Category Archives: Gebühren und Verkehrssteuern

Sanierungsmaßnahmen – gebührenrechtliche und verkehrsteuerliche Hürden

„Der Einsatz verschiedener Sanierungsinstrumente kann sehr unterschiedliche gebühren- und verkehrsteuerliche Auswirkungen haben. Es empfiehlt sich daher, bei der Auswahl eines konkreten Sanierungsinstrumentes nicht nur die zivilrechtlichen Aspekte zu beachten.“ Continue reading Sanierungsmaßnahmen – gebührenrechtliche und verkehrsteuerliche Hürden

Grunderwerbsteuerpflicht trotz fehlender Anteilsvereinigung

Missbrauch im Grunderwerbsteuerrecht.
Der Unabhängige Finanzsenat (UFS) hat überraschend im treuhändigen und somit zivilrechtlichen Zurückbehalten eines Geschäftsanteiles an einer GmbH bei gleichzeitiger wirtschaftlicher Übertragung des Geschäftsanteiles auf den Erwerber, einen Missbrauch und somit eine grunderwerbsteuerpflichtige Anteilsvereinigung gemäß § 1 Abs 3 Z 1 GrEStG als verwirklicht gesehen, der folgender Sachverhalt zu Grunde lag: Der Vater war Alleingesellschafter und Geschäftsführer einer einen Gastronomiebetrieb führenden  GmbH. Mit Abtretungsvertrag vom 20.6.2006 trat der Vater 25 % der Beteiligung an der GmbH an seinen Sohn ab. Mit Abtretungsvertrag vom 7.10.2008 trat der Vater weitere 74 % der Beteiligung an seinen Sohn ab. Ebenfalls am 7.10.2008 schlossen der Vater und sein Sohn einen notariellen „Abtretungs- und Treuhandvertrag“, mit dem der Vater den ihm noch verbliebenen 1 % –  Geschäftsanteil in das wirtschaftliche Eigentum i.S.d. § 24 BAO des Sohnes übertrug und erklärte, diesen Geschäftsanteil nicht für eigene Rechnung, sondern als Treuhänder für den Sohn zu halten.     Continue reading Grunderwerbsteuerpflicht trotz fehlender Anteilsvereinigung

Auch Treuhänderleistungen sind gesellschaftsteuerpflichtig!

Der P GmbH wurden von einem Nichtgesellschafter im eigenen Namen, jedoch nicht auf eigene, sondern treuhändig auf Rechnung der Gesellschafterin der P GmbH, 3 Mio. EUR als einmaliger, nicht rückzahlbarer und unverzinslicher Zuschuss, gewährt. Das FA schrieb dafür Gesellschaftsteuer vor, gegen die mit der Begründung berufen wurde, dass Leistungen eines Treuhänders mangels zivilrechtlicher Gesellschafterstellung keiner Gesellschaftsteuer unterliegen. Der UFS hat dazu entschieden, dass der Grundsatz der Gleichmäßigkeit der Besteuerung – trotz des für das Kapitalverkehrssteuerrecht bestehenden Grundsatzes der Maßgeblichkeit des Zivil- bzw. Handelsrechtes – hier eine vom Zivilrecht abweichende wirtschaftliche Betrachtung gebietet und die Treuhänderleistung somit gesellschaftsteuerpflichtig war (UFS 15.1.2010, RV/2740-W/09).

Sachdividende als gebührenpflichtige Zession?

Zessionen (Forderungsabtretungen) sind gemäß § 33 TP 21 GebG gebührenpflichtig, wenn diesen ein rechtsgeschäftlicher Titel zu Grunde liegt, sie entgeltlich sind und der Verfügungsakt beurkundet ist. Der VwGH hatte dazu zu entscheiden, ob eine auf einem Gewinnausschüttungsbeschluss beruhende Sachdividende, die zahlungshalber durch Abtretung einer Forderung der Gesellschaft an den die Sachdividende beziehenden Gesellschafter und somit entgeltlich erfolgt, Zessionsgebühren auslöst. Der VwGH ist dabei zum Ergebnis gekommen, dass es einer solchen Forderungsabtretung an einem gebührenpflichtig beurkundeten Verfügungsgeschäft zwischen der GmbH (vertreten durch die Geschäftsführer) und dem Gesellschafter fehlt, weil die Geschäftsführer am Gewinnausschüttungsbeschluss nicht mitgewirkt haben (VwGH 5.11.2009, 2008/16/0071).

Änderungen im Darlehens- und Kreditrecht – Auswirkungen im Gebührenrecht

Einleitung.
Durch das Darlehens- und Kreditrechts-Änderungsgesetz (DaKRÄG) wird die Richtlinie RL 2008/48/EG über Verbraucherkreditverträge in österreichisches Recht umgesetzt. Das DaKRÄG ist mit 11.06.2010 in Kraft getreten. Neben dem Verbraucherkreditgesetz (VKrG) bringt das DaKRÄG die Anpassung verschiedener Gesetze zugunsten des Verbraucherschutzes mit sich. Insbesondere durch die Anpassung der §§ 983 ff ABGB hat das DaKRÄG auch Auswirkungen auf das Gebührenrecht. Continue reading Änderungen im Darlehens- und Kreditrecht – Auswirkungen im Gebührenrecht

Vermeidung von Rechtsgebühren – Vorsicht vor der Ersatzbeurkundung!

Dem Gebührengesetz unterliegen eine Vielzahl von Rechtsgeschäften des täglichen Lebens. Zur Vermeidung dieser Gebühren wurden im Lauf der Zeit in der Praxis verschiedene Arten der Gebührenvermeidung entwickelt (zB Auslandsbeurkundung oder mündlich bzw. konkludent abgeschlossene Kredit,- Darlehen,- Bestandsverträge). Vorsicht ist dabei geboten, wenn zB zu einem späteren Zeitpunkt die Auslandsurkunde ins Inland gebracht wird oder in einer Folgekorrespondenz (zB Brief, E-Mail) Bezug auf die Auslandsurkunde genommen wird da diese Folgekorrespondenz dann von der Finanzverwaltung als so genannte rechtsbeugende Urkunde gewertet werden würde. Sowohl die Verbringung als auch die rechtsbezeugende Urkunde würden daher nachträglich Gebührenpflicht auslösen. Continue reading Vermeidung von Rechtsgebühren – Vorsicht vor der Ersatzbeurkundung!

Vertragsbeitritt eines weiteren Mieters aus gebührenrechtlicher Sicht

Sachverhalt. Die Gemeinde X schloss im Jahr 2003 mit dem Arzt Y einen Mietvertrag auf unbestimmte Zeit ab. Im Jahr 2009 beschlossen die Gemeinde X, der Arzt Y und die K-GmbH, dass die K-GmbH als eintretende Mieterin dem bereits bestehenden Mietvertrag beitrete. Der Arzt Y war an der K-GmbH als Gesellschafter beteiligt. Der Beitritt der K-GmbH erfolgte mittels eines Nachtrages zum ursprünglichen Mietvertrag. Durch diesen Nachtrag trat die K-GmbH dem zwischen der Gemeinde X und dem Arzt Y bestehenden Mietverhältnis bei, wobei die Bestimmungen des zwischen der Gemeinde X und dem Arzt Y ursprünglich geschlossen Mietvertrages unverändert aufrecht blieben. Der Nachtrag wurde durch die zur Vertretung berufenen Organe der Gemeinde X, durch den Arzt Y und durch einen der selbständig vertretungsbefugten Geschäftsführer der K-GmbH unterfertigt. Gemäß § 33 TP 5 Abs. 1 Z 1 Gebührengesetz (GebG) setzte das Finanzamt gegenüber der Gemeinde X für den Mietvertrag eine Bestandvertragsgebühr fest. Continue reading Vertragsbeitritt eines weiteren Mieters aus gebührenrechtlicher Sicht

Grunderwerbsteuerpflicht von Widmungen an Privatstiftungen? – Aktueller Meinungsstand

Nach einer neuen UFS-Entscheidung soll bei gemischten Immobilienschenkungen abweichend vom Gesetzeswortlaut und von den neuen Stiftungsrichtlinien 2009 dennoch Grunderwerbsteuer anfallen.

Was bisher geschah. Immobilienwidmungen an eine Stiftung sind nach dem neuen Siftungseingangssteuergesetz (StiftEG) seit 1.8.2008 grundsätzlich mit einem Steuersatz in Höhe von 6% (samt 3,5% Grunderwerbsteueräquivalent) belastet. Bemessungsgrundlage hierfür ist unverändert zum aufgehobenen Schenkungssteuerrecht der dreifache Einheitswert der gewidmeten Immobilie, welcher regelmäßig deutlich unter dem Verkehrswert liegt. Im Fall einer „gemischten Schenkung“ kann die Bemessungsgrundlage durch Mitübertragung einer Verbindlichkeit, die mit der Anschaffung der Immobilie in Zusammenhang steht, oder durch eine Belastung, z. B. durch ein vom Stifter vorbehaltenes Fruchtgenussrecht, reduziert werden. Continue reading Grunderwerbsteuerpflicht von Widmungen an Privatstiftungen? – Aktueller Meinungsstand

Gebühren: Steuerfallen, die teuer werden können

Österreich erhebt – im Unterschied zu den meisten EU-Ländern – auf bestimmte Verträge eine Rechtsgeschäftsgebühr. Dies ist beispielsweise für Bestandsverträge (Miet- und Pachtverträge), Bürgschaftserklärungen, Darlehensverträge, Hypothekarverschreibungen, Kreditverträge, außergerichtliche Vergleiche und Forderungsabtretungen (Zessionen) der Fall (um hier nur die in der Praxis häufigsten gebührenpflichtigen Verträge darzustellen). Continue reading Gebühren: Steuerfallen, die teuer werden können

Aktuelle Rechtsprechung

NoVA-Pflicht bei PKW mit ausländischem Kennzeichen
Der VwGH hat bezüglich einer vom Finanzamt gegen ein Urteil des UFS eingebrachten Amtsbeschwerde entschieden, dass keine Normverbrauchsabgabe-Pflicht (NoVA) für einen PKW mit deutschem Kennzeichen besteht, wenn die überwiegende Verwendung des PKW im Ausland (gemessen an der Jahreskilometerleistung) nachgewiesen werden kann. Daran ändert sich auch nichts, wenn der Halter des PKW seinen Hauptwohnsitz in Österreich hat (VwGH 28.10.2009, 2008/15/02/6). Das Finanzamt bezog sich gegenständlich darauf, dass gemäß § 1 Z 3 NoVAG die erstmalige Zulassung eines PKW der NoVA unterliegt und als solche auch die Verwendung des Fahrzeuges im Inland gilt, wenn das Fahrzeug nach dem Kraftfahrgesetz zuzulassen wäre. Nach § 82 Abs 8 KFG sind des Weiteren Fahrzeuge mit ausländischen Kennzeichen, die von Personen mit Hauptwohnsitz oder Sitz im Inland in das Bundesgebiet eingebracht oder in diesem verwendet werden, bis zum Gegenbeweis als Fahrzeug mit dauerndem Standort im Inland anzusehen. Der VwGH entschied dazu, abweichend von der Beurteilung des Finanzamtes, dass ein solcher Gegenbeweis auch dadurch erbracht werden kann, dass das Fahrzeug für das Unternehmen verwendet wird. Continue reading Aktuelle Rechtsprechung

Gebühren- und verkehrsteuerrechtliche Behandlung unbarer Entnahmen im Rahmen einer Einbringung

Allgemeines zu unbaren Entnahmen.
§ 16 Abs 5 Z 2 UmgrStG ermöglicht natürlichen Personen und Mitunternehmerschaften bei der Einbringung von Betrieben, Teilbetrieben und Mitunternehmeranteilen, das Einbringungskapital rückwirkend durch unbare Entnahmen (nunmehr: vorbehaltene Entnahmen) zu verändern. Diese werden nicht tatsächlich entnommen, sondern bleiben auch nach Abschluss des Einbringungsvertrages als Verbindlichkeit der übernehmenden Körperschaft gegenüber dem Einbringenden bestehen und sind in der Einbringungsbilanz als Passivpost auszuweisen. Continue reading Gebühren- und verkehrsteuerrechtliche Behandlung unbarer Entnahmen im Rahmen einer Einbringung

Einkünftezurechnung bei höchstpersönlichen Tätigkeiten – geänderte Auffassung des BMF

Entwicklung.
Eine bisher häufige Gestaltung war, Einkünfte aus höchstpersönlichen Tätigkeiten (z.B. Aufsichtsrats- oder Stiftungsvorstandsmandate) über eine eigene GmbH abzuwickeln bzw. abzurechnen. Der dazu ergangene Wartungserlass 2008 zu den Einkommensteuerrichtlinien 2000 (EStR) sah bei solchen Tätigkeiten gemäß Rz 104 EStR generell die Zurechnung zur ausführenden natürlichen Person vor. Die strenge Auffassung der Finanzverwaltung wurde in der Folge heftig diskutiert. Im EStR – Wartungserlass 2009 wurden nun vom BMF als „Entschärfung“ in    Rz 104 EStR zwei Abgrenzungskriterien neu geschaffen. Nur wenn beide Kriterien erfüllt sind, hat eine Zurechnung von Tätigkeiten, die über eine GmbH abgerechnet werden, zur natürlichen Person zu erfolgen.

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Die Verlosung von Immobilien

Im letzen Jahr hat sich die Immobilienverlosung großer Beliebtheit erfreut, und wurde durch starke mediale Präsenz zum Trend. Mit dieser Entwicklung gehen jedoch auch eine Reihe von glücksspiel- und steuerrechtliche Fragen einher. Das BMF hat in seiner Stellungnahme aus steuerrechtlicher Sicht auf die Grunderwerbsteuerpflicht, die Gebührenpflicht sowie auf etwaige ertragsteuerlichen Pflichten hingewiesen.

Wird ein Grundstück oder ein Grundstücksanteil verlost, fällt Grunderwerbsteuer an. Als Bemessungsgrundlage ist laut BMF die Anzahl der verkauften Lose multipliziert mit dem Lospreis heranzuziehen. Sollte der Betrag unter dem dreifachen Einheitswert des Grundstücks liegen, ist dieser als Bemessungsgrundlage zu wählen. Continue reading Die Verlosung von Immobilien