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Green light – Transfer Pricing Documentation Act officially published

On 1 August 2016 the Austrian Transfer Pricing Documentation Act was officially published in Federal Law Gazette (Bundesgesetzblatt) I No. 77/2016. Therewith it became official that the three-tiered standardized approach to transfer pricing documentation, as proposed by the OECD, including Master File, Local File and Country-by-Country Reporting, is obligatory in Austria.

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Verrechnungspreisdokumentationsgesetz im Bundesgesetzblatt kundgemacht

Am 1.8.2016 wurde das Verrechnungspreisdokumentationsgesetz (VPDG) als Teil des EU-Abgabenänderungsgesetzes 2016 im Bundesgesetzblatt I Nr. 77/2016 kundgemacht. Damit ist es fix – die von der OECD vorgeschlagene dreistufige Dokumentation mit Master File, Local File und Country-by-Country Reporting ist nun auch für Österreich verpflichtend vorgesehen.

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Master File und Local File – wie die Verrechnungspreisdokumentation konkret aussehen muss

Am 6.7.2016 hat das Plenum des Nationalrates das Verrechnungspreisdokumentationsgesetz (VPDG) beschlossen. Dies begründet erstmals für österreichische Unternehmen zwingende Dokumentationserfordernisse für konzerninterne Verrechnungspreise. Neben dem viel diskutierten Country-by-Country Reporting müssen zukünftig bei Überschreiten der EUR 50 Mio Umsatzgrenze ein Master File und ein Local File vorbereitet werden. Über die Regierungsvorlage zum VPDG wurde an dieser Stelle bereits informiert (vgl unseren Beitrag vom 17.6.2016). Der konkrete Inhalt der Dokumente wird im Gesetz nicht definiert, vielmehr wurde diese Aufgabe mittels einer Verordnungsermächtigung dem Bundesminister für Finanzen übertragen.

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Etwas entschärfte Regierungsvorlage zum Verrechnungspreisdokumentationsgesetz

Am 14.6.2016 wurde die Regierungsvorlage zum EU-Abgabenänderungsgesetz 2016 –einschließlich des Verrechnungspreisdokumentationsgesetzes – vom Ministerrat beschlossen. Diese sieht im Vergleich zum Begutachtungsentwurf, über den wir in unserer Breaking Tax News Nr. 3 ausführlich berichtet haben, wesentliche Erleichterungen, vor allem hinsichtlich der Sprache, in der die Dokumentation zu führen ist, aber auch bei den Strafen, vor.

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Fundamentale Änderungen bei Konzernverrechnungspreisen durch BEPS

Die OECD hat am 5.10.2015 die finalen Reports der 15 Aktionen des „BEPS-Projekts“ veröffentlicht. Im November 2012 war die OECD von den G20 damit beauftragt worden, Maßnahmen gegen die sogenannte Aushöhlung der Steuerbasis und die Gewinnverlagerung (Base Erosion and Profit Shifting – BEPS) zu erarbeiten. Bis zum nunmehr vorläufigen Abschluss des Projekts – 2020 ist ja die Evaluierung der Maßnahmen vorgesehen – wurde die interessierte Öffentlichkeit regelmäßig über die laufenden Fortschritte des Projekts informiert. Es hatte sich also bereits abgezeichnet, was nun Gewissheit erlangt hat und zwar fundamentale Änderungen im (internationalen) Steuerrecht! Continue reading Fundamentale Änderungen bei Konzernverrechnungspreisen durch BEPS

Personalentsendungen im Konzern aus Verrechnungspreissicht

Personalentsendungen im Konzern sind heutzutage international üblich. Neben der korrekten Abwicklung der komplexen Themen Lohnsteuer und Sozialversicherung auf Ebene der Arbeitnehmer ist auch auf eine fremdübliche Abgrenzung der Aufwendungen auf Konzernebene zu achten. Continue reading Personalentsendungen im Konzern aus Verrechnungspreissicht

BEPS Aktion 10 – Verrechnungspreise für Dienstleistungen mit geringer Wertschöpfung

Dienstleistungen aus dem administrativen Bereich gehören zu den häufigsten konzerninternen Transaktionen. Die Erfahrung zeigt, dass gerade der Nachweis der Fremdüblichkeit im Zusammenhang mit der Verrechnung dieser als „Low Value Adding Services“ bezeichneten Tätigkeiten im Zuge von Betriebsprüfungen mühsam sein kann. Continue reading BEPS Aktion 10 – Verrechnungspreise für Dienstleistungen mit geringer Wertschöpfung

Country by Country Reporting im Rahmen des BEPS Aktionsplans

Aktion 13 des „OECD Action Plan on BEPS“ soll zu einer höheren Transparenz der Verrechnungspreisdokumentation führen. Das am 30.7.2013 publizierte „White Paper on Transfer Pricing Documentation“ konkretisierte die Pläne unter dem Namen „Country by Country Reporting“ (CBCR). Continue reading Country by Country Reporting im Rahmen des BEPS Aktionsplans