Category Archives: Allgemeines und neue Gesetze

Tax & Legal News Nr. 10/2020

In der vorliegenden September-Ausgabe unserer Tax & Legal News haben wir einen besonderen Fokus auf aktuelle Themen des österreichischen Außensteuer- und Abkommensrechts gelegt, Verrechnungspreise inklusive. Wir berichten dabei über aktuelle Rechtsprechung und Veröffentlichungen der Finanzbehörden rund um Themen wie die Wegzugsbesteuerung durch Neuabschluss eines Doppelbesteuerungsabkommens, die Abzugsfähigkeit von grenzüberschreitenden Lizenzzahlungen trotz Verlusten des Lizenznehmers, die Anwendung des Progressionsvorbehalts auf Einkünfte des Quellenstaates sowie Fragen zu den Kriterien des steuerlichen Wohnsitzes und des Mittelpunkts der Lebensinteressen. Continue reading Tax & Legal News Nr. 10/2020

Konjunkturstärkungsgesetz 2020, Investitionsprämiengesetz in Kraft getreten: Verlustrücktrag, degressive Abschreibung, Investitionsprämie, weitere Maßnahmen

Am 24.7.2020 wurden sowohl das Konjunkturstärkungsgesetz 2020 als auch das Investitionsprämiengesetz im Bundesgesetzblatt kundgemacht. Besonders beachtenswerte Bestimmungen sind etwa die Einführung eines temporären Verlustrücktrags, einer befristeten Investitionsprämie sowie die Möglichkeit einer degressiven Abschreibung von bis zu 30%. Im Folgenden werden ausgewählte Punkte der gesetzlichen Änderungen im Überblick dargestellt. Continue reading Konjunkturstärkungsgesetz 2020, Investitionsprämiengesetz in Kraft getreten: Verlustrücktrag, degressive Abschreibung, Investitionsprämie, weitere Maßnahmen

Steuern sparen in 2020? Jetzt ist es höchste Zeit!

Insbesondere in diesem wirtschaftlich herausfordernden Jahr 2020 ist es uns einmal mehr ein Anliegen, Sie darüber zu informieren, dass auch unterjährig zahlreiche Maßnahmen getroffen werden können, um die gesetzlichen Rahmenbedingungen im österreichischen Steuerrecht bestmöglich auszunützen. Im Folgenden finden Sie einen Auszug der relevantesten Maßnahmen, die Sie jetzt schon setzen sollten. Continue reading Steuern sparen in 2020? Jetzt ist es höchste Zeit!

Extension of fixed cost subsidy announced!

The Austrian Federal Ministry of Finance just recently announced the extension of the fixed cost subsidy, ie funding guidelines for phase II of the fixed cost subsidy were now published. Compared to phase I of the fixed cost subsidy phase II provides for several beneficial changes with regards to the fixed costs subsidy. Since the now published funding guidelines for phase II have not been approved by the European Commission yet, the Commission’s approval has still to be awaited, although from a current standpoint no further major changes should be expected. Therefore, we would like to outline the most important topics within the funding guidelines for phase II of the fixed cost subsidy.

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Fixkostenzuschuss geht in die Verlängerung!

Bereits seit längerer Zeit wurde vom BMF angekündigt, den Fixkostenzuschuss zu verlängern und auszuweiten. Nunmehr hat das BMF die entsprechende Verordnung mit der darin enthaltenen Richtlinie zur Gewährung von Fixkosten in Phase II (Fixkostenzuschuss Phase II) veröffentlicht. In dieser finden sich einige begrüßenswerte Änderungen verglichen zu Phase I des Fixkostenzuschusses. Eine Antragstellung soll wie für Phase I bis zum 31. August 2021 möglich sein. Die Genehmigung der Richtlinie durch die EU-Kommission ist jedoch noch ausständig, sodass die nunmehr veröffentlichten Förderrichtlinien vorbehaltlich der Genehmigung durch die Kommission gelten. Wir dürfen Ihnen daher nachfolgend die wichtigsten Punkte der Richtlinie zum Fixkostenzuschuss Phase II kurz zusammenfassen. Continue reading Fixkostenzuschuss geht in die Verlängerung!

COVID-19 Investment premium: Funding Guidelines published recently

Based on the Investment Premium Law the Federal Ministry of Economic Affairs just recently published the funding guidelines for the COVID-19 investment premium, companies were already awaiting. In addition, the Austrian Wirtschaftsservice (“aws”) that will be in charge of administrating the investment premium also published FAQs to the funding guideline. The investment premium shall stimulate investment/CAPEX activities of companies despite the COVID-19 situation, putting a specific focus on ecologization, digitalization and healthcare/life-science. We briefly summarized the essential points and criteria of the funding guidelines of this significant funding scheme for companies investing in CAPEX. Continue reading COVID-19 Investment premium: Funding Guidelines published recently

COVID-19 Investitionsprämie: Lange erwartete Förderrichtlinie veröffentlicht

Das Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort („Wirtschaftsministerium“) hat auf Basis der Ermächtigung im Investitionsprämiengesetz kürzlich die lange erwartete Förderungsrichtlinie zur COVID-19 Investitionsprämie kundgemacht. Zusätzlich wurden von der mit der Abwicklung betrauten Austria Wirtschaftsservice GmbH („aws“) bereits FAQs zur Förderungsrichtlinie veröffentlicht. Durch diese Fördermaßnahme sollen  trotz der aufgrund der COVID-19 Pandemie schwierigen Situation Investitionsanreize geschaffen werden, wobei ein besonderer Schwerpunkt auf die Bereiche Ökologisierung, Digitalisierung und Gesundheit/Life-Science gelegt wird. Wir haben die wesentlichen Aspekte der Förderungsrichtlinie dieser umfassenden Unterstützungsmaßnahme für Unternehmensinvestitionen für Sie zusammengefasst.

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Was gilt es zum 30.9.2020 alles zu beachten?

Dieser Beitrag soll einen groben Überblick über die wichtigsten abgabenrechtsbezogenen Sachverhalte geben, die von Abgabepflichtigen in Österreich bis 30.9.2020 erledigt sein müssen. Mit den zahlreichen COVID-19 bedingten Gesetzesänderungen in den letzten Wochen und Monaten sind teilweise auch Fristen (einmalig) verlängert worden, sodass sich speziell für das Jahr 2020 die folgende Situation ergibt:

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Lohnabgabenrechtliche Konsequenzen bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern der COVID-19-Risikogruppe

Seit Beginn der COVID-19-Krise wird wiederkehrend auf die besonderen Vorsichtsmaßnahmen und Verhaltensweisen zum Schutz der Risikogruppe hingewiesen. Nachfolgend dürfen wir Ihnen einen Überblick darüber geben, wer zur Risikogruppe zählt und welche Konsequenzen sich für die Betroffenen aus lohnabgabenrechtlicher Sicht ergeben.

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EU-Meldepflichtgesetz (DAC 6) – de facto extension of the DAC 6 reporting obligation until the end of October 2020

Since 1 July 2020 certain reportable cross-border transactions must be notified to the tax office within 30 days. In addition, information on arrangements for which the first step in the implementation took place from 25 June 2018 to 30 June 2020 must be reported by 31 August 2020. Continue reading EU-Meldepflichtgesetz (DAC 6) – de facto extension of the DAC 6 reporting obligation until the end of October 2020

EU-Meldepflichtgesetz – Faktische Verlängerung der DAC 6 Meldepflicht bis Ende Oktober 2020

Gemäß dem EU-Meldepflichtgesetz sind ab dem 1. Juli 2020 DAC 6 meldepflichtige Gestaltungen binnen 30 Tagen an das Finanzamt zu melden. Darüber hinaus müssen für die Rückwirkungsperiode (25.06.2018 bis 30.06.2020) bis zum 31. August 2020 sogenannte Altfälle im Rahmen einer Erstmeldung gemeldet werden. Continue reading EU-Meldepflichtgesetz – Faktische Verlängerung der DAC 6 Meldepflicht bis Ende Oktober 2020

Zuschüsse nach dem NPO-Fonds: Antragstellung ab 8.7.2020 möglich!

Die COVID-19 Krise stellt auch die rd 125.000 österreichischen Vereine und Non Profit-Organisationen (NPO) vor erhebliche Herausforderungen. Der Nationalrat hat bereits im Mai die Errichtung eines mit EUR 700 Mio dotierten NPO-Fonds beschlossen, der die Zahlungsfähigkeit von NPOs durch nicht rückzahlbare Zuschüsse sicherstellen soll. Die lang erwartete Richtlinienverordnung (NPO-FondsRLV) des Bundesministeriums für Kunst, Kultur, öffentlicher Dienst und Sport (BMKÖS) über die Förderabwicklung und Fördervoraussetzungen wurde nunmehr am 3.7.2020 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Eine Antragstellung ist ab Mittwoch, den 8.7. 2020, möglich. Continue reading Zuschüsse nach dem NPO-Fonds: Antragstellung ab 8.7.2020 möglich!

Tax & Legal News Nr. 7/2020

Auch im Juli beschäftigt uns vor allem ein Thema: COVID-19 und die damit verbundenen steuerlichen Maßnahmen. In der vorliegenden Juli-Ausgabe unserer Tax & Legal News berichten wir ausführlich über aktuelle abgabenrechtliche Entwicklungen in Zusammenhang mit COVID-19-Sondermaßnahmen, wie beispielsweise der geplanten Einführung eines steuerlichen Verlustrücktrags oder einer degressiven Abschreibung, in den folgenden Beiträgen:

  • Überblick zum geplanten Konjunkturstärkungsgesetz 2020 und Investitionsprämiengesetz.
  • Nachträgliche Kontrolle in Zusammenhang mit COVID-19-Bundesförderungen im Rahmen von abgabenbehördlichen Außenprüfungen.
  • Können Geschäftsführer für Steuerstundungen in Zeiten der COVID-19-Krise mit ihrem Privatvermögen haften?
  • Senkung des Mehrwertsteuersatzes in der Gastronomie und Kulturbranche.
  • Mehrwertsteuersenkung in Deutschland.
    Des Weiteren enthält diese Ausgabe eine Analyse jüngster vor allem umsatzsteuerlicher Rechtsprechung sowie einen Überblick zu internationalen Entwicklungen im Verrechnungspreisbereich zu Cash Pooling und Garantien.

Außerdem wollen wir Sie auch auf eine aktuelle Deloitte Studie hinweisen, die sich mit dem „Wirtschaftsstandort im Krisenmodus“ befasst. Dazu wurden mehr als 200 österreichische Führungskräfte befragt. Die spannenden Ergebnisse können Sie hier herunterladen:

Deloitte Studie: Wirtschaftsstandort im Krisenmodus

Konjunkturstärkungsgesetz 2020, Investitionsprämiengesetz in Begutachtung: Verlustrücktrag, degressive Abschreibung, Investitionsprämie, weitere Maßnahmen

Das Finanz- und Wirtschaftsministerium schickten am 22. bzw 23. Juni 2020 ein umfangreiches Paket an Gesetzesvorhaben mit wesentlichen steuerlichen Neuerungen in die Begutachtung. Die Gesetzesentwürfe berücksichtigen auch Maßnahmen, die in der Woche zuvor im Rahmen der Regierungsklausur angekündigt worden waren. Continue reading Konjunkturstärkungsgesetz 2020, Investitionsprämiengesetz in Begutachtung: Verlustrücktrag, degressive Abschreibung, Investitionsprämie, weitere Maßnahmen

Austria: New draft legislation presented with wide-ranging COVID-19 relief and stimulus measures including loss carry-back, declining-balance depreciation

On 22 and 23 June 2020, the Austrian Ministry of Finance and Ministry for Economic Affairs presented an extensive package of draft tax legislation. The package includes measures that had been announced during a retreat of the federal government a week earlier.

Highlights include a temporary loss carry-back, a temporary cash premium for certain fixed-asset investments, and a declining-balance depreciation of up to 30%. The draft legislation may undergo changes in the parliamentary process prior to eventual enactment.

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Tax & legal News Nr. 6/2020

Nach den vielen Wochen der überwiegend
negativen Nachrichten, gibt es nun endlich
einen Lichtblick. Die Gesamtsituation in
Österreich rund um den Coronavirus hat
sich positiv entwickelt, die Zahl der mit
COVID-19 Infizierten geht kontinuierlich
zurück und mittlerweile gibt es kaum mehr
Neuansteckungen. Die Geschäfte haben
wieder geöffnet, der zwischenmenschliche
Austausch und Teamarbeit sind an vielen
Arbeitsplätzen im Land wieder möglich und
bewirken kreative Energien – ein Aufatmen
geht durch ganz Österreich. Continue reading Tax & legal News Nr. 6/2020

Fixkostenzuschuss – Antragstellung nunmehr geöffnet

Um Unternehmen in Österreich, die durch die COVID-19 Krise mit signifikanten Umsatzeinbußen konfrontiert sind, zu unterstützen, hat die österreichische Bundesregierung in Summe EUR 8 Mrd. in Form von Fixkostenzuschüssen zur Verfügung gestellt. Obwohl medienstark eine Beantragung bereits ab 20.5. angekündigt worden ist, standen die technischen Voraussetzungen erst zu einem späteren Zeitpunkt zur Verfügung. Die finale Richtlinie in Form einer Verordnung („Fixkostenzuschussrichtlinie“) trat gar erst am 26.05.2020 in Kraft, nachdem sie durch die EU-Kommission notifiziert wurde. Da nunmehr alle prinzipiell erforderlichen Rechtsgrundlagen als auch technischen Voraussetzungen zur Beantragung eines Fixkostenzuschusses vorliegen, dürfen wir Ihnen nachfolgend die wesentlichen Punkte zur Beantragung erläutern: Continue reading Fixkostenzuschuss – Antragstellung nunmehr geöffnet

Covid-19 Maßnahmen: Fixkostenzuschuss-Richtlinie nunmehr veröffentlicht

Wir möchten Sie im Anbetracht der aktuellen Covid-19 Situation darüber informieren, dass das BMF gestern Richtlinien zur Gewährung eines sogenannten Fixkostenzuschusses für durch die Covid-19 Krise mit signifikanten Umsatzeinbußen betroffene, operative Unternehmen bzw Betriebsstätten in Österreich veröffentlicht hat. Die entsprechende Richtlinie finden Sie zu Ihrer Information anbei unter folgendem Link.

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Covid-19 measures: Funding Guideline for cash grant for fixed costs published

As we have informed you in our previous Tax News, the Austrian Ministry of Finance has issued several measures to support companies affected by the current Covid-19 pandemic. Just recently the Ministry of Finance published the funding guidelines for the long time announced cash grant for fixed costs. This grant applies to companies with an operating business or site in Austria with a significant decline in sales due to the Covid-19 pandemic. The corresponding funding guidelines can be found under following link.

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VwGH zur Abzugsfähigkeit von nachträglichen Verlusten bei Grundstücksveräußerungen

Mit Erkenntnis vom 11.12.2019 entschied der VwGH darüber, inwieweit nachträgliche Aufwendungen bzw Erlösminderungen iZm Grundstücksveräußerungen mit anderen Einkünften ausgeglichen werden können. Der VwGH hält darin fest, dass nachträgliche Verluste aus Grundstücksveräußerungen insoweit mit anderen Einkünften ausgeglichen werden können, als bei der seinerzeitigen Veräußerung ein Gewinn erzielt wurde und dieser auch tatsächlich besteuert wurde. Darüber hinaus sind die regulären Verlustausgleichsbeschränkungen anwendbar. Continue reading VwGH zur Abzugsfähigkeit von nachträglichen Verlusten bei Grundstücksveräußerungen