All posts by Sonja Barnreiter

Negativzinsen: the new normal?

Verbraucherkreditverträge sehen für die Bemessung der Sollzinsen regelmäßig Zinsgleitklauseln vor. Der variable Sollzinssatz setzt sich dabei aus einem Refinanzierungszinssatz (zB Euribor) und einem zwischen der Bank und dem Verbraucher vereinbarten Zinsaufschlag (Marge) zusammen. Aufgrund der derzeitigen Lage auf den Kapitalmärkten sinken die oben genannten Refinanzierungszinssätze derzeit unter die Nullgrenze. Dementsprechend verringert sich der Sollzinssatz, unter Umständen kann er auch (zumindest temporär) unter Null sinken. Für diese Erscheinung haben sich die Begriffe Negativzinsen, Minuszinsen oder Strafzinsen durchgesetzt.

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B2C: Wo kein Kläger, da kein Richter – aber vielleicht ein Schlichter?

Dank der EU-Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (ADR-Richtlinie) sind die EU-Mitgliedstaaten zur Schaffung von außergerichtlichen Schlichtungsstellen für Streitigkeiten aus allen Verbrauchergeschäften verpflichtet. Zuvor hatten sich in Österreich vereinzelt außergerichtliche Schlichtungsstellen etabliert. Deren rechtlichen Rahmen schafft das am 9.1.2016 in Kraft tretende Alternative Streitbeilegungsgesetz (AStG) in Umsetzung der ADR-Richtlinie. Continue reading B2C: Wo kein Kläger, da kein Richter – aber vielleicht ein Schlichter?

(St)erben in der EU – Die neue EU-Erbrechtsverordnung

Grenzüberschreitende Erbfälle werfen regelmäßig komplizierte rechtliche Fragen auf: Welcher Staat ist für das Nachlassverfahren zuständig, welches Recht ist auf erbrechtliche Fragen anzuwenden (zB bei der Berechnung der Erb- und Pflichtteilsquoten) und inwieweit sind Entscheidungen anderer EU-Mitgliedstaaten anzuerkennen? Continue reading (St)erben in der EU – Die neue EU-Erbrechtsverordnung