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VwGH: E-Fax ist eine zulässige Einbringungsform

Bisher war die Rechtssprechungslinie des BFG zur Übermittlung eines Anbringens per E-Fax sehr streng, sodass ein E-Fax – genauso wie ein E-Mail – als „rechtliches Nichts“ qualifiziert wurde. Nach der Ansicht des BFG komme nicht einmal ein Mängelbehebungsauftrag in Frage. Unklar war allerdings, wie ein E-Fax zu definieren ist bzw wie es sich vom „herkömmlichen“ Fax abgrenzt. Durch höchstgerichtliche Rechtsprechung wurde nunmehr Klarheit geschaffen. Continue reading VwGH: E-Fax ist eine zulässige Einbringungsform

Grundsatz von Treu und Glauben kann Wiederaufnahme bei Betriebsprüfung entgegenstehen

Bei aufeinanderfolgenden steuerlichen Außenprüfungen wird oftmals ein Sachverhalt vom Betriebsprüfer rechtlich gleich gewürdigt. Möchte in weiterer Folge die Behörde in einer späteren Außenprüfung von dieser bestätigten Rechtsansicht abweichen, kann dies nach aktueller Rechtsprechung des BFG nicht ohne Weiteres im Wege der Wiederaufnahme vorgenommen werden. Continue reading Grundsatz von Treu und Glauben kann Wiederaufnahme bei Betriebsprüfung entgegenstehen

Säumniszuschläge und Herabsetzungsanträge – eine Frage des groben Verschuldens

Entrichtet der Abgabepflichtige eine Abgabe nicht spätestens am Fälligkeitstag, sind nach § 217 BAO von der Abgabenbehörde Säumniszuschläge iHv 2% festzusetzen. Trifft den Abgabepflichtigen kein grobes Verschulden an der Säumnis, kann er einen Antrag auf Herabsetzung bzw Nichtfestsetzung des Säumniszuschlags stellen. Für den Abgabepflichtigen ist es in der Praxis nicht immer leicht erkennbar, ob ihn grobes Verschulden trifft und er seinen Antrag erfolgreich durchbringen kann. Nachfolgend soll daher aufgezeigt werden in welchen Sachverhalten das BFG von grobem Verschulden des Steuerpflichtigen ausgeht und damit den Anträgen auf Herabsetzung bzw Nichtfestsetzung einen Riegel vorschiebt. Continue reading Säumniszuschläge und Herabsetzungsanträge – eine Frage des groben Verschuldens

Abgabenerhöhung bei Selbstanzeigen „anlässlich“ einer Abgabenprüfung – weite Auslegung des BFG vor dem Prüfstand

Der österreichische Gesetzgeber hat mit der FinStrG-Novelle 2014 den Absatz 6 in § 29 FinStrG inhaltlich neu gefasst, zumal er es offensichtlich nicht für gerechtfertigt hielt, dass Selbstanzeigen ohne Zuschlag auch dann ihre strafbefreiende Wirkung entfalten, wenn diese erst „anlässlich“ einer finanzbehördlichen Prüfungsmaßnahme erstattet werden. Insgesamt verfolgte der Gesetzesgeber mit der legislativen Anpassung das Ziel jedwedes Taktieren bei Selbstanzeigen hintanzuhalten.  Mit der Textierung des § 29 Abs 6 FinStrG konnte der Bestimmung allerdings nicht in allen Belangen ihre Treffsicherheit verliehen werden. Zu besonders kontroversen Diskussionen führte die Frage, ob für die Bemessungsgrundlage der Abgabenerhöhung alle anlässlich einer Prüfung selbst angezeigten Abgabenverkürzungen oder nur jene Continue reading Abgabenerhöhung bei Selbstanzeigen „anlässlich“ einer Abgabenprüfung – weite Auslegung des BFG vor dem Prüfstand