Der Nationalrat und der Bundesrat haben im Eiltempo am Freitag bzw. am Samstag jeweils einstimmig das zweite COVID-19-Gesetzespaket beschlossen, das größtenteils bereits gestern in Kraft getreten ist. Damit wurden 39 bestehende Gesetze geändert und fünf neue Gesetze erlassen. Neben Neuerungen zu den arbeitsrechtlichen Sonderbestimmungen des ersten COVID-19-Gesetzespakets wurde insbesondere ein Härtefallfonds geschaffen und darüber hinaus zahlreiche weitere neue Bestimmungen in Reaktion auf die COVID-19 Krise eingeführt. Im Folgenden ein Überblick über die wichtigsten Neuerungen für Unternehmen. Continue reading Corona: 2. COVID-19 Gesetzespaket bringt zahlreiche rechtliche Neuerungen
All posts by Maximilian Weiler
Corona: Second COVID-19 legislative package brings numerous new laws
The National Council and the Federal Council unanimously adopted the Second COVID-19 legislative package on Friday and Saturday respectively, most of which entered into force yesterday. As a result, 39 existing laws were amended and five new laws were enacted. In addition to enhancements to the special provisions of the First COVID-19 legislative package, a hardship fund was created and numerous other new provisions were introduced in response to the COVID-19-crisis. The following is an overview of the most important new regulations for companies. Continue reading Corona: Second COVID-19 legislative package brings numerous new laws
GmbH-Treuhandbeteiligung: Hat die Treugeberin bzw der Treugeber einen unmittelbaren Anspruch auf Auszahlung des Gewinns?
In einer aktuellen Entscheidung (6 Ob 216/18k) setzt sich der Oberste Gerichtshof (OGH) mit der Frage auseinander, ob eine Treugeberin bzw ein Treugeber von GmbH-Anteilen, obwohl formell nicht Gesellschafterin bzw Gesellschafter der GmbH, aus eigenem Recht einen Anspruch auf Gewinnauszahlung geltend machen kann. In diesem Kontext wurde zusätzlich auch die Problematik behandelt, welche Verjährungsfrist in einer derartigen Fallkonstellation zur Anwendung gelangt. Continue reading GmbH-Treuhandbeteiligung: Hat die Treugeberin bzw der Treugeber einen unmittelbaren Anspruch auf Auszahlung des Gewinns?
Mehr Mitbestimmung für Aktionäre durch Umsetzung der Aktionärsrechte-Richtlinie
Im Mai 2017 wurde von der EU die Aktionärsrechte-Richtlinie (EU) 2017/828 beschlossen. Wie die Bezeichnung der Richtlinie – „Förderung der langfristigen Mitwirkung der Aktionäre“ – schon verrät, zielt die Richtlinie insbesondere auf eine Erhöhung der Transparenz und eine Stärkung der Mitbestimmungsrechte von Aktionären börsenotierter Unternehmen ab. Continue reading Mehr Mitbestimmung für Aktionäre durch Umsetzung der Aktionärsrechte-Richtlinie
Erleichterte Kapitalbeschaffungs-möglichkeiten für KMU ab 2019
Ausgangslage.
Durch das Gesellschaftsrechts-Änderungsgesetz 2011 wurde gesetzlich festgelegt, dass die Namensaktie den gesetzlichen Standardfall der Beteiligung an einer Aktiengesellschaft darstellt und die Ausgabe von Inhaberaktien nur in sachlich gerechtfertigten Ausnahmefällen, namentlich im Falle der Börsenotierung, zulässig ist. Diese Ausnahmebestimmung bezieht sich auf jene Aktiengesellschaften, die am geregelten Markt notieren, womit ein hohes Maß an Beteiligungstransparenz einhergeht. Die Möglichkeit zur Ausgabe von Inhaberaktien steht daher aber Aktiengesellschaften, deren Aktien über ein multilaterales Handelssystem (Multilateral Trading Facility, „MTF“) gehandelt werden, nicht frei. Nunmehr wird die Möglichkeit zur Ausgabe von Inhaberaktien auf Aktiengesellschaft erweitert, deren Aktien über ein MTF gehandelt werden. Continue reading Erleichterte Kapitalbeschaffungs-möglichkeiten für KMU ab 2019
Handlungsbedarf für „österrreichische“ Limiteds vor dem Brexit
Der Brexit kommt mit großen Schritten näher: Mit Ablauf des 29.3.2019 endet die zweijährige Frist für die Verhandlung und den Abschluss eines bilateralen Austrittsabkommens zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich (UK). Ausgehend vom derzeitigen Verhandlungsstand kann nicht ausgeschlossen werden, dass das Ausscheiden des UK ohne detaillilerte Nachfolgeregelungen erfolgt („Hard Brexit“). Aus gesellschaftsrechtlicher Sicht hätte eine solche Nichteinigung auf konkrete Austrittsbedingungen bzw Nachfolgeregelungen unter anderem auch weitreichende Auswirkungen auf die zahlreichen in Österreich ansässigen Private limited companies nach UK Recht („Limiteds“). Continue reading Handlungsbedarf für „österrreichische“ Limiteds vor dem Brexit
Keine Einlagenrückgewähr bei atypisch stillen Gesellschaftern einer GmbH & Co KG
In seiner Entscheidung zur GZ 6 Ob 204/16t setzt sich der Oberste Gerichtshof (OGH) mit der Frage der analogen Anwendung des Verbots der Einlagenrückgewähr auf stille Gesellschafter einer GmbH & Co KG auseinander. Continue reading Keine Einlagenrückgewähr bei atypisch stillen Gesellschaftern einer GmbH & Co KG
EuGH zur grenzüberschreitenden Sitzverlegung
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat jüngst – unter Berufung auf die Niederlassungsfreiheit – weitere Klarstellungen und Erleichterungen zugunsten von innergemeinschaftlichen Sitzverlegungen getroffen. Bisher führten einige österreichische Firmenbuchgerichte innergemeinschaftliche grenzüberschreitende Sitzverlegungen von Gesellschaften trotz eindeutiger Rechtsprechung des EuGH und des Obersten Gerichtshofs (OGH) nicht durch, da in Österreich eine gesetzliche Grundlage fehlt. Dies könnte sich nun ändern.
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Kompetenzen des Familienbeirats einer Privatstiftung
In der Entscheidung 6 Ob 37/17k vom 19.4.2017 beschäftigte sich der Oberste Gerichtshof mit der Frage, welche Kompetenzen einem (Familien)beirat einer Stiftung zugewiesen werden können, und bestätigte in diesem Zusammenhang die Einräumung von Zustimmungsrechten.
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Vorsicht ist besser als Nachsicht – auch bloße Eintragungen im Firmenbuch können eine Gewerbeberechtigung erfordern
In einem aktuellen Erkenntnis setzt sich der Verwaltungsgerichtshof mit der Frage auseinander, ob schon bloße Eintragungen im Firmenbuch das Vorliegen einer Gewerbeberechtigung erforderlich machen können, und kommt zu einem bemerkenswerten Ergebnis.