All posts by Konstantin Köck

GmbH: Digitalgründung vor dem Notar wird ermöglicht

Durch die Ermöglichung der „Digitalgründung“ soll die Gründung einer GmbH erleichtert werden. In Zukunft soll es unter Inanspruchnahme elektronischer Kommunikationsmittel möglich sein, auch bei nicht persönlicher Anwesenheit der Parteien sowie des zu bestellenden Geschäftsführers eine GmbH zu gründen und eine Musterzeichnung zu erstatten. Continue reading GmbH: Digitalgründung vor dem Notar wird ermöglicht

Standort-Entwicklungsgesetz: Was bedeutet dies für zukünftige UVP-Verfahren?

Am 17.8.2018 hat die Begutachtungsfrist für den Ministerialentwurf betreffend das Bundesgesetz über die Entwicklung und Weiterentwicklung des Wirtschaftsstandortes Österreich (Standort-Entwicklungsgesetz – StEntG) geendet. Den Erläuterungen zum Ministerialentwurf zufolge soll das Standort-Entwicklungsgesetz einen wesentlichen Beitrag insbesondere zur Verfahrensbeschleunigung in UVP-Verfahren und damit zur Attraktivierung des Wirtschafts-, Industrie- und Infrastrukturstandortes Österreich leisten. Konkret hat der Gesetzesentwurf sog „standortrelevante Vorhaben“ im Auge. Dabei handelt es sich um Vorhaben, für welche die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung vorgesehen und nach dem 31.12.2018 ein Genehmigungsantrag nach dem UVP-G gestellt worden ist. Continue reading Standort-Entwicklungsgesetz: Was bedeutet dies für zukünftige UVP-Verfahren?

Datenschutz-Deregulierungs-Gesetz 2018: Keine Strafe für Datensünder?

Gleichzeitig mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist am 25.5.2018 auch das Datenschutz-Deregulierungs-Gesetz 2018 in Kraft getreten. Gemeinsam mit dem Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018, welches ebenfalls am 25.5.2018 in Kraft getreten ist, wurden damit Änderungen im Datenschutzgesetz (DSG) vorgenommen, die durch Inkrafttreten der DSGVO notwendig geworden waren. Continue reading Datenschutz-Deregulierungs-Gesetz 2018: Keine Strafe für Datensünder?

Keine Gnade bei einer „vergessenen“ Zusammenschlussanmeldung

Zusammenschlüsse von Unternehmen, die bestimmte Umsatzerlöse erzielen, sind bei der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) anzumelden. Die gesetzlichen Regelungen zur umsatzbezogenen und zur neuen transaktionswertbezogenen Anmeldeschwelle haben wir bereits in unserem Beitrag vom 11.10.2017 ausführlich dargestellt. Was sind allerdings die möglichen Folgen, sollte auf die Zusammenschlussanmeldung „vergessen“ werden? Continue reading Keine Gnade bei einer „vergessenen“ Zusammenschlussanmeldung