2017 erfolgte eine grundlegende und umfangreiche Novellierung des österreichischen Gewerberechts. Die entsprechenden Änderungen sind entweder bereits in Kraft getreten oder treten bis längstens 1.5.2018 in Kraft. Die Novelle sieht in vielen Bereichen der Gewerbeordnung (GewO) umfassende und umfangreiche Änderungen vor. Da auf die Fülle der Änderungen in diesem Rahmen nicht abschließend eingegangen werden kann, wird in der Folge nur ein kurzer Überblick über die wesentlichen Änderungen mit besonderem Fokus auf das Betriebsanlagenrecht gegeben. Continue reading Gewerberechtsnovelle 2017 – was gibt es Neues?
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Der OGH zur Ausschüttung des Bilanzgewinns einer Aktiengesellschaft oder Kleinvieh macht auch Mist
In seiner Entscheidung zu GZ 6 Ob 169/16w hat der Oberste Gerichtshof ausgesprochen, dass grundsätzlich der gesamte Bilanzgewinn einer Aktiengesellschaft auszuschütten ist, sofern die Satzung keine andere Regelung hierzu vorsieht.
OGH zur Unzumutbarkeit der Weiterbeschäftigung eines Dienstnehmers
In seiner aktuellen Entscheidung zu GZ 9 ObA 105/16f setzt sich der Oberste Gerichtshof (OGH) mit der Frage auseinander, wann eine Entlassung gerechtfertigt und damit die Weiterbeschäftigung des Dienstnehmers unzumutbar ist.
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