Category Archives: Finanzstrafrecht

VwGH zur Haftung des Stiftungsvorstands bei unterlassener Bilanzierung

In einem aktuellen Erkenntnis hat der VwGH nunmehr zur Haftung des Stiftungsvorstandes bei unterlassener Bilanzierung Stellung genommen. Demnach haftet der Stiftungsvorstand für die ordnungsgemäße Ausübung seiner Kernaufgaben, welche neben der Rechnungslegung und der Führung der Bücher der Privatstiftung auch jene zur Einhaltung abgabenrechtlicher Vorschriften umfassen. Continue reading VwGH zur Haftung des Stiftungsvorstands bei unterlassener Bilanzierung

Finanzpolizei „neu“ – BMF erneuert Organisationshandbuch

Das BMF hat mit Erlass vom 31.3.2014, BMF-280000/0061-IV/2/2014, das Organisationshandbuch der Finanzverwaltung auf den aktuellen Stand gebracht. Neu hinzugekommen ist das Kapitel zur Finanzpolizei (vormals KIAB). In diesem Beitrag werden die im Organisationshandbuch beschriebenen Befugnisse und Pflichten der Finanzpolizei erörtert. Continue reading Finanzpolizei „neu“ – BMF erneuert Organisationshandbuch

Unversteuertes Vermögen im Ausland – Daten-CDs, Steuerabkommen, Selbstanzeigen und Prozesse!

Bereits seit rund einem Jahr beschäftigt die Steueraffäre Uli Hoeneß nicht nur die deutschen sondern auch die österreichischen Medien. Der Präsident und Aufsichtsratsvorsitzende des FC Bayern München hatte Anfang 2013 eine Selbstanzeige erstattet, welche trotz deutschem Steuergeheimnis an die Öffentlichkeit gelangte und den gesetzlichen Voraussetzungen für eine Straffreiheit nicht gerecht wurde. Während Hoeneß nun wegen Steuerhinterziehung zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt wurde, war die Selbstanzeige in der medialen Berichterstattung ein heißes Diskussionsthema. Continue reading Unversteuertes Vermögen im Ausland – Daten-CDs, Steuerabkommen, Selbstanzeigen und Prozesse!

Zwischenstand zu den Steuerabkommen Österreichs mit der Schweiz und Liechtenstein

In den letzten Jahren hat Österreich mit der Schweiz und Liechtenstein Steuerabkommen abgeschlossen, welche dort veranlagtes unversteuertes Kapitalvermögen von in Österreich steuerpflichtigen Personen erfassen. Beide Abkommen sehen jeweils sowohl eine Nachversteuerung der nicht verjährten Vergangenheit, als auch eine zukünftige laufende Besteuerung mit Abgeltungswirkung vor. Continue reading Zwischenstand zu den Steuerabkommen Österreichs mit der Schweiz und Liechtenstein

Steuerabkommen Österreich-Schweiz: Finanzamt kontaktiert betroffene Personen

Im Rahmen des Steuerabkommens zwischen Österreich und der Schweiz hat die Eidgenössische Steuerverwaltung bis September 2013 bereits 17.402 betroffene Personen mit einem offengelegten Vermögen in einer Gesamthöhe von 5,1 Milliarden Euro an die österreichische Finanzverwaltung gemeldet. Hat sich der Steuerpflichtige für die freiwillige Meldung an die österreichischen Behörden entschieden, so kann er mit Post von seinem Finanzamt in diesen Tagen rechnen. Continue reading Steuerabkommen Österreich-Schweiz: Finanzamt kontaktiert betroffene Personen

Steuerabkommen Österreich – Schweiz: Fristverlängerung in Sonderfällen

Bis zum 31.5.2013 hatten betroffene Personen Zeit, im Rahmen des Steuerabkommens mit der Schweiz eine Entscheidung zur Legalisierung von Vermögenswerten für die Vergangenheit zu treffen. In Einzelfällen muss die schweizerische Bank ihren Klienten nun eine Nachfrist von bis zu acht Wochen gewähren. Continue reading Steuerabkommen Österreich – Schweiz: Fristverlängerung in Sonderfällen

Offshore Leaks: BMF richtet eigene SoKo ein!

Immer mehr Daten aus Offshore Leaks gelangen an die Öffentlichkeit. Die betroffenen Personen geraten dadurch in Generalverdacht der Steuerhinterziehung, obwohl die Offshore-Strukturen nicht notwendigerweise aus steuerlichen Gründen errichtet wurden und in vielen Fällen gar nicht zu Steuerverkürzungen führen. Continue reading Offshore Leaks: BMF richtet eigene SoKo ein!

UFS zum Verkürzungszuschlag bei Abgabennachforderungen

Besteht im Zusammenhang mit Abgabennachforderungen im Rahmen von abgabenrechtlichen Prüfungen der Verdacht eines Finanzvergehens, kann von den Abgabenbehörden ein Verkürzungszuschlag in Höhe von 10 % der Nachforderungen festgesetzt werden. Dabei gibt es für den Abgabepflichtigen einige Besonderheiten zu beachten. Continue reading UFS zum Verkürzungszuschlag bei Abgabennachforderungen

Selbstanzeige durch Umsatzsteuerjahreserklärung vereinfacht

Wird eine Selbstanzeige wegen falscher Umsatzsteuervoranmeldungen im Zuge der Umsatzsteuerjahreserklärung erstattet, müssen die Verkürzungsbeträge in Zukunft nicht mehr den einzelnen Voranmeldungszeiträumen zugeordnet werden. Continue reading Selbstanzeige durch Umsatzsteuerjahreserklärung vereinfacht

Steuerabkommen zwischen Österreich und Liechtenstein unterzeichnet

Österreich hat am 29.1.2013 ein Steuerabkommen mit dem Fürstentum Liechtenstein unterzeichnet. Durch das Abkommen sollen in der Vergangenheit unversteuerte Erträge vom Abkommen betroffener Personen einer Nachversteuerung unterzogen werden. Außerdem soll die zukünftige Besteuerung der Erträge sichergestellt werden. Auch Stiftungen und stiftungsähnliche Anstalten mit österreichischen Begünstigten sind vom Abkommen erfasst. Continue reading Steuerabkommen zwischen Österreich und Liechtenstein unterzeichnet

VfGH: „Schwitzen statt Sitzen“ im Finanzstrafverfahren möglich

Bisher wurde die Erbringung gemeinnütziger Leistungen anstatt der Verbüßung von Freiheitstrafen im verwaltungsbehördlichen – anders als im gerichtlichen – Finanzstrafverfahren ausgeschlossen. Das Finanzstrafgesetz sieht eine solche nicht explizit vor und das Strafvollzugsgesetz (StVG), nach welchem diese Möglichkeit besteht, wurde bis dato für nicht anwendbar erachtet. Nun hat der VfGH in einem Urteil, entgegen den Ansichten von Zollamt und UFS, die Anwendbarkeit der entscheidenden Paragraphen im StVG bejaht. Continue reading VfGH: „Schwitzen statt Sitzen“ im Finanzstrafverfahren möglich

Steuerabkommen Österreich – Schweiz ist nun endgültig

Das Steuerabkommen zwischen Österreich und der Schweiz ist mangels Volksabstimmung in der Schweiz nun endgültig fix. Nach diesem werden Kapitaleinkünfte aus österreichischem Vermögen in der Schweiz in Zukunft einer pauschalen Besteuerung unterliegen und die Vergangenheit durch eine Einmalzahlung oder freiwillige Meldung von Bank- und persönlichen Daten bei den österreichischen Behörden saniert.  Continue reading Steuerabkommen Österreich – Schweiz ist nun endgültig

Veranstaltungsrückblick: 7. Symposium zum Wirtschafts- und Finanzstrafrecht

Am 18. September 2012 luden das Institut für Strafrecht und Kriminologie, vertreten durch Univ.-Prof. DDr. Peter Lewisch, und Deloitte zum 7. Symposium zum Wirtschafts- und Finanzstrafrecht in das Palais Ferstel ein. Continue reading Veranstaltungsrückblick: 7. Symposium zum Wirtschafts- und Finanzstrafrecht

Steuerabkommen mit der Schweiz lässt viele Fragen offen

Ziel des Steuerabkommens ist es, österreichischen Steuerpflichtigen mit Schweizer Kapitalvermögen den Weg zurück in die Steuerehrlichkeit zu ermöglichen und dabei zusätzliches Steuereinkommen zu lukrieren. Bei genauer Betrachtung des Abkommens ergeben sich Unklarheiten, die für viele Betroffene zu erheblichen Unsicherheiten führen können. Continue reading Steuerabkommen mit der Schweiz lässt viele Fragen offen

Mit der Fußfessel zu Haus‘ statt im grauen Haus?

Auch im Bereich des Finanzstrafrechts sind zum Teil empfindliche Freiheitsstrafen vorgesehen. Bei Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe besteht allerdings seit September 2010 unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit, diese nicht in der Justizanstalt, sondern mit „elektronischer Fußfessel“ zu Hause zu verbüßen. Continue reading Mit der Fußfessel zu Haus‘ statt im grauen Haus?