Category Archives: Allgemeines und neue Gesetze

EU-Meldepflichtgesetz – Faktische Verlängerung der DAC 6 Meldepflicht bis Ende Oktober 2020

Gemäß dem EU-Meldepflichtgesetz sind ab dem 1. Juli 2020 DAC 6 meldepflichtige Gestaltungen binnen 30 Tagen an das Finanzamt zu melden. Darüber hinaus müssen für die Rückwirkungsperiode (25.06.2018 bis 30.06.2020) bis zum 31. August 2020 sogenannte Altfälle im Rahmen einer Erstmeldung gemeldet werden. Continue reading EU-Meldepflichtgesetz – Faktische Verlängerung der DAC 6 Meldepflicht bis Ende Oktober 2020

Zuschüsse nach dem NPO-Fonds: Antragstellung ab 8.7.2020 möglich!

Die COVID-19 Krise stellt auch die rd 125.000 österreichischen Vereine und Non Profit-Organisationen (NPO) vor erhebliche Herausforderungen. Der Nationalrat hat bereits im Mai die Errichtung eines mit EUR 700 Mio dotierten NPO-Fonds beschlossen, der die Zahlungsfähigkeit von NPOs durch nicht rückzahlbare Zuschüsse sicherstellen soll. Die lang erwartete Richtlinienverordnung (NPO-FondsRLV) des Bundesministeriums für Kunst, Kultur, öffentlicher Dienst und Sport (BMKÖS) über die Förderabwicklung und Fördervoraussetzungen wurde nunmehr am 3.7.2020 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Eine Antragstellung ist ab Mittwoch, den 8.7. 2020, möglich. Continue reading Zuschüsse nach dem NPO-Fonds: Antragstellung ab 8.7.2020 möglich!

Tax & Legal News Nr. 7/2020

Auch im Juli beschäftigt uns vor allem ein Thema: COVID-19 und die damit verbundenen steuerlichen Maßnahmen. In der vorliegenden Juli-Ausgabe unserer Tax & Legal News berichten wir ausführlich über aktuelle abgabenrechtliche Entwicklungen in Zusammenhang mit COVID-19-Sondermaßnahmen, wie beispielsweise der geplanten Einführung eines steuerlichen Verlustrücktrags oder einer degressiven Abschreibung, in den folgenden Beiträgen:

  • Überblick zum geplanten Konjunkturstärkungsgesetz 2020 und Investitionsprämiengesetz.
  • Nachträgliche Kontrolle in Zusammenhang mit COVID-19-Bundesförderungen im Rahmen von abgabenbehördlichen Außenprüfungen.
  • Können Geschäftsführer für Steuerstundungen in Zeiten der COVID-19-Krise mit ihrem Privatvermögen haften?
  • Senkung des Mehrwertsteuersatzes in der Gastronomie und Kulturbranche.
  • Mehrwertsteuersenkung in Deutschland.
    Des Weiteren enthält diese Ausgabe eine Analyse jüngster vor allem umsatzsteuerlicher Rechtsprechung sowie einen Überblick zu internationalen Entwicklungen im Verrechnungspreisbereich zu Cash Pooling und Garantien.

Außerdem wollen wir Sie auch auf eine aktuelle Deloitte Studie hinweisen, die sich mit dem „Wirtschaftsstandort im Krisenmodus“ befasst. Dazu wurden mehr als 200 österreichische Führungskräfte befragt. Die spannenden Ergebnisse können Sie hier herunterladen:

Deloitte Studie: Wirtschaftsstandort im Krisenmodus

Konjunkturstärkungsgesetz 2020, Investitionsprämiengesetz in Begutachtung: Verlustrücktrag, degressive Abschreibung, Investitionsprämie, weitere Maßnahmen

Das Finanz- und Wirtschaftsministerium schickten am 22. bzw 23. Juni 2020 ein umfangreiches Paket an Gesetzesvorhaben mit wesentlichen steuerlichen Neuerungen in die Begutachtung. Die Gesetzesentwürfe berücksichtigen auch Maßnahmen, die in der Woche zuvor im Rahmen der Regierungsklausur angekündigt worden waren. Continue reading Konjunkturstärkungsgesetz 2020, Investitionsprämiengesetz in Begutachtung: Verlustrücktrag, degressive Abschreibung, Investitionsprämie, weitere Maßnahmen

Austria: New draft legislation presented with wide-ranging COVID-19 relief and stimulus measures including loss carry-back, declining-balance depreciation

On 22 and 23 June 2020, the Austrian Ministry of Finance and Ministry for Economic Affairs presented an extensive package of draft tax legislation. The package includes measures that had been announced during a retreat of the federal government a week earlier.

Highlights include a temporary loss carry-back, a temporary cash premium for certain fixed-asset investments, and a declining-balance depreciation of up to 30%. The draft legislation may undergo changes in the parliamentary process prior to eventual enactment.

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Tax & legal News Nr. 6/2020

Nach den vielen Wochen der überwiegend
negativen Nachrichten, gibt es nun endlich
einen Lichtblick. Die Gesamtsituation in
Österreich rund um den Coronavirus hat
sich positiv entwickelt, die Zahl der mit
COVID-19 Infizierten geht kontinuierlich
zurück und mittlerweile gibt es kaum mehr
Neuansteckungen. Die Geschäfte haben
wieder geöffnet, der zwischenmenschliche
Austausch und Teamarbeit sind an vielen
Arbeitsplätzen im Land wieder möglich und
bewirken kreative Energien – ein Aufatmen
geht durch ganz Österreich. Continue reading Tax & legal News Nr. 6/2020

Fixkostenzuschuss – Antragstellung nunmehr geöffnet

Um Unternehmen in Österreich, die durch die COVID-19 Krise mit signifikanten Umsatzeinbußen konfrontiert sind, zu unterstützen, hat die österreichische Bundesregierung in Summe EUR 8 Mrd. in Form von Fixkostenzuschüssen zur Verfügung gestellt. Obwohl medienstark eine Beantragung bereits ab 20.5. angekündigt worden ist, standen die technischen Voraussetzungen erst zu einem späteren Zeitpunkt zur Verfügung. Die finale Richtlinie in Form einer Verordnung („Fixkostenzuschussrichtlinie“) trat gar erst am 26.05.2020 in Kraft, nachdem sie durch die EU-Kommission notifiziert wurde. Da nunmehr alle prinzipiell erforderlichen Rechtsgrundlagen als auch technischen Voraussetzungen zur Beantragung eines Fixkostenzuschusses vorliegen, dürfen wir Ihnen nachfolgend die wesentlichen Punkte zur Beantragung erläutern: Continue reading Fixkostenzuschuss – Antragstellung nunmehr geöffnet

Covid-19 Maßnahmen: Fixkostenzuschuss-Richtlinie nunmehr veröffentlicht

Wir möchten Sie im Anbetracht der aktuellen Covid-19 Situation darüber informieren, dass das BMF gestern Richtlinien zur Gewährung eines sogenannten Fixkostenzuschusses für durch die Covid-19 Krise mit signifikanten Umsatzeinbußen betroffene, operative Unternehmen bzw Betriebsstätten in Österreich veröffentlicht hat. Die entsprechende Richtlinie finden Sie zu Ihrer Information anbei unter folgendem Link.

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Covid-19 measures: Funding Guideline for cash grant for fixed costs published

As we have informed you in our previous Tax News, the Austrian Ministry of Finance has issued several measures to support companies affected by the current Covid-19 pandemic. Just recently the Ministry of Finance published the funding guidelines for the long time announced cash grant for fixed costs. This grant applies to companies with an operating business or site in Austria with a significant decline in sales due to the Covid-19 pandemic. The corresponding funding guidelines can be found under following link.

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VwGH zur Abzugsfähigkeit von nachträglichen Verlusten bei Grundstücksveräußerungen

Mit Erkenntnis vom 11.12.2019 entschied der VwGH darüber, inwieweit nachträgliche Aufwendungen bzw Erlösminderungen iZm Grundstücksveräußerungen mit anderen Einkünften ausgeglichen werden können. Der VwGH hält darin fest, dass nachträgliche Verluste aus Grundstücksveräußerungen insoweit mit anderen Einkünften ausgeglichen werden können, als bei der seinerzeitigen Veräußerung ein Gewinn erzielt wurde und dieser auch tatsächlich besteuert wurde. Darüber hinaus sind die regulären Verlustausgleichsbeschränkungen anwendbar. Continue reading VwGH zur Abzugsfähigkeit von nachträglichen Verlusten bei Grundstücksveräußerungen

Corona: weitere COVID-19 Gesetzespakete bringen steuerliche Neuerungen

Überblick.

Am 28.4.2020 wurden 13 weitere COVID-19-Gesetze im Nationalrat beschlossen. Im 18. COVID-19-Gesetz finden sich erneut steuerliche Bestimmungen sowie Klarstellungen zu dem bereits vor einigen Wochen erlassenen 3. COVID-19-Gesetz. Nachfolgend finden Sie einen kompakten Überblick über die steuerlich relevanten Regelungen der kürzlich beschlossenen Gesetzespakete.

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WiEReG: Hochsaison für verpflichtende Jahresmeldung beginnt – rechtzeitiges Handeln schützt vor Strafen

Das Murmeltier grüßt bekanntlich täglich, die Meldepflicht zum Register der wirtschaftlichen Eigentümer seit 10.1.2020 (zumindest) jährlich. Begleitet wird sie von erhöhten Compliance-Anforderungen bei unverändert hohen Strafdrohungen im Fall von Verstößen. Die Neuerungen gehen auf die Novelle des Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetzes (WiEReG) im Zuge des EU-Finanz-Anpassungsgesetz 2019 (EU-FinAnpG 2019) zurück. Über Details hierzu haben wir bereits in unseren Tax & Legal News vom 7.1.2020 berichtet. Zu beachten ist, dass die jährliche Überprüfungspflicht unbeschadet der derzeitigen Unterbrechungen der WiEReG-Meldefristen gem dem 3. COVID-19-Gesetz fortbesteht. Continue reading WiEReG: Hochsaison für verpflichtende Jahresmeldung beginnt – rechtzeitiges Handeln schützt vor Strafen

Austria COVID-19 Measures Update

Manage your tax payments

The regulatory requirements to combat COVID-19 will lead to liquidity bottlenecks for many companies. Therefore, the Austrian legislator, the Austrian Federal Ministry of Finance and the social security institutions allow relief for the deferring and reduction of levies and contributions. In most cases, however, companies have to take action themselves and submit appropriate applications. Continue reading Austria COVID-19 Measures Update

Tax & Legal News Nr. 4/2020

Erste Abfederungsmaßnahmen der Folgen von COVID-19 für die Wirtschaft dominierten die jüngsten Tätigkeiten von Gesetzgebung und Verwaltung. Unsere Expertinnen und Experten haben für Sie in der vorliegenden April-Ausgabe unserer Tax & Legal News die wichtigsten Sonderregelungen zusammengefasst und dabei ein besonderes Augenmerk auf deren konkrete Inanspruchnahme in der Praxis gelegt. Inhaltlich haben wir vor allem auf liquiditätserhaltende Maßnahmen in der Abgabenerhebung sowie die Regelungen der Corona-Kurzarbeit fokussiert.

Daneben finden Sie in diesem Heft unsere bewährten Quick Facts für 2020 – eine nützliche Übersicht über die wichtigsten Steuer- und Sozialversicherungsparameter mit Fokus auf Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit.

Wesentliche Ausweitung der Förder- und Überbrückungsmaßnahmen zur Bewältigung der COVID-19 Krise

Am 03. April 2020 verkündete die österreichische Bundesregierung die Ausweitung der Unterstützungsmaßnahmen für österreichische Unternehmen im Rahmen des Corona Hilfsfonds, für den 15 Mrd. Euro bereitstehen.

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Significant expansion of support and bridging measures to deal with the COVID-19 crisis

On April 3, 2020, the Austrian federal government announced an expansion of support measures for Austrian companies as part of the Corona Aid Fund (“Corona Hilfsfonds”) with 15 billion euros being available.

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COVID-19 und die Rechnungslegung und Berichterstattung nach UGB und IFRS

COVID-19 hat weitreichende Auswirkungen auf österreichische Unternehmen und damit auch auf die Rechnungslegung. Das deutsche Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) hat Anfang März 2020 einen fachlichen Hinweis zu den diesbezüglichen Auswirkungen auf die Rechnungslegung veröffentlicht. Auch das Austrian Financial Reporting and Auditing Committe (AFRAC) hat nunmehr eine Fachinformation hierzu erarbeitet.

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Arbeitsrechtliche Auswirkungen der COVID-19 Maßnahmen

Aufgrund der Maßnahmen iZm der COVID-19-Krise kam es auch zu zahlreichen arbeitsrechtlichen Änderungen. Im Folgenden finden Sie einen Überblick über die wichtigsten Neuerungen. Continue reading Arbeitsrechtliche Auswirkungen der COVID-19 Maßnahmen

Stundung von Abgaben und SV-Beiträgen, Fristverlängerungen – Erleichterungen aufgrund COVID-19 im Überblick

Die behördlichen Auflagen zur Bekämpfung von COVID-19 werden bei vielen Unternehmen zu Liquiditätsengpässen führen. Der Gesetzgeber, das BMF und die Sozialversicherungsträger lassen Erleichterungen für die Stundung und Herabsetzung von Abgaben und Beiträgen zu. Hierfür müssen Unternehmen in den meisten Fällen jedoch selbst aktiv werden und einen Antrag stellen.

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COVID-19 Gesetzespakete bringen zahlreiche rechtliche Neuerungen

Der Nationalrat und der Bundesrat haben im Eiltempo am 20.3.2020 und am 21.3.2020 das zweite COVID-19-Gesetzespaket sowie am 3.4.2020 und am 4.4.2020 ein drittes, viertes und fünftes COVID-19-Gesetzespaket beschlossen. Neben Neuerungen von arbeitsrechtlichen Sonderbestimmungen, für welche wir auf unseren Beitrag „Arbeitsrechtliche Auswirkungen der COVID-19 Maßnahmen“ in diesem Heft verweisen dürfen, wurden insbesondere ein Härtefallfonds für Ein-Personen-Unternehmen (EPU) und andere Kleinunternehmer geschaffen, unbedingt erforderliche gesellschaftsrechtliche Änderungen eingeführt, die Insolvenz- und Exekutionsordnung geändert sowie weitere erforderliche Maßnahmen in Reaktion auf die COVID-19-Krise gesetzlich verankert.

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