Einkünfte aus privaten Grundstücksveräußerungen sind von der Besteuerung insoweit befreit, als es sich um selbst hergestellte Gebäude handelt, die innerhalb der letzten Jahre nicht zur Erzielung von Einkünften gedient haben. Im Rahmen der Neuregelung der Immobilienbesteuerung durch das 1. StabG 2012 wurde die sogenannte Herstellerbefreiung angepasst. Seither war in der Literatur strittig, ob die Herstellerbefreiung auch auf den unentgeltlichen Rechtsnachfolger übergeht oder nur dem ursprünglichen Errichter zusteht. Das Bundesfinanzgericht (BFG) befasste sich nun erstmalig mit dieser Thematik. Continue reading Herstellerbefreiung bei unentgeltlichem Erwerb von Grundstücken anwendbar?
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Begünstigte Grundbucheintragungsgebühr auch für Privatstiftungen?
Überblick.
Grundsätzlich unterliegen Liegenschaftsübertragungen einer Grundbucheintragungsgebühr in Höhe von 1,1% vom Preis, der im gewöhnlichen Geschäftsverkehr bei einer Veräußerung zu erzielen wäre (Verkehrswert). Für Übertragungen zwischen bestimmten nahen Angehörigen, Übertragungen aufgrund von Umgründungen sowie aufgrund eines Erwerbs zwischen einer Gesellschaft und ihrem Gesellschafter kommt jedoch gemäß § 26a Gerichtsgebührengesetz als Bemessungsgrundlage der niedrigere dreifache Einheitswerts bzw maximal 30% des Verkehrswertes zur Anwendung. Continue reading Begünstigte Grundbucheintragungsgebühr auch für Privatstiftungen?
Einführung einer neuen Mitarbeiterbeteiligungsstiftung
Ende Juni 2017 wurde das Mitarbeiterbeteiligungsstiftungsgesetz im Nationalrat beschlossen und eine neue Form der betrieblichen Privatstiftung für Aktiengesellschaften geschaffen. Zweck der Mitarbeiterbeteiligungsstiftung ist die unentgeltliche bzw verbilligte Weitergabe von Aktien an Arbeitnehmer und deren Angehörige. Die Änderungen treten mit 1.1.2018 in Kraft.
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VwGH begrenzt Hauptwohnsitzbefreiung
Bisher konnten laut Auffassung der Finanzverwaltung Eigenheime samt Garten, die als Hauptwohnsitz gedient hatten, mit einer Größe bis zu 1.000 m2 steuerfrei veräußert werden. Der VwGH sprach sich nunmehr gegen diese starre Begrenzung aus, womit Grund und Boden auch unter dieser flächenmäßigen Grenze der Steuerpflicht unterliegen kann.
Abzugsverbot von Anschaffungsnebenkosten bei Veräußerung von privatem Kapitalvermögen verfassungswidrig?
Das Bundesfinanzgericht stellte beim Verfassungsgerichtshof einen Antrag, dass die Regelung in § 27a Abs 4 Z 2 EStG, wonach ein Abzug von Anschaffungsnebenkosten bei Veräußerung von privatem Kapitalvermögen nicht möglich sei, als verfassungswidrig aufzuheben ist. Die Regelung stehe nicht im Einklang mit dem Gleichheitssatz, weil dadurch die Anerkennung von Anschaffungsnebenkosten im Privat- und Betriebsvermögen ungleich behandelt werden würde.
VwGH: Pflichtteilszahlung aus einer Privatstiftung unterliegt nicht der KESt
Der Verwaltungsgerichtshof bestätigt in seinem Erkenntnis die Rechtsansicht des Bundesfinanzgerichtes, dass Leistungen einer Privatstiftung aufgrund einer Pflichtteilsklage keine Zuwendungen darstellen und somit nicht der KESt unterliegen.
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VwGH zur Abschreibungsbasis bei Vermietung nach begünstigter Betriebsaufgabe
Wird ein Betrieb unter Inanspruchnahme der Hauptwohnsitzbegünstigung aufgegeben und das Gebäude anschließend verpachtet, so bemisst sich die Absetzung für Abnutzung vom Entnahmewert des Gebäudes nach Abzug der stillen Reserven. Continue reading VwGH zur Abschreibungsbasis bei Vermietung nach begünstigter Betriebsaufgabe
Begutachtungsentwurf Grundstückswertverordnung veröffentlicht
Überblick. Am 10.11.2015 hat das BMF den Begutachtungsentwurf einer „Verordnung betreffend Festlegung der Ermittlung des Grundstückswerts (Grundstückswertverordnung 2016 –GrWV 2016)“ veröffentlicht. In dieser sollen die Berechnungsmethoden für den durch die Steuerreform 2015/16 als Bemessungsgrundlage eingeführten Grundstückswert bei unentgeltlichen Übertragungen, bei Vorgängen nach dem Umgründungssteuergesetz sowie für den Anteilsvereinigungstatbestand festgelegt werden. Der Grundstückswert kann durch zwei Methoden ermittelt werden: durch das Pauschalwertmodell oder mittels Immobilienpreisspiegel. Für jede wirtschaftliche Einheit kann der Steuerpflichtige zwischen diesen Methoden frei wählen. Alternativ kann der geringere gemeine Wert angesetzt werden, wenn dieser durch ein Schätzgutachten nachgewiesen wird.
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Steuerreform 2015/16: Einschränkung der Einlagenrückzahlung
Bisher hatte die Geschäftsleitung einer Körperschaft unter bestimmten Voraussetzungen ein Wahlrecht, ob eine Ausschüttung als Gewinnausschüttung oder als Einlagenrückzahlung erfolgt. Gewinnausschüttungen an natürliche Personen sind mit der Kapitalertragsteuer endbesteuert, während Einlagenrückzahlungen grundsätzlich steuerneutral sind. Bisher führte die Ausschüttung aufgelöster Kapitalrücklagen nämlich zur Abstockung von Anschaffungskosten und damit zu einem höheren Veräußerungsgewinn grundsätzlich erst bei Verkauf der Anteile. Nunmehr wird das bisherige Wahlrecht abgeschafft und ein Vorrang von Gewinnausschüttungen gegenüber Einlagenrückzahlungen normiert. Continue reading Steuerreform 2015/16: Einschränkung der Einlagenrückzahlung
Bundesfinanzgericht: 1.000 m2 Begrenzung der Hauptwohnsitzbefreiung unsachlich
In einem aktuellen Urteil kam das BFG zu dem Schluss, dass dem Gesetz keine größenmäßige Beschränkung des Begriffes „Eigenheim“ zu entnehmen ist und daher eine Veräußerung eines Eigenheimes samt dem als Garten genutzten Grundstück unabhängig von dessen Größe zur Gänze von der Steuerpflicht ausgenommen ist. Continue reading Bundesfinanzgericht: 1.000 m2 Begrenzung der Hauptwohnsitzbefreiung unsachlich
Steuerreform 2015/16: Einschränkungen bei der Verlustverrechnung bei Personengesellschaften
Durch das Steuerreformgesetz 2015/2016 sollen künftig im neu geschaffenen § 23a EStG Verluste von natürlichen Personen, sofern sie kapitalistische Mitunternehmer sind, nicht mehr ausgeglichen oder vorgetragen werden können, sondern mit der geleisteten Einlage begrenzt sein. Darüber hinausgehende Verluste sollen nur mit späteren Gewinnen aus derselben Beteiligung verrechenbar sein („Wartetastenverluste“). Der neue § 23a EStG orientiert sich grundsätzlich am vormaligen § 23a EStG 1972 und dem deutschen Recht. Zweck der neuen Bestimmung ist es, eine sofortige Verlustberücksichtigung an das Vorliegen einer echten unternehmerischen Betätigung oder die Übernahme einer unbeschränkten Haftung zu binden. Continue reading Steuerreform 2015/16: Einschränkungen bei der Verlustverrechnung bei Personengesellschaften
Steuerreform 2015/16: Auswirkungen auf die Anteilsvereinigung
Durch die Steuerreform 2015/16 soll es zu einer Erweiterung der grunderwerbsteuerpflichtigen Tatbestände kommen. Eine grunderwerbsteuerpflichtige Anteilsvereinigung soll bereits dann vorliegen, wenn 95% der Anteile in einer Hand vereinigt werden (anstatt wie bisher erst bei 100%). Die geplanten Änderungen sollen mögliche Steuervermeidungskonstruktionen zumindest erschweren. Continue reading Steuerreform 2015/16: Auswirkungen auf die Anteilsvereinigung
Steuerreform 2015/16: Sonstige steuerliche Änderungen im Überblick
Das Steuerreformgesetz 2015/2016, welches vom BMF am 19.5.2015 in Begutachtung versendet wurde, beinhaltet wesentliche Änderungen im Bereich der Lohn- und Einkommensteuer sowie der Umsatzsteuer (zu den Änderungen bei der Immobilienbesteuerung vgl unsere Breaking Tax News Nr 3/2015 sowie zu den Entwürfen zum Endbesteuerungsgesetzt und Bankenpaket vgl Breaking Tax News Nr 2/2015). Continue reading Steuerreform 2015/16: Sonstige steuerliche Änderungen im Überblick
Overview on other fiscal amendments in the course of the Tax Reform 2015/16
The draft for legal appraisal of the Tax Reform Act 2015/16 was published by the Austrian Ministry of Finance on 19 May 2015 and contains substantial amendments regarding individual income tax as well as VAT (regarding the amendments specifically concerning taxation of real estate see our Breaking Tax News No. 3/2015 as well as the amendments to the Final Taxation Act and the “Banking Package” see our Breaking Tax News No. 2/2015). Continue reading Overview on other fiscal amendments in the course of the Tax Reform 2015/16
VwGH verneint Herstellerbefreiung bei umfassender Sanierung
In einem aktuellen Erkenntnis hat sich der VwGH mit der Frage beschäftigt, ob ein selbst hergestelltes Gebäude bei erheblichen Sanierungsarbeiten vorliegt und diese – hinweisend auf seine bisherige Rechtsprechung – verneint, da keine erstmalige Gebäudeerrichtung vorliege. Continue reading VwGH verneint Herstellerbefreiung bei umfassender Sanierung
Offizielle BMF-Information zur Neuregelung der Grunderwerbsteuer
Das Finanzministerium hat anlässlich der Novelle des Grunderwerbsteuergesetzes nunmehr seine Rechtsansicht zu verschiedenen Sachverhalten in diesem Zusammenhang veröffentlicht. Im folgenden Beitrag werden einige praxisrelevante Fragestellungen näher dargestellt. Continue reading Offizielle BMF-Information zur Neuregelung der Grunderwerbsteuer