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Bundesfinanzgericht zur Anteilsübertragung innerhalb der Organschaft

Im Erkenntnis des Bundesfinanzgerichts (BFG) vom 12.11.2018, RV/5101485/2016 ging es um den Anfall von Grunderwerbsteuer bei 100%igen Anteilsvereinigungen zwischen Gesellschaften, die eine umsatzsteuerliche Organschaft bildeten. Das BFG kam zum Schluss, dass auch spätere Übertragungen innerhalb derselben Organschaft Grunderwerbsteuer unterliegen – obwohl nach der zum Zeitpunkt des Ausgangsfalls geltenden Rechtslage bereits die vorgelagerte Vereinigung in Form der Aufteilung aller Anteile auf verschiedene Organgesellschaften die Grunderwerbsteuer auslöste. Es stellt sich deshalb die Frage, ob dies nach der neuen Rechtslage, die nicht mehr auf die umsatzsteuerliche Organschaft, sondern auf die Gruppe im Sinne des § 9 KStG abstellt, genauso gilt. Continue reading Bundesfinanzgericht zur Anteilsübertragung innerhalb der Organschaft

Neue Gebührenrichtlinien des BMF

Das BMF plant die Änderung der Gebührenrichtlinien und legte einen Entwurf vor, dessen Begutachtung am 31.10.2018 endete. Die geänderten Gebührenrichtlinien sollen vor allem den zahlreichen Änderungen des Gebührengesetzes 1957 seit deren letztmaliger Erlassung im Jahre 2007 Rechnung tragen und die inzwischen nicht mehr aktuellen Textpassagen der Richtlinien entfernen. Continue reading Neue Gebührenrichtlinien des BMF