Category Archives: Gebühren und Verkehrssteuern

Werbeabgabe – Direktwerbung ist steuerpflichtig

Bereits vor über einem Jahr hatte die Regierung angekündigt, die Werbeabgabe aufkommensneutral zu reformieren und auch auf Onlinewerbung auszudehnen (lesen Sie dazu unseren Tax & Legal News Artikel vom 22.5.2019). Gleichzeitig sollten die bisher schon der Werbeabgabe unterworfenen Kommunikationsmittel (Print, Plakat, Hörfunk, TV) geringer besteuert werden. Mit dem vor kurzem von der Regierung präsentierten Digitalsteuerpaket sollen nun einige der gemachten Ankündigungen in Gesetzesform gegossen werden. Bereits zuvor hatte das Bundesfinanzgericht (BFG) durch eine Anfang 2019 ergangene Entscheidung (BFG 2.1.2019, RV/1100555/2016) den Anwendungsbereich der Werbeabgabe spürbar ausgeweitet und auch persönlich adressierte Direktwerbung grundsätzlich für werbeabgabepflichtig erklärt. Continue reading Werbeabgabe – Direktwerbung ist steuerpflichtig

Glücksspielabgaben – Was wenn die „Bank“ doch verliert?

„Die Bank gewinnt immer.“ – ein oft verwendetes Zitat, auch im Zusammenhang mit Online-Glücksspielanbietern. Dies war wohl auch die Ansicht des Gesetzgebers bei der Regelung der Bemessungsgrundlage (Jahresbruttospieleinnahmen) und Abfuhrmodalität (Selbstberechnungsabgabe) für die Glücksspielabgabe, die nur bei steten Gewinnen Sinn macht. Was passiert nun, wenn der Online-Glücksspielanbieter einmal nicht gewinnt? Die Höchstgerichte haben sich zwar in letzter Zeit eingehender mit dem Glücksspielgesetz auseinandergesetzt, doch zur Thematik der Behandlung von Verlusten des Glückspielanbieters – es gibt sie tatsächlich – wurde bisher noch keine Entscheidung getroffen. Continue reading Glücksspielabgaben – Was wenn die „Bank“ doch verliert?

Neues Messverfahren für Schadstoffemissionen: Auswirkungen auf PKW-Sachbezug und NoVA

Am 13.2.2019 veröffentlichte das BMF eine Information betreffend die Umstellung der Messverfahren im Bereich PKW zur Festsetzung der Sachbezugswerte und der NoVA. Um realistischere Messergebnisse in Bezug auf den Treibstoffverbrauch und die CO2-Emissionen zu erhalten, wurde ein neues Messverfahren – das WLTP-System (Worldwide Harmonized Light-Duty Vehicles Test Procedure) – eingeführt, das auf weltweit gesammelten Fahrdaten basiert und das bisher angewendete Messverfahren, NEFZ (Neuer Europäischer Fahrzyklus), ablösen wird. Continue reading Neues Messverfahren für Schadstoffemissionen: Auswirkungen auf PKW-Sachbezug und NoVA

Neue Gebührenrichtlinien des BMF

Das BMF plant die Änderung der Gebührenrichtlinien und legte einen Entwurf vor, dessen Begutachtung am 31.10.2018 endete. Die geänderten Gebührenrichtlinien sollen vor allem den zahlreichen Änderungen des Gebührengesetzes 1957 seit deren letztmaliger Erlassung im Jahre 2007 Rechnung tragen und die inzwischen nicht mehr aktuellen Textpassagen der Richtlinien entfernen. Continue reading Neue Gebührenrichtlinien des BMF

Jahressteuergesetz 2018: Klarstellung zur mittelbaren Anteilsvereinigung

Neben dem klassischen Eigentumserwerb an einem Grundstück kann auch die Übertragung bzw Vereinigung von Anteilen an einer grundstücksbesitzenden Gesellschaft Grunderwerbsteuer auslösen (über die sogenannte „Anteilsvereinigung“ haben wir bereits in unseren Tax-News berichtet). Continue reading Jahressteuergesetz 2018: Klarstellung zur mittelbaren Anteilsvereinigung

BFG zur gebührenrechtlichen Dauer von Bestandsverträgen im Zusammenhang mit Geschäftsraummieten

Das BFG hat in seinem Erkenntnis RV/7101160/2017 vom 19.12.2017 entschieden, dass bei der Beurteilung der Dauer eines Bestandsvertrages auch bei Vereinbarung aller Kündigungsgründe des § 30 Abs 2 MRG eine Unwahrscheinlichkeit der Realisierung dieser vereinbarten Kündigungsgründe durchaus zum Ergebnis führen kann, von einem Vertrag auf bestimmte Dauer auszugehen. Die Revision wurde vom VwGH mit Beschluss Ra 2018/16/0040 vom 4.6.2018 zurückgewiesen. Continue reading BFG zur gebührenrechtlichen Dauer von Bestandsverträgen im Zusammenhang mit Geschäftsraummieten

NoVA: Verwendung eines „Dienstfahrzeuges“ mit ausländischem Kennzeichen im Inland

Grundlage.

Die Normverbrauchsabgabe (NoVA) ist eine einmalig zu entrichtende Steuer auf Personenkraftwagen, Kombinationskraftwagen (einschließlich Klein- und Campingbussen) sowie Motorräder, die in Österreich bei Vorliegen eines steuerbaren Vorganges fällig wird. Unter einen solchen steuerbaren Vorgang fällt auch die Verwendung eines Fahrzeuges, wenn es nach dem Kraftfahrgesetz zuzulassen wäre. In derartigen Fällen kommt der Frage, wer als Verwender im Sinne des NoVAG anzusehen ist, besondere Bedeutung zu. Vor allem bei Unternehmensfahrzeugen können typischerweise mehrere Personen als Verwender in Frage kommen. Continue reading NoVA: Verwendung eines „Dienstfahrzeuges“ mit ausländischem Kennzeichen im Inland

BFG zur Gebührenpflicht von Erb- und Pflichtteilsverzichten

Gerade im Bereich der Familienunternehmen kommt der rechtzeitigen Regelung der Generationennachfolge in der Praxis große Bedeutung zu. Gleichzeitig mit dem Übergang der Leitungsfunktionen kommt es regelmäßig auch zur vermögensrechtlichen Übertragung von Unternehmen in Form einer Schenkung. Sehr häufig ist diese Vermögensübertragung im Schenkungswege mit der Abgabe eines Pflichtteilsverzichtes seitens des Übernehmers verbunden. Das BFG hatte in einem aktuellen Fall (RV/7100336/2013) zu entscheiden, ob ein derartiger Pflichtteilsverzicht unter die Gebührenpflicht für außergerichtliche Vergleiche zu subsumieren ist. Continue reading BFG zur Gebührenpflicht von Erb- und Pflichtteilsverzichten

Eckpunkte der neuen Information des BMF zu grunderwerbsteuerlichen Themen

Grunderwerbsteuer in der Unternehmensgruppe.

Wenn zumindest 95% der Anteile übertragen werden oder 95% der Anteile einer grundstücksbesitzenden Gesellschaft vereinigt werden, liegt eine Anteilsvereinigung vor. Continue reading Eckpunkte der neuen Information des BMF zu grunderwerbsteuerlichen Themen

BFG zur Gebührenpflicht von Leibrentenverträgen

Im Familienverband erfolgt die Übertragung von Betrieben oder Gesellschaftsanteilen an die nächste Generation üblicherweise im Schenkungs-wege. Häufig liegt jedoch keine reine Schenkung vor, sondern eine sogenannte „gemischte Schenkung“, bei welcher der oder die Übernehmer vertraglich bestimmte Gegenleistungen an den Übergeber zu erbringen haben. Diese Gegenleistungen zielen in der Regel auf die finanzielle Absicherung des Übergebers ab, wobei häufig auch eine auf Lebenszeit des Übergebers zu zahlende Leibrente vereinbart wird. Im Vordergrund steht dabei seit jeher der Versorgungsgedanke. Eine Bereicherung des Übergebers, welcher sich eines Hauptteiles seines Vermögens (des Betriebes) entledigt, kann hierbei üblicherweise nicht eintreten. Continue reading BFG zur Gebührenpflicht von Leibrentenverträgen

BFG zur Bemessungsgrundlage für Bestandvertragsgebühren

Ein kürzlich ergangenes BFG-Urteil (RV/7100225/2012) könnte in vielen Fällen zu einer Erhöhung der Bestandvertragsgebühr führen. Während bisher bei Vereinbarung der Kündigungsgründe des Vermieters gem § 30 Abs 2 MRG von einem unbefristeten Vertrag ausgegangen werden konnte, könnte nun in bestimmten Fällen zukünftig, die – in der Regel höhere – Bemessungsgrundlage für befristete Bestandverträge heranzuziehen sein.

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VwGH: Bemessungsgrundlage der Glücksspielabgabe bei grenzüberschreitenden Preisausschreiben

In einer neueren Entscheidung des VwGH hat dieser zur Höhe der Bemessungsgrundlage der Glücksspielabgabe im Falle von grenzüberschreitenden Preisausschreiben Stellung genommen. Er stellt darin klar, dass die Summe der gesamten, in allen Ländern in Aussicht gestellten Gewinne die Bemessungsgrundlage für die Glücksspielabgabe bildet. Dies sei unabhängig von der Intention des Veranstalters, dass nur ein Teil der Gewinne inländischen Teilnehmern zukomme.

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Keine Grunderwerbsteuer bei Aufhebung eines Übergabevertrages

Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 28.9.2016 (Ro 2016/16/0015) festgestellt, dass der Befreiungstatbestand des § 17 Abs 1 Z 1 GrEStG auch auf Schenkungen Anwendung findet und damit einen seit Frühjahr 2015 andauernden Rechtsstreit zugunsten der Revisionswerber beendet. Die Bestimmung normiert das Recht auf Nichtfestsetzung der Grunderwerbsteuer, sollte ein Erwerbsvorgang innerhalb einer Frist von drei Jahren einvernehmlich rückabgewickelt werden.

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Abschaffung der Vergnügungssteuer in Wien

Mit der Novelle des Vergnügungssteuergesetzes 2005 hat der Wiener Landtag am 30.9.2016 beschlossen, sämtliche Vergnügungssteuertatbestände mit Ausnahme des Haltens von Glücksspielapparaten, für die keine Bewilligung oder Konzession nach den §§ 5, 14 oder 21 Glücksspielgesetz erteilt wurde, mit Ablauf des 31.12.2016 aufzuheben und den Titel des Gesetzes auf „Wiener Glücksspielautomatenabgabegesetz“ abzuändern. Wien ist somit das erste Bundesland, in dem die Vergnügungssteuer abgeschafft wird.

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Grunderwerbsteuer bei Zurückbehaltung der wirtschaftlichen Verfügungsmacht

Mit Informationsschreiben vom 13.5.2016 widmet sich das Finanzministerium unter anderem der grunderwerbsteuerlichen Frage der Folgen einer Grundstücksübertragung bei Zurückbehaltung der wirtschaftlichen Verfügungsmacht. Zu denken ist hierbei vor allem an Situationen, in welchen der Geschenkgeber ein Grundstück mit Vorbehalt eines Fruchtgenussrechts mit der Vereinbarung schenkt, der Geschenknehmer dürfe das Grundstück nur auf Anordnung des Geschenkgebers verkaufen. Continue reading Grunderwerbsteuer bei Zurückbehaltung der wirtschaftlichen Verfügungsmacht

Ein sommerliches update zur EU-Finanztransaktionssteuer

Die jüngsten Medienberichte zu steuerrechtlichen Themen waren geprägt von Panama-Papers und den internationalen Bestrebungen nach Transparenz und der Bekämpfung des Steuerbetrugs. Ein wenig untergegangen sind hierbei die fast schon verzweifelt anmutenden Bemühungen endlich eine Einigung zwischen jenen Ländern herbeizuführen, die sich einst zur Einführung einer länderübergreifend harmonisierten Börsesteuer (im Fachjargon „Finanztransaktionssteuer“, „EU-FTS“ bzw schlicht „FTS“) bekannt haben. Anlass genug, um nachstehend nochmals auf den aktuellen Diskussionsstand zu reflektieren.

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Grunderwerbsteuer für Anteilsübertragungen bei Personengesellschaften

Mit dem Steuerreformgesetz 2015/16 wurde, neben dem Tatbestand der Anteilsvereinigung gemäß 1 Abs 3 Z 1 GreStG, die Grunderwerbsteuerpflicht für Anteilsübertragungen bei Personengesellschaften eingeführt. Rechtslage bis 31.12.2015. Nach bisheriger Rechtslage löste nur die 100%ige Anteilsvereinigung bei Personengesellschaften bzw die Übertragung von 100% der Anteile Grunderwerbsteuer aus. In der Praxis wurde dieser Tatbestand jedoch sehr selten verwirklicht, zumal eine 100%ige Anteilsvereinigung bei Personengesellschaften zur Anwachsung gemäß § 142 UGB führt. Eine Anteilsvereinigung war daher bisher de facto nur in der Hand einer umsatzsteuerlichen Organschaft denkbar.

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Schlussanträge: Energieabgabenvergütung auch für Dienstleistungsbetriebe?

Das BFG hat dem EuGH eine Frage in Zusammenhang mit der Einschränkung der Energieabgabenvergütung (ENAV) auf Produktionsbetriebe vorgelegt, da es einen Verstoß gegen die allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung für staatliche Beihilfen ortete. Die nunmehr ergangenen Schlussanträge des Generalanwalts lassen Dienstleister hoffen (Rs C-493/14, Dilly’s Wellnesshotel GmbH).

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