Unterstützungen nach dem ABBAG-Gesetz, Härtefallfonds und die Kurzarbeit bilden neue Themenbereiche, mit denen sich die Finanzverwaltung nunmehr im Rahmen von Außenprüfungen beschäftigen wird. Mit dem COVID-19-Förderungsprüfungsgesetz („CFPG“) soll eine nachträgliche Überprüfung dieser staatlichen Förderungen zur Bewältigung der COVID-19 Pandemie eingeführt werden. Continue reading COVID-19-Bundesförderungen: Nachträgliche Kontrolle im Rahmen von Außenprüfungen durch Abgabenbehörden
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Bundesfinanzgericht: Abgaben sind nachzusehen, wenn ihre Einhebung offensichtlich rechtswidrig ist!
Nach jüngster BFG-Rechtsprechung sind Abgaben bei einem Antrag auf Nachsicht nicht einzuheben, wenn zwischenzeitig Rechtsprechung ergeht, aus der offenkundig wird, dass die Abgaben in rechtswidriger Weise vorgeschrieben wurden. Continue reading Bundesfinanzgericht: Abgaben sind nachzusehen, wenn ihre Einhebung offensichtlich rechtswidrig ist!
VwGH: Prüfungsauftrag ist (doch) anfechtbar!
Die Abgabenbehörde kann grundsätzlich jederzeit alle für die Erhebung von Abgaben bedeutsamen, tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse prüfen. Der Prüfungsauftrag, mit dem eine Außenprüfung eröffnet wird, kann für sich gesondert grundsätzlich nicht mit einem Rechtsmittel (Beschwerde) bekämpft werden. Durch neue höchstgerichtliche Rechtsprechung ist jedoch nunmehr klargestellt, dass der Steuerpflichtige einen Prüfungsauftrag durch einen Antrag auf Aufhebung nach § 299 BAO gesondert anfechten kann. Dies eröffnet die Möglichkeit, auch andere verfahrensleitende Verfügungen (Ergänzungsersuchen, Abweisungen von Fristverlängerungsanträgen, Vorladungen) gesondert anzufechten. Continue reading VwGH: Prüfungsauftrag ist (doch) anfechtbar!
Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser! Zur Versäumung von Fristen bei berufsmäßigen Parteienvertretern
Überblick.
Die Frage des Verschuldens stellt in verfahrensrechtlichen Angelegenheiten eine nicht unwesentliche Komponente dar. Insbesondere für die Gewährung einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand sowie für die Herabsetzung bzw Nichtfestsetzung von Säumniszuschlägen ist auf den Grad der subjektiven Vorwerfbarkeit des Abgabepflichtigen bzw Berufsberechtigten abzustellen. Die Rechtsprechung legt einer sorgfältig geführten Kanzlei einen strengen Maßstab zugrunde, weshalb es für einen Berufsberechtigten besonders wichtig ist, entsprechende Vorkehrungen zu treffen. Continue reading Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser! Zur Versäumung von Fristen bei berufsmäßigen Parteienvertretern