All posts by Philipp Bugelnig

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Mit 1.1.2018 geplantes Bonus-Malus-System tritt nicht in Kraft

Nachdem die im Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz verankerten Werte betreffend die Beschäftigungsquoten älterer Dienstnehmer (ab 55 Jahren) überschritten wurden (BGBl II 278/2017), treten die ab 1.1.2018 vorgesehenen Konsequenzen des Bonus-Malus-Systems nicht in Kraft.

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Anpassungen des Neugründungs-Förderungsgesetzes

Durch das Deregulierungsgesetz 2017 (BGBl I 40/2017) sollen der elektronische Behördenverkehr gefördert und Behördenwege verkürzt werden. Diese Neuerungen führen auch zu Anpassungen des Neugründungs-Förderungsgesetzes (NeuFöG) und sollen insbesondere eine vollelektronische Erledigung sämtlicher im Zuge der Betriebsneugründung durchzuführenden behördlichen Schritte ermöglichen.

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Die wesentlichen Bestimmungen des neuen Wiederein-gliederungsteilzeitgesetzes

Für Menschen, die in Beschäftigung stehen und für längere Zeit physisch oder psychisch erkrankt sind, wird durch das Wiedereingliederungsteilzeitgesetz, BGBI I Nr 30/2017 ein arbeits- und sozialversicherungsrechtliches Modell geschaffen, das es ihnen ermöglicht, schrittweise in den Arbeitsprozess zurückzukehren. Die entsprechenden gesetzlichen Änderungen treten grundsätzlich mit 1.7.2017 in Kraft.

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Grundlegende Neuerungen im Zusammenhang mit fallweisen Beschäftigten

Mit dem Meldepflicht-Änderungsgesetz, BGBl I 79/2015 wurde beschlossen, dass die tägliche Geringfügigkeitsgrenze ab 1.1.2017 abgeschafft wird. Diese Neuregelung hat – ebenso wie die Entscheidung des Obersten Gerichtshofes betreffend die Beitragspflicht zur Betrieblichen Vorsorge (BV) im Falle eines Nachfolgedienstverhältnisses – weitreichende Konsequenzen für fallweise Beschäftigte.    Continue reading Grundlegende Neuerungen im Zusammenhang mit fallweisen Beschäftigten

Die zentralen Änderungen des Kinderbetreuungs-geldgesetzes

Das Kinderbetreuungsgeld ist eine Sozialleistung, die kindererziehenden Eltern auf deren Antrag von der örtlich zuständigen Gebietskrankenkasse gewährt wird. Die vom Nationalrat beschlossenen und am 8.7.2016 mit BGBl I 53/2016 kundgemachten Änderungen zum Kinderbetreuungsgeldgesetz (KBGG) sehen zahlreiche Neuerungen vor, die mehrheitlich mit 1.3.2017 in Kraft treten und für Geburten nach dem 28.2.2017 gelten. Wesentlich sind in diesem Zusammenhang insbesondere die Umwandlung des derzeitigen Kinderbetreuungsgeldes mit seinen vier Pauschalvarianten in ein Kinderbetreuungsgeld-Konto, die Modifikationen zum einkommensabhängigen Kinderbetreuungsgeld sowie die Einführung eines Partnerschaftsbonus.

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Die wesentlichen Eckpunkte betreffend die familienhafte Mitarbeit in Betrieben

Die Mitarbeit von Familienangehörigen in Betrieben wirft oftmals die Frage auf, ob es sich hierbei lediglich um familiäre Mithilfe handelt oder ob ein Dienstverhältnis – mit allen diesbezüglichen Konsequenzen – begründet wird. Eine genaue Beurteilung des Sachverhalts ist insofern unerlässlich, da widrigenfalls negative arbeits-, sozialversicherungs- und lohnabgabenrechtlichen Folgen in Form von Strafen und Nachzahlungen drohen können. Um eine Klarstellung in diesem Bereich zu erzielen, wurde nunmehr vom Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger, der Wirtschaftskammer Österreich sowie dem Bundesministerium für Finanzen ein gemeinsam konzipiertes aktualisiertes Merkblatt zur Mitarbeit im Familienverband veröffentlicht. Diese Rechtsansicht dient – trotz des Fehlens einer verbindlichen Wirkung – als entscheidende Orientierungshilfe im Zusammenhang mit familienhafter Mitarbeit und sollte im Hinblick auf eine etwaige Lohnabgabenprüfung jedenfalls berücksichtigt werden.

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Erste Erfahrungen mit dem neuen Sozialbetrugsbekämpfungsgesetz

Mit 1.1.2016 trat zur Verbesserung der Sozialbetrugsbekämpfung als eine der wesentlichsten heurigen sozialversicherungsrechtlichen Änderungen das Sozialbetrugsbekämpfungsgesetz (SBBG) in Kraft. Insbesondere die mögliche Haftung für Auftraggeber von Scheinunternehmen ist in diesem Zusammenhang hervorzuheben.

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