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Deutscher Bundesfinanzhof: Organ einer Kapitalgesellschaft kann als ständiger Vertreter beschränkte Steuerpflicht begründen

Unterhält ein ausländisches Unternehmen einen ständigen Vertreter im Inland, so kann dies sowohl nach nationalem Recht als auch nach DBA-Recht zu einer beschränkten Steuerpflicht führen, selbst wenn das ausländische Unternehmen keine dauerhafte physische Präsenz im Sinne einer Betriebstätte im Inland unterhält. In einem jüngeren Erkenntnis entschied der BFH – entgegen früherer Andeutungen –, dass auch der Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft ein ständiger Vertreter der Kapitalgesellschaft sein kann. Continue reading Deutscher Bundesfinanzhof: Organ einer Kapitalgesellschaft kann als ständiger Vertreter beschränkte Steuerpflicht begründen

Missbrauchs-Rechtsprechung: Aktuelles zu Substanzanforderungen und außersteuerlichen Gründen bei Quellensteuerentlastungen

Auf Basis des EuGH-Urteils Cadbury Schweppes aus dem Jahr 2006 setzt die Annahme von Missbrauch voraus, dass eine künstliche Konstruktion vorliegt, die dem Ziel und Zweck der Norm widerspricht (objektives Element), und die Erlangung eines Steuervorteils einer der wesentlichen Gründe für die Gestaltung ist (subjektives Element). Diese Kriterien finden sich auch in der allgemeinen österreichischen Missbrauchsnorm und spielen in der Praxis vor allem bei Quellensteuerbefreiungen auf Passiveinkünfte (Dividenden, Zinsen, Lizenzen) eine wichtige Rolle. Die Anforderungen an eine hinreichende wirtschaftliche Substanz von Gesellschaften (Personal, Büro, etc) und an taugliche wirtschaftliche Gründe für eine Gestaltung führen hierbei immer wieder zu Diskussionen. Sowohl der VwGH als auch das BMF haben sich jüngst näher mit diesen Kriterien befasst. Continue reading Missbrauchs-Rechtsprechung: Aktuelles zu Substanzanforderungen und außersteuerlichen Gründen bei Quellensteuerentlastungen

EuGH: (doch) globaler Vorsteuerschlüssel für Unternehmen mit mehreren Niederlassungen

Vorsteuerschlüssel bei grenzüberschreitend tätigen Unternehmen. Ein Vorsteuerabzug steht nur auf jene Eingangsleistungen zu, die ein Unternehmer für steuerpflichtige Ausgangsumsätze verwendet. Sind Gegenstände oder Dienstleistungen sowohl für steuerpflichtige als auch steuerbefreite Umsätze bestimmt, so besteht nur ein anteiliges Vorsteuerabzugsrecht (Vorsteuerschlüssel). Für Unternehmer mit Niederlassungen in verschiedenen Staaten stellen sich bei Kalkulation dieses Schlüssels zahlreiche Anwendungsprobleme: So ist fraglich, ob nur die im Inland ausgeführten Umsätze oder die Umsätze weltweit heranzuziehen sind und nach welchem nationalen Recht die Steuerpflicht dieser Ausgangsumsätze ggf zu beurteilen ist. In der Rechtssache Morgan Stanley vom 24.1.2019 (C-165/17) setzt sich der EuGH mit diesen Fragen auseinander. Continue reading EuGH: (doch) globaler Vorsteuerschlüssel für Unternehmen mit mehreren Niederlassungen

EuGH verpflichtet Mitgliedstaaten zu schärferem Vorgehen gegen missbräuchliche Quellensteuerbefreiungen bei Zahlungen im Konzern

Im Grundsatzurteil Cadbury Schweppes aus 2006 hielt der EuGH fest, dass die Mitgliedstaaten berechtigt sind, Steuervorteile in grenzüberschreitenden Sachverhalten zu versagen, wenn es sich um rein künstliche Gestaltungen handelt (objektives Element), die mit dem Hauptziel der Erlangung eines Steuervorteils aufgesetzt wurden (subjektives Element). Dies sei vor allem bei „Briefkastengesellschaften“ der Fall. In einigen Urteilen vom 26.2.2019 (N Luxembourg 1 ua (C-115/16 ua) und T Danmark ua (C-116/16 ua)) konkretisierte der EuGH diesen Missbrauchsbegriff nun für Zwecke der Quellensteuerbefreiung auf Zinsen nach der Zins- und Lizenzgebühren-RL (C-115/16 ua) und auf Dividenden nach der Mutter-Tochter-RL (C-116/16 ua). Continue reading EuGH verpflichtet Mitgliedstaaten zu schärferem Vorgehen gegen missbräuchliche Quellensteuerbefreiungen bei Zahlungen im Konzern

EuGH verbietet Österreichs Umsatzsteuer auf Folgerechtsvergütungen bei bildenden Kunstwerken

Die Folgerechtsvergütung für Kunstwerke nach § 16b Urheberrechtsgesetz.

Das Folgerecht basiert auf der EU-Folgerecht-Richtlinie 2001/84/EG und ist der Anspruch des Urhebers auf einen Teil des Verkaufspreises gegen den Veräußerer, wenn eines seiner Werke der bildenden Kunst (zB Gemälde, Skulptur) weiter veräußert wird und der Verkaufspreis zumindest EUR 2.500 beträgt. Die Höhe der Vergütung hängt vom Verkaufserlös ab und ist degressiv gestaffelt (4% von den ersten EUR 50.000, danach absteigend, für alles über EUR 125.000 nur 0,25%). Der Vergütungsanspruch entsteht nur bei solchen Veräußerungen, an denen ein Vertreter des Kunstmarktes (Auktionshaus, Kunstgalerie, Kunsthändler) als Verkäufer, Käufer oder Vermittler beteiligt ist, nicht jedoch bei reinen Privatverkäufen. Die Folgerechtsvergütung steht dem Künstler selbst (oder seinen Erben) zu und ist nicht veräußerlich. Continue reading EuGH verbietet Österreichs Umsatzsteuer auf Folgerechtsvergütungen bei bildenden Kunstwerken