Wird eine Liegenschaft, die bisher als Hauptwohnsitz genutzt wurde, veräußert, stellt sich die Frage nach der Anwendbarkeit der Hauptwohnsitzbefreiung des EStG. Der VwGH hatte in seinem Erkenntnis Ro 2015/15/0006 vom 1.6.2017 vor allem die Problematik zu klären, innerhalb welcher Frist die Aufgabe des alten Hauptwohnsitzes stattzufinden hat.
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Wird an einem Vermögensgegenstand ein Fruchtgenussrecht eingeräumt, auf welches in weiterer Folge gegen Zahlung eines Ablöseentgeltes verzichtet wird, stellt sich die Frage nach der einkommensteuerrechtlichen Qualifikation dieses Entgeltes – mit dieser Problematik beschäftigte sich der VwGH in seinem Erkenntnis Ra 2016/13/0029 vom 31.3.2017.
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In einem kürzlich ergangenen Erkenntnis hatte das Bundesfinanzgericht über die Rückerstattung der Schenkungssteuer bei Widerruf einer Privatstiftung unter gleichzeitiger Rückübertragung des gestifteten Vermögens an den Stifter zu entscheiden. Continue reading Erstattung der Schenkungssteuer bei Widerruf der Privatstiftung
Durch den mit 2016 neu eingeführten § 2 Abs 4a EStG sollen Einkünfte, die über eine „zwischengeschaltete“ Körperschaft verrechnet werden, in bestimmten Fällen (zB bei höchstpersönlichen Tätigkeiten) direkt der natürlichen Person zugerechnet werden. Mit der Einführung dieser Bestimmung ist der Gesetzgeber der Ansicht des VwGH gefolgt, wonach die Verwendung einer Kapitalgesellschaft als bloße Zahlstelle für die Abrechnung einer Geschäftsführervergütung abzulehnen ist.
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Mit Informationsschreiben vom 13.5.2016 widmet sich das Finanzministerium unter anderem der grunderwerbsteuerlichen Frage der Folgen einer Grundstücksübertragung bei Zurückbehaltung der wirtschaftlichen Verfügungsmacht. Zu denken ist hierbei vor allem an Situationen, in welchen der Geschenkgeber ein Grundstück mit Vorbehalt eines Fruchtgenussrechts mit der Vereinbarung schenkt, der Geschenknehmer dürfe das Grundstück nur auf Anordnung des Geschenkgebers verkaufen. Continue reading Grunderwerbsteuer bei Zurückbehaltung der wirtschaftlichen Verfügungsmacht
In einem kürzlich ergangenen Erkenntnis setzte sich der VwGH mit der Frage der steuerrechtlichen Behandlung einer nicht betrieblich veranlassten Zinszahlung einer GmbH an eine liechtensteinische Stiftung auseinander. Der VwGH qualifizierte die Zinszahlung als verdeckte Ausschüttung.
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