Category Archives: Fristen und Verfahren

Steuertermine im Dezember 2020

Am 15.12.2020 sind ua fällig:

  • Umsatzsteuervorauszahlung für Oktober 2020.
  • Kapitalertragsteuer für Kapitalerträge aus Forderungswertpapieren für Oktober 2020.
  • Normverbrauchsabgabe für Oktober 2020.
  • Elektrizitäts-, Kohle- und Erdgasabgabe für Oktober 2020
  • Werbeabgabe für Oktober 2020.
  • Lohnsteuer für November 2020.
  • Kommunalsteuer für November 2020.
  • Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag für November 2020.
  • Sozialversicherung für Dienstnehmer für November 2020.
  • Dienstgeberbeitrag zum Familienbeihilfen-ausgleichsfonds für November 2020.
  • U-Bahn Steuer für Wien für November 2020.
  • Abzugsteuer gem § 99 EStG für November 2020.

Zum 31.12.2020 laufen ua folgende Fristen ab:

  • Arbeitnehmerveranlagung für 2015.
  • Energieabgabenrückvergütung für 2015.
  • Ende der siebenjährigen Aufbewahrungspflicht für Bücher, Aufzeichnungen und Belege des Jahres für 2013 (Frist für Immobilien: 22 Jahre), sofern diese nicht für anhängige Verfahren benötigt werden.

Bei Bilanzierung zum 31.12.2020 sind ua mit Jahresende fällig:

  • Verrechnungspreise bei Konzernumsätzen über EUR 750 Mio: Mitteilung an das Finanzamt betreffend Country-by-Country Reporting.
  • Auftragsforschung: Mitteilung an den Auftraggeber bei Inanspruchnahme der Forschungsprämie.

Rechtsschutz bei COVID-19 Förderungen

Um die negativen wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Pandemie abzufedern, wurde von der Bundesregierung ein umfangreiches „Corona-Hilfspaket“ geschnürt. Der überwiegende Teil der dabei geschaffenen COVID-19-Hilfsmaßnahmen wird auf privatrechtlicher Grundlage (Fördervertrag) abgewickelt, wobei kein Rechtsanspruch auf Gewährung einer solchen Förderung besteht. Allerdings sind die Rechtsschutzmöglichkeiten dem Betroffenen nicht gänzlich entzogen, denn unsachlich verwehrte Förderungen können dennoch im Zivilrechtsweg eingeklagt werden. Continue reading Rechtsschutz bei COVID-19 Förderungen

Steuertermine im November 2020

Am 16.11.2020 sind ua fällig:

  • Umsatzsteuervorauszahlung für September bzw das dritte Quartal 2020.
  • Vorauszahlungen auf Einkommen- und Körperschaftsteuer für das vierte Quartal 2020.
  • Kammerumlage für das 3. Quartal 2020
  • Kraftfahrzeugsteuer für das 3. Quartal 2020
  • Kapitalertragsteuer für Kapitalerträge aus Forderungswertpapieren für September 2020.
  • Normverbrauchsabgabe für September 2020.
  • Elektrizitäts-, Kohle- und Erdgasabgabe für September 2020.
  • Werbeabgabe für September 2020.
  • Lohnsteuer für Oktober 2020.
  • Sozialversicherung für Dienstnehmer für Oktober 2020.
  • Dienstgeberbeitrag zum Familienbeihilfenausgleichsfonds für
  • Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag für Oktober 2020.
  • Kommunalsteuer für Oktober 2020.
  • U-Bahn Steuer für Wien für Oktober 2020.
  • Abzugsteuer gem § 99 EStG für Oktober 2020.

VwGH: Amtshandlungen vor Beginn der Verjährung verlängern die Verjährungsfrist nicht

Die Frage, ob Amtshandlungen vor Beginn der Verjährungsfrist verjährungsverlängernde Wirkung zukommt, war bisher noch nicht Gegenstand der Rechtsprechung. Der VwGH hat sich damit nun in seiner Entscheidung vom 4.5.2020, Ro 2019/16/0004-4 beschäftigt und für die Praxis höchst relevante Aussagen getroffen. Continue reading VwGH: Amtshandlungen vor Beginn der Verjährung verlängern die Verjährungsfrist nicht

VwGH: Berechnung der restlichen Rechtsmittelfrist bei Abweisung des Fristverlängerungsantrages

Die Frist zur Einreichung einer Beschwerde beträgt einen Monat und kann auf Antrag verlängert werden. Ein eingebrachter Fristverlängerungsantrag entfaltet dabei eine hemmende Wirkung, dh die Monatsfrist pausiert und beginnt erst mit Wegfall des Hemmungsgrundes wieder weiter zu laufen. Hinsichtlich der Berechnung des Fristenlaufs bzw der nach Wegfall der Hemmung noch bestehenden Restfrist gab es bisher unterschiedliche Zugänge. In einem Erkenntnis vom 5.3.2020, Ro 2019/15/0008 beschäftigt sich der VwGH nunmehr ua mit der genauen Berechnung des Fristenlaufes und beseitigt die bestehenden Unklarheiten. Continue reading VwGH: Berechnung der restlichen Rechtsmittelfrist bei Abweisung des Fristverlängerungsantrages

Steuertermine im Oktober 2020

Am 15.10.2020 sind ua fällig:

  • Umsatzsteuervorauszahlung für August 2020.
  • Kapitalertragsteuer für Kapitalerträge aus Forderungswertpapieren für August 2020.
  • Normverbrauchsabgabe für August 2020.
  • Elektrizitäts-, Kohle- und Erdgasabgabe für August 2020.
  • Werbeabgabe für August 2020.
  • Sozialversicherung für Dienstnehmer für September 2020.
  • Lohnsteuer für September 2020.
  • Kommunalsteuer für September 2020.
  • Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag für September 2020.
  • Dienstgeberbeitrag zum Familienbeihilfenausgleichsfonds für September 2020.
  • U-Bahn Steuer für Wien für September 2020.
  • Abzugsteuer gem § 99 EStG für September 2020.

Bis zum 31.10.2020 ist fällig (soweit erforderlich):

  • Stabilitätsabgabe für das vierte Quartal 2020.

Bis zum 31.10.2020 sind abzugeben (soweit erforderlich):

  • Erklärung zur Stabilitätsabgabe 2020.
  • Antrag auf Herabsetzung der Steuervorauszahlungen (KöSt, ESt) für das Jahr 2020 bei COVID-19 bedingter Ergebnisverschlechterung.

COVID-19: Statutory right to instalment payment only applies to applications submitted by 30 September 2020

As already published in our Tax News, dated 13 July 2020, tax deferrals granted after 15 March 2020 and for which the deferral period ends on 30 September 2020 or 1 October 2020 are “automatically” deferred until 15 January 2021 (Section 323c para 11 Austrian Fiscal Code). Continue reading COVID-19: Statutory right to instalment payment only applies to applications submitted by 30 September 2020

Gesetzlicher Anspruch auf Ratenzahlung iZm COVID-19-Steuerstundungen nur für Anträge bis 30.9.2020.

Wie bereits in unserer Tax News vom 13. Juli 2020 kommuniziert, werden Steuerstundungen, die nach dem 15. März 2020 bewilligt wurden und deren Stundungsfrist am 30. September 2020 oder 1. Oktober 2020 endet,automatisch“ bis zum 15. Jänner 2021 gestundet (§ 323c Abs 11 BAO). Continue reading Gesetzlicher Anspruch auf Ratenzahlung iZm COVID-19-Steuerstundungen nur für Anträge bis 30.9.2020.

Keine Fristverlängerungen bei rechtsmissbräuchlich erwirkten Mängelbehebungsaufträgen!

Ist eine Beschwerde mangelhaft, kann dieser Mangel fristwahrend unter Setzung einer behördlichen Nachfrist berichtigt werden (Mängelbehebungsauftrag). Wird ein solcher Mangel bewusst provoziert, um eine Fristverlängerung zu erwirken, kann nach neuer Rechtsprechung des Bundesfinanzgerichts (BFG) von einem Mängelbehebungsauftrag zu Lasten des Abgabepflichtigen abgesehen werden. Continue reading Keine Fristverlängerungen bei rechtsmissbräuchlich erwirkten Mängelbehebungsaufträgen!

Steuertermine im September 2020

Am 15.9.2020 sind ua fällig:

  • Umsatzsteuervoranmeldung für Juli 2020.
  • Kapitalertragsteuer für Kapitalerträge aus Forderungswertpapieren für Juli 2020.
  • Normverbrauchsabgabe für Juli 2020.
  • Elektrizitäts-, Kohle- und Erdgasabgabe für Juli 2020.
  • Werbeabgabe für Juli 2020.
  • Sozialversicherung für Dienstnehmer für August 2020.
  • Lohnsteuer für August 2020.
  • Dienstgeberbeitrag zum Familienbeihilfen-ausgleichsfonds für August 2020.
  • Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag für August 2020.
  • Kommunalsteuer für August 2020.
  • U-Bahn Steuer für Wien für August 2020.
  • Abzugsteuer gem § 99 EStG für August 2020.

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Erwerberhaftung mangels Rechtsgültigkeit des Haftungsbescheides ausgeschlossen

Haftungen für Abgabenschuldigkeiten bieten regelmäßig Fallstricke bei Unternehmenskäufen. Zur Haftung herangezogenen Personen muss es dabei jedenfalls möglich sein, den geltend gemachten Abgabenanspruch dem Grunde und der Höhe nach zu bekämpfen. Im Umkehrschluss ist ein Haftungsbescheid rechtswidrig, wenn der Haftungspflichtige keine Kenntnis darüber erlangen konnte. Diese Rechtsfrage war Gegenstand eines Verfahrens vor dem Bundesfinanzgericht (BFG). Continue reading Erwerberhaftung mangels Rechtsgültigkeit des Haftungsbescheides ausgeschlossen

Betriebsausgabenabzug auch bei Zahlungen an Scheinfirmen möglich, sofern Sorgfaltspflichten entsprochen wurde!

Die Abgabenbehörde kann von Abgabepflichtigen verlangen, die Empfänger von abgesetzten Betriebsausgaben genau zu bezeichnen. Kommt der Abgabepflichtige dieser Aufforderung nicht nach, so ist der Abzug dieser Betriebsausgaben zu versagen. Die Sorgfaltspflichten eines in der Baubranche tätigen Unternehmens bei der Empfängernennung dürfen nach jüngster Rechtsprechung des VwGH aber nicht überspannt werden. Continue reading Betriebsausgabenabzug auch bei Zahlungen an Scheinfirmen möglich, sofern Sorgfaltspflichten entsprochen wurde!

Steuertermine im August 2020

Am 17.8.2020 sind ua fällig:

  • Kammerumlage für das II. Quartal 2020.
  • Kraftfahrzeugsteuer für das II. Quartal 2020.
  • Umsatzsteuervorauszahlung für Juni 2020 bzw für das 2. Quartal 2020.
  • Normverbrauchsabgabe für Juni 2020.
  • Kapitalertragsteuer für Kapitalerträge aus Forderungswertpapieren für Juni 2020.
  • Elektrizitäts-, Kohle- und Erdgasabgabe für Juni 2020.
  • Werbeabgabe für Juni 2020.
  • Lohnsteuer für Juli 2020.
  • Dienstgeberbeitrag zum Familienbeihilfen-ausgleichsfonds für Juli 2020.
  • Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag für Juli 2020.
  • Kommunalsteuer für Juli 2020.
  • Abzugsteuer gem § 99 EStG für Juli 2020.
  • U-Bahn Steuer für Wien für Juli 2020.
  • Sozialversicherung für Dienstnehmer für
    Juli 2020.
  • Einkommen- und Körperschaftsteuervoraus-zahlung für das III. Quartal 2020.

Steuer- und Beitragsstundungen nach dem KonStG 2020 und dem 2. FORG

Überblick.

Zur Unterstützung von Unternehmen hat die Regierung großzügige Steuer- und SV-Beitragsstundungen angekündigt, die den Auswirkungen der COVID-19-Krise entgegenwirken sollen. Das Konjunkturstärkungsgesetz 2020 (KonStG 2020) und das 2. Finanz-Organisationsreformgesetz (2. FORG) sehen wichtige Neuerungen vor, die nachfolgend im Detail erläutert werden.

Continue reading Steuer- und Beitragsstundungen nach dem KonStG 2020 und dem 2. FORG

Steuertermine im Juli 2020

Am 15.7.2020 sind ua fällig:

  • Umsatzsteuervorauszahlung für Mai 2020.
  • Normverbrauchsabgabe für Mai 2020.
  • Kapitalertragsteuer für Kapitalerträge aus Forderungswertpapieren für Mai 2020.
  • Elektrizitäts-, Kohle- und Erdgasabgabe für Mai 2020.
  • Werbeabgabe für Mai 2020.
  • Lohnsteuer für Juni 2020.
  • Dienstgeberbeitrag zum Familienbeihilfenausgleichsfonds für Juni 2020.
  • Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag für Juni 2020.
  • Kommunalsteuer für Juni 2020.
  • Abzugsteuer gem § 99 EStG für Juni 2020.
  • U-Bahn Steuer für Wien für Juni 2020.
  • Sozialversicherung für Dienstnehmer für Juni 2020.

Am 31.7.2020 ist fällig (soweit erforderlich):

  • Stabilitätsabgabe für das dritte Quartal 2020.

Können Geschäftsführer für Steuerstundungen in Zeiten der COVID-19-Krise mit ihrem Privatvermögen haften?

Um die wirtschaftlichen Auswirkungen der Covid-19-Krise zu entschärfen, hat das BMF am 24.3.2020 eine Information zur erleichterten Beantragung von Steuerstundungen veröffentlicht. Die Vereinfachungen entbinden den Steuerpflichtigen allerdings nicht von seinen Sorgfaltspflichten, die auch in Zeiten von Covid-19 zu wahren sind. Continue reading Können Geschäftsführer für Steuerstundungen in Zeiten der COVID-19-Krise mit ihrem Privatvermögen haften?

Bundesfinanzgericht: Die Ex-Nunc-Wirkung einer rückgängig gemachten Lieferung zieht keine Erwerberhaftung nach sich

Die Bestimmung zur Erwerberhaftung laut Bundesabgabenordnung verfolgt den Zweck das Verlorengehen von Abgabenschulden, die sich auf den Betrieb gründen, durch den Übergang des Unternehmens (Betriebs) in fremde Hände zu verhindern. Der Umfang der Haftung wird auf Schulden beschränkt, die der Erwerber im Zeitpunkt der Übereignung kannte bzw kennen musste. Den notwendigen Anknüpfungspunkt für die sogenannte Erwerberhaftung stellt dabei der Übergang eines lebensfähigen Unternehmens dar. Durch die Übereignung der wesentlichen Grundlagen des Unternehmens muss der Erwerber in die Lage versetzt werden, dieses auch fortführen zu können. Das Zurückbehalten von bestimmten Wirtschaftsgütern steht dem nicht entgegen. Erst kürzlich beschäftigte das Bundesfinanzgericht (BFG) ein Fall, welcher die Erwerberhaftung iZm einer rückgängig gemachten Lieferung zum Gegenstand hat (BFG 5.2.2020, RV/5100906). Continue reading Bundesfinanzgericht: Die Ex-Nunc-Wirkung einer rückgängig gemachten Lieferung zieht keine Erwerberhaftung nach sich

Steuertermine im Juni 2020

Am 15.6.2020 sind ua fällig:

  • Umsatzsteuervorauszahlung für April 2020.*
  • Normverbrauchsabgabe für April 2020.*
  • Kapitalertragsteuer für Kapitalerträge aus Forderungswertpapieren für April 2020.*
  • Elektrizitäts-, Kohle- und Erdgasabgabe für April 2020.*
  • Werbeabgabe für April 2020.*
  • Lohnsteuer für Mai 2020.*
  • Dienstgeberbeitrag zum Familienbeihilfen-ausgleichsfonds für Mai 2020.*
  • Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag für Mai 2020.*
  • Kommunalsteuer für Mai 2020.*
  • Abzugsteuer gem § 99 EStG für Mai 2020.*
  • U-Bahn Steuer für Wien für Mai 2020.*
  • Sozialversicherung für Dienstnehmer für Mai 2020.**

Am 30.6.2020 ist fällig (soweit erforderlich):

  • Vorsteuerrückerstattung 2019. Ende der Antragsfrist für Unternehmer aus Drittstaaten, die in 2019 in Österreich Vorsteuern entrichtet haben.

*Als Maßnahme zur Sicherung der Liquidität von Betrieben iZm der COVID-19-Krise kann der Zeitpunkt der Entrichtung von Abgaben bis 30.9.2020 hinausgeschoben werden (Stundung) oder es kann die Entrichtung in Raten bis 30.9.2020 beantragt werden. Ebenfalls können infolge Anträge auf Nichtfestsetzung von daraus resultierenden Stundungszinsen und Säumniszuschlägen gestellt werden.

** Als Maßnahme zur Sicherung der Liquidität von Betrieben iZm der COVID-19-Krise werden von Seiten der ÖGK:

  • ausständige Beiträge nicht gemahnt;
  • automatische Stundungen erfolgen, wenn die Beiträge nicht, nur teilweise oder nicht fristgerecht eingezahlt werden, soweit Unternehmen unmittelbar von behördlichen Schließungen betroffen sind (andernfalls muss ein Antrag gestellt werden);
  • Ratenzahlungen formlos akzeptiert;
  • keine Entreibungsmaßnahmen erfolgen;
  • keine Insolvenzanträge gestellt.

Verjährungsfrist bei (rechtswidrigen) vorläufigen Bescheiden

Das Finanzamt kann Abgaben vorläufig festsetzen, sofern die Abgabepflicht noch ungewiss aber wahrscheinlich oder in ihrem Umfang noch ungewiss ist. Wird die Ungewissheit beseitigt, so ist der bisher ergangene vorläufige Bescheid durch einen endgültigen Bescheid zu ersetzen. Eine vorläufige Steuerfestsetzung hat dabei unter anderem Auswirkungen auf den Beginn der Verjährungsfrist. Continue reading Verjährungsfrist bei (rechtswidrigen) vorläufigen Bescheiden