All posts by Robert Rzeszut

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COVID-19: Statutory right to instalment payment only applies to applications submitted by 30 September 2020

As already published in our Tax News, dated 13 July 2020, tax deferrals granted after 15 March 2020 and for which the deferral period ends on 30 September 2020 or 1 October 2020 are “automatically” deferred until 15 January 2021 (Section 323c para 11 Austrian Fiscal Code). Continue reading COVID-19: Statutory right to instalment payment only applies to applications submitted by 30 September 2020

Gesetzlicher Anspruch auf Ratenzahlung iZm COVID-19-Steuerstundungen nur für Anträge bis 30.9.2020.

Wie bereits in unserer Tax News vom 13. Juli 2020 kommuniziert, werden Steuerstundungen, die nach dem 15. März 2020 bewilligt wurden und deren Stundungsfrist am 30. September 2020 oder 1. Oktober 2020 endet,automatisch“ bis zum 15. Jänner 2021 gestundet (§ 323c Abs 11 BAO). Continue reading Gesetzlicher Anspruch auf Ratenzahlung iZm COVID-19-Steuerstundungen nur für Anträge bis 30.9.2020.

Korrekturen bei Siebtelungen von Teilwertabschreibungen auf Beteiligungen – Abzugsverbot und Bilanzberichtigung

Überblick.

Im Rahmen von Außenprüfungen werden oftmals Teilwertabschreibungen auf Beteiligungen an Tochtergesellschaften, die auf sieben Jahre zu verteilen sind, als – zum Teil oder zu Gänze – nicht abzugsfähig beanstandet. Derartige Feststellungen werden allerdings erst häufig viele Jahre nach der Veranlagung des Wurzeljahres, in dem das erste Siebentel abgesetzt wurde, getroffen. Damit einhergehend stellt sich in der Praxis oftmals die Frage, wie weit oder ob überhaupt Korrekturen hinsichtlich der Siebentelabsetzungen durchgeführt werden dürfen bzw ob damit sogar bereits verjährte Zeiträume korrigiert werden können. Aus der jüngsten Rechtsprechung des VwGH lassen sich interessante Erkenntnisse dazu ableiten.

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Steuer- und Beitragsstundungen nach dem KonStG 2020 und dem 2. FORG

Überblick.

Zur Unterstützung von Unternehmen hat die Regierung großzügige Steuer- und SV-Beitragsstundungen angekündigt, die den Auswirkungen der COVID-19-Krise entgegenwirken sollen. Das Konjunkturstärkungsgesetz 2020 (KonStG 2020) und das 2. Finanz-Organisationsreformgesetz (2. FORG) sehen wichtige Neuerungen vor, die nachfolgend im Detail erläutert werden.

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Können Geschäftsführer für Steuerstundungen in Zeiten der COVID-19-Krise mit ihrem Privatvermögen haften?

Um die wirtschaftlichen Auswirkungen der Covid-19-Krise zu entschärfen, hat das BMF am 24.3.2020 eine Information zur erleichterten Beantragung von Steuerstundungen veröffentlicht. Die Vereinfachungen entbinden den Steuerpflichtigen allerdings nicht von seinen Sorgfaltspflichten, die auch in Zeiten von Covid-19 zu wahren sind. Continue reading Können Geschäftsführer für Steuerstundungen in Zeiten der COVID-19-Krise mit ihrem Privatvermögen haften?

Stundung von Abgaben und SV-Beiträgen, Fristverlängerungen – Erleichterungen aufgrund COVID-19 im Überblick

Die behördlichen Auflagen zur Bekämpfung von COVID-19 werden bei vielen Unternehmen zu Liquiditätsengpässen führen. Der Gesetzgeber, das BMF und die Sozialversicherungsträger lassen Erleichterungen für die Stundung und Herabsetzung von Abgaben und Beiträgen zu. Hierfür müssen Unternehmen in den meisten Fällen jedoch selbst aktiv werden und einen Antrag stellen.

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Gesetzesentwurf für 2. COVID-19-Gesetz: Unterbrechung von Fristen im Abgabenverfahren sowie im Finanzstrafverfahren bis 01.05.2020

Mit dem 2. COVID-19-Gesetz sollen unter anderem die zuvor angekündigten Erleichterungen für die Abgabenpflichtigen iZm der Einhaltung von gesetzlichen Fristen im Abgabenverfahren sowie im Finanzstrafverfahren umgesetzt werden. Der Lauf von – explizit definierten – Fristen soll bis 01.05.2020 unterbrochen werden. Zudem soll das Gebührengesetz angepasst werden. Die Quotenregelung soll für 2018 ausgesetzt und die Abgabefrist für Steuererklärungen für 2018 bis 31.08.2020 verlängert werden. Mit einer Gesetzwerdung ist in den nächsten Tagen zu rechnen. Continue reading Gesetzesentwurf für 2. COVID-19-Gesetz: Unterbrechung von Fristen im Abgabenverfahren sowie im Finanzstrafverfahren bis 01.05.2020

Draft Bill for 2nd COVID-19-Act: suspension of procedural deadlines until May 1, 2020

With the draft bill for the 2nd COVID-19-Act the government introduced inter alia the previously announced relief for taxpayers with regard to procedural tax deadlines as well as deadlines regarding fiscal penal law procedures. It is intended to suspend explicitly enumerated deadlines until May 1, 2020. Furthermore, the Austrian Stamp Duty Act (“Gebührengesetz“) will be amended to allow for a comprehensive exemption from fees and duties. Furthermore, the deadline for tax returns 2018 shall be extended until August 31, 2020. It is expected that the law will enter into force within the next few days. Continue reading Draft Bill for 2nd COVID-19-Act: suspension of procedural deadlines until May 1, 2020

Weitere Vereinfachungen zu Zahlungserleichterungen bei Steuervorauszahlungen und SV-Beiträgen

Um die österreichischen Unternehmen in dieser schwierigen Zeit zu unterstützen, haben das BMF und die Sozialversicherungsträger Erleichterungen für die Stundung und Herabsetzung von Abgaben und Beiträgen veröffentlicht, über die wir Sie bereits in unseren BTN Nr. 1/2020 informiert haben. Für eine rasche und unbürokratische Abwicklung sehen BMF und ÖGK nun weitere Möglichkeiten für Zahlungserleichterungen vor. Continue reading Weitere Vereinfachungen zu Zahlungserleichterungen bei Steuervorauszahlungen und SV-Beiträgen

Further simplifications for deferral of tax prepayments and social security contributions

In order to support Austrian companies in those difficult times, the Federal Ministry of Finance and the social insurance agencies published alleviations for the deferral and reduction of tax prepayments and contributions (of which we have already informed you, see BTN no. 1/2020). The Ministry of Finance and Social Security Institutions (ÖGK) now provide new options for payment deferrals in order to enable a quick and efficient proceeding. Continue reading Further simplifications for deferral of tax prepayments and social security contributions

Liquiditätsengpässe wegen Corona Virus – BMF und SV-Träger erleichtern Stundung und Herabsetzung von Steuervorauszahlungen und Sozialversicherungsbeiträgen auf Antrag

Die behördlichen Auflagen zur Bekämpfung des Corona-Virus (CoV) werden bei vielen Unternehmen zu Liquiditätsengpässen führen. Diese können entschärft werden, indem Abgaben und Sozialversicherungsbeiträge auf Antrag gestundet werden. Das BMF und die Sozialversicherungsträger haben bereits Erleichterungen für die Stundung und Herabsetzung von Abgaben und Beiträgen veröffentlicht. Hierfür muss jeder Unternehmer jedoch selbst aktiv werden und einen Antrag stellen. Ihre Deloitte-Berater sind Ihnen hierbei gerne behilflich. Überdies hat Deloitte ein eigenes Experten-Team für Fragen zu Zahlungserleichterungen zusammengestellt, das für dringende Fragen jederzeit telefonisch oder per E-Mail bereitsteht. Hier erfahren Sie mehr über die relevanten Hintergründe, Maßnahmen und Rechtsvorschriften. Continue reading Liquiditätsengpässe wegen Corona Virus – BMF und SV-Träger erleichtern Stundung und Herabsetzung von Steuervorauszahlungen und Sozialversicherungsbeiträgen auf Antrag

Liquidity constraints due to corona virus – Ministry of Finance and Social Security Agencies facilitate deferral and reduction of tax prepayments and social security contributions by application

The official restrictions for combating the corona virus (CoV) will lead to liquidity constraints for many entrepreneurs. These constraints can be alleviated by deferring taxes and social security contributions upon request. The Federal Ministry of Finance and the social insurance agencies have already published alleviations for the deferral and reduction of charges and contributions. However, entrepreneurs must take action and file an application for a deferral proactively. Your Deloitte advisors will be glad to assist you in this matter. In addition, Deloitte has set up its own team of experts for questions regarding payment deferrals, which is available for urgent questions at any time by telephone or e-mail. Below you can learn more about the relevant background, current measures and upcoming legislation. Continue reading Liquidity constraints due to corona virus – Ministry of Finance and Social Security Agencies facilitate deferral and reduction of tax prepayments and social security contributions by application

Elektronische Zustellung für Unternehmen – ab 1.1.2020 verpflichtend!

Ab 1.1.2020 sind Unternehmen verpflichtet, elektronische Zustellungen von Behörden entgegenzunehmen. Da bereits erste elektronische Zustellungen ab 1.12.2019 vorgenommen werden, sollten die neuen Vorschriften dringend berücksichtigt werden, um zu vermeiden, dass elektronische Zustellungen unbeachtet bleiben und rechtskräftig werden. Continue reading Elektronische Zustellung für Unternehmen – ab 1.1.2020 verpflichtend!

EU-BStbG: Bundesgesetz über Verfahren zur Beilegung von Besteuerungstätigkeiten in der Europäischen Union

Die neue EU-Streitbeilegungsrichtlinie (RL 2017/1852 EU) dient der Vermeidung von Besteuerungskonflikten zwischen Mitgliedstaaten und bildet die Grundlage für das EU-Besteuerungsstreitbeilegungsgesetz (EU-BStbG). Das neue Verfahren findet ab Juli 2019 auf alle Beschwerden Anwendung, die iZm Einkommen oder Vermögen eingebracht werden und in einem Steuerjahr, das am oder nach dem 1. Jänner 2018 beginnt, erwirtschaftet wurden. Continue reading EU-BStbG: Bundesgesetz über Verfahren zur Beilegung von Besteuerungstätigkeiten in der Europäischen Union

Leitfaden zu Betriebsprüfungen – Was darf die Betriebsprüfung – und was nicht?

Betriebsprüfungen werden zunehmend kontroverser und stellen sowohl für Abgabepflichtige als auch ihre steuerlichen Vertreterinnen und Vertreter eine besondere Herausforderung dar. Das Ziel der professionellen Abwicklung der Betriebsprüfung ist oftmals nicht einfach zu bewerkstelligen. In Anbetracht dessen ist es von höchster Relevanz, als steuerliche Vertreter – und damit Begleiter der Abgabepflichtigen – im Betriebsprüfungsverfahren die Rechte und Pflichten der Abgabepflichtigen und der Betriebsprüfer genau zu kennen. Aus diesem Grund haben Deloitte Expertinnen und Experten für den Fachsenat für Steuerrecht der Kammer der Steuerberater und Wirtschaftsprüfer vor kurzem den Leitfaden „Praxisfragen zu Betriebsprüfungen“ erstellt. Der folgende Beitrag soll anhand ausgewählter Themen einen kurzen Überblick über den Leitfaden verschaffen und damit insbesondere bei der Abwicklung von Betriebsprüfungen dienen. Continue reading Leitfaden zu Betriebsprüfungen – Was darf die Betriebsprüfung – und was nicht?

Änderungen zu Missbrauch und Tax Rulings im Jahressteuergesetz 2018

Am 13.6.2018 wurde das Jahressteuergesetz 2018 im Ministerrat beschlossen und dem Nationalrat zugewiesen. In der Bundesabgabenordnung (BAO) werden die Tatbestände des Missbrauchs (§ 22 BAO) und Advance Rulings (§ 118 BAO) geändert bzw erweitert. Continue reading Änderungen zu Missbrauch und Tax Rulings im Jahressteuergesetz 2018

Elektronisch generiertes Fax an Abgabenbehörden auf dem Prüfstand des VwGH

Fallweise werden Eingaben per E-Mail oder elektronisch generiertem Fax (E-Fax) an die Abgabenbehörden versendet. Während sich die Rechtsfrage der Zulässigkeit eines E-Mail geklärt hat (diese sind formell unzulässig), ist die Frage, ob bzw in welcher Form ein Anbringen mit einem E-Fax- System rechtswirksam bei Abgabebehörden eingebracht werden kann, bis zuletzt nicht an den VwGH herangetragen worden. Nunmehr wurde ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichts beim VwGH angefochten (BFG 17.3.2017, RV/3100234/2012). Continue reading Elektronisch generiertes Fax an Abgabenbehörden auf dem Prüfstand des VwGH