Category Archives: Fristen und Verfahren

Steuertermine im September 2020

Am 15.9.2020 sind ua fällig:

  • Umsatzsteuervoranmeldung für Juli 2020.
  • Kapitalertragsteuer für Kapitalerträge aus Forderungswertpapieren für Juli 2020.
  • Normverbrauchsabgabe für Juli 2020.
  • Elektrizitäts-, Kohle- und Erdgasabgabe für Juli 2020.
  • Werbeabgabe für Juli 2020.
  • Sozialversicherung für Dienstnehmer für August 2020.
  • Lohnsteuer für August 2020.
  • Dienstgeberbeitrag zum Familienbeihilfen-ausgleichsfonds für August 2020.
  • Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag für August 2020.
  • Kommunalsteuer für August 2020.
  • U-Bahn Steuer für Wien für August 2020.
  • Abzugsteuer gem § 99 EStG für August 2020.

Continue reading Steuertermine im September 2020

Erwerberhaftung mangels Rechtsgültigkeit des Haftungsbescheides ausgeschlossen

Haftungen für Abgabenschuldigkeiten bieten regelmäßig Fallstricke bei Unternehmenskäufen. Zur Haftung herangezogenen Personen muss es dabei jedenfalls möglich sein, den geltend gemachten Abgabenanspruch dem Grunde und der Höhe nach zu bekämpfen. Im Umkehrschluss ist ein Haftungsbescheid rechtswidrig, wenn der Haftungspflichtige keine Kenntnis darüber erlangen konnte. Diese Rechtsfrage war Gegenstand eines Verfahrens vor dem Bundesfinanzgericht (BFG). Continue reading Erwerberhaftung mangels Rechtsgültigkeit des Haftungsbescheides ausgeschlossen

Betriebsausgabenabzug auch bei Zahlungen an Scheinfirmen möglich, sofern Sorgfaltspflichten entsprochen wurde!

Die Abgabenbehörde kann von Abgabepflichtigen verlangen, die Empfänger von abgesetzten Betriebsausgaben genau zu bezeichnen. Kommt der Abgabepflichtige dieser Aufforderung nicht nach, so ist der Abzug dieser Betriebsausgaben zu versagen. Die Sorgfaltspflichten eines in der Baubranche tätigen Unternehmens bei der Empfängernennung dürfen nach jüngster Rechtsprechung des VwGH aber nicht überspannt werden. Continue reading Betriebsausgabenabzug auch bei Zahlungen an Scheinfirmen möglich, sofern Sorgfaltspflichten entsprochen wurde!

Steuertermine im August 2020

Am 17.8.2020 sind ua fällig:

  • Kammerumlage für das II. Quartal 2020.
  • Kraftfahrzeugsteuer für das II. Quartal 2020.
  • Umsatzsteuervorauszahlung für Juni 2020 bzw für das 2. Quartal 2020.
  • Normverbrauchsabgabe für Juni 2020.
  • Kapitalertragsteuer für Kapitalerträge aus Forderungswertpapieren für Juni 2020.
  • Elektrizitäts-, Kohle- und Erdgasabgabe für Juni 2020.
  • Werbeabgabe für Juni 2020.
  • Lohnsteuer für Juli 2020.
  • Dienstgeberbeitrag zum Familienbeihilfen-ausgleichsfonds für Juli 2020.
  • Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag für Juli 2020.
  • Kommunalsteuer für Juli 2020.
  • Abzugsteuer gem § 99 EStG für Juli 2020.
  • U-Bahn Steuer für Wien für Juli 2020.
  • Sozialversicherung für Dienstnehmer für
    Juli 2020.
  • Einkommen- und Körperschaftsteuervoraus-zahlung für das III. Quartal 2020.

Steuer- und Beitragsstundungen nach dem KonStG 2020 und dem 2. FORG

Überblick.

Zur Unterstützung von Unternehmen hat die Regierung großzügige Steuer- und SV-Beitragsstundungen angekündigt, die den Auswirkungen der COVID-19-Krise entgegenwirken sollen. Das Konjunkturstärkungsgesetz 2020 (KonStG 2020) und das 2. Finanz-Organisationsreformgesetz (2. FORG) sehen wichtige Neuerungen vor, die nachfolgend im Detail erläutert werden.

Continue reading Steuer- und Beitragsstundungen nach dem KonStG 2020 und dem 2. FORG

Steuertermine im Juli 2020

Am 15.7.2020 sind ua fällig:

  • Umsatzsteuervorauszahlung für Mai 2020.
  • Normverbrauchsabgabe für Mai 2020.
  • Kapitalertragsteuer für Kapitalerträge aus Forderungswertpapieren für Mai 2020.
  • Elektrizitäts-, Kohle- und Erdgasabgabe für Mai 2020.
  • Werbeabgabe für Mai 2020.
  • Lohnsteuer für Juni 2020.
  • Dienstgeberbeitrag zum Familienbeihilfenausgleichsfonds für Juni 2020.
  • Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag für Juni 2020.
  • Kommunalsteuer für Juni 2020.
  • Abzugsteuer gem § 99 EStG für Juni 2020.
  • U-Bahn Steuer für Wien für Juni 2020.
  • Sozialversicherung für Dienstnehmer für Juni 2020.

Am 31.7.2020 ist fällig (soweit erforderlich):

  • Stabilitätsabgabe für das dritte Quartal 2020.

Können Geschäftsführer für Steuerstundungen in Zeiten der COVID-19-Krise mit ihrem Privatvermögen haften?

Um die wirtschaftlichen Auswirkungen der Covid-19-Krise zu entschärfen, hat das BMF am 24.3.2020 eine Information zur erleichterten Beantragung von Steuerstundungen veröffentlicht. Die Vereinfachungen entbinden den Steuerpflichtigen allerdings nicht von seinen Sorgfaltspflichten, die auch in Zeiten von Covid-19 zu wahren sind. Continue reading Können Geschäftsführer für Steuerstundungen in Zeiten der COVID-19-Krise mit ihrem Privatvermögen haften?

Bundesfinanzgericht: Die Ex-Nunc-Wirkung einer rückgängig gemachten Lieferung zieht keine Erwerberhaftung nach sich

Die Bestimmung zur Erwerberhaftung laut Bundesabgabenordnung verfolgt den Zweck das Verlorengehen von Abgabenschulden, die sich auf den Betrieb gründen, durch den Übergang des Unternehmens (Betriebs) in fremde Hände zu verhindern. Der Umfang der Haftung wird auf Schulden beschränkt, die der Erwerber im Zeitpunkt der Übereignung kannte bzw kennen musste. Den notwendigen Anknüpfungspunkt für die sogenannte Erwerberhaftung stellt dabei der Übergang eines lebensfähigen Unternehmens dar. Durch die Übereignung der wesentlichen Grundlagen des Unternehmens muss der Erwerber in die Lage versetzt werden, dieses auch fortführen zu können. Das Zurückbehalten von bestimmten Wirtschaftsgütern steht dem nicht entgegen. Erst kürzlich beschäftigte das Bundesfinanzgericht (BFG) ein Fall, welcher die Erwerberhaftung iZm einer rückgängig gemachten Lieferung zum Gegenstand hat (BFG 5.2.2020, RV/5100906). Continue reading Bundesfinanzgericht: Die Ex-Nunc-Wirkung einer rückgängig gemachten Lieferung zieht keine Erwerberhaftung nach sich

Steuertermine im Juni 2020

Am 15.6.2020 sind ua fällig:

  • Umsatzsteuervorauszahlung für April 2020.*
  • Normverbrauchsabgabe für April 2020.*
  • Kapitalertragsteuer für Kapitalerträge aus Forderungswertpapieren für April 2020.*
  • Elektrizitäts-, Kohle- und Erdgasabgabe für April 2020.*
  • Werbeabgabe für April 2020.*
  • Lohnsteuer für Mai 2020.*
  • Dienstgeberbeitrag zum Familienbeihilfen-ausgleichsfonds für Mai 2020.*
  • Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag für Mai 2020.*
  • Kommunalsteuer für Mai 2020.*
  • Abzugsteuer gem § 99 EStG für Mai 2020.*
  • U-Bahn Steuer für Wien für Mai 2020.*
  • Sozialversicherung für Dienstnehmer für Mai 2020.**

Am 30.6.2020 ist fällig (soweit erforderlich):

  • Vorsteuerrückerstattung 2019. Ende der Antragsfrist für Unternehmer aus Drittstaaten, die in 2019 in Österreich Vorsteuern entrichtet haben.

*Als Maßnahme zur Sicherung der Liquidität von Betrieben iZm der COVID-19-Krise kann der Zeitpunkt der Entrichtung von Abgaben bis 30.9.2020 hinausgeschoben werden (Stundung) oder es kann die Entrichtung in Raten bis 30.9.2020 beantragt werden. Ebenfalls können infolge Anträge auf Nichtfestsetzung von daraus resultierenden Stundungszinsen und Säumniszuschlägen gestellt werden.

** Als Maßnahme zur Sicherung der Liquidität von Betrieben iZm der COVID-19-Krise werden von Seiten der ÖGK:

  • ausständige Beiträge nicht gemahnt;
  • automatische Stundungen erfolgen, wenn die Beiträge nicht, nur teilweise oder nicht fristgerecht eingezahlt werden, soweit Unternehmen unmittelbar von behördlichen Schließungen betroffen sind (andernfalls muss ein Antrag gestellt werden);
  • Ratenzahlungen formlos akzeptiert;
  • keine Entreibungsmaßnahmen erfolgen;
  • keine Insolvenzanträge gestellt.

Verjährungsfrist bei (rechtswidrigen) vorläufigen Bescheiden

Das Finanzamt kann Abgaben vorläufig festsetzen, sofern die Abgabepflicht noch ungewiss aber wahrscheinlich oder in ihrem Umfang noch ungewiss ist. Wird die Ungewissheit beseitigt, so ist der bisher ergangene vorläufige Bescheid durch einen endgültigen Bescheid zu ersetzen. Eine vorläufige Steuerfestsetzung hat dabei unter anderem Auswirkungen auf den Beginn der Verjährungsfrist. Continue reading Verjährungsfrist bei (rechtswidrigen) vorläufigen Bescheiden

COVID-19 – Auswirkungen auf die Registrierkassenpflicht

Aufgrund der Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 waren zahlreiche Betriebe gezwungen, ihre Türen vorübergehend zu schließen. Auch auf die Registrierkassenpflicht hat die aktuelle Situation Auswirkungen, weshalb das BMF hierzu eine Information veröffentlicht hat, in welcher auf die Außerbetriebnahme der Registrierkasse und den Beginn der Registrierkassenpflicht Bezug genommen wird. Continue reading COVID-19 – Auswirkungen auf die Registrierkassenpflicht

Steuertermine im April 2020

Am 15.4.2020 sind ua fällig:

  • Umsatzsteuervorauszahlung für Februar 2020.*
  • Normverbrauchsabgabe für Februar 2020.*
  • Kapitalertragsteuer für Kapitalerträge aus Forderungswertpapieren für Februar 2020.*
  • Elektrizitäts-, Kohle- und Erdgasabgabe für Februar 2020.*
  • Werbeabgabe für Februar 2020.*
  • Lohnsteuer für März 2020.*
  • Dienstgeberbeitrag zum Familienbeihilfenausgleichsfonds für März 2020.*
  • Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag für März 2020.*
  • Kommunalsteuer für März 2020.*
  • Abzugsteuer gem § 99 EStG für März 2020.*
  • U-Bahn Steuer für Wien für März 2020.*
  • Sozialversicherung für Dienstnehmer für März 2020.**

Bis zum 30.4.2020 sind fällig (soweit erforderlich):

  • Stabilitätsabgabe (Bankenabgabe) für das zweite Quartal 2020.*

* Als Maßnahme zur Sicherung der Liquidität von Betrieben iZm der Coronavirus-Krise kann der Zeitpunkt der Entrichtung von Abgaben bis 30.9.2020 hinausgeschoben werden (Stundung) oder es kann die Entrichtung in Raten bis 30.9.2020 beantragt werden. Ebenfalls können infolge Anträge auf Nichtfestsetzung von daraus resultierenden Stundungszinsen und Säumniszuschlägen gestellt werden

** Als Maßnahme zur Sicherung der Liquidität von Betrieben iZm der Coronavirus-Krise werden von Seiten der ÖGK:

  • ausständige Beiträge nicht gemahnt;
  • • automatische Stundungen erfolgen, wenn die Beiträge nicht, nur teilweise oder nicht fristgerecht eingezahlt werden, soweit Unternehmen unmittelbar von behördlichen Schließungen betroffen sind (andernfalls muss ein Antrag gestellt werden);
  • Ratenzahlungen formlos akzeptiert;
  • keine Entreibungsmaßnahmen erfolgen;
  • keine Insolvenzanträge gestellt.

Gesetzesentwurf für 2. COVID-19-Gesetz: Unterbrechung von Fristen im Abgabenverfahren sowie im Finanzstrafverfahren bis 01.05.2020

Mit dem 2. COVID-19-Gesetz sollen unter anderem die zuvor angekündigten Erleichterungen für die Abgabenpflichtigen iZm der Einhaltung von gesetzlichen Fristen im Abgabenverfahren sowie im Finanzstrafverfahren umgesetzt werden. Der Lauf von – explizit definierten – Fristen soll bis 01.05.2020 unterbrochen werden. Zudem soll das Gebührengesetz angepasst werden. Die Quotenregelung soll für 2018 ausgesetzt und die Abgabefrist für Steuererklärungen für 2018 bis 31.08.2020 verlängert werden. Mit einer Gesetzwerdung ist in den nächsten Tagen zu rechnen. Continue reading Gesetzesentwurf für 2. COVID-19-Gesetz: Unterbrechung von Fristen im Abgabenverfahren sowie im Finanzstrafverfahren bis 01.05.2020

Draft Bill for 2nd COVID-19-Act: suspension of procedural deadlines until May 1, 2020

With the draft bill for the 2nd COVID-19-Act the government introduced inter alia the previously announced relief for taxpayers with regard to procedural tax deadlines as well as deadlines regarding fiscal penal law procedures. It is intended to suspend explicitly enumerated deadlines until May 1, 2020. Furthermore, the Austrian Stamp Duty Act (“Gebührengesetz“) will be amended to allow for a comprehensive exemption from fees and duties. Furthermore, the deadline for tax returns 2018 shall be extended until August 31, 2020. It is expected that the law will enter into force within the next few days. Continue reading Draft Bill for 2nd COVID-19-Act: suspension of procedural deadlines until May 1, 2020

Steuertermine im März 2020

Am 16.3.2020 sind ua fällig:

  • Umsatzsteuervorauszahlung für Jänner 2020.
  • Normverbrauchsabgabe für Jänner 2020.
  • Kapitalertragsteuer für Kapitalerträge aus Forderungswertpapieren für Jänner 2020.
  • Elektrizitäts-, Kohle- und Erdgasabgabe für Jänner 2020.
  • Werbeabgabe für Jänner 2020.
  • Lohnsteuer für Februar 2020.
  • Dienstgeberbeitrag zum Familienbeihilfenausgleichsfonds für Februar 2020.
  • Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag für Februar 2020.
  • Kommunalsteuer für Februar 2020.
  • Abzugsteuer gem § 99 EStG für Februar 2020.
  • U-Bahn Steuer für Wien für Februar 2020.
  • Sozialversicherung für Dienstnehmer für Februar 2020.

Steuertermine im Jänner 2020

Am 17.2.2020 sind ua fällig:

  • Umsatzsteuervorauszahlung für Dezember 2019 (bzw für das 4. Quartal 2019).
  • Normverbrauchsabgabe für Dezember 2019.
  • Kapitalertragsteuer für Kapitalerträge aus Forderungswertpapieren für Dezember 2019.
  • Elektrizitäts-, Kohle- und Erdgasabgabe für Dezember 2019.
  • Werbeabgabe für Dezember 2019.
  • Kraftfahrzeugsteuer für das 4. Quartal 2019.
  • Kammerumlage für das 4. Quartal 2019.
  • Lohnsteuer für Jänner 2020.
  • Dienstgeberbeitrag zum Familienbeihilfen-ausgleichsfonds für Jänner 2020.
  • Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag für Jänner 2020.
  • Kommunalsteuer für Jänner 2020.
  • Abzugsteuer gem § 99 EStG für Jänner 2020.
  • U-Bahn Steuer für Wien für Jänner 2020.
  • Sozialversicherung für Dienstnehmer für Jänner 2020.
  • Einkommen- bzw Körperschaftsteuer- Vorauszahlung für das 1. Quartal 2020.

Am 29.2.2020 ist fällig (soweit erforderlich):

  • Mitteilungspflicht gem §§ 109a, 109b EStG elektronisch.
  • Elektronische Übermittlung der Lohnzettel für die im Kalenderjahr 2019 beschäftigten Personen.
  • Elektronische Übermittlung von Spender-Daten für 2019 durch die spendenempfangenden Organisationen.

Steuertermine im Jänner 2020

Am 15.1.2020 sind ua fällig:

  • Umsatzsteuervorauszahlung für November 2019.
  • Normverbrauchsabgabe für November 2019.
  • Kapitalertragsteuer für Kapitalerträge aus Forderungswertpapieren für November 2019.
  • Elektrizitäts-, Kohle- und Erdgasabgabe für November 2019.
  • Werbeabgabe für November 2019.
  • Lohnsteuer für Dezember 2019.
  • Dienstgeberbeitrag zum Familienbeihilfenausgleichsfonds für Dezember 2019.
  • Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag für Dezember 2019.
  • Kommunalsteuer für Dezember 2019.
  • Abzugsteuer gem § 99 EStG für Dezember 2019.
  • U-Bahn Steuer für Wien für Dezember 2019.
  • Sozialversicherung für Dienstnehmer für Dezember 2019.

Am 31.1.2020 ist fällig (soweit erforderlich):

  • Stabilitätsabgabe für das erste Quartal 2020.

Elektronische Zustellung für Unternehmen – ab 1.1.2020 verpflichtend!

Ab 1.1.2020 sind Unternehmen verpflichtet, elektronische Zustellungen von Behörden entgegenzunehmen. Da bereits erste elektronische Zustellungen ab 1.12.2019 vorgenommen werden, sollten die neuen Vorschriften dringend berücksichtigt werden, um zu vermeiden, dass elektronische Zustellungen unbeachtet bleiben und rechtskräftig werden. Continue reading Elektronische Zustellung für Unternehmen – ab 1.1.2020 verpflichtend!

Bundesfinanzgericht: Abgaben sind nachzusehen, wenn ihre Einhebung offensichtlich rechtswidrig ist!

Nach jüngster BFG-Rechtsprechung sind Abgaben bei einem Antrag auf Nachsicht nicht einzuheben, wenn zwischenzeitig Rechtsprechung ergeht, aus der offenkundig wird, dass die Abgaben in rechtswidriger Weise vorgeschrieben wurden. Continue reading Bundesfinanzgericht: Abgaben sind nachzusehen, wenn ihre Einhebung offensichtlich rechtswidrig ist!