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Update: Neue Rechtsprechung zu Zinsuntergrenzen in Unternehmenskrediten

Laut einer aktuellen – nicht rechtskräftigen – Entscheidung des Handelsgerichtes Wien, sollen Zinsuntergrenzen (ohne gleichzeitige Zinsobergrenzen) auch in Kreditverträgen mit Unternehmen unzulässig sein. Demnach könnten auch Unternehmen Rückforderungsansprüche gegen Banken aufgrund zu viel verrechneter Zinsen zustehen. Continue reading Update: Neue Rechtsprechung zu Zinsuntergrenzen in Unternehmenskrediten

Verhängung hoher Geldstrafen durch die Finanzmarktaufsicht weiterhin zulässig

Im Erkenntnis G 408/2016-31 vom 13.12.2017 setzt sich der Verfassungsgerichtshof (VfGH) mit den vom Bundesverwaltungsgericht (BVwG) geäußerten Bedenken an der Verfassungsmäßigkeit jener Strafbestimmungen im Bankwesengesetz (BWG) auseinander, die die Verhängung hoher Geldstrafen durch die Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) vorsehen. Mit dieser Entscheidung weicht der VfGH von seiner bisherigen Rechtsprechung, wonach hohe Strafen nur von ordentlichen Gerichten verhängt werden dürfen, ab. Continue reading Verhängung hoher Geldstrafen durch die Finanzmarktaufsicht weiterhin zulässig

Frauen (und Männer) -Quote für den Aufsichtsrat

Im Juni 2017 wurde im Nationalrat das Gleichstellungsgesetz von Frauen und Männern im Aufsichtsrat (GFMA-G) beschlossen. Dieses sieht vor, dass der Aufsichtsrat von börsenotierten Unternehmen sowie von Unternehmen mit mehr als 1.000 Arbeitnehmern mit mindestens 30 % Frauen und mindestens 30 % Männern besetzt sein muss.

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