Category Archives: Allgemein

BFG: Steuerbefreiung für fiktive Stock Options?

Das Bundesfinanzgericht (BFG) hatte in seinem Erkenntnis vom 11.12.2018, RV/7105511/2014 zu entscheiden, ob Unternehmensanteile, die im Rahmen von Mitarbeiteraktienprogrammen ausgegeben werden, tatsächlich erworben werden müssen oder ob für die Lohnsteuerbefreiung auch „fiktive Beteiligungen“, welche nur auf die Auszahlung von Kursgewinnen ausgerichtet sind, ausreichend sind. Continue reading BFG: Steuerbefreiung für fiktive Stock Options?

Ein Hard Brexit droht – jetzt noch mögliche Umsatzsteuerrisiken eindämmen

Mangels Rechtsgrundlage werden die Datenverbindungen zu den IT-Systemen der britischen Steuerbehörden bei einem Hard Brexit quasi gekappt. Dadurch ergibt sich auch für österreichische Unternehmen dringender Handlungsbedarf. Continue reading Ein Hard Brexit droht – jetzt noch mögliche Umsatzsteuerrisiken eindämmen

World Tax Advisor 18 January 2019

The World Tax Advisor 18 January includes in particular:

  • Italy: Italy’s 2019 budget law introduces new digital services tax
  • Australia: Simplified transfer pricing record keeping options updated
  • British Virgin Islands: Legislation on economic substance passed
  • European Union: European Commission considers process of making EU tax policy
  • Italy: Legislative decree transposing EU ATAD includes significant changes to tax law
  • Mexico: Tax incentives granted to taxpayers in northern border region
  • Mexico: New decrees may give rise to constitutional challenges in court
  • Netherlands: 2019 tax package enacted
  • United Kingdom: New compliance facility introduced for diverted profits tax
  • United Kingdom: Review of corporate intangible fixed assets regime
  • Uruguay: Guidance on CbC reporting requirements issued

Vermietungsplattformen – aktuelle Entwicklungen, Verpflichtungen und Risiken für Vermieter

Überblick.

Zehn Jahre nach Gründung von Aibnb am 11.8.2008 ist der „Flatsharing-Boom“ weiterhin voll ausgeprägt. Alleine in Wien soll es laut Medienberichten ein „geschätztes Angebot“ von 7.000 bis 8.000 Unterkünfte geben, den Großteil davon auf Airbnb. Andere Plattformen wie bspw Wimdu, 9flats, HomeAway usw verzeichnen je rund 700 bis 1.000 Unterkünfte. Seit der Gesetzesnovelle im Wiener Tourismusförderungsgesetz vom Jahr 2017, sind Vermietungsplattformen in Wien zur Weiterleitung der Daten der Wohnungsbesitzer an die Stadt Wien verpflichtet. Alternativ besteht die Möglichkeit einer Vereinbarung zwischen der Vermietungsplattform und der Stadt Wien über die Abfuhr der Ortstaxe durch die Vermietungsplattform für ihre Kunden. Die Stadt Wien steht mit 19 Online-Plattformen in Kontakt, mit 13 soll laut Medienberichten bereits eine Einigung gemäß WTFG erreicht worden sein, gegen fünf wurden Verwaltungsstrafverfahren eingeleitet. Die Verhandlungen mit Airbnb wurden zumindest vorübergehend abgebrochen. Zusätzlich sind im Entwurf der Wiener Bauordnungsnovelle erhebliche Einschränkungen für die kurzfristige Vermietung in ausgewiesenen Wohnzonen vorgesehen. Continue reading Vermietungsplattformen – aktuelle Entwicklungen, Verpflichtungen und Risiken für Vermieter

Tax News Nr 9 / 2018

Auch wenn noch politisch vieles im Unklaren ist, versuchen wir eine Bestandsaufnahme zum Thema Brexit und analysieren, welche steuerlichen Auswirkungen sich aus den verschiedenen Szenarien für EU-Unternehmer ergeben können.

Eine erfreuliche Klarstellung zur Grunderwerbsteuer hat es im Zuge des Jahressteuergesetzes 2018 gegeben.
Eine grunderwerbsteuerpflichtige Anteilsvereinigung (an einer Gesellschaft mit österreichischen Liegenschaften) wird demnach nur dann ausgelöst, wenn zumindest 95% der Anteile an dieser Gesellschaft übertragen bzw bei einem Gesellschafter (oder einer Unternehmensgruppe) vereinigt werden; eine „mittelbare“ Anteilsvereinigung gibt es dagegen nicht.

Weiters haben wir die wesentlichsten Änderungen der Körperschaftsteuerrichtlinien im Bereich der Gruppenbesteuerung für Sie zusammengefasst.

In unseren Legal News beschäftigen wir uns unter anderem mit der Frage, inwieweit Stiftungsurkunden nach dem Entstehen der Privatstiftung noch geändert werden können. Der OGH hat hier nun klare Grenzen gezogen.

Tax News Nr 8/2018

Wie jedes Jahr um diese Zeit ersuchen wir die mit Ende September auslaufenden Fristen für die Offenlegung des Jahresabschusses und die Meldung bzw Anzeige von Umgründungen bei einem Regelbilanzstichtag sowie für die Erstattung von Vorsteuern im EU-Ausland zu beachten. Ebenfalls bis dahin können noch Anträge auf Herabsetzung der Einkommen- bzw Körperschaftsteuervorauszahlungen gestellt werden – bei hohen Vorauszahlungen sollten jedenfalls die aktuellen Budgetzahlen analysiert werden. Falls dagegen aus der Veranlagung 2017 eine Nachzahlung erwartet wird, kann eine Anzahlung geleistet werden, um die ansonsten ab 1.10.2018 drohende Anspruchsverzinsung abzuwenden. Continue reading Tax News Nr 8/2018

Neues zur ärztlichen Aufklärungspflicht

Zum Sachverhalt. Der Oberste Gerichtshof musste sich erst kürzlich mit dem Vorwurf der Verletzung der ärztlichen Aufklärungspflicht auseinandersetzen (OGH 20.12.2016, 4 Ob 256/16z). Bei der Patientin trat eine äußerst seltene Komplikation bei einer Geburt mit schwerwiegenden Folgen ein. Beklagter war der behandelnde Facharzt für Gynakologie und Geburtshilfe. Die Kläger machten Schadenersatzansprüche wegen Behandlungsfehlern und Verletzung von Aufklärungspflichten geltend machten.

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Immer Ärger mit dem Geld? Die neue EU-Verordnung zur grenzüberschreitenden, vorläufigen Kontopfändung.

Ausgangssituation: Die Frage, wie man eine Geldforderung gegen einen säumigen Geschäftspartner eintreibt, ist wohl eine der relevantesten Fragen für die tägliche unternehmerische Praxis.

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Achtung Arbeitgeber! Nachweispflicht bei der Anrechnung von Vordienstzeiten: wie richtig vorgehen?

Eine sich im Zuge der Neubegründung von Dienstverhältnissen ergebende Problematik tritt in der Praxis oftmals auf, könnte aber im Grunde leicht vermieden werden: die falsche Einstufung von Arbeitnehmern in das kollektivvertragliche Lohn- bzw Gehaltsschema aufgrund fehlender Berücksichtigung von Vordienstzeiten.

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EuGH Urteil: Steuerfreie innergemeinschaftliche Verbringung trotz formellem Mangel

Der deutsche Unternehmer Josef Plöckl erwarb im Jahr 2006 ein Kraftfahrzeug, welches er seinem Unternehmen zugeordnet hat. Das Fahrzeug hat er im selben Jahr von Deutschland nach Spanien transportiert, um es in Spanien zu verkaufen. Der entsprechende Transportnachweis (CMR-Frachtbrief) war vorhanden. Der tatsächliche Verkauf des Kraftfahrzeugs fand allerdings erst 2007 statt. Herr Plöckl hat 2007 eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung an den spanischen Unternehmer erklärt (im Jahr 2006 wurde diesbezüglich keine Meldung gemacht). Das deutsche Finanzamt war der Ansicht, dass die Verbringung nach Spanien im Jahr 2006 der Umsatzsteuer unterliegt, da Herr Plöckl keine von Spanien erteilte UID-Nummer angegeben hat und somit der für die Steuerfreiheit benötigte Buchnachweis fehlte.

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Klarstellung zum Verzicht auf den Ausschluss eines Gesellschafters

Unter gewissen Umständen, die vom Unternehmensgesetzbuch und der Judikatur normiert bzw entwickelt wurden, ist es für Gesellschafter einer Offenen Gesellschaft möglich, unliebsame Mitgesellschafter mittels Ausschließungsklage gegen deren Willen aus der gemeinsamen Gesellschaft zu drängen. In der Praxis spricht man hier vom sogenannten “Hinauskündigen“.

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Ist ein Lagezuschlag in Gründerzeitvierteln auch nach dem VfGH-Urteil ausnahmsweise doch zulässig?

Der VfGH hatte (G 673/2015) über Gesetzesbeschwerden (= Parteianträge auf Normenkontrolle) mit denen ua die Aufhebung des pauschalen Befristungsabschlags  und die Aufhebung des Ausschlusses des Lagezuschlags für Wohnungen in sogenannten Gründerzeitvierteln (§ 2 Abs 3 RichtWG) gefordert wurde, zu entscheiden.

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„Rauchen auf dem Balkon“ – des einen Freud des anderen Leid

Ausgangslage der aktuellen Entscheidung (2Ob1/16k). Die Streitteile bewohnen ein Gebäude in der Wiener Innenstadt. Die Wohnung des klagenden Mieters ist direkt über jener des beklagten Mieters gelegen; beide Wohnungen sind hof- bzw. gartenseitig ausgerichtet und jeweils mit einer Terrasse ausgestattet. Der Beklagte raucht täglich ein bis zwei Zigarren, eine davon idR zwischen Mitternacht und zwei Uhr früh. Der Beklagte raucht im Winter und bei Schlechtwetter bei geschlossenem Fenster und lüftet danach, im Sommer bei geöffnetem Fenster oder auf der Terrasse. Der klagende Mieter fühlt sich als Nichtraucher durch den aufsteigenden Zigarrenrauch massiv beeinträchtigt. Eine die Ortsüblichkeit jedenfalls ausschließende Gesundheitsgefährdung des von der Rauchimmission Betroffenen, konnte im Verfahren nicht festgestellt werden. Der klagende Mieter begehrte, den Beklagten auf Unterlassung der von seiner Wohnung ausgehenden Rauch- und Geruchsimmissionen zu verpflichten.

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OGH zu großzügig? Neue Rspr des EuGH zu Urlaubsanspruch beim Wechsel von Teilzeit auf Vollzeit

Wer einmal Teilzeit gearbeitet hat und sich mit dem Gedanken spielt wieder Vollzeit zu arbeiten kennt das Problem. Ein Teilzeitbeschäftigter arbeitet bisweilen ein geringeres Tages-/Stundenpensum pro Arbeitswoche. Dementsprechend muss der Teilzeitbeschäftigte deutlich weniger Urlaubstage konsumieren, um eine ganze Urlaubswoche genießen zu können: bei einer zwei Tages-Arbeitswoche benötigt ein Teilzeitbeschäftigter zB nur zwei Urlaubstage, um eine ganze Arbeitswoche Urlaub zu haben. Wechselt der Teilzeitbeschäftigte später von der Teilzeit- auf eine Vollzeitbeschäftigung, sind auf einmal deutlich mehr Urlaubstage notwendig, um eine ganze Urlaubswoche konsumieren zu können.

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Unternehmer aufgepasst: Informationspflicht über Schlichtungsstellen

Sind Sie Unternehmer und tätigen Sie Geschäfte mit Verbrauchern? Dann sind Sie seit 9.1.2016 verpflichtet, Ihre Kunden auf die Existenz der Schlichtungsstellen hinzuweisen. Wann genau diese Verpflichtung greift, erfahren Sie hier.

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VwGH trifft Klarstellung zur Bestrafung im Zusammenhang mit Lohndumping

In den letzten Jahren wurden die gesetzlichen Regelungen im Zusammenhang mit Lohn- und Sozialdumping immer wieder verschärft. Etwa wurde mit dem ASRÄG 2014 mit Wirkung zum 1.1.2015 ein umfassendes Maßnahmenpakt in das Arbeitsrecht integriert, um Lohn- und Sozialdumping besser einzudämmen. Wie bereits in den Deloitte Österreich Tax News vom 5.9.2016 berichtet, wurde mit Wirkung für Sachverhalte ab 1.1.2017 nun sogar – unter anderem zur besseren Übersichtlichkeit – ein eigenes Gesetz, nämlich das sogenannte Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz (LSD-BG) eigens geschaffen. Obwohl dabei Großteils die bestehenden Bestimmungen des AVRAG übernommen wurden, brachte dieses LSD-BG doch vereinzelte Verschärfungen (etwa für das Baugewerbe), aber auch diverse Erleichterungen (etwa im Rahmen von Konzernentsendungen) der bestehenden Rechtslage mit sich.

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OGH zur Gewährleistung für gefährliche Elektrik beim Liegenschaftskauf

Der Kläger kaufte von der Beklagten eine Eigentumswohnung. Die gegenständliche Wohnung wurde von den Eltern des Klägers seit 1961 als Mieter und auch vom Kläger bis 1978 bewohnt. Dem Kläger war der Zustand der Wohnung bekannt. Ein Gewährleistungsausschluss wurde vereinbart. Dem Kaufvertrag wurde ein Gutachten eines Ziviltechnikers über den Bauzustand der Liegenschaft zugrunde gelegt. Der darin enthaltene Bauzustand wurde zur bedungenen Eigenschaft erklärt. Im Gutachten wurde uA festgehalten, dass detaillierte Untersuchungen bezüglich Baustoffen, elektro- und haustechnischen Anlagen sowie statische Überprüfungen nicht durchgeführt wurden. Tatsächlich entsprachen die Elektroinstallationen in der Wohnung nicht dem Stand der Technik. Der Kläger brachte vor, dass ihm die Wohnung 2012 übergeben worden sei, erst Anfang 2014 habe er von den Mängeln Kenntnis erlangt. Die Betriebssicherheit von Elektroinstallationen sei eine gewöhnlich vorausgesetzte Eigenschaft. Darüber hinaus wurde eine – laut Gutachten – teilsanierte Wohnung in einem guten Bau- und Erhaltungszustand verkauft, weshalb er jedenfalls davon ausgehen konnte, dass zumindest ein normaler Zustand der Elektroinstallationen zugesichert worden sei. Der Kläger  begehrte schließlich die Beklagte schuldig zu sprechen, die Mängel an den Elektroinstallationen „zu verbessern“ und festzustellen, dass ihm diese für alle „künftigen nachteiligen Folgen“ aus der mangelhaften Erfüllung des Kaufvertrages hafte.

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OGH zum gesellschafts-vertraglichen Vorbehalt betreffend alineare Gewinnverteilungen

Zunächst ist zum besseren Verständnis zwischen den wesentlichen, oftmals vertauschten Begrifflichkeiten im Rahmen des Bilanzgewinns, nämlich der Verwendung und (der hier relevanteren) Verteilung des Bilanzgewinns zu unterscheiden: Die “Verwendung“ des Bilanzgewinns befasst sich mit dem Ausmaß der Ausschüttung des Bilanzgewinns, demnach mit dem Thema, ob der von der Generalversammlung festgestellte Bilanzgewinn an die Gesellschafter ausgeschüttet, in eine freie Gewinnrücklage eingestellt oder auf neue Rechnung vorgetragen werden soll. Bei der “Verteilung“ (Aufteilung) des Bilanzgewinns geht es hingegen um die Frage, welche einzelnen Gesellschafter welche Teile des ausgeschütteten  Bilanzgewinn nun tatsächlich erhalten sollen.

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Negativzinsen: the new normal?

Verbraucherkreditverträge sehen für die Bemessung der Sollzinsen regelmäßig Zinsgleitklauseln vor. Der variable Sollzinssatz setzt sich dabei aus einem Refinanzierungszinssatz (zB Euribor) und einem zwischen der Bank und dem Verbraucher vereinbarten Zinsaufschlag (Marge) zusammen. Aufgrund der derzeitigen Lage auf den Kapitalmärkten sinken die oben genannten Refinanzierungszinssätze derzeit unter die Nullgrenze. Dementsprechend verringert sich der Sollzinssatz, unter Umständen kann er auch (zumindest temporär) unter Null sinken. Für diese Erscheinung haben sich die Begriffe Negativzinsen, Minuszinsen oder Strafzinsen durchgesetzt.

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