Category Archives: EU-Recht

EuGH: Übertragung einer Straße ins öffentliche Gut ist kein Eigenverbrauch

Errichtung öffentlicher Verkehrsflächen.

Die umsatzsteuerliche Behandlung der Errichtung von Verkehrsflächen (zB Kreisverkehr, An- und Zufahrt) durch Unternehmer und deren anschließende unentgeltliche Übertragung ins öffentliche Gut beschäftigt die österreichischen Gerichte seit Jahren. Bisher ging die Finanzverwaltung davon aus, dass die unentgeltliche Übertragung zu einer Eigenverbrauchsbesteuerung und damit einer Umsatzsteuerbelastung für den Unternehmer führen kann. Diese Auffassung wird im Lichte des EuGH-Urteils vom 16.9.2020 in der Rs Mitteldeutsche Hartstein‑Industrie AG (C-528/19) nicht aufrechterhalten werden können. Continue reading EuGH: Übertragung einer Straße ins öffentliche Gut ist kein Eigenverbrauch

EuG hebt Apple-Entscheidung der Kommission auf

Im jahrelangen Rechtsstreit um die Frage, ob das US-amerikanische Unternehmen Apple von Irland eine unionsrechtlich verbotene Beihilfe mittels Tax Rulings gewährt worden ist, kann das multinationale Unternehmen nun einen Zwischensieg verzeichnen. Das Gericht der Europäischen Union („EuG“) urteilte am 15.7.2020 zugunsten von Apple (T-778/16 und T-892/16).

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EuGH: Gruppenbesteuerung – horizontale Gruppenbildung einer gebietsfremden Muttergesellschaft

Die Gruppenbesteuerung ermöglicht den Ausgleich von positiven und negativen Ergebnissen der in diese steuerliche Integration einbezogenen Gesellschaften. Eine Konsolidierung findet auf Ebene der integrierenden Gesellschaft (Gruppenträger) statt. Der EuGH beschäftigte sich in seinem Urteil vom 14.5.2020 mit der horizontalen Gruppenbildung von gebietsansässigen Schwestergesellschaften einer gebietsfremden Muttergesellschaft. Continue reading EuGH: Gruppenbesteuerung – horizontale Gruppenbildung einer gebietsfremden Muttergesellschaft

Kein freier Binnenmarkt für Verluste – Neues zur unionsrechtlichen Verwertungspflicht ausländischer Verluste

Der EuGH hat in den Rs Marks & Spencer und Lidl Belgium bereits vor über 10 Jahren festgehalten, dass die Niederlassungsfreiheit von den Mitgliedstaaten nicht verlangt, Verluste ausländischer Betriebsstätten oder Tochtergesellschaften gleich wie inländische Verluste im Inland zum Abzug zuzulassen. Nur für den Ausnahmefall der nachgewiesenen Nichtverwertbarkeit der Verluste im Quellenstaat (finale Verluste) muss eine Gleichbehandlung sichergestellt werden, womit der Ansässigkeitsstaat die Verluste berücksichtigen muss. Wann ein Verlust als final gilt, ist bis heute umstritten. In drei jüngeren Urteilen setzt der EuGH seine restriktive Rechtsprechungslinie hierzu fort. Continue reading Kein freier Binnenmarkt für Verluste – Neues zur unionsrechtlichen Verwertungspflicht ausländischer Verluste

EuGH: Exorbitant hohe Strafen wegen Lohn- und Sozialdumping unionsrechtswidrig

Ein österreichisches Unternehmen beauftragte eine ebenfalls in Österreich ansässige Gesellschaft mit der Sanierung eines explodierten Laugenkessels. Diese wiederum beauftragte ein kroatisches Subunternehmen mit der Demontage sowie der Montage eines neuen Kessels. Entsprechende Entsendegenehmigungen wurden für die kroatischen Arbeiter ausgestellt. Mangels Einhalten der Fertigstellungsfrist seitens des Subunternehmers wurde ein zweites kroatisches Unternehmen mit der Fertigstellung beauftragt. Bei der Übernahme der entsandten Arbeiter stellte die Finanzpolizei jedoch keine Entsendung, sondern eine grenzüberschreitende Arbeitskräfteüberlassung fest. Für sämtliche Arbeiter konnten keine vollständigen Lohnunterlagen vorgewiesen werden. Die zuständige Bezirkshauptmannschaft verhängte daher Geldstrafen iHv EUR 3.255.000 gegen die Geschäftsführer des kroatischen Unternehmens sowie iHv jeweils EUR 2.604.000 und 2.400.000 gegen die Vorstandsmitglieder der in Österreich ansässigen beauftragten Gesellschaft. Ersatzweise würde dies bei Uneinbringlichkeit der Strafen zuFreiheitsstrafen von jeweils zweieinhalb Jahren führen. Continue reading EuGH: Exorbitant hohe Strafen wegen Lohn- und Sozialdumping unionsrechtswidrig

Energieabgabenvergütung für Dienstleistungsbetriebe? – EuGH entscheidet (abermals)

Am 14.11.2019 ist das Urteil betreffend das neuerlich vor dem EuGH anhängige Verfahren zur österreichischen Energieabgabenvergütung (ENAV) ergangen (Rs C-585/17). Der VwGH hatte dem europäischen Gerichtshof Fragen iZm der Zulässigkeit der Einschränkung der ENAV auf Produktionsbetriebe vorgelegt. Die Entscheidung des EuGH macht es wahrscheinlich, dass Dienstleistungsbetriebe rückwirkend ab 1.2.2011 von der ENAV ausgeschlossen werden. Continue reading Energieabgabenvergütung für Dienstleistungsbetriebe? – EuGH entscheidet (abermals)

EuGH: (doch) globaler Vorsteuerschlüssel für Unternehmen mit mehreren Niederlassungen

Vorsteuerschlüssel bei grenzüberschreitend tätigen Unternehmen. Ein Vorsteuerabzug steht nur auf jene Eingangsleistungen zu, die ein Unternehmer für steuerpflichtige Ausgangsumsätze verwendet. Sind Gegenstände oder Dienstleistungen sowohl für steuerpflichtige als auch steuerbefreite Umsätze bestimmt, so besteht nur ein anteiliges Vorsteuerabzugsrecht (Vorsteuerschlüssel). Für Unternehmer mit Niederlassungen in verschiedenen Staaten stellen sich bei Kalkulation dieses Schlüssels zahlreiche Anwendungsprobleme: So ist fraglich, ob nur die im Inland ausgeführten Umsätze oder die Umsätze weltweit heranzuziehen sind und nach welchem nationalen Recht die Steuerpflicht dieser Ausgangsumsätze ggf zu beurteilen ist. In der Rechtssache Morgan Stanley vom 24.1.2019 (C-165/17) setzt sich der EuGH mit diesen Fragen auseinander. Continue reading EuGH: (doch) globaler Vorsteuerschlüssel für Unternehmen mit mehreren Niederlassungen

Energieabgabenvergütung für Dienstleistungsbetriebe? – Generalanwalt spricht sich für Einschränkung aus

Das Verfahren betreffend Energieabgabenvergütung für Dienstleister geht mit den Schlussanträgen von Generalanwalt Saugmandsgaard Øe in die nächste Runde (Rs C-585/17). Mit Entscheidung vom 14. September 2017 beschloss der VwGH das Verfahren in der Rechtssache Dilly’s Wellnesshotel betreffend Energieabgabenvergütung Februar 2013 bis Jänner 2014 auszusetzen. Er legte dem EuGH Fragen in Bezug auf die Anwendbarkeit der VO (EU) Nr 651/2014 auf die Einschränkung der Energieabgabenvergütung auf Produktionsbetriebe vor. Bei Anwendbarkeit der VO wäre eine Anmeldung der Beihilfe (Einschränkung der Vergütung auf Produktionsbetriebe) nicht erforderlich und diese somit rückwirkend ab 2011 wirksam. Continue reading Energieabgabenvergütung für Dienstleistungsbetriebe? – Generalanwalt spricht sich für Einschränkung aus

EuGH verpflichtet Mitgliedstaaten zu schärferem Vorgehen gegen missbräuchliche Quellensteuerbefreiungen bei Zahlungen im Konzern

Im Grundsatzurteil Cadbury Schweppes aus 2006 hielt der EuGH fest, dass die Mitgliedstaaten berechtigt sind, Steuervorteile in grenzüberschreitenden Sachverhalten zu versagen, wenn es sich um rein künstliche Gestaltungen handelt (objektives Element), die mit dem Hauptziel der Erlangung eines Steuervorteils aufgesetzt wurden (subjektives Element). Dies sei vor allem bei „Briefkastengesellschaften“ der Fall. In einigen Urteilen vom 26.2.2019 (N Luxembourg 1 ua (C-115/16 ua) und T Danmark ua (C-116/16 ua)) konkretisierte der EuGH diesen Missbrauchsbegriff nun für Zwecke der Quellensteuerbefreiung auf Zinsen nach der Zins- und Lizenzgebühren-RL (C-115/16 ua) und auf Dividenden nach der Mutter-Tochter-RL (C-116/16 ua). Continue reading EuGH verpflichtet Mitgliedstaaten zu schärferem Vorgehen gegen missbräuchliche Quellensteuerbefreiungen bei Zahlungen im Konzern

EuGH: Stabilitätsabgabe verstößt nicht gegen Dienstleistungsfreiheit

Wie in unserem Beitrag vom 14. Februar 2018 berichtet, hatte der EuGH die Vereinbarkeit der Stabilitätsabgabe in ihrer für das Jahr 2014 geltenden Fassung mit dem Unionsrecht zu prüfen. Der VwGH legte die Frage vor, ob ein Verstoß gegen die Dienstleistungs- und/oder Kapitalverkehrsfreiheit vorliege. Continue reading EuGH: Stabilitätsabgabe verstößt nicht gegen Dienstleistungsfreiheit

EU-Richtlinie betreffend Verfahren zur Beilegung von Besteuerungsstreitigkeiten

Droht trotz bestehendem Doppelbesteuerungsabkommen eine zweifache Besteuerung in zwei Staaten, bestand bislang die Möglichkeit bei Vorhandensein einer entsprechenden Klausel ein Verständigungs- und/oder Schiedsverfahren anzustreben. Der Nachteil dabei war, dass es sich dabei regelmäßig um ein zeitintensives Verfahren mit ungewissem Ausgang handelte. Innerhalb der EU bot die Schiedskonvention uU einen Ausweg, jedoch nur wenn es um Gewinnberichtigungen zwischen verbundenen Unternehmen ging. Die im Oktober 2017 beschlossene Richtlinie über Verfahren zur Beilegung von Besteuerungsstreitigkeiten in der Europäischen Union (kurz „Streitbeilegungs-Richtlinie“) soll künftig für alle Fälle einer drohenden Doppelbesteuerung Abhilfe schaffen. Continue reading EU-Richtlinie betreffend Verfahren zur Beilegung von Besteuerungsstreitigkeiten

EU-Kommission: Vorschlag für Meldepflicht von „grenzüberschreitenden Modellen“

Überblick.

Das Thema „Transparenz“ scheint seit einigen Jahren im Steuerrecht allgegenwärtig zu sein. Ausgangspunkt sämtlicher Initiativen zu mehr Transparenz ist der Wunsch der beteiligten Staaten, Steuerhinterziehung durch den Austausch von Informationen einzudämmen. Den nächsten Schritt hierbei stellt der Vorschlag der EU-Kommission für eine Richtlinie zum Austausch von Informationen im Bereich der Steuerplanung dar. Dadurch soll es möglich werden, Steuerumgehung bereits im Vorfeld zu verhindern. Continue reading EU-Kommission: Vorschlag für Meldepflicht von „grenzüberschreitenden Modellen“

EuGH prüft Vereinbarkeit der Stabilitätsabgabe mit EU-Recht

Der VwGH hat dem EuGH die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob die Stabilitätsabgabe in ihrer für das Jahr 2014 geltenden Fassung mit den Grundfreiheiten vereinbar ist (Beschluss vom 18.10.2017; Ro 2016/13/0012). Anlass des Vorabentscheidungsersuchens ist die Revision eines Kreditinstitutes, in welcher ein Verstoß der Stabilitätsabgabe gegen die Dienstleistungsfreiheit und die Kapital- und Zahlungsverkehrsfreiheit dargelegt wird. Beschränkungen der Grundfreiheiten sind – von Ausnahmen abgesehen – grundsätzlich nicht zulässig. Continue reading EuGH prüft Vereinbarkeit der Stabilitätsabgabe mit EU-Recht

EuGH: Allgemeiner Missbrauchsverdacht bei grenzüberschreitender Dividende unionsrechtswidrig

In der Rechtssache Eqiom (C-6/16, 7.9.2017, ECLI:EU:C:2017:641) urteilte der EuGH über die Frage, ob eine pauschale Versagung der Quellensteuerbefreiung auf Dividenden, die EU-Gesellschaften zufließen, welche von Drittstaatsangehörigen kontrolliert werden, mit dem Unionsrecht vereinbar ist. Er entwickelt darin seine Rechtsprechung zu Missbrauchsvorschriften weiter, indem er die Beweislast zum Vorliegen von Missbrauch den Steuerbehörden zuweist. Auch für Österreich könnte im Lichte des Urteils Anpassungsbedarf gegeben sein.

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Energy tax rebate for service providers reloaded – ECJ addressed once again

The limitation of the Austrian energy tax rebate (ETR) to production enterprises has been subject to disputes before various courts for years already. A recent judgement by the Austrian Supreme Administrative Court (VwGH) on this controversial question has been issued. Contrary to what was expected, the Supreme Administrative Court has not ruled on this issue substantively yet but referred the case to the European Court of Justice (ECJ) regarding questions on the appropriate interpretation of European Union law. While this implies a delay in open procedures, it may also extend the possibility for service providers to submit ETR applications.

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Energieabgabenvergütung für Dienstleister reloaded: VwGH wendet sich erneut an Europäischen Gerichtshof

Die Einschränkung der Energieabgabenvergütung (ENAV) auf Produktionsbetriebe ist bereits seit Jahren Streitgegenstand vor diversen Gerichten. Kürzlich ist eine erneute Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs (VwGH) zu dieser Frage ergangen. Anders als oftmals erwartet, hat das Höchstgericht nicht inhaltlich entschieden, sondern wendet sich abermals mit Fragen zur Auslegung des Unionsrechts an den Europäischen Gerichtshof (EuGH). Dies bedeutet zwar eine Verzögerung der offenen Verfahren, verlängert aber auch die Möglichkeit, dass Dienstleistungsbetriebe Anträge auf ENAV stellen können.

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Entwurf des „Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetzes“

Mit dem vorliegenden Ministerialentwurf zum „Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz“ (WiEReG) bereitet Österreich die Umsetzung des nächsten Schrittes zur Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung vor. Das Gesetz beruht auf den Vorgaben der Geldwäsche- sowie der Amtshilferichtlinie der EU. Aufgrund der Richtlinienbestimmungen haben die EU-Mitgliedstaaten ein Register einzurichten, in welches die wirtschaftlichen Eigentümer bestimmter Rechtsträger aufzunehmen sind. Continue reading Entwurf des „Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetzes“

Neuer Anlauf für eine gemeinsame KÖSt-Bemessungsgrundlage in der EU

Mit Ende Oktober 2016 hat die Kommission einen neuen Richtlinienvorschlag zur Einführung einer gemeinsamen Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage veröffentlicht (25.10.2016, COM(2016) 685). Da es hinsichtlich der ursprünglichen Initiative aus dem Jahr 2011 nicht zu einer Einigung der Mitgliedstaaten gekommen ist, enthält der neue Vorschlag vorläufig nur die Harmonisierung der Bemessungsgrundlage. Erst in einem zweiten Schritt soll eine grenzüberschreitende Konsolidierung der Ergebnisse der Konzerngesellschaften eingeführt werden. Ziel der Harmonisierung ist es, durch die Beseitigung von Unterschieden in der Besteuerung aggressive Steuerplanung einzudämmen und den Steuerwettbewerb zu vermindern; dieser würde sich bei einer Vereinheitlichung der Bemessungsgrundlage nur mehr auf den Steuersatz beschränken. Der folgende Beitrag fasst wesentliche Unterschiede zwischen der derzeitigen österreichischen Rechtslage und dem Richtlinienvorschlag zusammen.

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BMF-Erlass zum internationalen Austausch von Tax Rulings

Das BMF hat einen Erlass zum Austausch von Informationen betreffend sogenannte Tax Rulings veröffentlicht. Darin wird konkretisiert, welche Informationen über Rulings innerhalb der EU dem automatischen und gegenüber Drittstaaten einem spontanen Austausch unterliegen können.

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EU-Abgabenänderungsgesetz 2016: Transparenz hinsichtlich Auskunftserteilung der Steuerbehörden

Bereits im Dezember 2015 haben sich die EU Mitgliedstaaten darauf geeinigt, dass künftig auch sogenannte grenzüberschreitende Tax Rulings vom EU-weiten automatischen Informationsaustausch umfasst sein sollen (siehe unseren Beitrag vom 6.4.2016). Österreich setzt die unionsrechtlichen Vorgaben nunmehr mittels einer Änderung des EU-Amtshilfegesetzes um. Zu einer automatischen Übermittlung von grenzüberschreitenden Rulings an die anderen Mitgliedstaaten soll es erstmals im Jahr 2017 kommen. Continue reading EU-Abgabenänderungsgesetz 2016: Transparenz hinsichtlich Auskunftserteilung der Steuerbehörden