All posts by Maria Vertesich

Ist ein Lagezuschlag in Gründerzeitvierteln auch nach dem VfGH-Urteil ausnahmsweise doch zulässig?

Der VfGH hatte (G 673/2015) über Gesetzesbeschwerden (= Parteianträge auf Normenkontrolle) mit denen ua die Aufhebung des pauschalen Befristungsabschlags  und die Aufhebung des Ausschlusses des Lagezuschlags für Wohnungen in sogenannten Gründerzeitvierteln (§ 2 Abs 3 RichtWG) gefordert wurde, zu entscheiden.

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Terrorgefahr am Reiseziel: Stornogebühren oder Kostenfreiheit bei Nichtantritt einer Reise?

Diverse Terroranschläge in Brüssel, Paris, Istanbul, Antalya und anderen Urlaubsorten verunsichern Reisende. Ein Nichtantritt der Reise aus Angst vor Anschlägen ist aber nicht immer kostenfrei möglich. Für Reisende stellt sich daher die Frage, ist ein kostenfreier Rücktritt vom Reisevertrag möglich oder fallen Stornogebühren an?

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Zubehörwohnungseigentum nach der Wohnrechtsnovelle 2015 – eine Bestandsaufnahme

Mit der Entscheidung vom 22.11.2011 (4 Ob 150/11d), sprach der OGH aus, dass für die Begründung von Wohnungseigentum an einem Zubehörobjekt, beispielsweise einem Kellerabteil, einem Kfz-Abstellplatz oder einem Eigengarten, die Einverleibung des Wohnungseigentumszubehörs und des Umfanges des Zubehörs „im Grundbuch“ erforderlich ist. Wenn eine Eintragung im Grundbuch als Zubehör zu einem bestimmten Wohnungseigentumsobjekt oder Eintragung als eigenes wohnungseigentumstaugliches Objekt im Grundbuch fehlte, galt gemäß dieser Entscheidung ein Raum (zB Kellerabteil) oder eine Fläche (zB Eigengarten) als „allgemeiner Teil“ der Liegenschaft, welcher im anteiligen Miteigentum sämtlicher Wohnungseigentümer gemeinsam stand.

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Die neue Verwaltungsgerichtsbarkeit – Reform bei Rechtsmitteln gegen Verwaltungsentscheidungen!

Die umfassende Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit trat mit 1.1.2014 in Kraft. Sie brachte einen wesentlichen Systemwechsel, indem der administrative Instanzenzug – außer in den Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereichs der Gemeinde – abgeschafft und stattdessen eine zweistufige Verwaltungsgerichtsbarkeit eingeführt wurde. An die Stelle der Sonderbehörden des Bundes und der Länder traten neun Landesverwaltungsgerichte (LVwG), ein Bundesverwaltungsgericht (BVwG) und ein Bundesfinanzgericht (BFG). Continue reading Die neue Verwaltungsgerichtsbarkeit – Reform bei Rechtsmitteln gegen Verwaltungsentscheidungen!