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BMF konkretisiert Verlustverrechnungsbremse bei kapitalistischen Mitunternehmern

Das BMF hat am 30.3.2016 den Begutachtungsentwurf zu einer Information betreffend der durch das StRefG 2015/16 eingeführten Bestimmung des § 23a EStG veröffentlicht, welche bei der folgenden Wartung der Einkommensteuerrichtlinien eingearbeitet werden soll. Die wesentlichen Eckpunkte dieser Rechtsansicht sollen folgend näher dargestellt werden:

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Auswirkungen des neuen Wegzugsbesteuerungskonzeptes auf liechtensteinische Stiftungen

Im Bereich der Wegzugsbesteuerung kam bei unentgeltlichen Übertragungen von Kapitalvermögen an ausländische Stiftungen/Trusts bisher grundsätzlich das Nichtfestsetzungskonzept zur Anwendung. Durch das am 1.1.2016 in Kraft getretene Abgabenänderungsgesetz 2015 (AbgÄG 2015) wurde dieses nunmehr durch ein Ratenzahlungskonzept ersetzt.

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Wichtige Änderungen in den Umgründungssteuerrichtlinien durch den Wartungserlass 2015

Ist das verlusterzeugende Vermögen eine Beteiligung, die verschmelzungsbedingt nicht mehr vorhanden ist, tritt bei zukünftigen Umgründungen für Zwecke des Objektbezuges das Vermögen der verschmelzungsbedingt untergegangenen Körperschaft (zB Betrieb) an die Stelle der nicht mehr vorhandenen Beteiligung. Verlustvorträge aus Teilwertabschreibungen oder Fremdfinanzierungen bleiben daher erhalten, wenn das an die Stelle der untergegangenen Beteiligung tretende Vermögen am Stichtag noch vorhanden ist (Rz 215a UmgrStR). Continue reading Wichtige Änderungen in den Umgründungssteuerrichtlinien durch den Wartungserlass 2015

Änderungen der Wegzugsbesteuerung im außerbetrieblichen Bereich durch das AbgÄG 2015

Durch das am 9.12.2015 im Nationalrat beschlossene Abgabenänderungsgesetz 2015 wird die Anwendbarkeit des Nichtfestsetzungskonzeptes bei einem Wegzug eines Gesellschafters in das Ausland auch im Bereich des Privatvermögens erheblich eingeschränkt (analog zum im betrieblichen Bereich künftig geltenden Ratenzahlungskonzept). Continue reading Änderungen der Wegzugsbesteuerung im außerbetrieblichen Bereich durch das AbgÄG 2015

Ausgewählte Neuerungen durch den EStR-Wartungserlass 2015

Bei unentgeltlicher Übereignung eines Gebäudes unter lebenslanger Zurückbehaltung des Nutzungsrechtes mit Veräußerungs-, Belastungs- und Bauverbot zu Gunsten des Fruchtnießers kann die Zurechnung bei diesem erfolgen. Die Verbücherung eines Veräußerungs- oder Belastungsverbotes stellt aber lediglich ein Indiz dar;  es sind stets die Gesamtumstände zu berücksichtigen (VwGH 28.11.2007, 2007/14/0021). Für die Frage des wirtschaftlichen Eigentums kommt dem Umstand, wer die Chance von Wertsteigerungen bzw das Risiko von Wertminderungen trägt, besondere Bedeutung zu (VwGH 12.12.2007, 2006/15/0123). Davon kann ausgegangen werden, wenn im Fruchtgenussbestellungsvertrag vereinbart ist, dass der Fruchtnießer eine Veräußerung des Grundstücks erwirken kann und diesfalls der Fruchtnießer die Wertsteigerungen des Grundstücks lukrieren kann oder dem Eigentümer eine allfällige Wertminderung ersetzen muss. Continue reading Ausgewählte Neuerungen durch den EStR-Wartungserlass 2015

Draft for legal appraisal of the Benefit to the Public Act 2015 published

Donations to all corporations receiving public allowances for performing artistic activities that support Austrian art and culture (e.g. theatrical assoiciations) will – according to the draft – become deductible for the donators. Currently, there is no tax benefit for donations for innovative, public-spirited projects. These donations will become deductible after establishing an institute that is responsible for granting allowances for such projects. In order to increase the number of domestic research projects, there will also be tax benefits for donations to foundations and funds which have been established according to the Federal Foundations and Funds Act (“Bundes-Stiftungs- und Fondsgesetz”) or comparable local laws. Continue reading Draft for legal appraisal of the Benefit to the Public Act 2015 published

Begutachtungsentwurf zum Gemeinnützigkeitsgesetz 2015 veröffentlicht

Durch das Gemeinnützigkeitsgesetz 2015 (GG 2015) soll eine Spendenbegünstigung für Körperschaften geschaffen werden, die der österreichischen Kunst und Kultur dienende künstlerische Aktivitäten entfalten und durch die öffentliche Hand gefördert werden (zB Theatervereine). Da Spenden für sozial innovative Projekte generell nicht begünstigt sind, sollen derartige Zuwendungen in diesem Bereich durch die Errichtung eines staatlichen, spendenbegünstigten Institutes zur Vergabe von Förderungen abzugsfähig werden. Zur Intensivierung der heimischen Forschung sollen außerdem Stiftungen und Fonds, die nach dem Bundes-Stiftungs- und Fondsgesetz oder nach vergleichbaren Landesgesetzen errichtet wurden, erstmals in den Kreis begünstigter Spendenempfänger aufgenommen werden. Continue reading Begutachtungsentwurf zum Gemeinnützigkeitsgesetz 2015 veröffentlicht

Steuerliche Zurechnung der Einkünfte beim Fruchtgenussrecht

Der Verwaltungsgerichtshof befasste sich in mehreren Erkenntnissen der vergangenen Jahre mit den Voraussetzungen für die Zurechenbarkeit von Einkünften zu einem Fruchtgenussberechtigten. Die Finanzverwaltung hat die wesentlichen Eckpunkte dieser Entscheidungen nunmehr in den Wartungserlass 2015 zu den Einkommensteuerrichtlinien 2000 eingearbeitet, die nachfolgend näher dargestellt werden sollen: Continue reading Steuerliche Zurechnung der Einkünfte beim Fruchtgenussrecht

Kapitalertragsteuer-Vorschreibung bei verdeckten Ausschüttungen

Das Bundesministerium für Finanzen hat am 30.3.2015 eine Information über die Änderung der bisherigen Verwaltungspraxis bei der Vorschreibung der Kapitalertragsteuer bei verdeckten Ausschüttungen veröffentlicht, der zufolge eine Direktvorschreibung der KESt beim Empfänger zu erfolgen habe. Das BMF reagierte damit auf die aktuelle Judikatur des Bundesfinanzgerichts. Entgegen dieser Ansicht hat der VwGH nunmehr jedoch in einem anderen Fall entschieden, dass es bei Altfällen zulässig ist, die KESt primär der ausschüttenden Gesellschaft mittels Haftungsbescheid vorzuschreiben. Durch das (nunmehr im Nationalrat bereits beschlossene) Steuerreformgesetz 2015/16 erfolgte schließlich eine Klarstellung. Continue reading Kapitalertragsteuer-Vorschreibung bei verdeckten Ausschüttungen

Neuerliches Normprüfungsverfahren zur Verfassungskonformität der Immobilienertragsteuer

Die Beschwerdeführerin erbte 1972 eine Liegenschaft. Am 10.4.2012 veräußerte sie das zum 31.3.2012 nicht steuerverfangene Grundstück um EUR 84.250. Das Finanzamt setzte die ImmoESt gesetzeskonform in Höhe von effektiv 3,5% fest. Gegen den Bescheid des Finanzamtes erhob die Beschwerdeführerin Beschwerde an das Bundesfinanzgericht und beantragte die Aufhebung des Bescheides wegen Verfassungswidrigkeit: Wäre der Kaufvertrag elf Tage früher unterzeichnet worden, hätte die Veräußerung keinen steuerbaren Tatbestand dargestellt. Die mit dem 1. Stabilitätsgesetz 2012 eingeführte Immobilienertragsteuer stelle eine „überfallsartige“ Ertragsbesteuerung dar und habe sie in ihrem verfassungsmäßig gewährleisteten Recht auf Vertrauen in bestehendes Recht verletzt. Continue reading Neuerliches Normprüfungsverfahren zur Verfassungskonformität der Immobilienertragsteuer

Ein Querschnitt durch die Pläne zur Steuerreform

Der Eingangssteuersatz soll (von derzeit 36,5) auf 25 % gesenkt werden, wobei es sechs Tarifstufen geben soll: Einkommen über EUR 11.000 bis 18.000 sollen künftig mit 25 %, über EUR 18.000 bis 31.000 mit 35 %, über EUR 31.000 bis 60.000 mit 42 %, über EUR 60.000 bis 90.000 mit 48 % und über EUR 90.000 bis 1 Million mit 50 % besteuert werden. Bei einem Jahreseinkommen von über EUR 1 Million kommt schließlich der auf fünf Jahre befristete Spitzensteuersatz von 55 % zur Anwendung. Continue reading Ein Querschnitt durch die Pläne zur Steuerreform

Einkommensteuerrichtlinien Wartungserlass 2015 in Begutachtung

Der kürzlich vom Bundesministerium für Finanzen veröffentlichte Begutachtungsentwurf des Wartungserlasses zu den Einkommensteuerrichtlinien 2000 enthält mehrere Klarstellungen, von denen die bedeutendsten nachfolgend näher dargestellt werden sollen: Continue reading Einkommensteuerrichtlinien Wartungserlass 2015 in Begutachtung

Neue höchstgerichtliche Judikatur zum DBA Liechtenstein

Der Verwaltungsgerichtshof hat unlängst entschieden, dass Einkünfte aus einer Tätigkeit in Liechtenstein, die sowohl freiberufliche als auch gewerbliche Elemente umfasst, im Falle eines einheitlichen Betriebes der jeweiligen Zuteilungsnorm des DBA zugeordnet werden müssen. Continue reading Neue höchstgerichtliche Judikatur zum DBA Liechtenstein