Category Archives: Fristen und Verfahren

Verjährung der Abgabenschuld bei nicht deklarierten Veranlagungen

Verjährung ist nicht Verjährung. Mit diesem Satz soll verdeutlicht werden, dass es zwei große Bereiche gibt, die von den steuerrechtlichen Verjährungsvorschriften betroffen sind und die völlig unabhängig voneinander zu prüfen sind; einerseits handelt es sich um die finanzstrafrechtliche Verjährung und andererseits um die Verjährung der Abgabenschuld an sich. Continue reading Verjährung der Abgabenschuld bei nicht deklarierten Veranlagungen

Säumnisbeschwerde: Ab wann läuft die 6-Monats-Frist?

Ist das Finanzamt bei der Erledigung einer eingebrachten Berufung säumig, muss sich der UFS diese Säumigkeit mangels Kenntnis der Berufung nicht zurechnen lassen. Die 6-Monats-Frist zur Erhebung der Säumnisbeschwerde beginnt erst ab Kenntnisnahme des UFS von der Berufung. Continue reading Säumnisbeschwerde: Ab wann läuft die 6-Monats-Frist?

Neue Mitteilungspflichten bei Zahlungen ins Ausland

Aufgrund medienträchtiger Provisionszahlungen an Gesellschaften in Niedrigsteuerländern, wurde mit dem Betrugsbekämpfungsgesetz 2010 neue Meldepflichten für Auslandszahlungen über EUR 100.000 eingeführt (§ 109b EStG, „Lex Meischberger“).     Continue reading Neue Mitteilungspflichten bei Zahlungen ins Ausland

Empfängernennung bei „Auslandsprovisionszahlungen“.

Bringt ein Unternehmen, das vom Finanzamt gemäß § 162 BAO aufgefordert wird, die Empfänger von Zahlungen zu nennen, vor, dass „Vermittlungsprovisionen“ an eine zypriotische Gesellschaft in Wahrheit schmiergeldähnliche Zahlungen nach Russland für den Geschäftsabschluss mit einem russischen Staatsbetrieb waren, und nennt es den hinter der zypriotischen Gesellschaft stehenden russischen Konzern als tatsächlichen Empfänger der Provisionszahlungen, so hat die Behörde zu diesem Sachvorbringen in Bezug auf den angesprochenen Zusammenhang der Offshore-Gesellschaft mit russischen Gesellschaftern Sachverhaltsfeststellungen zu treffen. Andernfalls belastet sie bei Nichtanerkennung der „Vermittlungsprovisionen“ als Betriebsausgaben ihren
Bescheid mit einem wesentlichen Verfahrensmangel (VwGH 30.6.2010, 2007/13/0067).

Betrugsbekämpfungsgesetz 2010 – Neue Abzugsteuern und Haftung

Einleitung.
Das im Begutachtungsentwurf vorliegende Betrugsbekämpfungsgesetz 2010, zu dessen Auswirkungen im Körperschaftsteuerrecht wir bereits in der Ausgabe Mai/Juni 2010 berichtet haben, sieht neben Änderungen im Abgabenverwaltungsorganisationsgesetz und der Bundesabgabenordnung insbesondere Änderungen im Einkommensteuerrecht vor. Dabei sollen Meldeverpflichtungen ausgedehnt und zusätzliche Haftungen bzw. Abzugssteuern eingeführt werden. Nachfolgend werden die wesentlichen Neuregelungen dargestellt. Continue reading Betrugsbekämpfungsgesetz 2010 – Neue Abzugsteuern und Haftung

Strenge Strafen bei unterlassener Schenkungsmeldung

Seit dem 1.8.2008 ist das Schenkungsmeldegesetz in Kraft getreten. Um die Durchsetzbarkeit des Gesetzes zu erhöhen, wurde ein neuer Tatbestand in das Finanzstrafgesetz eingeführt. 

Wann muss eine Schenkungsmeldung erfolgen?  

Um Vermögensverschiebungen im Auge zu behalten, und damit auch dem Missbrauch von Schenkungen von vorneherein einen Riegel vorzuschieben, wurde gleichzeitig mit Aufhebung der Erbschafts- und Schenkungssteuer das Schenkungsmeldegesetz eingeführt. Danach unterliegen im Gesetz aufgezählte  Vermögensschenkungen und Zweckzuwendungen unter Lebenden einer Meldepflicht an das Finanzamt. Die Meldung ist binnen drei Monaten zu erstatten; Schenkungen binnen Jahresfrist bis zu EUR 50.000,- unter Angehörigen, und binnen fünf Jahren bis zu EUR 15.000,- zwischen anderen Personen sind von der Meldepflicht befreit, des weiteren u.a. auch übliche Gelegenheitsgeschenke bis EUR 1.000,-.  Die Anzeigepflicht betrifft vor allem den Schenker und den Beschenkten, aber auch mitwirkende bzw. beauftragte Notare und Rechtanwälte.  Continue reading Strenge Strafen bei unterlassener Schenkungsmeldung

Kein Verwertungsverbot für gestohlene Daten

Dürfen gestohlene Daten von Vater Staat gekauft und für die „Jagd nach Steuerhinterziehern” verwendet werden? Laut dem deutschen Landesgericht Bochum (LG Bochum, 7.8.2009, Az. 2 Qs 2/09) darf das der Fiskus. Demnach ist die Verwendung der Daten von der berüchtigten „Liechtenstein CD” aus dem Jahr 2008 von keinem Strafrechtlichen Verwertungsverbot erfasst. Zu diesem Verfahren ist allerdings eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht anhängig (Az. 2 BvR 2101/09), über die bisher nicht entschieden wurde.

Die Frage nach einem strafrechtlichen Verwertungsverbot „gestohlener Daten” für die Steuerfahndung ist durch das Auftauchen der neuesten Daten-CD aus der Schweiz wieder brandaktuell. Wie 2008 ist auch diesmal wieder mit einer Vielzahl von strafbefreienden Selbstanzeigen zu rechnen. In den Fällen, in denen keine Selbstanzeige gemacht oder diese zu spät eingereicht wird, wird ein Fingerzeig auf ein allfälliges strafrechtliches Verwertungsverbot nach dem aktuellen Urteil des LG Bochum wohl kaum etwas nützen. In Österreich wird man sich wohl der Ansicht des LG Bochum anschließen, zumal der österreichische Fiskus gerade in Zeiten der Budgetsanierung jeden „Steuereuro” wie einen Bissen Brot brauchen kann. Man sollte sich auch keinesfalls darauf verlassen, dass das deutsche Bundesverfassungsgericht anders entscheidet als das LG Bochum. Eine rechtzeitige Selbstanzeige ist daher vor diesem Hintergrund empfehlenswert!