Category Archives: Einkommensteuer

VwGH: Abzugsfähigkeit von Umschulungskosten

Der VwGH hat in zwei kürzlich ergangenen Entscheidungen zur steuerlichen Abzugsfähigkeit von Umschulungskosten Stellung genommen. Er stellt darin klar, dass Aufwendungen für Umschulungsmaßnahmen bei nachweisbarer, konkreter Absicht auf künftige Einnahmenerzielung auch dann abzugsfähig sind, wenn die tatsächliche Ausübung eines neuen Berufs fehlschlägt. Das Aufgeben der bisherigen Tätigkeit des Steuerpflichtigen ist dabei für die Abzugsfähigkeit keine Voraussetzung und Kosten für eine erwerbsorientierte Umschulung können auch steuerlich berücksichtigt werden, wenn ein Berufswechsel nicht gelingt.

Continue reading VwGH: Abzugsfähigkeit von Umschulungskosten

Kann ein künstlerischer Leiter ein Künstler iSd DBA sein?

Abzugsteuer. Treten österreichische Künstler in Deutschland auf, so ist grundsätzlich auf deren Honorar nach deutschem Recht Einkommensteuer im Abzugswege einzubehalten. Die deutsche Abzugsteuer beträgt 15% der Einnahmen (Bruttoabzugsteuer), wobei jedoch die Möglichkeit besteht in unmittelbarem wirtschaftlichem Zusammenhang stehende Betriebsausgaben oder Werbungskosten abzuziehen. In diesem Fall beträgt die Abzugsteuer 30% (Nettoabzugsteuer).

Continue reading Kann ein künstlerischer Leiter ein Künstler iSd DBA sein?

VfGH: Kein Abzug von Anschaffungsnebenkosten im Privatvermögen

Wie in unserem Beitrag vom 6.2.2017 berichtet, prüfte der Verfassungsgerichtshof das Abzugsverbot für Anschaffungsnebenkosten gemäß § 27a Abs 4 Z 2 EStG für im Privatvermögen gehaltenes Kapitalvermögen. Das Bundesfinanzgericht hielt diese Bestimmung unter anderem deswegen für verfassungswidrig, weil ein Abzug von Anschaffungsnebenkosten im Betriebsvermögen sehr wohl möglich ist. Entgegen der Auffassung des Bundesfinanzgerichts, erklärte der Verfassungsgerichtshof ein Abzugsverbot von Anschaffungsnebenkosten für Privatanleger für verfassungskonform.

Continue reading VfGH: Kein Abzug von Anschaffungsnebenkosten im Privatvermögen

Automatische Übermittlung von Spender-Daten – Handlungsbedarf

Ab dem Jahr 2017 müssen Sonderausgaben und damit auch Spenden an begünstigte Empfänger im Rahmen eines automatischen Datenaustausches von den empfangenden Organisationen an die Finanzverwaltung gemeldet werden. Die bisher mögliche Eintragung der Spenden in die Steuererklärung der Spender ist damit nicht mehr möglich. Dadurch soll die Rechtssicherheit in Bezug auf Sonderausgaben erhöht und der Prozess für die Berücksichtigung von Sonderausgaben optimiert werden. Die automatische Datenübermittlung ist für alle ab dem Jahr 2017 erfolgten Zahlungen anzuwenden.

Continue reading Automatische Übermittlung von Spender-Daten – Handlungsbedarf

Ermittlung des Grundanteils bei Vermietung im außerbetrieblichen Bereich

Das Bundesministerium für Finanzen hat sich in einer im Juli dieses Jahres veröffentlichten Information (BMF-010203/0207-IV/6/2017) erneut zur Aufteilung der Anschaffungskosten von bebauten Grundstücken im außerbetrieblichen Bereich geäußert und damit seine in der BMF-Info zum StRefG 2015/16 (BMF-010203/0142-VI/6/2016) getroffene Rechtsansicht ergänzt.

Continue reading Ermittlung des Grundanteils bei Vermietung im außerbetrieblichen Bereich

Abgrenzung zwischen selbständiger und unselbständiger Tätigkeit bei künstlerischem Orchesterleiter

An das Vorliegen eines Dienstverhältnisses knüpfen sich unter anderem Pflichten des Arbeitgebers zur Einbehaltung von Abgaben. In einer kürzlich ergangenen Entscheidung des Bundesfinanzgerichts (BFG) wird die Einstufung der Tätigkeit des künstlerischen Leiters eines Orchesters als selbständig oder unselbständig thematisiert. Das BFG hatte sich dabei mit strittigen Dienstgeberbeiträgen auseinanderzusetzen.

Continue reading Abgrenzung zwischen selbständiger und unselbständiger Tätigkeit bei künstlerischem Orchesterleiter

VwGH zur Toleranzfrist bei der Hauptwohnsitzbefreiung

Wird eine Liegenschaft, die bisher als Hauptwohnsitz genutzt wurde, veräußert, stellt sich die Frage nach der Anwendbarkeit der Hauptwohnsitzbefreiung des EStG. Der VwGH hatte in seinem Erkenntnis Ro 2015/15/0006 vom 1.6.2017 vor allem die Problematik zu klären, innerhalb welcher Frist die Aufgabe des alten Hauptwohnsitzes stattzufinden hat.

Continue reading VwGH zur Toleranzfrist bei der Hauptwohnsitzbefreiung

VwGH zur entgeltlichen Ablösung eines Fruchtgenussrechts

Wird an einem Vermögensgegenstand ein Fruchtgenussrecht eingeräumt, auf welches in weiterer Folge gegen Zahlung eines Ablöseentgeltes verzichtet wird, stellt sich die Frage nach der einkommensteuerrechtlichen Qualifikation dieses Entgeltes – mit dieser Problematik beschäftigte sich der VwGH in seinem Erkenntnis Ra 2016/13/0029 vom 31.3.2017.

Continue reading VwGH zur entgeltlichen Ablösung eines Fruchtgenussrechts

VwGH: Enge Auslegung betreffend „Beratungsleistungen“ bei Basispauschalierung

Gemäß § 17 Abs 1 EStG sind Steuerpflichtige, die Einkünfte aus selbständiger Arbeit oder Gewerbebetrieb erzielen, dazu berechtigt, im Rahmen der vereinfachten Gewinnermittlung (§ 4 Abs 3 EStG) ihre absetzbaren Betriebsausgaben pauschal zu ermitteln. Grundsätzlich dürfen pauschal 12% der Umsätze als Betriebsausgaben abgesetzt werden. Eine reduzierte Betriebsausgabenpauschale von nur 6% der Umsätze ist ua für „kaufmännische oder technische Beratung“ anzuwenden, wobei der VwGH in seinem Erkenntnis 2014/13/0028-3 vom 24.11.2016 festgestellt hat, dass der Begriff der Beratung eng auszulegen ist.

Continue reading VwGH: Enge Auslegung betreffend „Beratungsleistungen“ bei Basispauschalierung

Kann ein Moderator ein Künstler iSd Art 17 OECD-MA sein?

Abzugsteuer. Treten ausländische Künstler im Inland auf, so ist auf deren Honorar nach österreichischem Recht Einkommensteuer im Abzugswege einzubehalten. Diese beträgt 20% der Einnahmen. Der Abzugsverpflichtete, dh der Schuldner des Honorars, haftet für die Einbehaltung und Abfuhr der Steuern. Aus diesem Grund ist es entscheidend, ob für eine bestimmte Tätigkeit eine Abzugsteuerpflicht besteht.

Continue reading Kann ein Moderator ein Künstler iSd Art 17 OECD-MA sein?

VwGH begrenzt Hauptwohnsitzbefreiung

Bisher konnten laut Auffassung der Finanzverwaltung Eigenheime samt Garten, die als Hauptwohnsitz gedient hatten, mit einer Größe bis zu 1.000 m2 steuerfrei veräußert werden. Der VwGH sprach sich nunmehr gegen diese starre Begrenzung aus, womit Grund und Boden auch unter dieser flächenmäßigen Grenze der Steuerpflicht unterliegen kann.

Continue reading VwGH begrenzt Hauptwohnsitzbefreiung

VwGH: Keine Liebhaberei bei „großem“ Reitstall

Der VwGH hat in seinem Erkenntnis 2015/13/0002 von 21.12.2016 erneut festgehalten, dass ein Reitstall mit einer größeren Anzahl von Pferden regelmäßig nicht als Betätigung iSd § 1 Abs 2 LVO anzusehen ist. Liebhaberei kann nur in Ausnahmefällen angenommen werden und muss sodann im Zuge der Kriterienprüfung durch das Nichtvorhandensein einer Gewinnabsicht belegt werden (vgl § 2 Abs 4 LVO). Continue reading VwGH: Keine Liebhaberei bei „großem“ Reitstall

Fragebogen zur Beurteilung von Museen als spendenbegünstigte Einrichtungen

Vor Inkrafttreten des Abgabenänderungsgesetz 2016 waren nur die im Gesetz genannten öffentlichen Museen spendenbegünstigt, dh Spender konnten Zuwendungen an öffentliche Museen von der Steuer absetzen. Seit dem 1.1.2017 können nunmehr auch Privatmuseen in den Genuss der Spendenbegünstigung kommen, sofern sie öffentlichen Museen vergleichbar sind (dh insbesondere vergleichbare Öffnungszeiten haben und von überregionaler Bedeutung sind; vgl Art News vom 16.1.2017).

Continue reading Fragebogen zur Beurteilung von Museen als spendenbegünstigte Einrichtungen

Checkliste Arbeitnehmerveranlagung 2016

Arbeitnehmer sind in der Regel nicht verpflichtet, eine Einkommensteuererklärung abzugeben. Durch eine Arbeitnehmerveranlagung kann jedoch oft viel Geld vom Fiskus zurückgeholt werden. In den vorliegenden Fällen macht eine Arbeitnehmerveranlagung jedenfalls Sinn:

  • steuerlich absetzbare Ausgaben, wie zB Sonderausgaben, Werbungskosten und außergewöhnliche Belastungen
  • schwankende Gehaltsbezüge ohne Aufrollung durch den Arbeitgeber
  • Arbeitgeberwechsel oder nicht ganzjährige Beschäftigung
  • Verluste oder Verlustvortrag aus anderen Einkunftsarten

Continue reading Checkliste Arbeitnehmerveranlagung 2016

BFG zur Liebhaberei im Kunsthandel

Das BFG nahm vor kurzem zur Liebhaberei im Kunsthandel Stellung und führte dabei aus, dass der Betrieb einer Galerie bzw des Kunsthandels eine typisch erwerbswirtschaftliche Tätigkeit ist. Damit ist auch ein nebenberuflich betriebener Kunsthandel eine Betätigung, welche die Erzielung eines Gesamtgewinns bezweckt und daher grundsätzlich nicht unter Liebhaberei fällt. In den ersten drei Jahren entstandene Verluste sind deshalb jedenfalls anzuerkennen.

Continue reading BFG zur Liebhaberei im Kunsthandel

Einkünftezurechnung bei zwischengeschalteten Gesellschaften

Durch den mit 2016 neu eingeführten § 2 Abs 4a EStG sollen Einkünfte, die über eine „zwischengeschaltete“ Körperschaft verrechnet werden, in bestimmten Fällen (zB bei höchstpersönlichen Tätigkeiten) direkt der natürlichen Person zugerechnet werden. Mit der Einführung dieser Bestimmung ist der Gesetzgeber der Ansicht des VwGH gefolgt, wonach die Verwendung einer Kapitalgesellschaft als bloße Zahlstelle für die Abrechnung einer Geschäftsführervergütung abzulehnen ist.

Continue reading Einkünftezurechnung bei zwischengeschalteten Gesellschaften

BMF zur Absetzbarkeit von Kinderbetreuung

Das BMF hat kürzlich zum notwendigen Ausbildungsniveau von pädagogisch qualifizierten Betreuungspersonen Stellung genommen. Wie bereits in unserem Beitrag vom 8.2.2016 berichtet, kam es auf Basis eines Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes zu einer wesentlichen Verschärfung in diesem Bereich. Das BMF hat nunmehr auf die Rechtsprechung des VwGH reagiert.

Continue reading BMF zur Absetzbarkeit von Kinderbetreuung

Abzugsverbot von Anschaffungsnebenkosten bei Veräußerung von privatem Kapitalvermögen verfassungswidrig?

Das Bundesfinanzgericht stellte beim Verfassungsgerichtshof einen Antrag, dass die Regelung in § 27a Abs 4 Z 2 EStG, wonach ein Abzug von Anschaffungsnebenkosten bei Veräußerung von privatem Kapitalvermögen nicht möglich sei, als verfassungswidrig aufzuheben ist. Die Regelung stehe nicht im Einklang mit dem Gleichheitssatz, weil dadurch die Anerkennung von Anschaffungsnebenkosten im Privat- und Betriebsvermögen ungleich behandelt werden würde.

Continue reading Abzugsverbot von Anschaffungsnebenkosten bei Veräußerung von privatem Kapitalvermögen verfassungswidrig?

Antragslose Arbeitnehmerveranlagung erstmals für 2016

Bei der antragslosen Arbeitnehmerveranlagung wird ohne Abgabe einer Steuererklärung (von Amts wegen) eine Steuerveranlagung durchgeführt. Sie betrifft nur Fälle, in denen lohnsteuerpflichtige Einkünfte bezogen wurden und bei denen die beim Finanzamt vorhandenen Daten (insbesondere aus Lohnzetteln) zu einer Steuergutschrift führen, zB bei Arbeitsbeginn, schwankenden Bezügen, etc. Auch die ab 2017 vorgesehene automatische Übermittlung von Sonderausgaben für Kirchenbeiträge, Spenden und Beiträge für eine freiwillige Weiterversicherung einschließlich des Nachkaufs von Versicherungszeiten kann in Zukunft zu einer antragslosen Veranlagung führen. Somit sollen Arbeitnehmer und Pensionisten leichter zu einer Steuererstattung kommen.

Continue reading Antragslose Arbeitnehmerveranlagung erstmals für 2016