Category Archives: Steuern International

Neues Doppelbesteuerungsabkommen Österreich – Kosovo

Das neue DBA Österreich – Kosovo trat mit 28.12.2018 in Kraft und ist für Steuerjahre ab dem 1.1.2019 anwendbar. Da nun bald die ersten Steuererklärungen 2019 eingereicht werden, nehmen wir dies zum Anlass einen Überblick über die Highlights dieses Abkommens zu geben. Vor dem im Jahr 2018 abgeschlossenen DBA Österreich – Kosovo gab es kein DBA zwischen diesen beiden Staaten. Durch dieses Abkommen sollen die Wirtschaftsbeziehungen zum Kosovo ausgebaut und der Standort Österreich gestärkt werden. Im Wesentlichen entspricht das DBA dem alten OECD Musterabkommen in der Fassung 2014. In einigen Themengebieten folgt es aber bereits dem aktuellen OECD Musterabkommen 2017. Im Bereich der Amtshilfe werden die letztgültigen Standards für den Informationsaustauch der beiden Staaten festgehalten. Weiters wird dem OECD Musterabkommen 2017 entsprechend in der Präambel des neuen DBA die OECD-konforme Zielsetzung des Abkommens festgehalten: Die Beseitigung der Doppelbesteuerung ohne dadurch Möglichkeiten zur Nicht- oder Niedrigbesteuerung durch Steuerverkürzung oder -umgehung zu schaffen. Continue reading Neues Doppelbesteuerungsabkommen Österreich – Kosovo

World Tax Advisor 17 JANUARY 2020

World Tax Advisor 10 January 2020

The World Tax Advisor includes in particular:

  • Israel: Israeli Court rules business model change not necessarily sale of functions, assets and risks
  • European Union: CJEU rules Belgian participation exemption applied with NID infringes EU directive
  • France: 2020 finance bill becomes law
  • Germany: Draft law includes long-awaited reform of CFC rules
  • Germany: Legislation to enact significant changes to transfer pricing rules introduced
  • India: Company law tribunal rejects scheme of arrangement involving outbound demerger
  • India: Legislation introducing reduced concessional tax rates and other reliefs enacted
  • Luxembourg: ATAD 2 implemted into domestic law
  • Luxembourg: Pre-2015 advance tax decisions cease to have effect from end of 2019 tax year
  • Qatar: New regulations amend income tax law and introduce transfer pricing requirements
  • United States: Deloitte Tax summarizes proposed regulations under sections 863-865
  • United States: Tresury, IRS release section 162(m) proposed regulations
  • United States: Congress approves tax relief and spending legislation

World Tax Advisor 20 December 2019

World Tax Advisor 13 December 2019

BMF: Fünfjährige Frist für Rückererstattungsanträge beschränkt Steuerpflichtiger nicht mehr in allen Fällen

Im Zuge des Jahressteuergesetzes 2018 ist das neue Verfahren zur Rückerstattung von österreichischen Abzugsteuern aufgrund von DBA eingeführt worden. Wir haben bereits in unserem Beitrag vom 01.04.2019 auf Änderungen der Formalvoraussetzungen für die Steuerrückerstattung durch beschränkt Steuerpflichtige hingewiesen. Demnach ist ab 01.01.2019 vor der Stellung eines Rückerstattungsantrags betreffend Kapitalertrag-, Lohn- oder sonstiger Abzugsteuern zwingend eine elektronische Vorausmeldung beim zuständigen Finanzamt vorgesehen. Der Erlass des BMF (BMF-010221/0208-IV/8/2019), der Details zum Rückerstattungsverfahren beschränkt Steuerpflichtiger inklusive Fragen der Rückerstattungsfrist regelt, wurde nun ebenfalls in einem praktisch höchst bedeutsamen Punkt geändert. Continue reading BMF: Fünfjährige Frist für Rückererstattungsanträge beschränkt Steuerpflichtiger nicht mehr in allen Fällen

World Tax Advisor 6 December 2019

World Tax Advisor 22 November 2019

World Tax Advisor 15 NOVEMBER 2019

World Tax Advisor 8 NOVEMBER 2019

World Tax Advisor 1 NOVEMBER 2019

World Tax Advisor 25 October 2019

World Tax Advisor 18 October 2019

OECD veröffentlicht Unified Approach – Entwurf zur einheitlichen Besteuerung der digitalen Wirtschaft

Am 9.10.2019 veröffentlichte das OECD-Sekretariat mit dem „Unified Approach“ ein Konsultationspapier zur Besteuerung digitaler Geschäftsmodelle, der die bisherigen drei Ansätze von „Pillar One“ miteinander vereinen soll. „Pillar One“ umfasst die Bereiche „Marketing Intangibles“, „User Participation“ sowie „Significant Economic Presence“ und ist Bestandteil des im Mai 2019 von der OECD verabschiedeten und im Juni 2019 von den G20 Mitgliedern genehmigten zweisäuligen Arbeitsprogramms zu Besteuerungsherausforderungen im Zusammenhang mit Digitalisierung. Ziel des neuen Unified Approach ist es, eine möglichst einfache Lösung für die Handhabung digitaler grenzüberschreitender Besteuerungsrechte, Gewinnzuweisungspraktiken und Nexus Regelungen zu schaffen. Continue reading OECD veröffentlicht Unified Approach – Entwurf zur einheitlichen Besteuerung der digitalen Wirtschaft

World Tax Advisor 11 October 2019

World Tax Advisor 4 October 2019

World Tax Advisor 27 September 2019

World Tax Advisor 20 September 2019

World Tax Advisor 13 September 2019

Deutscher Bundesfinanzhof: Organ einer Kapitalgesellschaft kann als ständiger Vertreter beschränkte Steuerpflicht begründen

Unterhält ein ausländisches Unternehmen einen ständigen Vertreter im Inland, so kann dies sowohl nach nationalem Recht als auch nach DBA-Recht zu einer beschränkten Steuerpflicht führen, selbst wenn das ausländische Unternehmen keine dauerhafte physische Präsenz im Sinne einer Betriebstätte im Inland unterhält. In einem jüngeren Erkenntnis entschied der BFH – entgegen früherer Andeutungen –, dass auch der Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft ein ständiger Vertreter der Kapitalgesellschaft sein kann. Continue reading Deutscher Bundesfinanzhof: Organ einer Kapitalgesellschaft kann als ständiger Vertreter beschränkte Steuerpflicht begründen