Category Archives: Finanzstrafrecht

Auto mit ausländischem Kennzeichen in der Garage?

Das Finanzministerium hat eine groß angelegte Schwerpunktaktion gestartet, in deren Fokus in Österreich ansässige Besitzer von Fahrzeugen mit ausländischen Kennzeichen stehen.

Für natürliche Personen mit Wohnsitz bzw. juristische Personen mit Sitz in Österreich, die ein Fahrzeug mit ausländischem Kennzeichen in Österreich länger als einen Monat verwenden, besteht nach dem Kraftfahrgesetz die Pflicht zur Zulassung. Die Zulassungspflicht hängt dabei vom dauernden Standort des Kraftfahrzeugs ab, das ist jener Ort, von wo aus über das Kraftfahrzeug verfügt wird. Sie besteht daher auch bei Fahrzeugen, die auf ausländische (juristische) Personen zugelassen sind,  jedoch der Verfügungsberechtigte das Fahrzeug von Österreich aus verwendet. Die Verletzung dieser Zulassungspflicht bewirkt eine Verwaltungsübertretung, die mit einer Geldstrafe bis zu EUR 5.000,00 bedroht ist. Continue reading Auto mit ausländischem Kennzeichen in der Garage?

Irrtum im Finanzstrafrecht

Das Finanzstrafrecht sanktioniert nur schuldhaftes Handeln. Unterliegt ein Steuerpflichtiger einem Rechtsirrtum, so soll dieser grundsätzlich nur bestraft werden, wenn man ihm die Rechtsunkenntnis vorwerfen kann. So wird man sich beispielsweise nicht darauf berufen können, dass man einfach der Ansicht war, dass vereinnahmte Provisionen aus einer nebenberuflichen Beratungs- oder Vermittlungstätigkeit nicht steuerpflichtig sind. Die Straffreiheit soll vielmehr nur dann eintreten, wenn der Rechtsirrtum entschuldbar war. Ist dies nicht der Fall, so muss sich der Abgabepflichtige vorwerfen lassen, dass fahrlässig Abgaben verkürzt wurden. Vorsatz – und damit ein strengeres Strafausmaß – ist hingegen bei einem Rechtsirrtum nicht zu unterstellen. Continue reading Irrtum im Finanzstrafrecht

Ermittlung Bemessungsgrundlage bei Selbstanzeige: welche Unterlagen sind erforderlich?

Zur Zeit transferieren zahlreiche Österreicher ihr bisher nicht versteuertes Auslandsvermögen wieder zurück ins Inland.  Dies kann ohne Strafe erfolgen, wenn eine sogenannte Selbstanzeige bei der Finanz erstattet wird. Die bisher nicht versteuerten Erträgnisse und Gewinne werden ermittelt und stellen die Bemessungsgrundlage für die Steuerschuld dar. Welche Unterlagen von der ausländischen Bank benötigt werden, erfahren Sie im Folgenden: Continue reading Ermittlung Bemessungsgrundlage bei Selbstanzeige: welche Unterlagen sind erforderlich?

Autos mit ausländischem Kennzeichen im Visier der Steuerfahnder

Wie im heutigen Artikel des „Standard“ berichtet, sind derzeit Autobesitzer im Visier des Fiskus, welche ihren Hauptwohnsitz im Inland haben, aber länger als einen Monat mit Autos mit ausländischem Kennzeichen im Straßenverkehr unterwegs sind. Primär geht es der Finanz um die Normverbrauchsabgabe (NoVA), da dieser nur die Lieferung, der Eigenimport von im Inland noch nicht zum Verkehr zugelassenen Kraftfahrzeugen sowie die Änderung der begünstigten Nutzung bei bisher befreiten Fahrzeugen unterliegen. Werden die Autos im Inland nicht angemeldet, so entsteht grundsätzlich auch keine Steuerpflicht. Die Anmeldung des Fahrzeuges hat sich jedoch nach dem Ort der überwiegenden Verwendung des Fahrzeugs zu richten und das wäre in solchen Fällen Österreich. Continue reading Autos mit ausländischem Kennzeichen im Visier der Steuerfahnder

Highlights aus der Regierungsvorlage zur Finanzstrafgesetz-Novelle 2010

Am 24. August passierte die Regierungsvorlage zur Finanzstrafgesetz-Novelle 2010 den Ministerrat. Nicht alle im Begutachtungsentwurf enthaltenen Änderungsvorschläge (siehe unsere BTN Nr. 12 vom 17.6.2010) wurden in die Regierungsvorlage übernommen. Nachfolgend werden die Eckpunkte der beabsichtigten Änderungen dargestellt: Continue reading Highlights aus der Regierungsvorlage zur Finanzstrafgesetz-Novelle 2010

Selbstanzeige – Vorsicht bei Umsatzsteuernachzahlungen

Privatpersonen als auch Unternehmer können durch sorgsames Vorgehen bei der Erstellung einer Selbstanzeige Straffreiheit für verkürzte Abgaben erlangen.

In den letzten Jahren hat der Unabhängige Finanzsenat (kurz UFS) immer wieder Entscheidungen im Zusammenhang mit Selbstanzeigen gefällt, die der gängigen österreichischen Verwaltungspraxis widersprechen. So auch im April dieses Jahres, indem eine die Umsatzsteuervoranmeldungen berichtigende Umsatzsteuerjahreserklärung nicht als strafbefreiende Selbstanzeige anerkannt wurde. Aus der Umsatzsteuererklärung ergab sich gegenüber den unterjährig eingereichten Umsatzsteuervoranmeldungen eine Nachzahlung. Der Unternehmer war nach Einreichung der Umsatzsteuerjahreserklärung unerwartet mit der Einleitung eines Finanzstrafverfahrens konfrontiert. Continue reading Selbstanzeige – Vorsicht bei Umsatzsteuernachzahlungen

Internationaler Informationsaustausch und Bankgeheimnis NEU: Werden die Kontodaten mit der Schweiz erst 2012 ausgetauscht?

Aufgrund des internationalen politischen Drucks haben Österreich, Liechtenstein, Schweiz und Luxemburg Änderungen zu zahlreichen Doppelbesteuerungsabkommen vereinbart, wonach die Finanzbehörde eines Staates Informationen über Bankkonten bzw Depots im anderen Staat entsprechend Art 26 des OECD-Musterabkommens erhalten kann. Die Informationsweitergabe erfolgt zwar nicht automatisch, sondern nur auf konkretes Ersuchen der Finanzbehörde eines Staates, allerdings auch ohne Einleitung eines Finanzstrafverfahrens. Dies gilt insbesondere auch für Österreicher, die ihr Kapital im Ausland (zB in der Schweiz) veranlagt haben. Continue reading Internationaler Informationsaustausch und Bankgeheimnis NEU: Werden die Kontodaten mit der Schweiz erst 2012 ausgetauscht?

Ergänzungsersuchen bei ausländischen Zinsmeldungen – was ist zu tun?

Was sind Zinsmeldungen?

Auf Basis der EU-Zinsrichtlinie erfolgen von Banken bzw Finanzbehörden aus dem EU-Raum für vergangene Jahre sog Zinsmeldungen an das österreichische Finanzministerium hinsichtlich Zinseinkünfte von österreichischen Steuerpflichtigen im jeweiligen EU-Staat. Anhand dieser Zinsmeldungen wird von der Finanzbehörde überprüft, ob diese Zinseinkünfte in Österreich versteuert wurden. In Fällen, in denen keine bzw keine vollständige Besteuerung erfolgt ist oder vermutet wird, ergehen regelmäßig Ergänzungsersuchen des zuständigen Finanzamtes an den Steuerpflichtigen. Continue reading Ergänzungsersuchen bei ausländischen Zinsmeldungen – was ist zu tun?

Urlaub mit dem Auto: Reparaturen außerhalb der EU können teuer werden!

Wer seinen Urlaub mit dem Auto außerhalb der EU (etwa in Kroatien) verbringt, sollte bei Reparaturen im Ausland Vorsicht walten lassen:

Verlässt man auf einer Urlaubsreise mit dem Auto das Gemeinschaftsgebiet, so ändert sich dessen zollrechtlicher Status. Es wird zur „Nichtgemeinschaftsware“. Continue reading Urlaub mit dem Auto: Reparaturen außerhalb der EU können teuer werden!

Highlights aus dem Begutachtungsentwurf zur Finanzstrafgesetznovelle 2010

Am 15. Juni hat das BMF den Entwurf für die Finanzstrafgesetz-Novelle 2010 (FinStrG 2010) zur Begutachtung versendet. Die geplanten Neuerungen sehen massive Verschärfungen im Finanzstrafrecht vor. Nachfolgend werden die Highlights der beabsichtigten Änderungen im Überblick dargestellt: Continue reading Highlights aus dem Begutachtungsentwurf zur Finanzstrafgesetznovelle 2010

Vorsicht: Hinterzogene Erbschaft verjährt nicht!

Wer vor dem 1.8.2008 Vermögen im Ausland geerbt und dem Finanzamt verschwiegen hat, hofft möglicherweise vergeblich auf Verjährung: Aufgrund einer Sonderregelung in der Bundesabgabenordnung kann die Erbschaftsteuer nicht verjähren, wenn die Erbschaft als solche dem Finanzamt nicht angezeigt, d.h. keine Erbschaftsteuererklärung abgegeben wurde. Gleichzeitig hindert dies auch die Verjährung der Strafbarkeit. Das Finanzamt kann somit zeitlich unbegrenzt die Erbschaftsteuer nachfordern, die Strafbehörde/das Gericht zeitlich unbegrenzt eine Strafe wegen Hinterziehung verhängen. Continue reading Vorsicht: Hinterzogene Erbschaft verjährt nicht!

Unversteuerte Auslandsanlagen: Selbstanzeige – ein Ausweg?

Das Klima für Steuerflüchtlinge mit „steuerfreien“ Auslandsveranlagungen wird immer rauer. Hat schon der Kauf der Liechtenstein-CD durch den deutschen Bundesnachrichtendienst auch in Österreich gehörigen Wirbel verursacht, steht schon das nächste Ungemach ins Haus. 

In Deutschland wird der Ankauf einer weiteren Steuer-CD diskutiert – welche 1.500 Fälle, darunter angeblich auch 100 bis 150 mit Österreich Bezug – enthalten soll. Dazu kommen Meldungen über die
Aufweichung des Schweizer und Liechtensteinischen Bankgeheimnisses im Rahmen der zwischenstaatlichen Auskunftserteilung. Noch vor wenigen Jahren wäre die Herausgabe von Kontoinformationen durch die größte Schweizer Bank an die US-Steuerbehörden als undenkbar beurteilt worden. Wann geht die nächste Bombe hoch? Continue reading Unversteuerte Auslandsanlagen: Selbstanzeige – ein Ausweg?

Steuer-CD: Selbstanzeige

Nach der „Liechtenstein-Affäre“ sorgt der Ankauf einer oder mehrerer „Schweizer Steuer-CDs“ durch den deutschen Fiskus für Diskussion. Das österreichische Finanzministerium hat bereits angekündigt, Daten, die im Rahmen der Amtshilfe zugänglich sind, zu verwerten. Wann Daten im Rechtshilfeweg übermittelt werden, ist derzeit noch nicht absehbar.
Wird die Steuerverwaltung aufgrund eines Verdachts tätig, drohen neben der Steuernachzahlung hohe Geldstrafen (bis zum Dreifachen des hinterzogenen Steuerbetrages). In schweren Fällen können zusätzlich Freiheitsstrafen (von bis zu zwei Jahren!) verhängt werden. Im gerichtlichen Finanzstrafverfahren tritt ab einem verkürzten Betrag von EUR 75.000,00 überdies keine absolute Verjährung der Strafbarkeit mehr ein. Continue reading Steuer-CD: Selbstanzeige

Steuer-CD: Der Staat als Hehler und Anstifter?

Wenn es wirklich stimmt (und darauf deutet derzeit vieles), ist es nicht nur ein Wirtschaftskrimi, sondern brutale kriminelle Realität: Irgendjemand (vermutlich eine organisierte Bande) hat sich sensibler Kundendaten bei Banken bemächtigt, irgendeine Vertrauensstellung missbraucht, Computersysteme überlistet oder (wie im Fall Liechtenstein) mit simplen Methoden gearbeitet: Kundendaten heimlich nach Hause mitgenommen, kopiert, digitalisiert. Continue reading Steuer-CD: Der Staat als Hehler und Anstifter?

Kommentar zum am 22.4.2009 beschlossenen Regierungsentwurf eines Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetzes

Der deutsche Finanzminister jubelt: Am Schluss seien es nur noch vier gewesen: Costa Rica, Malaysien, die Philippinen und Uruguay, die auf der schwarzen Liste der OECD gestanden sind. Jetzt haben auch sie den Sprung von der Liste geschafft. Sie haben zugesagt, sich künftig an internationale Standards beim Austausch von Steuerfragen zu halten und Steuerhinterziehung nicht länger zu begünstigen. Peer Steinbrück heftet das auf seine Fahnen, „wir sind erfreut, dass die internationalen Bemühungen, Steuerflucht und Steuerhinterziehung zu unterbinden“ Früchte tragen. Continue reading Kommentar zum am 22.4.2009 beschlossenen Regierungsentwurf eines Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetzes