All posts by Robert Rzeszut

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Elektronisch generiertes Fax an Abgabenbehörden auf dem Prüfstand des VwGH

Fallweise werden Eingaben per E-Mail oder elektronisch generiertem Fax (E-Fax) an die Abgabenbehörden versendet. Während sich die Rechtsfrage der Zulässigkeit eines E-Mail geklärt hat (diese sind formell unzulässig), ist die Frage, ob bzw in welcher Form ein Anbringen mit einem E-Fax- System rechtswirksam bei Abgabebehörden eingebracht werden kann, bis zuletzt nicht an den VwGH herangetragen worden. Nunmehr wurde ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichts beim VwGH angefochten (BFG 17.3.2017, RV/3100234/2012). Continue reading Elektronisch generiertes Fax an Abgabenbehörden auf dem Prüfstand des VwGH

Bundesfinanzgericht zur Festsetzungsverjährung

Die Verjährung des Abgabenanspruchs. Das Recht des Fiskus, Abgaben festzusetzen, ist zeitlich begrenzt. Die gesetzliche Frist für die Festsetzungsverjährung beträgt in den meisten Fällen fünf Jahre. Im Fall einer hinterzogenen Abgabe verlängert sich diese auf zehn Jahre. Beginn dieser Frist ist das Ende des Jahres, in dem der Abgabenanspruch entstanden ist. Wenn innerhalb der Verjährungsfrist nach außen erkennbare Amtshandlungen zur Geltendmachung des Abgabenanspruchs oder zur Feststellung des Abgabepflichtigen von den Abgabenbehörden unternommen werden, kommt es zu einer Fristverlängerung um ein Jahr. Dieses Tätigkeitwerden der Behörde wird als Verlängerungshandlung bezeichnet.  Bei Verlängerungshandlungen, in den Jahren, auf die die Verjährungsfrist erstreckt wurde, kommt es erneut zu einer Verlängerung der Frist um ein weiteres Jahr. Die absolute Verjährungsfrist für die Festsetzung von Abgaben beträgt zehn Jahre. Nach Ablauf dieser Frist ist eine Abgabenfestsetzung grundsätzlich nicht mehr möglich.

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Neuer Fokus bei GPLA: Abzugsteuer auf Honorarzahlungen an ausländische Berater

Bislang wurde die Abzugsteuer (§ 99 EStG) im Rahmen von Betriebsprüfungen gemäß  § 147 BAO von der Finanzverwaltung überprüft. Da der Einbehalt von Abzugsteuer in der Vergangenheit selten Schwerpunkt abgabenrechtlicher Betriebsprüfungen war und deshalb in der Praxis oft nicht vorgenommen wurde, erfolgte eine Gesetzesänderung (§ 86 Abs 1 EStG). Ab 1.1.2016 wird die Abzugsteuer somit auch im Rahmen der GPLA (Gemeinsame Prüfung lohnabhängiger Abgaben) geprüft. Continue reading Neuer Fokus bei GPLA: Abzugsteuer auf Honorarzahlungen an ausländische Berater

Die Eckpunkte des überarbeiteten Erlasses zur Registrierkassen-pflicht

Auf die im Rahmen des EU-Abgabenänderungsgesetzes 2016 (EU-AbgÄG 2016, BGBl I 77/2016) beschlossenen Erleichterungen der Registrierkassenpflicht hat das BMF reagiert und einen gewarteten Erlass zur Einzelaufzeichnungs-, Registrierkassen- und Belegerteilungspflicht veröffentlicht (BMF-Erlass vom 4.8.2016, BMF-010102/0029-IV/2/2016). Im Folgenden werden die wichtigsten Neuerungen überblicksartig dargestellt.

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Stundungs-, Aussetzungs-, Anspruchs- und Berufungszinsen im Überblick

Die Höhe der Stundungs-, Aussetzungs-, Anspruchs- und Berufungszinsen ist vom geltenden Basiszinssatz abhängig (derzeit jeweils Basiszinssatz +4,5%/+2%/+2%/+2%). Mit 10.3.2016 wurde der Refinanzierungssatz der EZB von 0,05% auf 0,0% gesenkt. Mit Wirkung 16.3.2016 sanken auch die Stundungs-, Aussetzungs-, Anspruchs- und Berufungszinsen durch die Anpassung des Basiszinssatzes von -0,12% auf -0,62%. Dies hatte auch eine Senkung der Stundungs-, Aussetzungs-, Anspruchs- und Berufungszinsen um 0,5% zur Folge (verlautbart im Erlass des BMF vom 21.04.2016). Nachstehende Tabelle gibt Ihnen einen Überblick über die Entwicklung sämtlicher abgabenrechtlicher Zinssätze beginnend mit Dezember 2002:

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Mandatory cash register rules in line with Austrian Constitution but delayed to 1 May 2016

The Tax Reform Act 2015/16 provides for a duty to establish electronic cash registers, which affects almost every business in Austria. The Austrian Constitutional Court recently had to rule on three individual complaints submitted in this matter and had to determine whether the duty is in accordance with the Austrian constitution (VfGH 9.3.2016, G 606/2015, G 644/2015, G 649/2015).

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VfGH: Registrierkassenpflicht ist verfassungskonform und frühestens ab 1.5.2016 umzusetzen!

Mit dem Steuerreformgesetz 2015/2016 wurde mit Jahreswechsel nahezu für die gesamte österreichische Unternehmerlandschaft die Registrierkassenpflicht eingeführt. In seinem Erkenntnis vom 9.3.2016 hat sich der VfGH mit der Verfassungsmäßigkeit der Registrierkassenpflicht auseinandergesetzt und über Individualanträge von drei Steuerpflichtigen abgesprochen (VfGH 9.3.2016, G 606/2015, G 644/2015, G 649/2015).

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Überblick über den BMF-Erlass zur neuen Registrierkassenpflicht

Ab 1.1.2016 gilt die neue Registrierkassenpflicht (siehe dazu unseren Beitrag vom 9.9.2015). Kurz vor Inkrafttreten der neuen Rechtslage hat das BMF einen 67 Seiten starken Erlass zur Einzelaufzeichnungs-, Registrierkassen- und Belegerteilungspflicht veröffentlicht. Die wesentlichen Klarstellungen werden nachfolgend zusammengefasst. Continue reading Überblick über den BMF-Erlass zur neuen Registrierkassenpflicht

Fahrplan zur Registrierkassenpflicht – Neue Verordnungen

Ab 1.1.2016 gilt in Österreich eine Registrierkassen- und Belegerteilungspflicht für betriebliche Bareinnahmen. Dadurch erhofft sich der Gesetzgeber Mehreinnahmen aus der Eindämmung des Steuerbetruges. Continue reading Fahrplan zur Registrierkassenpflicht – Neue Verordnungen

Publication of the draft for legal appraisal regarding the bill for Amendments to the Federal Tax Law 2015

On October 16th, 2015 the Federal Ministry of Finance (“BMF”) has published a draft for legal appraisal regarding the bill for Amendments to the Federal Tax Law 2015. The bill contains the following amendments – It remains to be seen whether these amendments will be implemented into Austrian law in their current version. Continue reading Publication of the draft for legal appraisal regarding the bill for Amendments to the Federal Tax Law 2015

Begutachtungsentwurf Abgabenänderungsgesetz 2015 veröffentlicht

Am 16.10.2015 hat das BMF den Begutachtungsentwurf für das Abgabenänderungsgesetz 2015 veröffentlicht. Darin sind folgende Neuerungen vorgesehen – der weitere Verlauf der Gesetzwerdung bleibt dabei abzuwarten. Continue reading Begutachtungsentwurf Abgabenänderungsgesetz 2015 veröffentlicht

Das bringt die Steuerreform 2015/16

Am 14.8.2015 wurde das Steuerreformgesetz 2015/16 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Nachfolgend dürfen wir einen Überblick über die wesentlichen Änderungen verschaffen: Continue reading Das bringt die Steuerreform 2015/16

Salzburger Steuerdialog – Neues zur BAO

Die Finanzverwaltung hat auch in diesem Jahr den traditionellen Salzburger Steuerdialog abgehalten, zu dem nunmehr die Protokolle zu den einzelnen Bereichen des Abgabenrechts veröffentlicht wurden. Nachfolgend fassen wir die wichtigsten Aussagen zur BAO zusammenfassen. Continue reading Salzburger Steuerdialog – Neues zur BAO

Parteienstellung und Beschwerdebefugnis gegen Feststellungsbescheide bei einer GmbH und Co KG

Wenn an einer Personengesellschaft mehrere Personen beteiligt sind, werden bestimmte Einkünfte der Gesellschaft von den Abgabenbehörden „gesondert“ festgestellt. Ist der erlassene Feststellungsbescheid fehlerhaft, stellt sich die Frage wer gegen diesen Bescheid das Rechtsmittel der Beschwerde einlegen kann und wie dies zu erfolgen hat. Continue reading Parteienstellung und Beschwerdebefugnis gegen Feststellungsbescheide bei einer GmbH und Co KG

Anforderungen an Methoden für Schätzungen nach § 184 Abs 1 BAO

Kann die Abgabenbehörde die Grundlagen für die Abgabenerhebung nicht ermitteln oder berechnen, so hat sie diese gem § 184 BAO zu schätzen. Bloße Schwierigkeiten bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlagen befreien die Behörde allerdings nicht von ihrer amtswegigen Ermittlungspflicht. Ziel einer Schätzung ist, den wahren Besteuerungsgrundlagen möglichst nahe zu kommen. Der VwGH hatte sich erst kürzlich mit den Anforderungen an Schätzungsmethoden zu beschäftigen. Continue reading Anforderungen an Methoden für Schätzungen nach § 184 Abs 1 BAO

Finanzpolizei „neu“ – BMF erneuert Organisationshandbuch

Das BMF hat mit Erlass vom 31.3.2014, BMF-280000/0061-IV/2/2014, das Organisationshandbuch der Finanzverwaltung auf den aktuellen Stand gebracht. Neu hinzugekommen ist das Kapitel zur Finanzpolizei (vormals KIAB). In diesem Beitrag werden die im Organisationshandbuch beschriebenen Befugnisse und Pflichten der Finanzpolizei erörtert. Continue reading Finanzpolizei „neu“ – BMF erneuert Organisationshandbuch

Die Festsetzungsverjährung im Abgabenrecht im Überblick

Die Festsetzungsverjährung befristet das Recht, eine Abgabe festzusetzen (§§ 207 ff BAO). Mit Eintritt der Verjährung erlischt jedoch nicht der Abgabenanspruch, sondern nur das Recht der Abgabenbehörde die Abgabe geltend zu machen. Die Behörde wird zudem mit Ablauf der Verjährungsfrist sachlich unzuständig. Die absolute Verjährungsfrist beträgt zehn Jahre beziehungsweise 15 Jahre für die endgültige Festsetzung einer vorläufigen Abgabenfestsetzung. Continue reading Die Festsetzungsverjährung im Abgabenrecht im Überblick