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Extension of fixed cost subsidy announced!

The Austrian Federal Ministry of Finance just recently announced the extension of the fixed cost subsidy, ie funding guidelines for phase II of the fixed cost subsidy were now published. Compared to phase I of the fixed cost subsidy phase II provides for several beneficial changes with regards to the fixed costs subsidy. Since the now published funding guidelines for phase II have not been approved by the European Commission yet, the Commission’s approval has still to be awaited, although from a current standpoint no further major changes should be expected. Therefore, we would like to outline the most important topics within the funding guidelines for phase II of the fixed cost subsidy.

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Fixkostenzuschuss geht in die Verlängerung!

Bereits seit längerer Zeit wurde vom BMF angekündigt, den Fixkostenzuschuss zu verlängern und auszuweiten. Nunmehr hat das BMF die entsprechende Verordnung mit der darin enthaltenen Richtlinie zur Gewährung von Fixkosten in Phase II (Fixkostenzuschuss Phase II) veröffentlicht. In dieser finden sich einige begrüßenswerte Änderungen verglichen zu Phase I des Fixkostenzuschusses. Eine Antragstellung soll wie für Phase I bis zum 31. August 2021 möglich sein. Die Genehmigung der Richtlinie durch die EU-Kommission ist jedoch noch ausständig, sodass die nunmehr veröffentlichten Förderrichtlinien vorbehaltlich der Genehmigung durch die Kommission gelten. Wir dürfen Ihnen daher nachfolgend die wichtigsten Punkte der Richtlinie zum Fixkostenzuschuss Phase II kurz zusammenfassen. Continue reading Fixkostenzuschuss geht in die Verlängerung!

COVID-19 Investment premium: Funding Guidelines published recently

Based on the Investment Premium Law the Federal Ministry of Economic Affairs just recently published the funding guidelines for the COVID-19 investment premium, companies were already awaiting. In addition, the Austrian Wirtschaftsservice (“aws”) that will be in charge of administrating the investment premium also published FAQs to the funding guideline. The investment premium shall stimulate investment/CAPEX activities of companies despite the COVID-19 situation, putting a specific focus on ecologization, digitalization and healthcare/life-science. We briefly summarized the essential points and criteria of the funding guidelines of this significant funding scheme for companies investing in CAPEX. Continue reading COVID-19 Investment premium: Funding Guidelines published recently

COVID-19 Investitionsprämie: Lange erwartete Förderrichtlinie veröffentlicht

Das Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort („Wirtschaftsministerium“) hat auf Basis der Ermächtigung im Investitionsprämiengesetz kürzlich die lange erwartete Förderungsrichtlinie zur COVID-19 Investitionsprämie kundgemacht. Zusätzlich wurden von der mit der Abwicklung betrauten Austria Wirtschaftsservice GmbH („aws“) bereits FAQs zur Förderungsrichtlinie veröffentlicht. Durch diese Fördermaßnahme sollen  trotz der aufgrund der COVID-19 Pandemie schwierigen Situation Investitionsanreize geschaffen werden, wobei ein besonderer Schwerpunkt auf die Bereiche Ökologisierung, Digitalisierung und Gesundheit/Life-Science gelegt wird. Wir haben die wesentlichen Aspekte der Förderungsrichtlinie dieser umfassenden Unterstützungsmaßnahme für Unternehmensinvestitionen für Sie zusammengefasst.

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Fixkostenzuschuss – Antragstellung nunmehr geöffnet

Um Unternehmen in Österreich, die durch die COVID-19 Krise mit signifikanten Umsatzeinbußen konfrontiert sind, zu unterstützen, hat die österreichische Bundesregierung in Summe EUR 8 Mrd. in Form von Fixkostenzuschüssen zur Verfügung gestellt. Obwohl medienstark eine Beantragung bereits ab 20.5. angekündigt worden ist, standen die technischen Voraussetzungen erst zu einem späteren Zeitpunkt zur Verfügung. Die finale Richtlinie in Form einer Verordnung („Fixkostenzuschussrichtlinie“) trat gar erst am 26.05.2020 in Kraft, nachdem sie durch die EU-Kommission notifiziert wurde. Da nunmehr alle prinzipiell erforderlichen Rechtsgrundlagen als auch technischen Voraussetzungen zur Beantragung eines Fixkostenzuschusses vorliegen, dürfen wir Ihnen nachfolgend die wesentlichen Punkte zur Beantragung erläutern: Continue reading Fixkostenzuschuss – Antragstellung nunmehr geöffnet

Covid-19 Maßnahmen: Fixkostenzuschuss-Richtlinie nunmehr veröffentlicht

Wir möchten Sie im Anbetracht der aktuellen Covid-19 Situation darüber informieren, dass das BMF gestern Richtlinien zur Gewährung eines sogenannten Fixkostenzuschusses für durch die Covid-19 Krise mit signifikanten Umsatzeinbußen betroffene, operative Unternehmen bzw Betriebsstätten in Österreich veröffentlicht hat. Die entsprechende Richtlinie finden Sie zu Ihrer Information anbei unter folgendem Link.

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Covid-19 measures: Funding Guideline for cash grant for fixed costs published

As we have informed you in our previous Tax News, the Austrian Ministry of Finance has issued several measures to support companies affected by the current Covid-19 pandemic. Just recently the Ministry of Finance published the funding guidelines for the long time announced cash grant for fixed costs. This grant applies to companies with an operating business or site in Austria with a significant decline in sales due to the Covid-19 pandemic. The corresponding funding guidelines can be found under following link.

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Global Investment & Innovation Incentives Updates im Zusammenhang mit dem Ausbruch des Coronavirus Covid-19

Aufgrund der aktuellen Lage im Zusammenhang mit dem Ausbruch des Coronavirus (Covid-19) hat die Bundesregierung umfangreiche Förder- und Unterstützungsmaßnahmen für Unternehmen angekündigt bzw. bereits beschlossen.

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Global Investment & Innovation Incentives Updates related to the recent outbreak of Coronavirus Covid-19

Due to the current situation regarding the outbreak of the coronavirus (Covid-19), the Austrian Federal Government has announced or already decided on extensive incentives and support measures for Austrian enterprises. Continue reading Global Investment & Innovation Incentives Updates related to the recent outbreak of Coronavirus Covid-19

Forschungsprämie ab 2018 auf 14% erhöht: Positives Signal für den Wirtschaftsstandort Österreich

Mit 14.7.2017 wurde die am 28.6.2017 in Nationalrat beschlossene Erhöhung der Forschungsprämie auch im Bundesgesetzblatt kundgemacht. Somit beträgt die Forschungsprämie ab 1.1.2018 14% der begünstigten F&E-Aufwendungen. Mit der Erhöhung wurde auch dem grundsätzlich positiven Endbericht zur Evaluierung der Forschungsprämie Rechnung getragen (siehe auch unseren Beitrag vom 22.5.2017).

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BEPS Aktion 5: Umfassende Einschnitte bei Einkünften aus Intellectual Property

Derzeit bestehen in der EU zwölf verschiedene Regelungen zur begünstigten Besteuerung von Einkünften aus immateriellem Vermögen. Aufgrund der (teilweise) steuermindernden Wirkung dieser „IP-Box Regime“ verfolgen sowohl die OECD in ihrem BEPS-Aktionsplan als auch die EU in ihrer Maßnahme gegen „Preferential Tax Regimes“ die Schaffung eines einheitlichen Standards. Im finalen Bericht zu Aktion 5 des BEPS Aktionsplanes wurde, ausgehend vom bereits 1998 veröffentlichten OECD Bericht „Harmful Tax Competition: An Emerging Global Issue“, der sogenannte (modifizierte) Nexus-Ansatz als einheitliche Basis entwickelt, um die Anwendbarkeit derartiger Sondersteuerregime für IP-Einkünfte von der wirtschaftlichen Substanz bei der Entwicklung des IP abhängig zu machen.

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EStR Wartungserlass 2015 – Änderungen im Bereich der Forschungsprämie

Im Zuge des EStR Wartungserlasses 2015 wurden vom BMF auch Änderungen bzw Ergänzungen im Bereich der Forschungsprämie vorgenommen. Dabei fanden einerseits aktuelle Entscheidungen des BFG sowie des VwGH Berücksichtigung, andererseits wurden Klarstellungen zur Ansicht der Finanzverwaltung im Bereich strittiger Auslegungsfragen getroffen. Insbesondere wurde eine Abgrenzung der förderbaren Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten getroffen, eine Klarstellung zur Abgrenzung bei COMET Kompetenzzentren getroffen und versucht verfahrensrechtliche Aspekte festzuhalten. Continue reading EStR Wartungserlass 2015 – Änderungen im Bereich der Forschungsprämie

Förderungen der europäischen Struktur- und Innovationsfonds 2014 – 2020

Mit dem Durchführungsbeschluss der Europäischen Kommission vom 3.4.2014 wurde die Mittelverteilung der europäischen Struktur- und Investitionsfonds für die Förderperiode 2014 bis 2020 unter den Mitgliedstaaten der EU beschlossen. Continue reading Förderungen der europäischen Struktur- und Innovationsfonds 2014 – 2020

BFG verwirft FFG-Jahresgutachten

Das BFG hatte sich kürzlich mit der Fragestellung auseinanderzusetzen, ob gewisse Tätigkeiten zur Geltendmachung einer Forschungsprämie berechtigen. Besonders interessant ist das Erkenntnis des BFG deshalb, weil es direkt zum neuen Verfahren im Bereich der Forschungsprämie unter Einbeziehung der österreichischen Forschungsförderungsgesellschaft (FFG) Stellung nimmt und die Anforderungen an das FFG-Jahresgutachtens näher definiert. Continue reading BFG verwirft FFG-Jahresgutachten

Neuerungen bei Förderungen für Forschung, Technologie, Entwicklung und Innovation

Mit den beiden Mitteilungen der europäischen Kommission vom 21.5.2014 (IP/12/586 und 14/587) wurde die Gewährung von Förderungsmaßnahmen in den Bereichen Forschung, Technologie, Entwicklung und Innovation (FTEI) für Unternehmen ab 1.7.2014 erleichtert. Continue reading Neuerungen bei Förderungen für Forschung, Technologie, Entwicklung und Innovation