Die Frage, ob Amtshandlungen vor Beginn der Verjährungsfrist verjährungsverlängernde Wirkung zukommt, war bisher noch nicht Gegenstand der Rechtsprechung. Der VwGH hat sich damit nun in seiner Entscheidung vom 4.5.2020, Ro 2019/16/0004-4 beschäftigt und für die Praxis höchst relevante Aussagen getroffen. Continue reading VwGH: Amtshandlungen vor Beginn der Verjährung verlängern die Verjährungsfrist nicht
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VwGH: Berechnung der restlichen Rechtsmittelfrist bei Abweisung des Fristverlängerungsantrages
Die Frist zur Einreichung einer Beschwerde beträgt einen Monat und kann auf Antrag verlängert werden. Ein eingebrachter Fristverlängerungsantrag entfaltet dabei eine hemmende Wirkung, dh die Monatsfrist pausiert und beginnt erst mit Wegfall des Hemmungsgrundes wieder weiter zu laufen. Hinsichtlich der Berechnung des Fristenlaufs bzw der nach Wegfall der Hemmung noch bestehenden Restfrist gab es bisher unterschiedliche Zugänge. In einem Erkenntnis vom 5.3.2020, Ro 2019/15/0008 beschäftigt sich der VwGH nunmehr ua mit der genauen Berechnung des Fristenlaufes und beseitigt die bestehenden Unklarheiten. Continue reading VwGH: Berechnung der restlichen Rechtsmittelfrist bei Abweisung des Fristverlängerungsantrages