All posts by Hubertus Seilern-Aspang

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Steuerreformgesetz 2020: Anpassungen bei der Berechnung der NoVA, Kfz-Steuer und Versicherungssteuer

Am 19.9.2019 beschloss der Nationalrat das Steuerreformgesetz 2020, mit welchem auch das Versicherungssteuergesetz sowie das Normverbrauchsabgabegesetz (NoVAG) Änderungen erfahren haben. Die seit 2017 geltende Rechtslage, wonach zur Berechnung der NoVA der CO2-Ausstoß heranzuziehen ist, wird ab 2020 in zweifacher Hinsicht geändert. Einerseits wurde hinsichtlich des CO2-Ausstoßwertes vom NEFZ-Verfahren auf das WLTP-Verfahren umgestellt und andererseits wurde die Berechnungsformel für den Steuersatz der NoVA geändert. Zusätzlich wird die Berechnung der motorbezogenen Versicherungssteuer und der Kfz-Steuer um eine emissionsbezogene Komponente erweitert. Continue reading Steuerreformgesetz 2020: Anpassungen bei der Berechnung der NoVA, Kfz-Steuer und Versicherungssteuer

Neuerungen im Finanzstrafrecht: EU-Finanz-Anpassungsgesetz 2019

Mit dem EU-Finanz-Anpassungsgesetz wurden Vorgaben der EU (PIF-Richtlinie 2017/1371/EU, EU-MeldepflichtRL 2018/822/EU) umgesetzt. Dementsprechend wurde zur Sicherung der finanziellen Interessen der EU ein neuer Tatbestand – der grenzüberschreitende Umsatzsteuerbetrug – für schwerwiegende Verstöße gegen das Mehrwertsteuersystem eingeführt. Zusätzlich wurden bei den vorsätzlichen Verkürzungsdelikten die neben Geldstrafen möglichen Freiheitsstrafen für EUR 100.000 übersteigende Wertbeträge erhöht. Die Verletzung von EU-Meldeverpflichtungen und Aufzeichnungspflichten nach dem Digitalsteuergesetz 2020 wurde durch Einführung neuer Tatbestände unter Strafe gestellt. Schließlich wurde die gewerbsmäßige Begehung als eigenständiger Tatbestand abgeschafft und bei der Strafbemessung als Erschwerungsgrund aufgenommen. Continue reading Neuerungen im Finanzstrafrecht: EU-Finanz-Anpassungsgesetz 2019

Glücksspielabgaben – Was wenn die „Bank“ doch verliert?

„Die Bank gewinnt immer.“ – ein oft verwendetes Zitat, auch im Zusammenhang mit Online-Glücksspielanbietern. Dies war wohl auch die Ansicht des Gesetzgebers bei der Regelung der Bemessungsgrundlage (Jahresbruttospieleinnahmen) und Abfuhrmodalität (Selbstberechnungsabgabe) für die Glücksspielabgabe, die nur bei steten Gewinnen Sinn macht. Was passiert nun, wenn der Online-Glücksspielanbieter einmal nicht gewinnt? Die Höchstgerichte haben sich zwar in letzter Zeit eingehender mit dem Glücksspielgesetz auseinandergesetzt, doch zur Thematik der Behandlung von Verlusten des Glückspielanbieters – es gibt sie tatsächlich – wurde bisher noch keine Entscheidung getroffen. Continue reading Glücksspielabgaben – Was wenn die „Bank“ doch verliert?

Neues Messverfahren für Schadstoffemissionen: Auswirkungen auf PKW-Sachbezug und NoVA

Am 13.2.2019 veröffentlichte das BMF eine Information betreffend die Umstellung der Messverfahren im Bereich PKW zur Festsetzung der Sachbezugswerte und der NoVA. Um realistischere Messergebnisse in Bezug auf den Treibstoffverbrauch und die CO2-Emissionen zu erhalten, wurde ein neues Messverfahren – das WLTP-System (Worldwide Harmonized Light-Duty Vehicles Test Procedure) – eingeführt, das auf weltweit gesammelten Fahrdaten basiert und das bisher angewendete Messverfahren, NEFZ (Neuer Europäischer Fahrzyklus), ablösen wird. Continue reading Neues Messverfahren für Schadstoffemissionen: Auswirkungen auf PKW-Sachbezug und NoVA

Vermietungsplattformen – aktuelle Entwicklungen, Verpflichtungen und Risiken für Vermieter

Überblick.

Zehn Jahre nach Gründung von Aibnb am 11.8.2008 ist der „Flatsharing-Boom“ weiterhin voll ausgeprägt. Alleine in Wien soll es laut Medienberichten ein „geschätztes Angebot“ von 7.000 bis 8.000 Unterkünfte geben, den Großteil davon auf Airbnb. Andere Plattformen wie bspw Wimdu, 9flats, HomeAway usw verzeichnen je rund 700 bis 1.000 Unterkünfte. Seit der Gesetzesnovelle im Wiener Tourismusförderungsgesetz vom Jahr 2017, sind Vermietungsplattformen in Wien zur Weiterleitung der Daten der Wohnungsbesitzer an die Stadt Wien verpflichtet. Alternativ besteht die Möglichkeit einer Vereinbarung zwischen der Vermietungsplattform und der Stadt Wien über die Abfuhr der Ortstaxe durch die Vermietungsplattform für ihre Kunden. Die Stadt Wien steht mit 19 Online-Plattformen in Kontakt, mit 13 soll laut Medienberichten bereits eine Einigung gemäß WTFG erreicht worden sein, gegen fünf wurden Verwaltungsstrafverfahren eingeleitet. Die Verhandlungen mit Airbnb wurden zumindest vorübergehend abgebrochen. Zusätzlich sind im Entwurf der Wiener Bauordnungsnovelle erhebliche Einschränkungen für die kurzfristige Vermietung in ausgewiesenen Wohnzonen vorgesehen. Continue reading Vermietungsplattformen – aktuelle Entwicklungen, Verpflichtungen und Risiken für Vermieter

Verlängerung der abgabenrechtlichen Verjährungsfrist bei hinterzogenen Abgaben – selbst der Tod befreit nicht

Überblick.

Das BFG hat in einem jüngst ergangenen Erkenntnis (BFG 25.4.2018, RV/7100942/2015) entschieden, wann hinterzogene Abgaben vorliegen und ob der Tod des Steuerpflichtigen diese Beurteilung beeinflusst. Continue reading Verlängerung der abgabenrechtlichen Verjährungsfrist bei hinterzogenen Abgaben – selbst der Tod befreit nicht

E-Mail von Finanzamt – Verlängerung der Verjährung?

Überblick.

Die relative Verjährungsfrist im Abgabenrecht beträgt grundsätzlich fünf Jahre. Diese Frist kann durch das Setzen von sogenannten Verlängerungshandlungen innerhalb der Verjährungsfrist um ein Jahr erstreckt werden. Wird im Verlängerungsjahr eine weitere derartige Amtshandlung gesetzt, verlängert sich die Frist um ein weiteres Jahr. Dadurch kann die Frist auf bis zu zehn Jahre verlängert werden. Das BFG hatte zu entscheiden, ob ein E-Mail eine derartige Verlängerungshandlung darstellen kann. Continue reading E-Mail von Finanzamt – Verlängerung der Verjährung?

NoVA: Verwendung eines „Dienstfahrzeuges“ mit ausländischem Kennzeichen im Inland

Grundlage.

Die Normverbrauchsabgabe (NoVA) ist eine einmalig zu entrichtende Steuer auf Personenkraftwagen, Kombinationskraftwagen (einschließlich Klein- und Campingbussen) sowie Motorräder, die in Österreich bei Vorliegen eines steuerbaren Vorganges fällig wird. Unter einen solchen steuerbaren Vorgang fällt auch die Verwendung eines Fahrzeuges, wenn es nach dem Kraftfahrgesetz zuzulassen wäre. In derartigen Fällen kommt der Frage, wer als Verwender im Sinne des NoVAG anzusehen ist, besondere Bedeutung zu. Vor allem bei Unternehmensfahrzeugen können typischerweise mehrere Personen als Verwender in Frage kommen. Continue reading NoVA: Verwendung eines „Dienstfahrzeuges“ mit ausländischem Kennzeichen im Inland

BFG-Judikatur zur Abgabenerhöhung bei Selbstanzeigen

Werden Selbstanzeigen anlässlich einer abgabenrechtlichen Prüfungsmaßnahme nach deren Anmeldung oder sonstigen Bekanntgabe erstattet, tritt strafbefreiende Wirkung hinsichtlich vorsätzlich oder grob fahrlässig begangener Finanzvergehen nur dann ein, wenn eine bescheidmäßig festzusetzende Abgabenerhöhung innerhalb eines Monats ab Festsetzung entrichtet wird. Die Abgabenerhöhung richtet sich nach der Summe des sich aus den Selbstanzeigen ergebenden Mehrbetrags und beträgt 5% – 30%.

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Verrechnungspreis- dokumentationsgesetz – finanzstrafrechtliche Risiken ohne Sanierungsmöglichkeit?

Im Rahmen des EU-AbgÄG 2016 wurde das neue Verrechnungspreisdokumentationsgesetz (VPDG) iSd OECD-Anforderungen umgesetzt. Dieses normiert erstmals standardisierte Dokumentationsvorschriften für Konzernverrechnungspreise österreichischer Geschäftseinheiten. Das VPDG folgt dabei dem dreistufigen Ansatz der OECD, wonach bei multinationalen Unternehmensgruppen einen länderbezogenen Bericht (Country-by-Country Report bzw CbCR) und auf Ebene der Geschäftseinheiten ein Master File und ein Local File erstellt werden müssen (vgl unseren Beitrag von 09.08.2016). Continue reading Verrechnungspreis- dokumentationsgesetz – finanzstrafrechtliche Risiken ohne Sanierungsmöglichkeit?

Müssen Steuernachzahlungen nach einer Selbstanzeige IMMER entrichtet werden?

Praktische Bedeutung – Verjährungsfristen und Selbstanzeige. In der Praxis kommt es häufig vor, dass der Abgabepflichtige nachträglich abgabenrechtlich relevante Sachverhalte erkennt, die in der Vergangenheit in den Steuererklärungen nicht korrekt abgebildet wurden. In vielen Fällen ist es vorab nicht möglich festzustellen, ob die Abgabenbehörde die jeweilige Verfehlung als (grob) fahrlässig oder gar als vorsätzlich beurteilt. Deshalb wird regelmäßig aus Vorsichtgründen Selbstanzeige für den Zeitraum von zehn Jahren erstattet, wobei jedoch auf Verschuldensebene argumentiert wird, dass mangels Vorsatz keine hinterzogenen Abgaben vorliegen und daher die kurze Verjährungsfrist zur Anwendung kommt. Grundsätzlich verjähren Abgaben gemäß § 207 Abs 2 BAO nach fünf bzw drei Jahren bei Verbrauchssteuern und bestimmten Gebühren; sind die Abgaben jedoch hinterzogen, beträgt die Verjährungsfrist zehn Jahre. Werden von der Abgabenbehörde auf Basis der Selbstanzeige dennoch Bescheide für den Zeitraum von zehn Jahren erlassen, besteht für den Abgabepflichtigen nur mehr die Möglichkeit eines Rechtsmittels um Verjährungseintritt einzuwenden. Grundsätzlich kann gemäß § 212a BAO die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar von der Erledigung einer Bescheidbeschwerde abhängt, ausgesetzt werden. Fraglich ist, ob damit die Entrichtungsvorschriften der Selbstanzeige iSd § 29 Abs 2 FinStrG erfüllt sind.

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Finanzstrafrechtliche Neuerungen iZm dem AbgÄG 2015 sowie dem EU-AbgÄG 2016

Am 28.12.2015 wurde das Abgabenänderungsgesetz 2015 kundgemacht (BGBl I 2015/163). Darin wurden vom Gesetzgeber Änderungen im Finanzstrafgesetz vorgenommen. Weitere Neuerungen ergaben sich auch iZm dem EU-Abgabenänderungsgesetz 2016 (BGBl I 2016/77 – am 1.8.2016 kundgemacht). Im folgenden Beitrag werden die wichtigsten Änderungen der beiden Gesetze kurz dargestellt: Continue reading Finanzstrafrechtliche Neuerungen iZm dem AbgÄG 2015 sowie dem EU-AbgÄG 2016

Kapitalabfluss- und Kontenregister-Durchführungsverordnungen

Am 26.4.2016 wurden die Kapitalabfluss-Durchführungsverordnung (KapAbfl-DV – BGBl II 2016/91) und die Kontenregister-Durchführungsverordnung (KontReg-DV – BGBl II 2016/92) im Bundesgesetzblatt kundgemacht. Entsprechend den Verordnungsermächtigungen in § 3 und 6 KontRegG bzw § 11 Kapitalabfluss-Meldegesetz wird die elektronische Übertragung der meldepflichtigen Daten via FinanzOnline vorgesehen. Die Meldepflichtigen (Kreditinstitute, Zahlungsinstitute und die Österreichische Bundesfinanzierungsagentur) können sich für die Meldungen eines Dienstleisters bedienen und haben dies sowohl dem Bundesminister für Finanzen als auch der Stammzahlenregisterbehörde und der Statistik Österreich zu melden.

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Steuerreform 2015/16 – finanzstrafrechtliche Neuerungen

Das am 14.8.2015 kundgemachte Steuerreformgesetz 2015/16 sieht auch einige Änderungen im Finanzstrafrecht vor. Einerseits sind Finanzvergehen künftig nur mehr bei grober Fahrlässigkeit strafbar und andererseits werden die Ermittlungsmaßnahmen der Finanzstrafbehörden im finanzstrafrechtlichen Ermittlungsverfahren erweitert. Continue reading Steuerreform 2015/16 – finanzstrafrechtliche Neuerungen

Feststellung über Abgabenhinterziehung für 10-jährige Verjährungsfrist

Für die bescheidmäßige Festsetzung von Abgaben gilt grundsätzlich eine Verjährungsfrist von fünf Jahren (§ 207 Abs 2 Satz 1 BAO). Seit Inkrafttreten des Betrugsbekämpfungsgesetz 2010 besteht für hinterzogene Abgaben eine längere Verjährungsfrist von zehn Jahren (§ 207 Abs 2 Satz 2 BAO). Die zuständigen Abgabenbehörden müssen bei Sachverhalten, deren Anfang der Verjährungsfrist länger als fünf Jahre her ist, differenzieren: Handelt es sich um hinterzogene Abgaben, die noch verfolgt werden dürfen, oder handelt es sich um sonstige Abgaben, die bereits verjährt sind. Continue reading Feststellung über Abgabenhinterziehung für 10-jährige Verjährungsfrist

Anti-Fraud Measures in the course of the Tax Reform 2015/16

The draft for legal appraisal of the Tax Reform Act 2015/2016 was published by the Austrian Ministry of Finance on 19 May 2015. This draft also contains anti-fraud legislation, such as  the following amendments: Continue reading Anti-Fraud Measures in the course of the Tax Reform 2015/16

Steuerreform 2015/16: Maßnahmen zur Betrugsbekämpfung

Das Steuerreformgesetz 2015/2016, welches vom BMF am 19.5.2015 in Begutachtung versendet wurde, beinhaltet Maßnahmen zur Betrugsbekämpfung und Eindämmung von Schwarzumsätzen. Nachfolgend finden Sie einen Überblick über die wichtigsten Maßnahmen: Continue reading Steuerreform 2015/16: Maßnahmen zur Betrugsbekämpfung

VfGH kippt Beschränkung der NoVA-Refundierung auf Unternehmer

Mit Entscheidung G 153/2014-7 vom 29.11.2014 hat der VfGH die Beschränkung der NoVA-Refundierung auf Unternehmer in § 12a NoVAG aufgehoben. Wird ab 1.1.2016 eine NoVA-Rückerstattung auch für Private bei Verkauf Ihres Kfz ins Ausland möglich sein oder reagiert der Gesetzgeber mit einer Neuregelung? Continue reading VfGH kippt Beschränkung der NoVA-Refundierung auf Unternehmer

2. Abgabenänderungsgesetz 2014 – Kernpunkte der finanzstrafrechtlichen Änderungen

Anders als in der Regierungsvorlage vorgesehen wurde das 2. AbgÄG 2014 ohne den datenschutzrechtlich problematischen Bestimmungen am 29.12.2014 im BGBl I Nr 105/2014 kundgemacht. Nachfolgend finden Sie eine Zusammenfassung der wesentlichen Neuerung. Continue reading 2. Abgabenänderungsgesetz 2014 – Kernpunkte der finanzstrafrechtlichen Änderungen