All posts by Georg Fellner

Genehmigungspflicht bei Datentransfers in die USA

Safe Harbor Regelung aufgehoben. Der Europäische Gerichtshof hat am 6.10.2015 (C-362/14) die Safe-Harbor-Entscheidung der Europäischen Kommission aus dem Jahr 2000 für ungültig erklärt. Auf Basis dieser Entscheidung war der Datentransfer mit US Unternehmen, die sich freiwillig zur Einhaltung gewisser Datenschutzgrundsätze verpflichteten und sich in die Safe Harbor Liste des US Handelsministeriums eintragen ließen, bisher genehmigungsfrei. Aufgrund des EuGH Urteils ist nun ein Großteil der Datentransfers von österreichischen Unternehmen in die USA genehmigungspflichtig. Dies sorgt für einige Verunsicherung.

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Abrufbarkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Internet nicht ausreichend?

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) gelten grundsätzlich nur bei Vereinbarung. Dafür genügt es, wenn der Unternehmer vor Vertragsabschluss erklärt, nur zu seinen AGB gebunden sein zu wollen und sich der Geschäftspartner darauf einlässt. Continue reading Abrufbarkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Internet nicht ausreichend?

.wien – Die neuen Top Level Domains

Seit 1.3.2014 steht neben den in Österreich gebräuchlichsten Domainendungen „.at“ und „.com“ die neue Endung „.wien“ zur Verfügung. Verwaltet wird die Domain von der punkt.wien GmbH. Viele Unternehmen haben vor kurzem ein Schreiben der punkt.wien GmbH mit personalisierten Vorschlägen für Domainregistrierungen unter der Domain .wien erhalten. Für sie stellt sich insbesondere Frage, ob sich eine Registrierung lohnt, etwa um Name, Firma oder sonstige Unternehmenskennzeichen vor einer Registrierung durch Dritte zu schützen. Continue reading .wien – Die neuen Top Level Domains