All posts by Maximilian Weiler

EuGH zur grenzüberschreitenden Sitzverlegung

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat jüngst – unter Berufung auf die Niederlassungsfreiheit – weitere Klarstellungen und Erleichterungen zugunsten von innergemeinschaftlichen Sitzverlegungen getroffen. Bisher führten einige österreichische Firmenbuchgerichte innergemeinschaftliche grenzüberschreitende Sitzverlegungen von Gesellschaften trotz eindeutiger Rechtsprechung des EuGH und des Obersten Gerichtshofs (OGH) nicht durch, da in Österreich eine gesetzliche Grundlage fehlt. Dies könnte sich nun ändern.

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Kompetenzen des Familienbeirats einer Privatstiftung

In der Entscheidung 6 Ob 37/17k vom 19.4.2017 beschäftigte sich der Oberste Gerichtshof  mit der Frage, welche Kompetenzen einem (Familien)beirat einer Stiftung zugewiesen werden können, und bestätigte in diesem Zusammenhang die Einräumung von Zustimmungsrechten.

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Vorsicht ist besser als Nachsicht – auch bloße Eintragungen im Firmenbuch können eine Gewerbeberechtigung erfordern

In einem aktuellen Erkenntnis setzt sich der Verwaltungsgerichtshof mit der Frage auseinander, ob schon bloße Eintragungen im Firmenbuch das Vorliegen einer Gewerbeberechtigung erforderlich machen können, und kommt zu einem bemerkenswerten Ergebnis.

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