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Bundesfinanzgericht: Die Ex-Nunc-Wirkung einer rückgängig gemachten Lieferung zieht keine Erwerberhaftung nach sich

Die Bestimmung zur Erwerberhaftung laut Bundesabgabenordnung verfolgt den Zweck das Verlorengehen von Abgabenschulden, die sich auf den Betrieb gründen, durch den Übergang des Unternehmens (Betriebs) in fremde Hände zu verhindern. Der Umfang der Haftung wird auf Schulden beschränkt, die der Erwerber im Zeitpunkt der Übereignung kannte bzw kennen musste. Den notwendigen Anknüpfungspunkt für die sogenannte Erwerberhaftung stellt dabei der Übergang eines lebensfähigen Unternehmens dar. Durch die Übereignung der wesentlichen Grundlagen des Unternehmens muss der Erwerber in die Lage versetzt werden, dieses auch fortführen zu können. Das Zurückbehalten von bestimmten Wirtschaftsgütern steht dem nicht entgegen. Erst kürzlich beschäftigte das Bundesfinanzgericht (BFG) ein Fall, welcher die Erwerberhaftung iZm einer rückgängig gemachten Lieferung zum Gegenstand hat (BFG 5.2.2020, RV/5100906). Continue reading Bundesfinanzgericht: Die Ex-Nunc-Wirkung einer rückgängig gemachten Lieferung zieht keine Erwerberhaftung nach sich