All posts by Samir Kovacevic

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EuGH als DBA-Schiedsgericht zu Einkünften aus Genussrechten

Im September 2017 fällte der EuGH (Rs C‑648/15) erstmalig ein Urteil auf Grundlage des Art 25 Abs 5 DBA Österreich und Deutschland (in der Folge: DBA Ö-DE). Nach dieser Bestimmung besteht die Möglichkeit, den EuGH als Schiedsgericht aufzurufen, wenn zwischen den beiden Staaten Meinungsverschiedenheiten in Bezug auf die Interpretation von DBA-Normen bestehen und diese auch nicht im Rahmen eines Verständigungsverfahrens beseitigt werden können. Gegenständlich ging im Konkreten darum, unter welche DBA-rechtliche Verteilungsnorm Einkünfte aus Genussrechten einzuordnen sind.

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Neuregelung der Mittelstandsfinanzierungsgesellschaft

Im Juni 2017 wurde der Initiativantrag des MiFiGG 2017 (Mittelstandsfinanzierungsgesellschaftengesetz 2017) im Nationalrat beschlossen. Maßgebliches Ziel der Gesetzesnovelle ist es, Unternehmen durch steuerliche Anreize den Zugang zu Risikokapital zu erleichtern.

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BMF-Info zur steuerlichen Behandlung von Kryptowährungen

Das BMF veröffentlichte kürzlich eine Information zur steuerlichen Behandlung von Kryptowährungen bzw virtuellen Währungen. Diese Information ergänzt damit die zu diesem Thema bereits 2014 veröffentlichte Ergebnisunterlage des Salzburger Steuerdialogs. Informiert wird konkret darüber, wie virtuelle Währungen nach Ansicht des BMF aus ertragsteuerlicher und aus umsatzsteuerlicher Sicht zu behandeln sind. Für natürliche Personen wird dabei für die einkommensteuerliche Behandlung danach unterschieden, ob die Kryptowährungen im Betriebsvermögen oder im Privatvermögen gehalten werden.

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