Category Archives: Fristen und Verfahren

E-Mail von Finanzamt – Verlängerung der Verjährung?

Überblick.

Die relative Verjährungsfrist im Abgabenrecht beträgt grundsätzlich fünf Jahre. Diese Frist kann durch das Setzen von sogenannten Verlängerungshandlungen innerhalb der Verjährungsfrist um ein Jahr erstreckt werden. Wird im Verlängerungsjahr eine weitere derartige Amtshandlung gesetzt, verlängert sich die Frist um ein weiteres Jahr. Dadurch kann die Frist auf bis zu zehn Jahre verlängert werden. Das BFG hatte zu entscheiden, ob ein E-Mail eine derartige Verlängerungshandlung darstellen kann. Continue reading E-Mail von Finanzamt – Verlängerung der Verjährung?

Steuertermine im Mai 2018

Am 15.5.2018 sind ua fällig:

  • Kammerumlage für das I. Quartal 2018.
  • Kraftfahrzeugsteuer für das I. Quartal 2018.
  • Umsatzsteuervorauszahlung für das I. Quartal 2018 bzw für März 2018.
  • Normverbrauchsabgabe für März 2018.
  • Kapitalertragsteuer für Kapitalerträge aus Forderungswertpapieren für März 2018.
  • Elektrizitäts-, Kohle- und Erdgasabgabe für März 2018.
  • Werbeabgabe für März 2018.
  • Lohnsteuer für April 2018.
  • Dienstgeberbeitrag zum Familienbeihilfenausgleichsfonds für April 2018.
  • Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag für April 2018.
  • Kommunalsteuer für April 2018.
  • Abzugsteuer gem § 99 EStG für April 2018.
  • U-Bahn Steuer für Wien für April 2018.
  • Sozialversicherung für Dienstnehmer für April 2018.
  • Einkommen- und Körperschaftsteuervoraus-zahlung für das II. Quartal 2018.

Am 1.6.2018 ist fällig:

  • Meldung der wirtschaftlichen Eigentümer im Rahmen des Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetzes (WiREG).

Automatischer Informationsaustausch über Finanzkonten zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung

Um den grenzüberschreitenden Steuerbetrug einzudämmen, hat die OECD im Jahr 2014 einen neuen globalen Standard für den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten entwickelt. Zu diesem automatischen Informationsaustausch (AIA) nach dem globalen Standard haben sich am 29.10.2014 alle OECD und G-20-Länder, darunter auch Österreich, bekannt. Inzwischen haben sich bereits über 100 Staaten dazu verpflichtet. Innerhalb der EU regeln insbesondere die EU-Amtshilferichtlinie sowie nationale Umsetzungsgesetze den steuerlichen Informationsaustausch. Ziele sind vor allem die Steuerehrlichkeit sowie Verhinderung von Steuerflucht. Continue reading Automatischer Informationsaustausch über Finanzkonten zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung

Steuertermine im April 2018

Am 16.4.2018 sind ua fällig:

  • Umsatzsteuervorauszahlung für Februar 2018.
  • Normverbrauchsabgabe für Februar 2018.
  • Kapitalertragsteuer für Kapitalerträge aus Forderungswertpapieren für Februar 2018.
  • Elektrizitäts-, Kohle- und Erdgasabgabe für Februar 2018.
  • Werbeabgabe für Februar 2018.
  • Lohnsteuer für März 2018.
  • Dienstgeberbeitrag zum Familienbeihilfen-ausgleichsfonds für März 2018.
  • Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag für März 2018.
  • Kommunalsteuer für März 2018.
  • Abzugsteuer gem § 99 EStG für März 2018.
  • U-Bahn Steuer für Wien für März 2018.
  • Sozialversicherung für Dienstnehmer für
    März 2018.

Bis zum 30.4.2018 sind fällig (soweit erforderlich):

  • Stabilitätsabgabe („Bankenabgabe“) für das zweite Quartal 2018.
  • Abgabe der Jahreserklärungen 2017 in Papierform (soweit zulässig) für: Einkommensteuer, Körperschaftsteuer, Umsatzsteuer sowie für die Feststellung der Einkünfte nach § 188 BAO.

Bundesfinanzgericht zu den Voraussetzungen eines steuerlichen Wohnsitzes

Überblick.

Gemäß § 26 Abs 1 BAO hat jemand einen Wohnsitz dort, „ wo er eine Wohnung innehat unter Umständen, die darauf schließen lassen, dass er die Wohnung beibehalten und benutzen wird.“ Das BFG hat sich in einem jüngst ergangenen Erkenntnis (12.9.2017, RV/3101107/2016) mit der Begründung eines solchen Wohnsitzes gemäß § 26 Abs 1 BAO beschäftigt und festgehalten, dass es eines bestimmten Ausmaßes an Nutzung der Wohnung bedarf, um einen inländischen Wohnsitz zu begründen. Continue reading Bundesfinanzgericht zu den Voraussetzungen eines steuerlichen Wohnsitzes

Akteneinsicht: Ausschluss von innerbehördlicher Korrespondenz?

Überblick.

Das Recht auf Akteneinsicht zählt zu den „Grundrechten“ einer jeden Partei und dient nicht bloß der Durchsetzung subjektiver Ansprüche, sondern auch der Sicherung einer gesetzmäßigen Verwaltung. In diesem Zusammenhang hatte das BFG über die Frage zu entscheiden, ob Schriftstücke, mit denen innerbehördliche Amtsvorgänge festgehalten werden, von der Akteneinsicht nach § 90 BAO ausgeschlossen werden dürfen. Continue reading Akteneinsicht: Ausschluss von innerbehördlicher Korrespondenz?

Mitteilungspflichten für Zahlungen im Jahr 2017 bis 28.2.2018

Mitteilungspflicht für bestimmte Entgelte außerhalb von Dienstverhältnissen.

Unternehmer sowie Körperschaften des öffentlichen und privaten Rechts haben Ihrem Betriebsfinanzamt bis spätestens 28.2.2018 im Kalenderjahr 2017 an natürliche Personen und Personenvereinigungen ohne eigene Rechtspersönlichkeit ausbezahlte Entgelte, welche diese außerhalb eines Dienstverhältnisses erbringen, elektronisch mitzuteilen. Es handelt sich dabei beispielsweise um Vergütungen, die für die Tätigkeit als Aufsichtsrat, Stiftungsvorstand, Funktionär, selbständig Vortragender, Versicherungsvertreter und Privatgeschäftsvermittler geleistet wurden sowie um Honorarzahlungen für Leistungen, welche im Rahmen eines freien Dienstvertrages erbracht werden.

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Reporting requirements for payments in 2017 until 28 February 2018

Reporting Requirement pursuant to Sec 109a Income Tax Act.

Entrepreneurs as well as public and private corporations are obliged to disclose compensations paid for services performed on a freelance/entrepreneurial basis by persons and associations of persons without legal entity-status in the year 2017. The disclosure shall be conducted electronically by 28 February 2018 at the latest. Examples are services performed by members of the supervisory board, members of the managing board of a foundation (“Privatstiftung”), freelance speakers/lecturers, insurance agents and sales representatives of convenience goods, as well as services performed by a contractor. Continue reading Reporting requirements for payments in 2017 until 28 February 2018

Elektronisch generiertes Fax an Abgabenbehörden auf dem Prüfstand des VwGH

Fallweise werden Eingaben per E-Mail oder elektronisch generiertem Fax (E-Fax) an die Abgabenbehörden versendet. Während sich die Rechtsfrage der Zulässigkeit eines E-Mail geklärt hat (diese sind formell unzulässig), ist die Frage, ob bzw in welcher Form ein Anbringen mit einem E-Fax- System rechtswirksam bei Abgabebehörden eingebracht werden kann, bis zuletzt nicht an den VwGH herangetragen worden. Nunmehr wurde ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichts beim VwGH angefochten (BFG 17.3.2017, RV/3100234/2012). Continue reading Elektronisch generiertes Fax an Abgabenbehörden auf dem Prüfstand des VwGH

BFG zur Wiederaufnahme: Kenntnis über Tatsachen nicht auf Veranlagungsjahr beschränkt

Steuerlich relevante Sachverhalte betreffen oftmals mehrere Veranlagungszeiträume. Dies kann bei abgabenbehördlichen Prüfungen zu divergierenden Würdigungen in den unterschiedlichen Veranlagungsjahren führen. Bis dato hat sich der VwGH dafür ausgesprochen, dass die Abgabenbehörde lediglich die im jeweiligen Veranlagungsjahr offengelegten Umstände zu berücksichtigen hat. Die Entscheidung des BFG (RV/6100881/2014) vom 29.3.2017 releviert diese Sichtweise zugunsten des Abgabepflichtigen. Continue reading BFG zur Wiederaufnahme: Kenntnis über Tatsachen nicht auf Veranlagungsjahr beschränkt