Category Archives: Fristen und Verfahren

EU-BStbG: Bundesgesetz über Verfahren zur Beilegung von Besteuerungstätigkeiten in der Europäischen Union

Die neue EU-Streitbeilegungsrichtlinie (RL 2017/1852 EU) dient der Vermeidung von Besteuerungskonflikten zwischen Mitgliedstaaten und bildet die Grundlage für das EU-Besteuerungsstreitbeilegungsgesetz (EU-BStbG). Das neue Verfahren findet ab Juli 2019 auf alle Beschwerden Anwendung, die iZm Einkommen oder Vermögen eingebracht werden und in einem Steuerjahr, das am oder nach dem 1. Jänner 2018 beginnt, erwirtschaftet wurden. Continue reading EU-BStbG: Bundesgesetz über Verfahren zur Beilegung von Besteuerungstätigkeiten in der Europäischen Union

Steuertermine im September 2019

Am 16.9.2019 sind ua fällig:

  • Umsatzsteuervoranmeldung für Juli 2019.
  • Kapitalertragsteuer für Kapitalerträge aus Forderungswertpapieren für Juli 2019.
  • Normverbrauchsabgabe für Juli 2019.
  • Elektrizitäts-, Kohle- und Erdgasabgabe für Juli 2019.
  • Werbeabgabe für Juli 2019.
  • Sozialversicherung für Dienstnehmer für
    August 2019.
  • Lohnsteuer für August 2019.
  • Dienstgeberbeitrag zum Familienbeihilfen-ausgleichsfonds für August 2019.
  • Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag für August 2019.
  • Kommunalsteuer für August 2019.
  • U-Bahn Steuer für Wien für August 2019.
  • Abzugsteuer gem § 99 EStG für August 2019.

Am 30.9.2019 sind ua fällig (soweit erforderlich):        

  • Herabsetzungsantrag Vorauszahlungen Einkommen- bzw Körperschaftsteuer 2019.
  • Anzahlung auf die Einkommen- bzw Körperschaftsteuer 2018 zur Vermeidung von Anspruchszinsen (derzeit 1,38%).
  • Antrag auf Vorsteuerrückerstattung von in anderen EU-Mitgliedstaaten angefallenen Vorsteuern aus 2018 (elektronisch einzubringen).
  • Offenlegung des Jahresabschlusses zum 31.12.2018 von Kapitalgesellschaften beim Firmenbuchgericht.
  • Melde- bzw Anzeigefrist bei Umgründungen mit Stichtag 31.12.2018.

VwGH: Prüfungsauftrag ist (doch) anfechtbar!

Die Abgabenbehörde kann grundsätzlich jederzeit alle für die Erhebung von Abgaben bedeutsamen, tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse prüfen. Der Prüfungsauftrag, mit dem eine Außenprüfung eröffnet wird, kann für sich gesondert grundsätzlich nicht mit einem Rechtsmittel (Beschwerde) bekämpft werden. Durch neue höchstgerichtliche Rechtsprechung ist jedoch nunmehr klargestellt, dass der Steuerpflichtige einen Prüfungsauftrag durch einen Antrag auf Aufhebung nach § 299 BAO gesondert anfechten kann. Dies eröffnet die Möglichkeit, auch andere verfahrensleitende Verfügungen (Ergänzungsersuchen, Abweisungen von Fristverlängerungsanträgen, Vorladungen) gesondert anzufechten. Continue reading VwGH: Prüfungsauftrag ist (doch) anfechtbar!

VwGH: E-Fax ist eine zulässige Einbringungsform

Bisher war die Rechtssprechungslinie des BFG zur Übermittlung eines Anbringens per E-Fax sehr streng, sodass ein E-Fax – genauso wie ein E-Mail – als „rechtliches Nichts“ qualifiziert wurde. Nach der Ansicht des BFG komme nicht einmal ein Mängelbehebungsauftrag in Frage. Unklar war allerdings, wie ein E-Fax zu definieren ist bzw wie es sich vom „herkömmlichen“ Fax abgrenzt. Durch höchstgerichtliche Rechtsprechung wurde nunmehr Klarheit geschaffen. Continue reading VwGH: E-Fax ist eine zulässige Einbringungsform

Steuertermine im August 2019

Am 16.8.2019 sind ua fällig:

  • Kammerumlage für das II. Quartal 2019.
  • Kraftfahrzeugsteuer für das II. Quartal 2019.
  • Umsatzsteuervorauszahlung für Juni 2019 bzw für das 2. Quartal 2019.
  • Normverbrauchsabgabe für Juni 2019.
  • Kapitalertragsteuer für Kapitalerträge aus Forderungswertpapieren für Juni 2019.
  • Elektrizitäts-, Kohle- und Erdgasabgabe für Juni 2019.
  • Werbeabgabe für Juni 2019.
  • Lohnsteuer für Juli 2019.
  • Dienstgeberbeitrag zum Familienbeihilfen-ausgleichsfonds für Juli 2019.
  • Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag für Juli 2019.
  • Kommunalsteuer für Juli 2019.
  • Abzugsteuer gem § 99 EStG für Juli 2019.
  • U-Bahn Steuer für Wien für Juli 2019.
  • Sozialversicherung für Dienstnehmer für Juli 2019.
  • Einkommen- und Körperschaftsteuervorauszahlung für das III. Quartal 2019.

Leitfaden zu Betriebsprüfungen – Was darf die Betriebsprüfung – und was nicht?

Betriebsprüfungen werden zunehmend kontroverser und stellen sowohl für Abgabepflichtige als auch ihre steuerlichen Vertreterinnen und Vertreter eine besondere Herausforderung dar. Das Ziel der professionellen Abwicklung der Betriebsprüfung ist oftmals nicht einfach zu bewerkstelligen. In Anbetracht dessen ist es von höchster Relevanz, als steuerliche Vertreter – und damit Begleiter der Abgabepflichtigen – im Betriebsprüfungsverfahren die Rechte und Pflichten der Abgabepflichtigen und der Betriebsprüfer genau zu kennen. Aus diesem Grund haben Deloitte Expertinnen und Experten für den Fachsenat für Steuerrecht der Kammer der Steuerberater und Wirtschaftsprüfer vor kurzem den Leitfaden „Praxisfragen zu Betriebsprüfungen“ erstellt. Der folgende Beitrag soll anhand ausgewählter Themen einen kurzen Überblick über den Leitfaden verschaffen und damit insbesondere bei der Abwicklung von Betriebsprüfungen dienen. Continue reading Leitfaden zu Betriebsprüfungen – Was darf die Betriebsprüfung – und was nicht?

Steuertermine im Juli 2019

Am 15.7.2019 sind ua fällig:

  • Umsatzsteuervorauszahlung für Mai 2019.
  • Normverbrauchsabgabe für Mai 2019.
  • Kapitalertragsteuer für Kapitalerträge aus Forderungswertpapieren für Mai 2019.
  • Elektrizitäts-, Kohle- und Erdgasabgabe für Mai 2019.
  • Werbeabgabe für Mai 2019.
  • Lohnsteuer für Juni 2019.
  • Dienstgeberbeitrag zum Familienbeihilfenausgleichsfonds für Juni 2019.
  • Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag für Juni 2019.
  • Kommunalsteuer für Juni 2019.
  • Abzugsteuer gem § 99 EStG für Juni 2019.
  • U-Bahn Steuer für Wien für Juni 2019.
  • Sozialversicherung für Dienstnehmer für Juni 2019.

Am 31.7.2019 ist fällig (soweit erforderlich):

  • Stabilitätsabgabe für das dritte Quartal 2019.

Steuertermine im Juni 2019

Am 17.6.2019 sind ua fällig:

  • Umsatzsteuervorauszahlung für April 2019.
  • Normverbrauchsabgabe für April 2019.
  • Kapitalertragsteuer für Kapitalerträge aus Forderungswertpapieren für April 2019.
  • Elektrizitäts-, Kohle- und Erdgasabgabe für April 2019.
  • Werbeabgabe für April 2019.
  • Lohnsteuer für Mai 2019.
  • Dienstgeberbeitrag zum Familienbeihilfen-ausgleichsfonds für Mai 2019.
  • Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag für Mai 2019.
  • Kommunalsteuer für Mai 2019.
  • Abzugsteuer gem § 99 EStG für Mai 2019.
  • U-Bahn Steuer für Wien für Mai 2019.
  • Sozialversicherung für Dienstnehmer für Mai 2019.

Am 1.7.2019 sind fällig (soweit erforderlich):

  • Online-Abgabe der Steuererklärungen 2018. Abgabefrist der Erklärungen zur Einkommen-, Umsatz und Körperschaftsteuer sowie der Feststellungserklärung über FinanzOnline, soweit diese nicht der Quotenregelung Ihres Steuerberaters unterliegen.
  • Vorsteuerrückerstattung 2018. Ende der Antragsfrist für Unternehmer aus Drittstaaten, die in 2018 in Österreich Vorsteuern entrichtet haben.

Steuertermine im Mai 2019

Am 15.5.2019 sind ua fällig:

  • Kammerumlage für das I. Quartal 2019.
  • Kraftfahrzeugsteuer für das I. Quartal 2019.
  • Umsatzsteuervorauszahlung für das I. Quartal 2019 bzw für März 2019.
  • Normverbrauchsabgabe für März 2019.
  • Kapitalertragsteuer für Kapitalerträge aus Forderungswertpapieren für März 2019.
  • Elektrizitäts-, Kohle- und Erdgasabgabe für März 2019.
  • Werbeabgabe für März 2019.
  • Lohnsteuer für April 2019.
  • Dienstgeberbeitrag zum Familienbeihilfen-ausgleichsfonds für April 2019.
  • Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag für April 2019.
  • Kommunalsteuer für April 2019.
  • Abzugsteuer gem § 99 EStG für April 2019.
  • U-Bahn Steuer für Wien für April 2019.
  • Sozialversicherung für Dienstnehmer für April 2019.
  • Einkommen- und Körperschaftsteuervorauszahlung für das II. Quartal 2019.

Grundsatz von Treu und Glauben kann Wiederaufnahme bei Betriebsprüfung entgegenstehen

Bei aufeinanderfolgenden steuerlichen Außenprüfungen wird oftmals ein Sachverhalt vom Betriebsprüfer rechtlich gleich gewürdigt. Möchte in weiterer Folge die Behörde in einer späteren Außenprüfung von dieser bestätigten Rechtsansicht abweichen, kann dies nach aktueller Rechtsprechung des BFG nicht ohne Weiteres im Wege der Wiederaufnahme vorgenommen werden. Continue reading Grundsatz von Treu und Glauben kann Wiederaufnahme bei Betriebsprüfung entgegenstehen

Steuertermine im April 2019

Am 15.4.2019 sind ua fällig:

  • Umsatzsteuervorauszahlung für Februar 2019.
  • Normverbrauchsabgabe für Februar 2019.
  • Kapitalertragsteuer für Kapitalerträge aus Forderungswertpapieren für Februar 2019.
  • Elektrizitäts-, Kohle- und Erdgasabgabe für Februar 2019.
  • Werbeabgabe für Februar 2019.
  • Lohnsteuer für März 2019.
  • Dienstgeberbeitrag zum Familienbeihilfenausgleichsfonds für März 2019.
  • Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag für März 2019.
  • Kommunalsteuer für März 2019.
  • Abzugsteuer gem § 99 EStG für März 2019.
  • U-Bahn Steuer für Wien für März 2019.
  • Sozialversicherung für Dienstnehmer für März 2019.

Bis zum 30.4.2019 sind fällig (soweit erforderlich):

  • Stabilitätsabgabe („Bankenabgabe“) für das zweite Quartal 2019.
  • Abgabe der Jahreserklärungen 2018 in Papierform (soweit zulässig) für: Einkommensteuer, Körperschaftsteuer, Umsatzsteuer sowie für die Feststellung der Einkünfte nach § 188 BAO.

Steuertermine im März 2019

Am 15.3.2019 sind ua fällig:

  • Umsatzsteuervorauszahlung für Jänner 2019.
  • Normverbrauchsabgabe für Jänner 2019.
  • Kapitalertragsteuer für Kapitalerträge aus Forderungswertpapieren für Jänner 2019.
  • Elektrizitäts-, Kohle- und Erdgasabgabe für Jänner 2019.
  • Werbeabgabe für Jänner 2019.
  • Lohnsteuer für Februar 2019.
  • Dienstgeberbeitrag zum Familienbeihilfenausgleichsfonds für Februar 2019.
  • Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag für Februar 2019.
  • Kommunalsteuer für Februar 2019.
  • Abzugsteuer gem § 99 EStG für Februar 2019.
  • U-Bahn Steuer für Wien für Februar 2019.
  • Sozialversicherung für Dienstnehmer für Februar 2019.

Steuertermine im Februar 2019

Am 15.2.2019 sind ua fällig:

  • Umsatzsteuervorauszahlung für Dezember 2018 (bzw für das 4. Quartal 2018).
  • Normverbrauchsabgabe für Dezember 2018.
  • Kapitalertragsteuer für Kapitalerträge aus Forderungswertpapieren für Dezember 2018.
  • Elektrizitäts-, Kohle- und Erdgasabgabe für Dezember 2018.
  • Werbeabgabe für Dezember 2018.
  • Kraftfahrzeugsteuer für das 4. Quartal 2018.
  • Kammerumlage für das 4. Quartal 2018.
  • Lohnsteuer für Jänner 2019.
  • Dienstgeberbeitrag zum Familienbeihilfen-ausgleichsfonds für Jänner 2019.
  • Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag für Jänner 2019.
  • Kommunalsteuer für Jänner 2019.
  • Abzugsteuer gem § 99 EStG für Jänner 2019.
  • U-Bahn Steuer für Wien für Jänner 2019.
  • Sozialversicherung für Dienstnehmer für Jänner 2019.
  • Einkommen- bzw Körperschaftsteuer- Vorauszahlung für das 1. Quartal 2019.

Am 28.2.2019 ist fällig (soweit erforderlich):

  • Mitteilungspflicht gem §§ 109a, 109b EStG.
  • Elektronische Übermittlung der Lohnzettel für die im Kalenderjahr 2018 beschäftigten Personen.
  • Elektronische Übermittlung von Spender-Daten für 2018 durch die spendenempfangenden Organisationen.

Steuertermine im Jänner 2019

Am 15.1.2019 sind ua fällig:

  • Umsatzsteuervorauszahlung für November 2018.
  • Normverbrauchsabgabe für November 2018.
  • Kapitalertragsteuer für Kapitalerträge aus Forderungswertpapieren für November 2018.
  • Elektrizitäts-, Kohle- und Erdgasabgabe für November 2018.
  • Werbeabgabe für November 2018.
  • Lohnsteuer für Dezember 2018.
  • Dienstgeberbeitrag zum Familienbeihilfenausgleichsfonds für Dezember 2018.
  • Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag für Dezember 2018.
  • Kommunalsteuer für Dezember 2018.
  • Abzugsteuer gem § 99 EStG für Dezember 2018.
  • U-Bahn Steuer für Wien für Dezember 2018.
  • Sozialversicherung für Dienstnehmer für Dezember 2018.

Am 31.1.2019 ist fällig (soweit erforderlich):

  • Stabilitätsabgabe für das erste Quartal 2019.

 

Steuertermine im Dezember 2018

Am 17.12.2018 sind ua fällig:

  • Umsatzsteuervorauszahlung für Oktober 2018.
  • Kapitalertragsteuer für Kapitalerträge aus
  • Forderungswertpapieren für Oktober 2018.
  •  Normverbrauchsabgabe für Oktober 2018.
  •  Elektrizitäts-, Kohle- und Erdgasabgabe für Oktober 2018
  • Werbeabgabe für Oktober 2018.
  • Lohnsteuer für November 2018.
  • Kommunalsteuer für November 2018.
  • Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag für November 2018.
  • Sozialversicherung für Dienstnehmer für November 2018.
  • Dienstgeberbeitrag zum Familienbeihilfen-ausgleichsfonds für November 2018.
  • U-Bahn Steuer für Wien für November 2018.
  • Abzugsteuer gem § 99 EStG für November 2018.

Zum 31.12.2018 laufen ua folgende Fristen ab:

  • Arbeitnehmerveranlagung für 2013.
  • Rückerstattung für zu Unrecht einbehaltene Abgaben gem § 240 BAO beim Abfuhrpflichtigen für 2018 bzw beim Abgabepflichtigen für 2013.
  • Energieabgabenrückvergütung für 2013.
  • Ende der siebenjährigen Aufbewahrungspflicht für Bücher, Aufzeichnungen und Belege des Jahres für 2011 (Frist für Immobilien: 22 Jahre), sofern diese nicht für anhängige Verfahren benötigt werden.

Bei Bilanzierung zum 31.12.2018 sind ua mit Jahresende fällig:

  • Verrechnungspreise bei Konzernumsätzen über EUR 750 Mio: Mitteilung an das Finanzamt betreffend Country-by-Country Reporting.
  • Auftragsforschung: Mitteilung an den Auftraggeber bei Inanspruchnahme der Forschungsprämie.

Steuertermine im November 2018

Am 15.11.2018 sind ua fällig:

  • Umsatzsteuervorauszahlung für September bzw das dritte Quartal 2018.
  • Vorauszahlungen auf Einkommen- und Körperschaftsteuer für das vierte Quartal 2018.
  • Kapitalertragsteuer für Kapitalerträge aus Forderungswertpapieren für September 2018.
  • Normverbrauchsabgabe für September 2018.
  • Elektrizitäts-, Kohle- und Erdgasabgabe für September 2018.
  • Werbeabgabe für September 2018.
  • Lohnsteuer für Oktober 2018.
  • Sozialversicherung für Dienstnehmer für
    Oktober 2018.
  • Dienstgeberbeitrag zum Familienbeihilfen-ausgleichsfonds für Oktober 2018.
  • Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag für Oktober 2018.
  • Kommunalsteuer für Oktober 2018.
  • U-Bahn Steuer für Wien für Oktober 2018.
  • Abzugsteuer gem § 99 EStG für Oktober 2018.

Draft regulation addresses requirements under new “horizontal monitoring” procedure

The Austrian Federal Ministry of Finance published a draft regulation on 25 September 2018 that addresses the basic elements of the “tax control framework,” as well as the documentation and expert opinion requirements under the tax authorities’ new horizontal monitoring procedure. Continue reading Draft regulation addresses requirements under new “horizontal monitoring” procedure

Säumniszuschläge und Herabsetzungsanträge – eine Frage des groben Verschuldens

Entrichtet der Abgabepflichtige eine Abgabe nicht spätestens am Fälligkeitstag, sind nach § 217 BAO von der Abgabenbehörde Säumniszuschläge iHv 2% festzusetzen. Trifft den Abgabepflichtigen kein grobes Verschulden an der Säumnis, kann er einen Antrag auf Herabsetzung bzw Nichtfestsetzung des Säumniszuschlags stellen. Für den Abgabepflichtigen ist es in der Praxis nicht immer leicht erkennbar, ob ihn grobes Verschulden trifft und er seinen Antrag erfolgreich durchbringen kann. Nachfolgend soll daher aufgezeigt werden in welchen Sachverhalten das BFG von grobem Verschulden des Steuerpflichtigen ausgeht und damit den Anträgen auf Herabsetzung bzw Nichtfestsetzung einen Riegel vorschiebt. Continue reading Säumniszuschläge und Herabsetzungsanträge – eine Frage des groben Verschuldens

Internes Kontrollsystem im Bereich Steuern – BMF veröffentlicht Begutachtungsentwurf

Das Jahressteuergesetz 2018 sieht die „begleitende Kontrolle“ als Alternative zur steuerlichen Außenprüfung in der BAO vor. Einen Überblick zur begleitenden Kontrolle finden Sie in unserem Beitrag vom 18.7.2018. Eine der wesentlichen Grundlagen für die Antragstellung zur begleitenden Kontrolle ist das Vorliegen eines Gutachtens eines Wirtschaftsprüfers oder Steuerberaters über die Angemessenheit des Steuerkontrollsystems („SKS“) des Antragstellers. Nun hat das BMF den Begutachtungsentwurf („BegE“) der „Verordnung über die Prüfung des Steuerkontrollsystems“ („SKS-Prüfungsverordnung“ oder „SKS-PV“) veröffentlicht. Darin sind Aussagen des BMF über Grundelemente des SKS und über Systematik, Aufbau und Mindestinhalte des Gutachtens enthalten. Continue reading Internes Kontrollsystem im Bereich Steuern – BMF veröffentlicht Begutachtungsentwurf

Steuertermine im Oktober 2018

Am 15.10.2018 sind ua fällig:

  • Umsatzsteuervorauszahlung für August 2018.
  • Kapitalertragsteuer für Kapitalerträge aus Forderungswertpapieren für August 2018.
  • Normverbrauchsabgabe für August 2018.
  • Elektrizitäts-, Kohle- und Erdgasabgabe für August 2018.
  • Werbeabgabe für August 2018.
  • Sozialversicherung für Dienstnehmer für September 2018.
  • Lohnsteuer für September 2018.
  • Kommunalsteuer für September 2018.
  • Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag für September 2018.
  • Dienstgeberbeitrag zum Familienbeihilfenausgleichsfonds für September 2018.
  • U-Bahn Steuer für Wien für September 2018.
  • Abzugsteuer gem § 99 EStG für September 2018.

Bis zum 31.10.2018 ist fällig (soweit erforderlich):

  • Stabilitätsabgabe für das vierte Quartal 2018.