All posts by Norbert Bramerdorfer

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Umsatzsteuerbefreiung für Bankenzusammenschlüsse auf dem Prüfstand des EuGH

Lange Jahre war es auf europäischer Ebene sehr ruhig um die umsatzsteuerliche Befreiung von Bankenzusammenschlüssen. Mit vier neuen Verfahren, bei denen sich die Anträge teilweise diametral widersprechen, ist nunmehr allerdings erhebliche Bewegung diese Rechtsmaterie gekommen.

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BFH zur Steuerfreiheit von Umsätzen im Zahlungs- und Überweisungsverkehr

Der deutsche Bundesfinanzhof setzte sich in einer unlängst ergangenen Entscheidung (XI R 35/14 vom 16.11.2016) mit der umsatzsteuerlichen Befreiung von Umsätzen im Zusammenhang mit der Abwicklung des Zahlungs- und Überweisungsverkehrs von Kreditinstituten auseinander. Das Gericht kommt dabei zum Schluss, dass ein Kreditinstitut, das gegen Entgelt den Zahlungs- und Überweisungsverkehr für andere Kreditinstitute abwickelt und in diesem Zusammenhang Schecks, Überweisungen und Lastschriften lediglich technisch bearbeitet, keine steuerfreien Umsätze ausführt.

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Österreich unterzeichnet Abkommen zur Offenlegung von US-Konten

Österreich hat am 28.4.2014 mit den USA ein Abkommen unterzeichnet, dass die Offenlegung von US-Konten durch österreichische Finanzinstitute regelt. Österreich wählte dabei das von den USA angebotene Modell 2. Das Abkommen bringt für die österreichischen Finanzinstitute Ausnahmen und Erleichterungen gegenüber den allgemeinen Bestimmungen des US „Foreign Account Tax Compliance Act“ („FATCA“). Continue reading Österreich unterzeichnet Abkommen zur Offenlegung von US-Konten

Neuer OECD Standard for Automatic Exchange of Financial Account Information

Die OECD nimmt sich FATCA zum Vorbild und veröffentlicht ein daran angelehntes Regelwerk, bei dessen Vereinbarung und Implementierung sich die Vertragsstaaten zum automatischen Informationsaustausch von Kontoinformationen der Bürger des jeweils anderen Vertragsstaates verpflichten, die sie zuvor von ihren Finanzinstituten erhalten haben. Continue reading Neuer OECD Standard for Automatic Exchange of Financial Account Information