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Beendigung der Unternehmensgruppe durch Up-stream Verschmelzung des Gruppenträgers

Der VwGH hat mit seiner aktuellen Entscheidung vom 28.6.2016 (2013/13/0066) wieder zur Klärung offener Fragen betreffend die Gruppenbesteuerung beigetragen. Gleichermaßen sorgt die Entscheidung für großes Unverständnis! Der VwGH sieht in einer Up-stream Verschmelzung auf eine gruppenfremde Körperschaft ein umgründungsbedingtes Ausscheiden des Gruppenträgers und damit eine Beendigung der Unternehmensgruppe.

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Unternehmensbesteuerung: Umfassende Amtshilfe und Auswirkungen auf die Gruppenbesteuerung

Wie bereits in unserem Beitrag vom 13.6.2014 berichtet, wurde durch das AbgÄG 2014 der Kreis potentieller ausländischer Gruppenmitglieder erheblich eingeschränkt. Als zusätzliches Kriterium ist für die Gruppenzugehörigkeit eine umfassende Amtshilfe mit dem betreffenden (Dritt)Staat erforderlich. Das BMF veröffentlicht diesbezüglich jährlich eine aktualisierte Information von Staaten, mit denen umfassende Amtshilfe im Bereich Steuern vom Einkommen besteht (BMF-010221/0651-VI/8/2015). Fraglich bleibt der Umgang mit ausländischen Gesellschaften, die mangels umfassender Amtshilfe die Gruppenmitgliedseigenschaft zuerst verloren hatten, durch die Erweiterung der Liste von Staaten mit umfassender Amtshilfe die Gruppenmitgliedseigenschaft jedoch wieder erlangen.

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BMF zu nicht getilgten Verbindlichkeiten bei einer Liquidation

Wie bereits in unserem Beitrag vom 11.2.2015 berichtet, veröffentlichte die Finanzverwaltung im Rahmen des Salzburger Steuerdialogs 2014 ihre Rechtsansicht hinsichtlich der Behandlung nicht getilgter Verbindlichkeiten bei Insolvenz eines Gruppenmitgliedes. Mit 13.1.2016 hat das BMF nun zusätzlich eine Information veröffentlich, in der die Auswirkungen dieser Rechtsansicht dargelegt wurden.

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Einlagenrückzahlung: Auswirkungen von Umgründungen auf die Innenfinanzierung

Wie bereits in unserem Beitrag vom 22.1.2016 berichtet, wurde durch das AbgÄG 2015 die Regelung für steuerliche Einlagenrückzahlungen gemäß § 4 Abs 12 EStG auch im Hinblick auf Umgründungen dahingehend vereinfacht, als die im StRefG 2015/16 geregelte umstrittene zwingende Verwendungsreihenfolge teilweise wieder aufgehoben wurde. Durch die nun gesetzlich normierte Voraussetzung einer positiven Innenfinanzierung für Gewinnausschüttungen (im Gegensatz zu Einlagenrückzahlungen) ist ein Regelungsbedarf vor allem hinsichtlich der Ermittlung der Innenfinanzierungsstände bei Umgründungen gegeben. Mit 15.3.2016 hat das BMF einen Entwurf einer Innenfinanzierungsverordnung versandt, welcher nun der Kammer der Wirtschaftstreuhänder (KWT) zur Begutachtung vorliegt. Gegenstand der Verordnung ist es, Auswirkungen von einzelnen Umgründungstypen auf die laufend zu ermittelnde Innenfinanzierung gemäß § 4 Abs 12 Z 4 EStG zu regeln; das Ergebnis des Begutachtungsprozesses bleibt noch abzuwarten.

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