All posts by Robert Rzeszut

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Stundung von Abgaben und SV-Beiträgen, Fristverlängerungen – Erleichterungen aufgrund COVID-19 im Überblick

Die behördlichen Auflagen zur Bekämpfung von COVID-19 werden bei vielen Unternehmen zu Liquiditätsengpässen führen. Der Gesetzgeber, das BMF und die Sozialversicherungsträger lassen Erleichterungen für die Stundung und Herabsetzung von Abgaben und Beiträgen zu. Hierfür müssen Unternehmen in den meisten Fällen jedoch selbst aktiv werden und einen Antrag stellen. Continue reading Stundung von Abgaben und SV-Beiträgen, Fristverlängerungen – Erleichterungen aufgrund COVID-19 im Überblick

Gesetzesentwurf für 2. COVID-19-Gesetz: Unterbrechung von Fristen im Abgabenverfahren sowie im Finanzstrafverfahren bis 01.05.2020

Mit dem 2. COVID-19-Gesetz sollen unter anderem die zuvor angekündigten Erleichterungen für die Abgabenpflichtigen iZm der Einhaltung von gesetzlichen Fristen im Abgabenverfahren sowie im Finanzstrafverfahren umgesetzt werden. Der Lauf von – explizit definierten – Fristen soll bis 01.05.2020 unterbrochen werden. Zudem soll das Gebührengesetz angepasst werden. Die Quotenregelung soll für 2018 ausgesetzt und die Abgabefrist für Steuererklärungen für 2018 bis 31.08.2020 verlängert werden. Mit einer Gesetzwerdung ist in den nächsten Tagen zu rechnen. Continue reading Gesetzesentwurf für 2. COVID-19-Gesetz: Unterbrechung von Fristen im Abgabenverfahren sowie im Finanzstrafverfahren bis 01.05.2020

Draft Bill for 2nd COVID-19-Act: suspension of procedural deadlines until May 1, 2020

With the draft bill for the 2nd COVID-19-Act the government introduced inter alia the previously announced relief for taxpayers with regard to procedural tax deadlines as well as deadlines regarding fiscal penal law procedures. It is intended to suspend explicitly enumerated deadlines until May 1, 2020. Furthermore, the Austrian Stamp Duty Act (“Gebührengesetz“) will be amended to allow for a comprehensive exemption from fees and duties. Furthermore, the deadline for tax returns 2018 shall be extended until August 31, 2020. It is expected that the law will enter into force within the next few days. Continue reading Draft Bill for 2nd COVID-19-Act: suspension of procedural deadlines until May 1, 2020

Weitere Vereinfachungen zu Zahlungserleichterungen bei Steuervorauszahlungen und SV-Beiträgen

Um die österreichischen Unternehmen in dieser schwierigen Zeit zu unterstützen, haben das BMF und die Sozialversicherungsträger Erleichterungen für die Stundung und Herabsetzung von Abgaben und Beiträgen veröffentlicht, über die wir Sie bereits in unseren BTN Nr. 1/2020 informiert haben. Für eine rasche und unbürokratische Abwicklung sehen BMF und ÖGK nun weitere Möglichkeiten für Zahlungserleichterungen vor. Continue reading Weitere Vereinfachungen zu Zahlungserleichterungen bei Steuervorauszahlungen und SV-Beiträgen

Further simplifications for deferral of tax prepayments and social security contributions

In order to support Austrian companies in those difficult times, the Federal Ministry of Finance and the social insurance agencies published alleviations for the deferral and reduction of tax prepayments and contributions (of which we have already informed you, see BTN no. 1/2020). The Ministry of Finance and Social Security Institutions (ÖGK) now provide new options for payment deferrals in order to enable a quick and efficient proceeding. Continue reading Further simplifications for deferral of tax prepayments and social security contributions

Stundung von Abgaben und SV-Beiträgen, Fristverlängerungen – Erleichterungen aufgrund COVID-19 im Überblick

Die behördlichen Auflagen zur Bekämpfung von COVID-19 werden bei vielen Unternehmen zu Liquiditätsengpässen führen. Der Gesetzgeber, das BMF und die Sozialversicherungsträger lassen Erleichterungen für die Stundung und Herabsetzung von Abgaben und Beiträgen zu. Hierfür müssen Unternehmen in den meisten Fällen jedoch selbst aktiv werden und einen Antrag stellen. Continue reading Stundung von Abgaben und SV-Beiträgen, Fristverlängerungen – Erleichterungen aufgrund COVID-19 im Überblick

Liquiditätsengpässe wegen Corona Virus – BMF und SV-Träger erleichtern Stundung und Herabsetzung von Steuervorauszahlungen und Sozialversicherungsbeiträgen auf Antrag

Die behördlichen Auflagen zur Bekämpfung des Corona-Virus (CoV) werden bei vielen Unternehmen zu Liquiditätsengpässen führen. Diese können entschärft werden, indem Abgaben und Sozialversicherungsbeiträge auf Antrag gestundet werden. Das BMF und die Sozialversicherungsträger haben bereits Erleichterungen für die Stundung und Herabsetzung von Abgaben und Beiträgen veröffentlicht. Hierfür muss jeder Unternehmer jedoch selbst aktiv werden und einen Antrag stellen. Ihre Deloitte-Berater sind Ihnen hierbei gerne behilflich. Überdies hat Deloitte ein eigenes Experten-Team für Fragen zu Zahlungserleichterungen zusammengestellt, das für dringende Fragen jederzeit telefonisch oder per E-Mail bereitsteht. Hier erfahren Sie mehr über die relevanten Hintergründe, Maßnahmen und Rechtsvorschriften. Continue reading Liquiditätsengpässe wegen Corona Virus – BMF und SV-Träger erleichtern Stundung und Herabsetzung von Steuervorauszahlungen und Sozialversicherungsbeiträgen auf Antrag

Liquidity constraints due to corona virus – Ministry of Finance and Social Security Agencies facilitate deferral and reduction of tax prepayments and social security contributions by application

The official restrictions for combating the corona virus (CoV) will lead to liquidity constraints for many entrepreneurs. These constraints can be alleviated by deferring taxes and social security contributions upon request. The Federal Ministry of Finance and the social insurance agencies have already published alleviations for the deferral and reduction of charges and contributions. However, entrepreneurs must take action and file an application for a deferral proactively. Your Deloitte advisors will be glad to assist you in this matter. In addition, Deloitte has set up its own team of experts for questions regarding payment deferrals, which is available for urgent questions at any time by telephone or e-mail. Below you can learn more about the relevant background, current measures and upcoming legislation. Continue reading Liquidity constraints due to corona virus – Ministry of Finance and Social Security Agencies facilitate deferral and reduction of tax prepayments and social security contributions by application

Elektronische Zustellung für Unternehmen – ab 1.1.2020 verpflichtend!

Ab 1.1.2020 sind Unternehmen verpflichtet, elektronische Zustellungen von Behörden entgegenzunehmen. Da bereits erste elektronische Zustellungen ab 1.12.2019 vorgenommen werden, sollten die neuen Vorschriften dringend berücksichtigt werden, um zu vermeiden, dass elektronische Zustellungen unbeachtet bleiben und rechtskräftig werden. Continue reading Elektronische Zustellung für Unternehmen – ab 1.1.2020 verpflichtend!

EU-BStbG: Bundesgesetz über Verfahren zur Beilegung von Besteuerungstätigkeiten in der Europäischen Union

Die neue EU-Streitbeilegungsrichtlinie (RL 2017/1852 EU) dient der Vermeidung von Besteuerungskonflikten zwischen Mitgliedstaaten und bildet die Grundlage für das EU-Besteuerungsstreitbeilegungsgesetz (EU-BStbG). Das neue Verfahren findet ab Juli 2019 auf alle Beschwerden Anwendung, die iZm Einkommen oder Vermögen eingebracht werden und in einem Steuerjahr, das am oder nach dem 1. Jänner 2018 beginnt, erwirtschaftet wurden. Continue reading EU-BStbG: Bundesgesetz über Verfahren zur Beilegung von Besteuerungstätigkeiten in der Europäischen Union

Leitfaden zu Betriebsprüfungen – Was darf die Betriebsprüfung – und was nicht?

Betriebsprüfungen werden zunehmend kontroverser und stellen sowohl für Abgabepflichtige als auch ihre steuerlichen Vertreterinnen und Vertreter eine besondere Herausforderung dar. Das Ziel der professionellen Abwicklung der Betriebsprüfung ist oftmals nicht einfach zu bewerkstelligen. In Anbetracht dessen ist es von höchster Relevanz, als steuerliche Vertreter – und damit Begleiter der Abgabepflichtigen – im Betriebsprüfungsverfahren die Rechte und Pflichten der Abgabepflichtigen und der Betriebsprüfer genau zu kennen. Aus diesem Grund haben Deloitte Expertinnen und Experten für den Fachsenat für Steuerrecht der Kammer der Steuerberater und Wirtschaftsprüfer vor kurzem den Leitfaden „Praxisfragen zu Betriebsprüfungen“ erstellt. Der folgende Beitrag soll anhand ausgewählter Themen einen kurzen Überblick über den Leitfaden verschaffen und damit insbesondere bei der Abwicklung von Betriebsprüfungen dienen. Continue reading Leitfaden zu Betriebsprüfungen – Was darf die Betriebsprüfung – und was nicht?

Änderungen zu Missbrauch und Tax Rulings im Jahressteuergesetz 2018

Am 13.6.2018 wurde das Jahressteuergesetz 2018 im Ministerrat beschlossen und dem Nationalrat zugewiesen. In der Bundesabgabenordnung (BAO) werden die Tatbestände des Missbrauchs (§ 22 BAO) und Advance Rulings (§ 118 BAO) geändert bzw erweitert. Continue reading Änderungen zu Missbrauch und Tax Rulings im Jahressteuergesetz 2018

Elektronisch generiertes Fax an Abgabenbehörden auf dem Prüfstand des VwGH

Fallweise werden Eingaben per E-Mail oder elektronisch generiertem Fax (E-Fax) an die Abgabenbehörden versendet. Während sich die Rechtsfrage der Zulässigkeit eines E-Mail geklärt hat (diese sind formell unzulässig), ist die Frage, ob bzw in welcher Form ein Anbringen mit einem E-Fax- System rechtswirksam bei Abgabebehörden eingebracht werden kann, bis zuletzt nicht an den VwGH herangetragen worden. Nunmehr wurde ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichts beim VwGH angefochten (BFG 17.3.2017, RV/3100234/2012). Continue reading Elektronisch generiertes Fax an Abgabenbehörden auf dem Prüfstand des VwGH

Bundesfinanzgericht zur Festsetzungsverjährung

Die Verjährung des Abgabenanspruchs. Das Recht des Fiskus, Abgaben festzusetzen, ist zeitlich begrenzt. Die gesetzliche Frist für die Festsetzungsverjährung beträgt in den meisten Fällen fünf Jahre. Im Fall einer hinterzogenen Abgabe verlängert sich diese auf zehn Jahre. Beginn dieser Frist ist das Ende des Jahres, in dem der Abgabenanspruch entstanden ist. Wenn innerhalb der Verjährungsfrist nach außen erkennbare Amtshandlungen zur Geltendmachung des Abgabenanspruchs oder zur Feststellung des Abgabepflichtigen von den Abgabenbehörden unternommen werden, kommt es zu einer Fristverlängerung um ein Jahr. Dieses Tätigkeitwerden der Behörde wird als Verlängerungshandlung bezeichnet.  Bei Verlängerungshandlungen, in den Jahren, auf die die Verjährungsfrist erstreckt wurde, kommt es erneut zu einer Verlängerung der Frist um ein weiteres Jahr. Die absolute Verjährungsfrist für die Festsetzung von Abgaben beträgt zehn Jahre. Nach Ablauf dieser Frist ist eine Abgabenfestsetzung grundsätzlich nicht mehr möglich.

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Neuer Fokus bei GPLA: Abzugsteuer auf Honorarzahlungen an ausländische Berater

Bislang wurde die Abzugsteuer (§ 99 EStG) im Rahmen von Betriebsprüfungen gemäß  § 147 BAO von der Finanzverwaltung überprüft. Da der Einbehalt von Abzugsteuer in der Vergangenheit selten Schwerpunkt abgabenrechtlicher Betriebsprüfungen war und deshalb in der Praxis oft nicht vorgenommen wurde, erfolgte eine Gesetzesänderung (§ 86 Abs 1 EStG). Ab 1.1.2016 wird die Abzugsteuer somit auch im Rahmen der GPLA (Gemeinsame Prüfung lohnabhängiger Abgaben) geprüft. Continue reading Neuer Fokus bei GPLA: Abzugsteuer auf Honorarzahlungen an ausländische Berater

Die Eckpunkte des überarbeiteten Erlasses zur Registrierkassen-pflicht

Auf die im Rahmen des EU-Abgabenänderungsgesetzes 2016 (EU-AbgÄG 2016, BGBl I 77/2016) beschlossenen Erleichterungen der Registrierkassenpflicht hat das BMF reagiert und einen gewarteten Erlass zur Einzelaufzeichnungs-, Registrierkassen- und Belegerteilungspflicht veröffentlicht (BMF-Erlass vom 4.8.2016, BMF-010102/0029-IV/2/2016). Im Folgenden werden die wichtigsten Neuerungen überblicksartig dargestellt.

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Stundungs-, Aussetzungs-, Anspruchs- und Berufungszinsen im Überblick

Die Höhe der Stundungs-, Aussetzungs-, Anspruchs- und Berufungszinsen ist vom geltenden Basiszinssatz abhängig (derzeit jeweils Basiszinssatz +4,5%/+2%/+2%/+2%). Mit 10.3.2016 wurde der Refinanzierungssatz der EZB von 0,05% auf 0,0% gesenkt. Mit Wirkung 16.3.2016 sanken auch die Stundungs-, Aussetzungs-, Anspruchs- und Berufungszinsen durch die Anpassung des Basiszinssatzes von -0,12% auf -0,62%. Dies hatte auch eine Senkung der Stundungs-, Aussetzungs-, Anspruchs- und Berufungszinsen um 0,5% zur Folge (verlautbart im Erlass des BMF vom 21.04.2016). Nachstehende Tabelle gibt Ihnen einen Überblick über die Entwicklung sämtlicher abgabenrechtlicher Zinssätze beginnend mit Dezember 2002:

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Mandatory cash register rules in line with Austrian Constitution but delayed to 1 May 2016

The Tax Reform Act 2015/16 provides for a duty to establish electronic cash registers, which affects almost every business in Austria. The Austrian Constitutional Court recently had to rule on three individual complaints submitted in this matter and had to determine whether the duty is in accordance with the Austrian constitution (VfGH 9.3.2016, G 606/2015, G 644/2015, G 649/2015).

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