All posts by Philipp Gamauf

Klarstellung zum Verzicht auf den Ausschluss eines Gesellschafters

Unter gewissen Umständen, die vom Unternehmensgesetzbuch und der Judikatur normiert bzw entwickelt wurden, ist es für Gesellschafter einer Offenen Gesellschaft möglich, unliebsame Mitgesellschafter mittels Ausschließungsklage gegen deren Willen aus der gemeinsamen Gesellschaft zu drängen. In der Praxis spricht man hier vom sogenannten “Hinauskündigen“.

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VwGH trifft Klarstellung zur Bestrafung im Zusammenhang mit Lohndumping

In den letzten Jahren wurden die gesetzlichen Regelungen im Zusammenhang mit Lohn- und Sozialdumping immer wieder verschärft. Etwa wurde mit dem ASRÄG 2014 mit Wirkung zum 1.1.2015 ein umfassendes Maßnahmenpakt in das Arbeitsrecht integriert, um Lohn- und Sozialdumping besser einzudämmen. Wie bereits in den Deloitte Österreich Tax News vom 5.9.2016 berichtet, wurde mit Wirkung für Sachverhalte ab 1.1.2017 nun sogar – unter anderem zur besseren Übersichtlichkeit – ein eigenes Gesetz, nämlich das sogenannte Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz (LSD-BG) eigens geschaffen. Obwohl dabei Großteils die bestehenden Bestimmungen des AVRAG übernommen wurden, brachte dieses LSD-BG doch vereinzelte Verschärfungen (etwa für das Baugewerbe), aber auch diverse Erleichterungen (etwa im Rahmen von Konzernentsendungen) der bestehenden Rechtslage mit sich.

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OGH zum gesellschafts-vertraglichen Vorbehalt betreffend alineare Gewinnverteilungen

Zunächst ist zum besseren Verständnis zwischen den wesentlichen, oftmals vertauschten Begrifflichkeiten im Rahmen des Bilanzgewinns, nämlich der Verwendung und (der hier relevanteren) Verteilung des Bilanzgewinns zu unterscheiden: Die “Verwendung“ des Bilanzgewinns befasst sich mit dem Ausmaß der Ausschüttung des Bilanzgewinns, demnach mit dem Thema, ob der von der Generalversammlung festgestellte Bilanzgewinn an die Gesellschafter ausgeschüttet, in eine freie Gewinnrücklage eingestellt oder auf neue Rechnung vorgetragen werden soll. Bei der “Verteilung“ (Aufteilung) des Bilanzgewinns geht es hingegen um die Frage, welche einzelnen Gesellschafter welche Teile des ausgeschütteten  Bilanzgewinn nun tatsächlich erhalten sollen.

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Achtung bei Abfindungsklauseln in GmbH-Gesellschaftsverträgen

Grundsätzlich sind Geschäftsanteile einer GmbH frei übertragbar. Lediglich ein Notariatsakt ist für eine solche Übertagung unter Lebenden nötig. Im Gesellschaftsvertrag kann die Übertragung jedoch von weiteren Voraussetzungen abhängig gemacht werden. Zulässig sind etwa Bestimmungen, wonach sämtlichen oder auch nur einzelnen Gesellschaftern ein sogenanntes Aufgriffsrecht zukommt. Ein solches Recht erlaubt es, bei Eintreten bestimmter, im Gesellschaftsvertrag festgelegter Bedingungen von einem anderen Gesellschafter die Übertragung seines Geschäftsanteiles zu verlangen. Derartige Aufgriffsrechte werden insbesondere zur Absicherung eines bestimmten Gesellschafterkreises vereinbart. Ist ein Aufgriffsrecht im Gesellschaftsvertrag verankert, so wirkt es im Sinne eines dinglichen Verfügungsverbotes, weshalb dieses nur bei Verzicht oder Nichtausübung des jeweiligen Berechtigten untergeht.

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Geplanter Rückzieher des Gesetzgebers bei GesbR lässt Syndikatspartner aufatmen

Derzeitige Rechtslage. Mit dem Reformgesetz zur Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GesbR) im Jahr 2014 (BGBl I Nr. 83/2014) wurde das Innenrecht der offenen Gesellschaft weitgehend auf das Recht der GesbR überwälzt. Das hatte zur Folge, dass etwa das unverzichtbare Recht auf ordentliche Kündigung eines unbefristeten Gesellschaftsvertrages gemäß § 132 Abs 2 UGB durch § 1209 Abs 2 ABGB auch für ab 1.1.2015 neu zu gründende GesbR für anwendbar erklärt wurde. Anders also als nach der abdingbaren Vorgängerregelung (§ 1212 ABGB) ist somit nach geltender Rechtslage ein völliger Ausschluss des Kündigungsrechts bei neu abgeschlossenen unbefristeten Vereinbarungen (GesbR) nicht (mehr) zulässig, ja sogar mit Nichtigkeit bedroht. Für Altverträge war eine Übergansfrist bis zum 1.7.2016 bzw unter gewissen Umständen sogar bis zum 1.1.2022 vorgehsehen.

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Firmennamen bei Konzerngesellschaften – verschärfte Rechtsprechung

Grundsätzlich muss jede neue Firma sich von allen an demselben Orte oder in derselben Gemeinde (im Sinne des tatsächlichen Sitzes des Unternehmens) bereits bestehenden und in das Firmenbuch eingetragenen Firmen deutlich unterscheiden (§ 29 UGB). Diese Bestimmung des UGB verwirklicht den Grundsatz der Firmenausschließlichkeit, welcher nicht nur dem Schutz der Inhaber der bereits bestehenden und eingetragenen Firmen dient, sondern auch im Interesse von Dritten oder – allgemein gesagt – im Interesse des Rechtsverkehrs aufgestellt wurde. Besteht nämlich die Gefahr einer Verwechslung, hat das Firmenbuchgericht durch Beanstandung der Anmeldung darauf hinzuwirken, dass die Firma so geändert wird, dass damit die Verwechslungsgefahr ausgeschaltet wird. Dies kann mitunter sehr zeit- und auch kostenintensiv sein.

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Achtung Arbeitgeber – wesentliche Neuerungen durch Gesetzesentwurf

Allgemeines. Der von der Regierung am 30.10.2015 vorgelegte Ministerialentwurf sieht umfassende Änderungen im österreichischen Arbeitsrecht vor. Insbesondere sind wesentliche Adaptierungen in verschiedenen Gesetzen (AVRAG, AngG, AZG und KJBG) bei All-in-Vereinbarungen, Konkurrenzklauseln sowie Ausbildungskostenrückersatz geplant. Continue reading Achtung Arbeitgeber – wesentliche Neuerungen durch Gesetzesentwurf

OGH zur Kündigungsfrist des Arbeitnehmers bei Betriebsübergängen

Geht ein Unternehmen, Betrieb oder Betriebsteil auf einen anderen Inhaber über (Betriebsübergang), so tritt dieser neue Inhaber (außer bei Sanierungsverfahren ohne Eigenverwaltung bzw Konkursverfahren) ex lege als Arbeitgeber mit allen Rechten und Pflichten in die im Zeitpunkt des Überganges bestehenden Arbeitsverhältnisse ein, ohne dass es einer Zustimmung der beteiligten Arbeitgeber und Arbeitnehmer bedarf. Continue reading OGH zur Kündigungsfrist des Arbeitnehmers bei Betriebsübergängen

Ordentlicher Rechtsweg für Schadenersatzansprüche eines Profisportlers bei unberechtigten Dopingsperren

Der Kläger (ein österreichischer Radsportprofi) unterfertigte als Lizenznehmer (nicht Vereinsmitglied) einen an den österreichischen Radsportverband (ÖRV) gerichteten Lizenzantrag, mit welchem der Radprofi die Bestimmungen des Anti Doping Bundesgesetzes (ADBG) – und damit einhergehend den im ADBG vorgesehenen Instanzenzug –  anerkannte. Zusätzlich schloss der Radprofi mit dem ÖRV eine Schiedsvereinbarung ab, welche – verkürzt gesagt – die Verpflichtung enthielt, alle Streitigkeiten aus dem Bestand und/oder der Beendigung der obigen Lizenz ausschließlich vor die zuständigen Schiedsgerichte zu bringen, welche in diesen Angelegenheiten – unter Ausschluss des ordentlichen Rechtsweges – endgültig und bindend entscheiden. Continue reading Ordentlicher Rechtsweg für Schadenersatzansprüche eines Profisportlers bei unberechtigten Dopingsperren

Kettenarbeitsverträge mit Profifußballern nunmehr auch in Österreich unzulässig?

Ein deutscher Fußballprofi schloss mit einem deutschen Fußball-Bundesligisten einen befristeten Arbeitsvertrag über drei Jahre ab. Nach Ablauf dieser drei Jahre wurde der Vertrag um weitere zwei Jahre verlängert. Danach wurde der Vertrag nicht mehr verlängert. Der Fußballprofi klagte vor dem Arbeitsgericht Mainz auf Unzulässigkeit der Befristung und Vorliegen eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses. Der Fußball-Bundesligist wehrte sich: Eine Aneinanderreihung von befristeten Arbeitsverträgen sei im Profisport üblich und zulässig. Ferner hätte der Bundesligist mit einem bereits über dreißigjährigen Profifußballer (wie es der Kläger war) keinesfalls einen unbefristeten Arbeitsvertrag abgeschlossen. Continue reading Kettenarbeitsverträge mit Profifußballern nunmehr auch in Österreich unzulässig?

Einvernehmliche Auflösung des Dienstverhältnisses trotz Burnout-Gefährdung

Der Arbeitnehmer teilte dem Arbeitgeber mit, dass er Burnout-gefährdet sei. Der Arbeitgeber bot dem Arbeitnehmer daraufhin die einvernehmliche Auflösung seines Dienstverhältnisses an. Der Arbeitnehmer nahm dieses Angebot an, sodass das Dienstverhältnis beendet war. Continue reading Einvernehmliche Auflösung des Dienstverhältnisses trotz Burnout-Gefährdung