Category Archives: Allgemeines und neue Gesetze

TAx News Nr. 1/2020

In der Jänner-Ausgabe unserer Tax & Legal News starten wir mit zwei Schwerpunktthemen in das neue Jahr.

Zum einen beschäftigen wir uns in drei Artikeln mit aktuellen umsatzsteuerlichen Änderungen, die es ab 2020 zu beachten gilt. Diese reichen von Änderungen als Folge des Steuerreformgesetzes 2020 sowie des Abgabenänderungsgesetzes 2020 bis zu den praktischen Auswirkungen der Umsetzung der Quick Fixes in Österreich. Sollten Sie in Ihrem Unternehmen grenzüberschreitende Warenlieferungen haben, legen wir Ihnen die Lektüre der Artikel zu den Quick Fixes besonders ans Herz.

Zum anderen beschäftigen wir uns in zwei Artikeln mit aktuellen Entwicklungen im Bereich Gebühren und Verkehrssteuern. Diese betreffen neue Richtlinien des Justizministeriums zur Grundbucheintragungsgebühr sowie eine Entscheidung des Bundesfinanzgerichts zur grunderwerbsteuerlichen Behandlung von Vertragserrichtungskosten.

Daneben finden Sie eine Analyse aktueller arbeitsrechtlicher und einkommensteuerlicher Rechtsprechung. Abgerundet wird diese Ausgabe mit der Darstellung aktueller BMF-Informationen zur Grenzgängerregelung im Doppelbesteuerungsabkommen Österreich – Deutschland sowie zur Rückerstattungsfrist bei österreichischen Abzugsteuern.

Wesentliche Änderungen WiEReG ab 10.1.2020

Mit 15.1.2018 trat in Österreich das Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz (WiEReG) als nationale Umsetzung der 4. Gelwäsche-RL der EU in Kraft, welche bestimmte inländische Rechtsträger zur Eintragung ihrer als wirtschaftliche Eigentümer geltenden natürlichen Personen in ein zentrales Register verpflichtet. Am 3.5.2019 endete die Begutachtungsfrist des Entwurfs für ein Gesetz zur Umsetzung der 5. Geldwäsche-RL, welches anschließend vom Nationalrat als EU-Finanz-Anpassungsgesetz 2019 (EU-FinAnpG 2019) beschlossen wurde und einige wesentliche Änderungen des WiEReG mit sich bringt, welche zu unterschiedlichen Zeitpunkten in Kraft treten. Continue reading Wesentliche Änderungen WiEReG ab 10.1.2020

Tax News Nr 12/2019

In der vorliegenden Dezember-Ausgabe unserer Tax & Legal News haben wir für Sie die Auswirkungen der jüngsten abgabenrechtlichen Legistik in ausgewählten Spezialbereichen dargestellt. Diese sind zum einen die Änderungen bei der Lohnsteuerpflicht für ausländische Arbeitgeber durch das Abgabenänderungsgesetz 2020 und zum anderen Anpassungen bei der Berechnung der NoVA, KfZ-Steuer und Versicherungssteuer als Folge des Steuerreformgesetzes 2020. Außerdem haben für Sie die Neuerungen in der Personalverrechnung, vor allem im Bereich Elternkarenz und „Papamonat“, zusammengefasst. Continue reading Tax News Nr 12/2019

Tax News Nr 11/2019

Die vorliegende November-Ausgabe unserer Tax & Legal News enthält ein Potpourri an Beiträgen und Analysen zu aktueller abgabenrechtlicher Rechtsprechung. Folgende Bereiche werden behandelt: Vorsteuerabzug bei fehlerhafter Rechnung, Hauptwohnsitz- und Herstellerbefreiung bei Immobilienveräußerungen, Mietvertragsgebühr in Abhängigkeit der Bestimmtheit der Mietvertragsdauer sowie Schicksal der Unternehmensgruppe nach Verschmelzung des Gruppenträgers.

Mit einem besonderen Schwerpunkt widmen wir uns zudem in dieser Ausgabe aktuell beobachtbaren Trends auf dem Gebiet der Verrechnungspreise. Deshalb finden sich in dieser Ausgabe gleich drei Beiträge zu folgenden Themen:

  • Meldepflichtige Verrechnungspreisgestaltungen unter dem neuen EU-Meldepflichtgesetz,
  • Anwendung eines mehrjährigen Betrachtungszeitraums für die Überprüfung der Fremdüblichkeit von Verrechnungspreisen anhand zweier aktueller ausländischer Gerichtsentscheidungen sowie
  • Überblick zum neuen OECD-Entwurf zur einheitlichen Besteuerung der digitalen Wirtschaft.
    Hinsichtlich jüngster Legistik geben wir Ihnen in dieser Ausgabe außerdem einen Überblick über die sich durch das Steuerreformgesetz 2020 im Umgründungssteuerrecht ergebenden Anpassungen der Wegzugsbesteuerung bei Einbringungen, sowie zur Novellierung der Grundstückswertverordnung in Bezug auf Baurechte.

Last but not least möchten wir Sie auf eine aktuelle Studie hinweisen – den Deloitte Unternehmensmonitor 2019. Wir haben gemeinsam mit SORA die Stimmung unter den österreichischen Unternehmen abgefragt. Als zentrales Ergebnis fordern die Unternehmen eine dringende Entlastung auf der Abgabenseite. Im Gegenzug sind sie dafür auch bereit, bei gesellschaftlich wichtigen Themen wie der Ökologisierung einen Beitrag zu leisten. Die gesamte Studie zum Download finden Sie hier:
Am Puls: Deloitte Unternehmensmonitor 2019

Nationalrat beschließt Neuerungen im Steuer- und Gesellschaftsrecht

Noch vor der Nationalratswahl wurden die Sammelgesetze Abgabenänderungsgesetz 2020, Steuerreformgesetz 2020 sowie Finanz-Organisationsreformgesetz vom Nationalrat  beschlossen. Bereits im Juli wurde das Aktienrechts-Änderungsgesetz verabschiedet. In diesem Beitrag möchten wir Ihnen  einen Einblick in die dadurch erfolgten wesentlichen Neuheiten und Änderungen verschaffen.

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Einkommensteuerrichtlinien Wartungserlass 2019 – Änderungen im Überblick

Nach der letzten Wartung der Einkommensteuerrichtlinien (EStR) in 2018, der eine mehr als dreijährige Wartungspause vorausging, erfolgte die neuerliche Wartung 2019 doch etwas überraschend. Begründung findet dieses kurze Wartungsintervall einerseits im fortlaufenden Bestreben des BMF durch regelmäßige Wartung der EStR Einzelerlässe bestmöglich zu vermeiden andererseits wohl aber auch in der von der letzten Bundesregierung geplanten Neukodifizierung des Einkommensteuergesetzes (EStG 2020), dessen Kundmachung für das Jahr 2021 vorgesehen war. Dass eine Wartung der Einkommensteuerrichtlinien kurz vor dem Inkrafttreten des neuen Einkommensteuergesetzes nicht zielführend erscheint, liegt auf der Hand. Aufgrund der kurzen Wartungsspanne konzentriert sich die diesjährige Wartung, neben der regelmäßigen Integration wesentlicher Entscheidungen der Höchstgerichte, im Wesentlichen auf die legistischen Änderungen in Bezug auf Einkünfte aus Leitungsrechten sowie bei der Entstrickungsbesteuerung (Exit Tax), deren Umsetzung im Zuge das Jahressteuergesetz 2018 (JStG 2018) erfolgte und somit nicht mehr Eingang in den letztjährigen Wartungserlass gefunden hat. Im Folgenden haben wir die Highlights für Sie zusammengefasst. Continue reading Einkommensteuerrichtlinien Wartungserlass 2019 – Änderungen im Überblick

Tax News 8/2019

Eigentlich würde man um diese Zeit auch im Bereich des Abgabenrechts ein Sommerloch erwarten. Doch ganz im Gegenteil können wir auch in der Juli-Ausgabe der Tax & Legal News über viele aktuelle Entwicklungen berichten.

Die vorliegende Ausgabe enthält insbesondere einen Streifzug durch ausgewählte aktuelle Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, des Verfassungs- und Verwaltungsgerichtshofs, des Obersten Gerichtshofs sowie des Bundesfinanzgerichts. Zwei Entscheidungen sind besonders hervorzuheben. Zum einen sah der Verfassungsgerichtshof in der sehr hohen Strafdrohung bei unzureichender Bereitstellung von Lohnunterlagen zur Verhinderung von Lohn- und Sozialdumping keinen verfassungswidrigen Exzess. Zum anderen entschied das Bundesfinanzgericht zur in der Praxis sehr bedeutsamen Problematik einer von der Betriebsprüfung angenommenen verdeckten Ausschüttung, dass diese unter bestimmten Voraussetzungen steuerlich als Einlagenrückzahlung qualifiziert werden kann. Continue reading Tax News 8/2019

Die Kunst des internen Kontrollsystems

Ein funktionierendes internes Kontrollsystem (IKS) erleichtert die Steuerung von Unternehmen maßgeblich. Organisatorische Abläufe werden standardisiert und Ressourcen gespart, damit sich Kunstinstitutionen ihrem eigentlichen Zweck widmen können. Continue reading Die Kunst des internen Kontrollsystems

Tax news 7/2019

Rechtzeitig zu Ferienbeginn haben wir für Sie in den aktuellen Tax & Legal News in einem Artikel zusammengefasst, worauf bei Sommerjobs von Schülerinnen und Schülern oder Studierenden aus abgabenrechtlicher Sicht zu achten ist. Darin werden nicht nur Unterschiede zwischen einem „echten“ und „unechten“ Ferialpraktikum ausgeführt, sondern es wird auch auf mögliche Zuverdienstgrenzen eingegangen. Continue reading Tax news 7/2019

BMF veröffentlicht Information zur steuerlichen Behandlung von für Anteilsinhaber angeschafften bzw hergestellten Immobilien

Das BMF veröffentlichte kürzlich eine Information (BMF-010216/002-IV/6/2019 vom 17.4.2019) zur steuerlichen Behandlung von für Anteilsinhaber angeschafften bzw errichteten Immobilien. Diese berücksichtigt nunmehr die aktuelle Rechtsprechung des VwGH und soll bis zur nächsten Wartung der Körperschaftsteuerrichtlinien des BMF die derzeitigen einschlägigen Passagen darin ersetzen. Insbesondere kann aus der Errichtung und fremdüblichen Überlassung einer Immobilie nicht mehr – wie bisher unter bestimmten Voraussetzungen vom BMF vertreten – wirtschaftliches Eigentum des Anteilsinhabers und somit eine verdeckte Ausschüttung „an der Wurzel“ der gesamten Immobilie angenommen werden. Voraussetzung für eine verdeckte Ausschüttung ist, dass die Überlassung bzw Vermietung einem Fremdvergleich nicht standhält. Als Maßstab für die Fremdüblichkeit wird je nachdem, ob es für das konkrete Mietobjekt (in der gegebenen Bauart, Größe und Ausstattung) einen funktionierenden Mietenmarkt gibt, die ortsübliche Marktmiete oder, sofern es keinen solchen Markt gibt, die abstrakte Renditemiete herangezogen. Continue reading BMF veröffentlicht Information zur steuerlichen Behandlung von für Anteilsinhaber angeschafften bzw hergestellten Immobilien

Tax news 6/2019

In dieser Ausgabe unserer Tax & Legal News haben wir uns in gleich drei Beiträgen mit Sonderfragen der Vereinsbesteuerung beschäftigt. Im ersten Beitrag geht es um mögliche umsatzsteuerliche Fallstricke für sogenannte Freunde-Vereine. Diese können im schlimmsten Fall auch negative Auswirkungen auf die von diesen geförderten gemeinnützigen Institutionen selbst haben. Der zweite Beitrag hebt die strengen steuerlichen Anforderungen an die Statuten von Freunde-Vereinen hervor. So muss die Zulässigkeit der Mittelweitergabe an spendenbegünstigte Körperschaften darin explizit erwähnt sein, da ansonsten das Risiko des Verlusts der steuerlichen Gemeinnützigkeit besteht. Im dritten Beitrag machen wir auf eine aktuelle Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs aufmerksam. Demnach kann der Gemeinnützigkeitsfreibetrag nur vom unbeschränkt steuerpflichtigen Einkommen in Abzug gebracht werden, nicht aber bei beschränkter Steuerpflicht zweiter Art.

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EU-Meldepflichtgesetz sieht Vorabmeldepflicht von potenziell aggressiven Steuermodellen vor

Anfang Mai wurde das EU-Meldepflichtgesetz in Begutachtung geschickt, auf Grundlage dessen potenziell aggressive Steuermodelle in Zukunft bereits vorab offenzulegen sein werden. Obwohl die Meldepflicht erst ab 1. Juli 2020 gelten soll, müssen alle meldepflichtigen Steuermodelle, die seit dem 25. Juni 2018 umgesetzt wurden bzw werden, an die österreichischen Finanzbehörden gemeldet werden. Continue reading EU-Meldepflichtgesetz sieht Vorabmeldepflicht von potenziell aggressiven Steuermodellen vor

Überblick zum geplanten Digitalsteuerpaket

Am 4.4.2019 hat das BMF den Gesetzesentwurf zur Erlassung des neuen Digitalsteuergesetzes (DiStG) 2020 einschließlich geplanter Änderungen des Umsatzsteuergesetzes zur Begutachtung bis 9.5.2019 freigegeben. In diesem Zusammenhang soll es auch zu Neuerungen im Bereich der umsatzsteuerlichen Sorgfaltspflichten kommen. Continue reading Überblick zum geplanten Digitalsteuerpaket

Freunde-Vereine: Anpassung der Statuten könnte notwendig sein

Seit dem Gemeinnützigkeitsgesetz 2015 besteht die Möglichkeit, dass gemeinnützige Körperschaften Mittel an spendenbegünstigte Körperschaften weiterleiten können, ohne selbst ihre Gemeinnützigkeit dadurch zu gefährden. Eine derartige Weiterleitung von Mitteln ist aber nur dann zulässig, wenn diese explizit in der Rechtsgrundlage der jeweiligen Körperschaft erwähnt wird. Continue reading Freunde-Vereine: Anpassung der Statuten könnte notwendig sein

Vereine: Gemeinnützigkeitsfreibetrag gilt nicht für alle Einkünfte

In Österreich existieren rund 110.000 Vereine in denen sich hunderttausende Österreicher in vielen sozialen Bereichen engagieren. Gemeinnützige Vereine sind steuerlich begünstigt, da durch ihre Tätigkeit insbesondere staatliche Einrichtungen entlastet werden. Allzu oft wird jedoch von gemeinnützigen Vereinen irrtümlicherweise die Rechtsansicht vertreten, dass sämtliche Einkünfte von der Körperschaftsteuer befreit seien. Continue reading Vereine: Gemeinnützigkeitsfreibetrag gilt nicht für alle Einkünfte

Freunde-Vereine – Fallstricke bei der Umsatzsteuer

Vereine sind aus der österreichischen Kunst- und Kulturlandschaft nicht mehr wegzudenken. Eine besondere Rolle spielen dabei die sogenannten „Freunde-Vereine“. Sie können Museen und Theater unterstützen, indem Sie beispielsweise finanzielle Mittel zur Verfügung stellen oder es ihren Mitgliedern ermöglichen, kulturelle Darbietungen regelmäßig zu verfolgen. Der vorliegende Beitrag widmet sich der Frage, was es dabei aus umsatzsteuerlicher Sicht zu beachten gilt. Continue reading Freunde-Vereine – Fallstricke bei der Umsatzsteuer

Geplante Änderungen im WiEReG

Am 12.4.2019 hat das BMF den Begutachtungsentwurf für ein Gesetz zur Umsetzung der 5. Geldwäscherichtlinie (RL 2018/843, ABl Nr L 156 vom 19.6.2018) veröffentlicht, mit dem unter anderem das im letzten Jahr in Kraft getretene Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz (WiEReG) geändert werden soll. Continue reading Geplante Änderungen im WiEReG