Der VwGH hat mit einer weiteren Entscheidung (Ra 2019/16/0182 vom 3.6.2020) seine jüngere Rechtsprechung bestätigt, wonach bei der Ermittlung der gebührenrechtlichen Bemessungsgrundlage von Mietverträgen eine Einzelfallbetrachtung der Wahrscheinlichkeit der Ausübung von vereinbarten Kündigungsrechten des Vermieters anzustellen ist. Continue reading VwGH bestätigt Wahrscheinlichkeitsbetrachtung für die Gebührenbemessung von Bestandverträgen
Category Archives: Gebühren und Verkehrssteuern
VwGH zum Rückgängigmachen von GrESt-pflichtigen Verkaufsgeschäften
Die zum Wegfall der Grunderwerbsteuer (GrESt) führende Rückgängigmachung eines Grundstücksverkaufs erfordert, dass der ursprüngliche Verkäufer jene Verfügungsmacht über das Grundstück wiedererlangt, die er vor dem Vertragsabschluss innehatte. Dies ist laut VwGH ua dann nicht der Fall, wenn die Aufhebung des ursprünglichen Geschäfts nur erfolgt, um den Verkauf des Grundstücks an einen im Voraus bestimmten neuen Verkäufer zu ermöglichen (VwGH 21.1.2020, Ra 2019/16/0220). Continue reading VwGH zum Rückgängigmachen von GrESt-pflichtigen Verkaufsgeschäften
Neues zur Mietvertragsgebühr beim Asset Deal
Das Bundesfinanzgericht (BFG) hatte sich in einem unlängst ergangenen Erkenntnis (BFG 29.8.2019, RV/7105483/2016) mit der Frage zu beschäftigen, inwiefern Vereinbarungen im Zuge eines Asset Deals, bei dem Bestandverträge übernommen werden, neuerlich Gebührenpflicht auslösen können.
Continue reading Neues zur Mietvertragsgebühr beim Asset DealBundesfinanzgericht: Behandlung von Vertragserrichtungskosten bei der GrESt
Im rechtskräftigen Erkenntnis vom 4.6.2019, RV/3100356/2019 entschied das BFG wieder zur Frage der grunderwerbsteuerlichen Beurteilung von Vertragserrichtungskosten bei einem Kaufvertrag über ein inländisches Grundstück und kam zum Ergebnis, dass diese ein Teil der grunderwerbsteuerlichen Bemessungsgrundlage waren. Continue reading Bundesfinanzgericht: Behandlung von Vertragserrichtungskosten bei der GrESt
Neue Richtlinien des BMJ zur Grundbuchseintragungsgebühr
Das österreichische Gerichtsgebührengesetze (GGG) regelt die Höhe der Gebühren für Grundbuchssachen, v.a. die Gebühr für Eintragungen von Eigentumserwerben an Grundstücken und Baurechten in das österreichische Grundbuch, die 1,1 % vom Wert des Rechtes beträgt. Die Bemessungsgrundlage ist im GGG seit der Grundbuchsgebühren-Novelle 2013 losgelöst von der Bemessungsgrundlage der Grunderwerbssteuer geregelt. Das Bundesministerium für Justiz hat nunmehr in zwei Richtlinien, die am 19. und 20.9.2019 veröffentlicht wurden, seine Auffassung zu etlichen Zweifelsfragen betreffend die Bemessungsgrundlage sowie Ermäßigungen und Befreiungen von der Grundstückseintragungsgebühr kundgetan. Continue reading Neue Richtlinien des BMJ zur Grundbuchseintragungsgebühr
Steuerreformgesetz 2020: Anpassungen bei der Berechnung der NoVA, Kfz-Steuer und Versicherungssteuer
Am 19.9.2019 beschloss der Nationalrat das Steuerreformgesetz 2020, mit welchem auch das Versicherungssteuergesetz sowie das Normverbrauchsabgabegesetz (NoVAG) Änderungen erfahren haben. Die seit 2017 geltende Rechtslage, wonach zur Berechnung der NoVA der CO2-Ausstoß heranzuziehen ist, wird ab 2020 in zweifacher Hinsicht geändert. Einerseits wurde hinsichtlich des CO2-Ausstoßwertes vom NEFZ-Verfahren auf das WLTP-Verfahren umgestellt und andererseits wurde die Berechnungsformel für den Steuersatz der NoVA geändert. Zusätzlich wird die Berechnung der motorbezogenen Versicherungssteuer und der Kfz-Steuer um eine emissionsbezogene Komponente erweitert. Continue reading Steuerreformgesetz 2020: Anpassungen bei der Berechnung der NoVA, Kfz-Steuer und Versicherungssteuer
Bundesfinanzgericht: Bestimmte Vertragsdauer trotz Vereinbarung von MRG-Kündigungsgründen
Das Bundesfinanzgericht (BFG) hat sich in einem kürzlich ergangenen Urteil (RV/7105629/2018) mit der Ermittlung der gebührenrechtlichen Bemessungsgrundlage bei Mietverträgen beschäftigt. Bestätigt wurde dabei, dass im Rahmen einer Einzelfallbetrachtung der Wahrscheinlichkeit der Ausübung von vereinbarten Kündigungsrechten entscheidende Bedeutung zukommt. Continue reading Bundesfinanzgericht: Bestimmte Vertragsdauer trotz Vereinbarung von MRG-Kündigungsgründen
Ergänzung der Grundstückswertverordnung in Bezug auf Baurechte
Der Grundstückswert spielt seit dem Steuerreformgesetz 2015/2016 eine zentrale Rolle für die Bemessung der Grunderwerbsteuer (siehe dazu den Tax & Legal News Beitrag vom 27.11.2015). Zwar ist die Grunderwerbsteuer (GrESt) grundsätzlich vom Wert der Gegenleistung zu berechnen, mindestens jedoch vom Grundstückswert. Zudem bildet der Grundstückswert bei mittelbaren Erwerbsvorgängen, bei Erwerbsvorgängen im Zuge von Umgründungen sowie bei unentgeltlichen Erwerbsvorgängen die Bemessungsgrundlage für die GrESt. Continue reading Ergänzung der Grundstückswertverordnung in Bezug auf Baurechte
VwGH zur Grunderwerbsteuer beim Liegenschaftsverkauf unter Vorbehalt des Baurechts
In zwei Erkenntnissen vom 26.3.2019, Ro 2018/16/0007 und Ro 2018/16/0005, nahm der VwGH zur grunderwerbsteuerlichen Beurteilung eines Liegenschaftsverkaufes gegen Baurechtseinräumung mit Rückübertragung der Liegenschaften nach Ablauf des Baurechtes (sog. „sale and building-lease back“) Stellung. Continue reading VwGH zur Grunderwerbsteuer beim Liegenschaftsverkauf unter Vorbehalt des Baurechts
Bundesfinanzgericht zur Anteilsübertragung innerhalb der Organschaft
Im Erkenntnis des Bundesfinanzgerichts (BFG) vom 12.11.2018, RV/5101485/2016 ging es um den Anfall von Grunderwerbsteuer bei 100%igen Anteilsvereinigungen zwischen Gesellschaften, die eine umsatzsteuerliche Organschaft bildeten. Das BFG kam zum Schluss, dass auch spätere Übertragungen innerhalb derselben Organschaft Grunderwerbsteuer unterliegen – obwohl nach der zum Zeitpunkt des Ausgangsfalls geltenden Rechtslage bereits die vorgelagerte Vereinigung in Form der Aufteilung aller Anteile auf verschiedene Organgesellschaften die Grunderwerbsteuer auslöste. Es stellt sich deshalb die Frage, ob dies nach der neuen Rechtslage, die nicht mehr auf die umsatzsteuerliche Organschaft, sondern auf die Gruppe im Sinne des § 9 KStG abstellt, genauso gilt. Continue reading Bundesfinanzgericht zur Anteilsübertragung innerhalb der Organschaft
Werbeabgabe – Direktwerbung ist steuerpflichtig
Bereits vor über einem Jahr hatte die Regierung angekündigt, die Werbeabgabe aufkommensneutral zu reformieren und auch auf Onlinewerbung auszudehnen (lesen Sie dazu unseren Tax & Legal News Artikel vom 22.5.2019). Gleichzeitig sollten die bisher schon der Werbeabgabe unterworfenen Kommunikationsmittel (Print, Plakat, Hörfunk, TV) geringer besteuert werden. Mit dem vor kurzem von der Regierung präsentierten Digitalsteuerpaket sollen nun einige der gemachten Ankündigungen in Gesetzesform gegossen werden. Bereits zuvor hatte das Bundesfinanzgericht (BFG) durch eine Anfang 2019 ergangene Entscheidung (BFG 2.1.2019, RV/1100555/2016) den Anwendungsbereich der Werbeabgabe spürbar ausgeweitet und auch persönlich adressierte Direktwerbung grundsätzlich für werbeabgabepflichtig erklärt. Continue reading Werbeabgabe – Direktwerbung ist steuerpflichtig
Glücksspielabgaben – Was wenn die „Bank“ doch verliert?
„Die Bank gewinnt immer.“ – ein oft verwendetes Zitat, auch im Zusammenhang mit Online-Glücksspielanbietern. Dies war wohl auch die Ansicht des Gesetzgebers bei der Regelung der Bemessungsgrundlage (Jahresbruttospieleinnahmen) und Abfuhrmodalität (Selbstberechnungsabgabe) für die Glücksspielabgabe, die nur bei steten Gewinnen Sinn macht. Was passiert nun, wenn der Online-Glücksspielanbieter einmal nicht gewinnt? Die Höchstgerichte haben sich zwar in letzter Zeit eingehender mit dem Glücksspielgesetz auseinandergesetzt, doch zur Thematik der Behandlung von Verlusten des Glückspielanbieters – es gibt sie tatsächlich – wurde bisher noch keine Entscheidung getroffen. Continue reading Glücksspielabgaben – Was wenn die „Bank“ doch verliert?
Neues Messverfahren für Schadstoffemissionen: Auswirkungen auf PKW-Sachbezug und NoVA
Am 13.2.2019 veröffentlichte das BMF eine Information betreffend die Umstellung der Messverfahren im Bereich PKW zur Festsetzung der Sachbezugswerte und der NoVA. Um realistischere Messergebnisse in Bezug auf den Treibstoffverbrauch und die CO2-Emissionen zu erhalten, wurde ein neues Messverfahren – das WLTP-System (Worldwide Harmonized Light-Duty Vehicles Test Procedure) – eingeführt, das auf weltweit gesammelten Fahrdaten basiert und das bisher angewendete Messverfahren, NEFZ (Neuer Europäischer Fahrzyklus), ablösen wird. Continue reading Neues Messverfahren für Schadstoffemissionen: Auswirkungen auf PKW-Sachbezug und NoVA
Neue Gebührenrichtlinien des BMF
Das BMF plant die Änderung der Gebührenrichtlinien und legte einen Entwurf vor, dessen Begutachtung am 31.10.2018 endete. Die geänderten Gebührenrichtlinien sollen vor allem den zahlreichen Änderungen des Gebührengesetzes 1957 seit deren letztmaliger Erlassung im Jahre 2007 Rechnung tragen und die inzwischen nicht mehr aktuellen Textpassagen der Richtlinien entfernen. Continue reading Neue Gebührenrichtlinien des BMF
Jahressteuergesetz 2018: Klarstellung zur mittelbaren Anteilsvereinigung
Neben dem klassischen Eigentumserwerb an einem Grundstück kann auch die Übertragung bzw Vereinigung von Anteilen an einer grundstücksbesitzenden Gesellschaft Grunderwerbsteuer auslösen (über die sogenannte „Anteilsvereinigung“ haben wir bereits in unseren Tax-News berichtet). Continue reading Jahressteuergesetz 2018: Klarstellung zur mittelbaren Anteilsvereinigung
BFG zur gebührenrechtlichen Dauer von Bestandsverträgen im Zusammenhang mit Geschäftsraummieten
Das BFG hat in seinem Erkenntnis RV/7101160/2017 vom 19.12.2017 entschieden, dass bei der Beurteilung der Dauer eines Bestandsvertrages auch bei Vereinbarung aller Kündigungsgründe des § 30 Abs 2 MRG eine Unwahrscheinlichkeit der Realisierung dieser vereinbarten Kündigungsgründe durchaus zum Ergebnis führen kann, von einem Vertrag auf bestimmte Dauer auszugehen. Die Revision wurde vom VwGH mit Beschluss Ra 2018/16/0040 vom 4.6.2018 zurückgewiesen. Continue reading BFG zur gebührenrechtlichen Dauer von Bestandsverträgen im Zusammenhang mit Geschäftsraummieten
NoVA: Verwendung eines „Dienstfahrzeuges“ mit ausländischem Kennzeichen im Inland
Grundlage.
Die Normverbrauchsabgabe (NoVA) ist eine einmalig zu entrichtende Steuer auf Personenkraftwagen, Kombinationskraftwagen (einschließlich Klein- und Campingbussen) sowie Motorräder, die in Österreich bei Vorliegen eines steuerbaren Vorganges fällig wird. Unter einen solchen steuerbaren Vorgang fällt auch die Verwendung eines Fahrzeuges, wenn es nach dem Kraftfahrgesetz zuzulassen wäre. In derartigen Fällen kommt der Frage, wer als Verwender im Sinne des NoVAG anzusehen ist, besondere Bedeutung zu. Vor allem bei Unternehmensfahrzeugen können typischerweise mehrere Personen als Verwender in Frage kommen. Continue reading NoVA: Verwendung eines „Dienstfahrzeuges“ mit ausländischem Kennzeichen im Inland
BFG zur Gebührenpflicht von Erb- und Pflichtteilsverzichten
Gerade im Bereich der Familienunternehmen kommt der rechtzeitigen Regelung der Generationennachfolge in der Praxis große Bedeutung zu. Gleichzeitig mit dem Übergang der Leitungsfunktionen kommt es regelmäßig auch zur vermögensrechtlichen Übertragung von Unternehmen in Form einer Schenkung. Sehr häufig ist diese Vermögensübertragung im Schenkungswege mit der Abgabe eines Pflichtteilsverzichtes seitens des Übernehmers verbunden. Das BFG hatte in einem aktuellen Fall (RV/7100336/2013) zu entscheiden, ob ein derartiger Pflichtteilsverzicht unter die Gebührenpflicht für außergerichtliche Vergleiche zu subsumieren ist. Continue reading BFG zur Gebührenpflicht von Erb- und Pflichtteilsverzichten
Eckpunkte der neuen Information des BMF zu grunderwerbsteuerlichen Themen
Grunderwerbsteuer in der Unternehmensgruppe.
Wenn zumindest 95% der Anteile übertragen werden oder 95% der Anteile einer grundstücksbesitzenden Gesellschaft vereinigt werden, liegt eine Anteilsvereinigung vor. Continue reading Eckpunkte der neuen Information des BMF zu grunderwerbsteuerlichen Themen
BFG zur Gebührenpflicht von Leibrentenverträgen
Im Familienverband erfolgt die Übertragung von Betrieben oder Gesellschaftsanteilen an die nächste Generation üblicherweise im Schenkungs-wege. Häufig liegt jedoch keine reine Schenkung vor, sondern eine sogenannte „gemischte Schenkung“, bei welcher der oder die Übernehmer vertraglich bestimmte Gegenleistungen an den Übergeber zu erbringen haben. Diese Gegenleistungen zielen in der Regel auf die finanzielle Absicherung des Übergebers ab, wobei häufig auch eine auf Lebenszeit des Übergebers zu zahlende Leibrente vereinbart wird. Im Vordergrund steht dabei seit jeher der Versorgungsgedanke. Eine Bereicherung des Übergebers, welcher sich eines Hauptteiles seines Vermögens (des Betriebes) entledigt, kann hierbei üblicherweise nicht eintreten. Continue reading BFG zur Gebührenpflicht von Leibrentenverträgen