Der VwGH hat mit einer weiteren Entscheidung (Ra 2019/16/0182 vom 3.6.2020) seine jüngere Rechtsprechung bestätigt, wonach bei der Ermittlung der gebührenrechtlichen Bemessungsgrundlage von Mietverträgen eine Einzelfallbetrachtung der Wahrscheinlichkeit der Ausübung von vereinbarten Kündigungsrechten des Vermieters anzustellen ist. Continue reading VwGH bestätigt Wahrscheinlichkeitsbetrachtung für die Gebührenbemessung von Bestandverträgen
Category Archives: Gebühren und Verkehrssteuern
VwGH zum Rückgängigmachen von GrESt-pflichtigen Verkaufsgeschäften
Die zum Wegfall der Grunderwerbsteuer (GrESt) führende Rückgängigmachung eines Grundstücksverkaufs erfordert, dass der ursprüngliche Verkäufer jene Verfügungsmacht über das Grundstück wiedererlangt, die er vor dem Vertragsabschluss innehatte. Dies ist laut VwGH ua dann nicht der Fall, wenn die Aufhebung des ursprünglichen Geschäfts nur erfolgt, um den Verkauf des Grundstücks an einen im Voraus bestimmten neuen Verkäufer zu ermöglichen (VwGH 21.1.2020, Ra 2019/16/0220). Continue reading VwGH zum Rückgängigmachen von GrESt-pflichtigen Verkaufsgeschäften
Neues zur Mietvertragsgebühr beim Asset Deal
Das Bundesfinanzgericht (BFG) hatte sich in einem unlängst ergangenen Erkenntnis (BFG 29.8.2019, RV/7105483/2016) mit der Frage zu beschäftigen, inwiefern Vereinbarungen im Zuge eines Asset Deals, bei dem Bestandverträge übernommen werden, neuerlich Gebührenpflicht auslösen können.
Continue reading Neues zur Mietvertragsgebühr beim Asset DealBundesfinanzgericht: Behandlung von Vertragserrichtungskosten bei der GrESt
Neue Richtlinien des BMJ zur Grundbuchseintragungsgebühr
Steuerreformgesetz 2020: Anpassungen bei der Berechnung der NoVA, Kfz-Steuer und Versicherungssteuer
Bundesfinanzgericht: Bestimmte Vertragsdauer trotz Vereinbarung von MRG-Kündigungsgründen
Ergänzung der Grundstückswertverordnung in Bezug auf Baurechte
Der Grundstückswert spielt seit dem Steuerreformgesetz 2015/2016 eine zentrale Rolle für die Bemessung der Grunderwerbsteuer (siehe dazu den Tax & Legal News Beitrag vom 27.11.2015). Zwar ist die Grunderwerbsteuer (GrESt) grundsätzlich vom Wert der Gegenleistung zu berechnen, mindestens jedoch vom Grundstückswert. Zudem bildet der Grundstückswert bei mittelbaren Erwerbsvorgängen, bei Erwerbsvorgängen im Zuge von Umgründungen sowie bei unentgeltlichen Erwerbsvorgängen die Bemessungsgrundlage für die GrESt. Continue reading Ergänzung der Grundstückswertverordnung in Bezug auf Baurechte
VwGH zur Grunderwerbsteuer beim Liegenschaftsverkauf unter Vorbehalt des Baurechts
Bundesfinanzgericht zur Anteilsübertragung innerhalb der Organschaft
Werbeabgabe – Direktwerbung ist steuerpflichtig
Glücksspielabgaben – Was wenn die „Bank“ doch verliert?
Neues Messverfahren für Schadstoffemissionen: Auswirkungen auf PKW-Sachbezug und NoVA
Neue Gebührenrichtlinien des BMF
Jahressteuergesetz 2018: Klarstellung zur mittelbaren Anteilsvereinigung
BFG zur gebührenrechtlichen Dauer von Bestandsverträgen im Zusammenhang mit Geschäftsraummieten
NoVA: Verwendung eines „Dienstfahrzeuges“ mit ausländischem Kennzeichen im Inland
Grundlage.
Die Normverbrauchsabgabe (NoVA) ist eine einmalig zu entrichtende Steuer auf Personenkraftwagen, Kombinationskraftwagen (einschließlich Klein- und Campingbussen) sowie Motorräder, die in Österreich bei Vorliegen eines steuerbaren Vorganges fällig wird. Unter einen solchen steuerbaren Vorgang fällt auch die Verwendung eines Fahrzeuges, wenn es nach dem Kraftfahrgesetz zuzulassen wäre. In derartigen Fällen kommt der Frage, wer als Verwender im Sinne des NoVAG anzusehen ist, besondere Bedeutung zu. Vor allem bei Unternehmensfahrzeugen können typischerweise mehrere Personen als Verwender in Frage kommen. Continue reading NoVA: Verwendung eines „Dienstfahrzeuges“ mit ausländischem Kennzeichen im Inland
BFG zur Gebührenpflicht von Erb- und Pflichtteilsverzichten
Eckpunkte der neuen Information des BMF zu grunderwerbsteuerlichen Themen
Grunderwerbsteuer in der Unternehmensgruppe.
Wenn zumindest 95% der Anteile übertragen werden oder 95% der Anteile einer grundstücksbesitzenden Gesellschaft vereinigt werden, liegt eine Anteilsvereinigung vor. Continue reading Eckpunkte der neuen Information des BMF zu grunderwerbsteuerlichen Themen