Category Archives: Steuern International

World Tax Advisor 11 October 2019

World Tax Advisor 4 October 2019

World Tax Advisor 27 September 2019

World Tax Advisor 20 September 2019

World Tax Advisor 13 September 2019

Deutscher Bundesfinanzhof: Organ einer Kapitalgesellschaft kann als ständiger Vertreter beschränkte Steuerpflicht begründen

Unterhält ein ausländisches Unternehmen einen ständigen Vertreter im Inland, so kann dies sowohl nach nationalem Recht als auch nach DBA-Recht zu einer beschränkten Steuerpflicht führen, selbst wenn das ausländische Unternehmen keine dauerhafte physische Präsenz im Sinne einer Betriebstätte im Inland unterhält. In einem jüngeren Erkenntnis entschied der BFH – entgegen früherer Andeutungen –, dass auch der Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft ein ständiger Vertreter der Kapitalgesellschaft sein kann. Continue reading Deutscher Bundesfinanzhof: Organ einer Kapitalgesellschaft kann als ständiger Vertreter beschränkte Steuerpflicht begründen

Missbrauchs-Rechtsprechung: Aktuelles zu Substanzanforderungen und außersteuerlichen Gründen bei Quellensteuerentlastungen

Auf Basis des EuGH-Urteils Cadbury Schweppes aus dem Jahr 2006 setzt die Annahme von Missbrauch voraus, dass eine künstliche Konstruktion vorliegt, die dem Ziel und Zweck der Norm widerspricht (objektives Element), und die Erlangung eines Steuervorteils einer der wesentlichen Gründe für die Gestaltung ist (subjektives Element). Diese Kriterien finden sich auch in der allgemeinen österreichischen Missbrauchsnorm und spielen in der Praxis vor allem bei Quellensteuerbefreiungen auf Passiveinkünfte (Dividenden, Zinsen, Lizenzen) eine wichtige Rolle. Die Anforderungen an eine hinreichende wirtschaftliche Substanz von Gesellschaften (Personal, Büro, etc) und an taugliche wirtschaftliche Gründe für eine Gestaltung führen hierbei immer wieder zu Diskussionen. Sowohl der VwGH als auch das BMF haben sich jüngst näher mit diesen Kriterien befasst. Continue reading Missbrauchs-Rechtsprechung: Aktuelles zu Substanzanforderungen und außersteuerlichen Gründen bei Quellensteuerentlastungen

World Tax Advisor 6 September 2019

World Tax Advisor 23 August 2019

World Tax Advisor 9 August 2019

BEPS: Erste Anwendbarkeit der MLI-Änderungen

Mit Jänner 2019 sind die ersten Änderungen bestehender Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) durch das Multilaterale Instrument („Multilateral Convention to Implement Tax Treaty-Related Measures to Prevent Base Erosion and Profit Shifting“ – BEPS) anwendbar geworden. Ziel des MLI, eines Aktionspunktes der OECD-BEPS-Initiative, ist die rasche, international abgestimmte und einheitliche Umsetzung diverser BEPS-Maßnahmen ohne langwierige bilaterale Neuverhandlungen der einzelnen DBA (sh auch unsere Beiträge vom 20. Juni 2017 und 17. Jänner 2018). Continue reading BEPS: Erste Anwendbarkeit der MLI-Änderungen

World Tax Advisor 26 July 2019

World Tax Advisor 12 July 2019

World Tax Advisor 28 June 2019

World Tax Advisor 21 June 2019

BMF-Länderliste zur Anerkennung von Ansässigkeitsbescheinigungen auf ausländischen Formularen veröffentlicht

Eine teilweise oder gänzliche Abzugsteuerentlastung an der Quelle von Einkünften einer im Ausland ansässigen Person auf Grundlage eines Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) erfordert in Österreich unter anderem eine Ansässigkeitsbescheinigung der ausländischen Steuerverwaltung jenes Staates, in dem die Einkünfteempfängerin bzw der Einkünfteempfänger ansässig ist. Die DBA-Entlastungsverordnung des österreichischen BMF sieht für eine solche Bestätigung grundsätzlich zwingend die Verwendung der amtlichen Vordrucke ZS-Q1 für natürliche Personen bzw ZS-Q2 für juristische Personen vor. Im Falle einer fehlenden Ansässigkeitsbescheinigung oder Erbringung auf andere Art und Weise – wie etwa bei mangelnder Verwendung der aufgelegten Formulare – ist eine Steuerentlastung an der Quelle auf Grundlage des DBA grundsätzlich ausgeschlossen, sodass die ausländische Einkünfteempfängerin bzw der ausländische Einkünfteempfänger auf die Abzugsteuerentlastung im Rückerstattungsweg verwiesen ist. Continue reading BMF-Länderliste zur Anerkennung von Ansässigkeitsbescheinigungen auf ausländischen Formularen veröffentlicht

World Tax Advisor 14 June 2019

World Tax Advisor 7 June 2019

World Tax Advisor 31 May 2019

World Tax Advisor 24 May 2019