Category Archives: Einkommensteuer

Überlebt das „Montageprivileg“ des § 3 Abs. 1 Z 10 EStG?

Der VfGH hat mit Erkenntnis vom 30. 9. 2010, G 29/10 die bisherige Regelung des § 3 Abs. 1 Z 10 EStG mit Wirksamkeit zum 31. 12. 2010 als verfassungswidrig aufgehoben. Nach dieser Bestimmung waren bestimmte Auslandstätigkeiten von inländischen Arbeitgebern iZm Bauleistungen, die über den Zeitraum von einem Monat hinausgegangen sind, unter bestimmten Voraussetzungen von der Einkommensteuer befreit. 

Um ein komplettes Auslaufen der steuerlichen Begünstigung für Auslandsmontagen mit 31. 12. 2010 zu verhindern, wurde von Seiten diverser Interessenvertretungen versucht, eine Nachfolgeregelung auszuhandeln. Eine solche Regelung findet sich nun in der Regierungsvorlage zum Budgetbegleitgesetz 2011-2014, welches Ende Dezember im Nationalrat beschlossen werden soll. Demnach sollen Bezüge, die im Kalenderjahr 2011 und 2012 an Arbeitnehmer bestimmter Betriebe für eine begünstigte Tätigkeit ausbezahlt werden, nach Maßgabe folgender Bestimmungen besteuert werden: 

VfGH hebt Beschränkung des Verlustvortrags auf betriebliche Einkünfte auf

Der VfGH hat mit seiner Entscheidung vom 30.9.2010, G 35/10 – 9, die Wortfolge „ –wenn die Verluste durch ordnungsgemäße Buchführung ermittelt worden sind und“ in § 18 Abs 6 EStG sowie den letzten Satz dieser Bestimmung („die Höhe des Verlustes ist nach den §§ 4 bis 14 zu ermitteln“), als verfassungswidrig aufgehoben. Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 31.12.2011 in Kraft.

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Der Steuergesetzgeber belohnt Erfinder!

Erfindungen werden in Österreich steuerlich gefördert, wenn der Erfinder die wirtschaftliche Verwertung seiner Erfindung durch Dritte ermöglicht. So werden Einkünfte des Erfinders aus der Lizenzierung oder Veräußerung von Erfindungen mit dem halben Durchschnittssteuersatz besteuert.

Die Halbierung des Steuersatzes ist jedoch an strenge Voraussetzungen gebunden: Continue reading Der Steuergesetzgeber belohnt Erfinder!

Verluste aus Aktienspekulationen von Privatpersonen – steuerlich nutzbar?

Überlegungen hinsichtlich einer Reform der Besteuerung von Aktienspekulationen im Privatbereich und einer Verlängerung oder gar Abschaffung der Spekulationsfrist werden schon seit längerem gewälzt. Im Zuge der Finanzkrise wurde dieses Thema wieder einmal zum heißen Eisen. Man darf daher gespannt sein, ob das für den Herbst zu erwartende Sparpaket hier Neuigkeiten vorsehen wird. Continue reading Verluste aus Aktienspekulationen von Privatpersonen – steuerlich nutzbar?

VwGH zur steuerlichen Behandlung von „Bonusmeilen“ aus Vielfliegerprogrammen

Einleitung. Die steuerliche Behandlung von „Bonusmeilen“ ist immer wieder diskutiert worden. Grund dafür ist, dass Vielfliegerprogramme derzeit nur natürlichen Personen zur Verfügung stehen und Unternehmen keine Möglichkeit haben an diesen Programmen teilzunehmen. Fliegen Arbeitnehmer aus dienstlichem Anlass und erwerben diese dabei mit ihrer persönlichen Vielfliegerkarte Bonusmeilen, stellt sich steuerrechtlich die Frage, wem diese dienstlich erworbenen Bonusmeilen zustehen, ob und wann der Arbeitgeber dafür einen Lohnsteuerabzug vorzunehmen hat und mit welchem Wert Bonusmeilen als bezogen gelten. Continue reading VwGH zur steuerlichen Behandlung von „Bonusmeilen“ aus Vielfliegerprogrammen

Der neue Gewinnfreibetrag und seine Auswirkungen auf die optimale Gestaltung des (Gesellschafter-) Geschäftsführerbezugs

Durch die Einführung des neuen Gewinnfreibetrages eröffnet sich insbesondere für (Gesellschafter-)Geschäftsführer ein Optimierungspotential, welches bei bestmöglicher Gestaltung zu hohen Steuervorteilen führen kann.

Gemäß der alten Rechtslage (bis 2009) konnten natürliche Personen bei der Gewinnermittlung ihres Betriebes einen investitionsbedingten Freibetrag im Ausmaß von 10 % des Gewinns (max. EUR 100.000,00) geltend machen, insofern in der Höhe des Freibetrages begünstigte Wirtschaftsgüter angeschafft wurden. Die Berücksichtigung eines Betriebsausgabenpauschales bei der Ermittlung des steuerpflichtigen Einkommens war neben dem Ansatz des Freibetrages nicht möglich. Continue reading Der neue Gewinnfreibetrag und seine Auswirkungen auf die optimale Gestaltung des (Gesellschafter-) Geschäftsführerbezugs

Unternehmenssanierungen – Verlustvortrag nicht vergessen

Im Rahmen von erforderlichen Strukturänderungen können Verlustvorträge verloren gehen, weil der Mantelkauftatbestand erfüllt wird. In vielen Fällen ist dies jedoch vermeidbar.

Der Mantelkauftatbestand sieht vor, dass der Verlustabzug einem Unternehmen ab dem Zeitpunkt nicht mehr zusteht, ab dem die Identität des Unternehmens organisatorisch und wirtschaftlich im Zusammenhang mit einer wesentlichen Änderung der Gesellschafterstruktur auf entgeltlicher Grundlage nicht mehr gegeben ist. Continue reading Unternehmenssanierungen – Verlustvortrag nicht vergessen

Steuerliche Anerkennung der Einmann-GmbHs

Die Änderung der Rz 104 EStR über die Zurechnung höchstpersönlicher Tätigkeiten hat zu umfangreichen Diskussionen geführt.

Das BMF vertritt die Meinung, dass bestimmte “höchstpersönliche Tätigkeiten“ (zB als Geschäftsführer, Vorstand, Aufsichtsrat, Vortragender, Schriftsteller, Gutachter etc) nur von natürlichen Personen ausgeübt und somit die dafür gezahlten Vergütungen für ertragsteuerliche Zwecke nur diesen zugerechnet werden können. Eine Erbringung solcher höchstpersönlichen Leistungen über eine zwischengeschaltete Kapitalgesellschaft wird vom BMF nicht anerkannt. Continue reading Steuerliche Anerkennung der Einmann-GmbHs

Karitative Spenden von der Steuer absetzbar

Wie jedes Jahr in der Adventzeit finden sich nun vermehrt Spendenaufrufe diverser Hilfsorganisationen in unsere Briefkästen. Das kommt nicht von ungefähr: Neben dem Einzelhandel erzielen auch viele karitative Einrichtungen in der Vorweihnachtszeit einen wesentlichen Teil ihrer Einnahmen, von denen sie dann das ganze nächste Jahr über zehren. Für heurige Weihnachts-Spendenaktionen greift jedoch erstmals die Steuerreform 2009, mit der Spenden an mildtätige Einrichtungen in größerem Rahmen steuerlich absetzbar gemacht wurden. Continue reading Karitative Spenden von der Steuer absetzbar

Steuerbegünstigter Nachkauf von Versicherungszeiten

Aufwendungen für den freiwilligen Nachkauf von Versicherungszeiten in der gesetzlichen Pensionsversicherung sind als Sonderausgaben voll abzugsfähig und reduzieren daher das steuerpflichtige Einkommen. Dies gilt sowohl für Selbständige als auch für Unselbständige.

Im Gegensatz zu Beiträgen zur freiwilligen privaten Pensionsversicherung sind dabei weder der Höchstbetrag von EUR 2.920, noch die Viertelung oder die Einkommensobergrenze von EUR 60.000 pro Jahr zu beachten. Continue reading Steuerbegünstigter Nachkauf von Versicherungszeiten

Krankheitskosten von der Steuer absetzen?

Explodierende Kosten des Gesundheitssystems, defizitäre Krankenkassen und Zweiklassenmedizin sind seit Monaten ein Dauerthema in Medien und Politik: die gesetzliche Krankenversicherung stößt in Österreich an die Grenzen der Finanzierbarkeit. Dabei werden schon jetzt viele medizinische Leistungen nur teilweise oder gar nicht von den Krankenkassen abgedeckt. Hier liegt die Frage nahe, ob diese privat zu tragenden Kosten zumindest steuerlich verwertet werden können. Continue reading Krankheitskosten von der Steuer absetzen?

Kinderbetreuung 2009 – steuerlich absetzbar

Ab 2009 sind Kosten für die Kinderbetreuung bis EUR 2.300 pro Kind und Jahr als außergewöhnliche Belastung absetzbar. Damit wurde einer seit Jahren bestehenden Forderung zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie im Zuge der Steuerreform 2009 Rechnung getragen. Aber wie immer liegt auch hier die Tücke im Detail.

Absetzbar sind Betreuungskosten bis zum Ende jenes Kalenderjahres, in dem das Kind das 10. Lebensjahr vollendet, vorausgesetzt, dass sich das Kind in Österreich, einem EU- oder EWR-Staat oder der Schweiz aufhält. Abzugsberechtigt sind Personen, die für mehr als 6 Monate im Jahr Kinderbeihilfe bezogen haben, oder denen der Unterhaltsabsetzbetrag für mehr als 6 Monate zusteht. Da nur unmittelbare Kosten für Kinderbetreuung abzugsfähig sind, können Kosten für Verpflegung, Schulgeld für Privatschulen oder Fahrtkosten zur Kinderbetreuung nicht abgezogen werden. Continue reading Kinderbetreuung 2009 – steuerlich absetzbar

Abzugsfähigkeit von Spenden an mildtätige Organisationen – Statuten oft mangelhaft

Mildtätige Körperschaften, die in die Liste der begünstigten Spendenempfänger aufgenommen werden möchten, sollten vorab unbedingt ihre Statuten überprüfen

Die mit dem Steuerreformgesetz 2009 eingeführte steuerliche Abzugsfähigkeit von Spenden hat in letzter Zeit – auch aufgrund des Ausschlusses von Umweltschutzorganisationen – einiges an medialem Echo hervorgerufen. Mittlerweile wurde vom BMF auch schon die Liste der per 01.01.2009 begünstigten Spendenempfänger im Internet veröffentlicht. Continue reading Abzugsfähigkeit von Spenden an mildtätige Organisationen – Statuten oft mangelhaft