All posts by Stefan Geppert

Eintragung einer Gesellschaft heilt Formmängel bei Errichtung

Eine kürzlich veröffentlichte Entscheidung des Obersten Gerichtshofs bestätigt seine bisherige Spruchpraxis, wonach die Eintragung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung in das Firmenbuch allfällige Formmängel bei ihrer Gründung heile: Allfällige Formmängel bei der Gründung einer GmbH hätten daher keinerlei Auswirkungen auf spätere Schadenersatzpflichten des beurkundenden Notars. Bei der Abtretung von Geschäftsanteilen kann das Ergebnis jedoch anders sein.

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OGH: Grenzüberschreitende Sitzverlegung von EU-Gesellschaften bei gleichzeitigem Wechsel in eine österreichische Rechtsform zulässig

Eine aktuelle Entscheidung des Obersten Gerichtshofs zur Frage der Zulässigkeit der Verlegung des Sitzes einer italienischen Kommanditgesellschaft nach Österreich hält erstmals fest, dass ein identitätswahrender Wechsel einer EU-Gesellschaft in eine österreichische Rechtsform ohne Liquidation und Neugründung – ungeachtet der Tatsache, dass kein nationales Ausführungsgesetz besteht – zulässig ist. Continue reading OGH: Grenzüberschreitende Sitzverlegung von EU-Gesellschaften bei gleichzeitigem Wechsel in eine österreichische Rechtsform zulässig

EuGH: Wechsel in eine ausländische Rechtsform im Grundsatz zulässig

Der Europäische Gerichtshof hat im Juli 2012 in der Rechtssache „VALE“ entschieden, dass der Wechsel in eine ausländische Rechtsform mittels grenzüberschreitender Umwandlung grundsätzlich zulässig ist. Somit ist nach dem EuGH aufgrund der Niederlassungsfreiheit nicht nur die Verlegung des Verwaltungssitzes, sondern auch die Verlegung des Satzungssitzes unter bestimmten Voraussetzungen möglich. Continue reading EuGH: Wechsel in eine ausländische Rechtsform im Grundsatz zulässig

OGH: Nachforschungspflicht Dritter bei Verdacht auf Einlagenrückgewähr

Drängt sich der Verdacht auf eine unzulässige Kapitalausschüttung an Gesellschafter mit an Gewissheit grenzender Deutlichkeit auf, müssen nach dem Obersten Gerichtshof auch Dritte wie etwa Banken Nachforschungen anstellen, widrigenfalls sie von den Rechtsfolgen des Verbots der Einlagenrückgewähr umfasst sein können. Continue reading OGH: Nachforschungspflicht Dritter bei Verdacht auf Einlagenrückgewähr