Category Archives: Steuern International

World Tax Advisor vom 14.1.2011

Der World Tax Advisor vom 14.1.2011 behandelt insbesondere:

  • aktuelle steuerliche Entwicklungen in der Ukraine
  • Abschaffung der Darlehensgebühr in Österreich
  • Entwurf von Steueränderungen in Barbados
  • steuerliche Anreize für Projekte iZm der Fußball WM 2014 in Brasilien
  • Spekulationssteuer auf gelistete Aktien in Griechenland
  • Rückerstattung von Steuern in Saudi-Arabien

World Tax Advisor vom 14.1.2011

Befreiungsmethode im Zweifel mit Progressionsvorbehalt.

Ordnet ein Doppelbesteuerungsabkommen (wie z.B. das DBA Italien) für bestimmte Einkünfte die Befreiungsmethode an, enthält dieses aber keine Regelung über einen Progressionsvorbehalt, so kommt nach Ansicht des VwGH dennoch der Progressionsvorbehalt zur Anwendung (VwGH 29.7.2010, 2010/15/0021). Der VwGH begründet das wie folgt: Da das österreichische Recht bei einer unbeschränkt steuerpflichtigen Person für die Ermittlung der Höhe des Steuersatzes auch die ausländischen Einkünfte heranzieht und das DBA für bestimmte Einkünfte lediglich die Besteuerung in Österreich, nicht aber die Heranziehung dieser Einkünfte bei Ermittlung des Steuersatzes verbietet, bemisst sich der Steuersatz in Österreich auch nach den hier steuerbefreiten Einkünften. Eine DBA-Bestimmung über einen Progressionsvorbehalt hat somit nur deklarative Wirkung.

Anrechnungshöchstbetrag des Gruppenträgers

Sachverhalt.
Der beschwerdeführende Gruppenträger erzielte in 2006 einen steuerlichen Verlust von TEUR – 67.000. Die Gesamteinkünfte der Gruppe betrugen dagegen TEUR + 7.750. Der Gruppenträger beantragte für 2006 eine Anrechnung ausländischer Quellensteuern von insgesamt TEUR 30; diese Quellensteuern sind beim Gruppenträger angefallen. Die Anrechnung wurde mit dem ausreichend hohen positiven Gruppenergebnis begründet. Der UFS hatte sich daher mit der Frage zu beschäftigen, ob der Anrechnungshöchstbetrag für ausländische Quellensteuern des Gruppenträgers vom eigenen (hier negativen) Ergebnis des Gruppenträgers oder vom saldierten Gruppenergebnis zu ermitteln ist. Continue reading Anrechnungshöchstbetrag des Gruppenträgers

Tätigkeit im Ausland – die Fallen der Betriebstätte

Beim Eintritt in ausländische Märkte stehen Unternehmen oft vor der Frage, ob eine eigene Tochtergesellschaft gegründet, oder ob das Auslandsgeschäft – ohne eigenen Rechtsträger im Ausland – als Betriebstätte der österreichischen Gesellschaft geführt wird. Oft erscheint eine Betriebstätte einfacher, zumal man sich die administrativen Aufwendungen einer eigenen Gesellschaft erspart und in den meisten Fällen ausländische Quellensteuern vermieden werden können. Dass mit einer Betriebstätte jedoch auch eine Reihe von Risiken verbunden ist, zeigt sich oft erst im Nachhinein: Continue reading Tätigkeit im Ausland – die Fallen der Betriebstätte

KESt-Rückerstattung durch EU-Pensionskassen

Ausländische EU-Pensionskassen können sich in vielen Fällen die österreichische KESt zurückholen.

Inländische Pensionskassen sind mit ihren Kapitalerträgen – wenn diese der Veranlagungs- oder Risikogemeinschaft zuzurechnen sind – von der Körperschaftsteuer befreit. Auch vergleichbare Pensionskassen aus dem EU-Ausland sind in Österreich mit ihren österreichischen Kapitalerträgen von der Steuer befreit. Wird auf solche österreichischen Kapitalerträge, die an EU-Pensionskassen gezahlt werden, österreichische KESt einbehalten, kann sich die EU-Pensionskasse die KESt zurückholen. Dies hat das österreichische Finanzministerium jüngst in einer EAS-Auskunft bestätigt. Continue reading KESt-Rückerstattung durch EU-Pensionskassen

Steuerrisiken bei der Veranstaltung von Sportwettbewerben mit ausländischen Teilnehmern

Veranstalter von Sportwettbewerben mit ausländischen Teilnehmern haben komplexe steuerliche Vorschriften zu beachten, um beträchtliche Steuernachzahlungen und allenfalls finanzstrafrechtliche Konsequenzen zu vermeiden

Kommt es im Rahmen der Veranstaltung von Sportwettbewerben zur Auszahlung von Preisgeldern an ausländische Teilnehmer, sind vorweg die einkommensteuerliche Behandlung dieser Preisgelder sowie deren Umsatzsteuerpflicht zu klären. Die Nichteinhaltung dieser Vorschriften kann zu beträchtlichen Steuernachzahlungen für den Veranstalter führen und allenfalls sogar finanzstrafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Die nachfolgend dargestellten steuerlichen Vorschriften sind von jedem Veranstalter, unabhängig von dessen Rechtsform (gemeinnütziger Verein, gewerbliche GmbH, etc.) zu beachten: Continue reading Steuerrisiken bei der Veranstaltung von Sportwettbewerben mit ausländischen Teilnehmern

Steuern in und nach der Krise: Entschärfung des deutschen Mantelkauftatbestands

Bedingt durch die schwere Finanz- und Wirtschaftskrise sehen sich viele Unternehmen mit erheblichen Verlusten, in vielen Fällen sogar mit der Notwendigkeit einschneidender Umstrukturierungs- bzw. Redimensionierungsmaßnahmen bis hin zur Stilllegung von Betrieben konfrontiert.

In vielen Fällen ergeben sich daraus aber auch neue Chancen. Für so manchen Unternehmer bieten sich jetzt günstige Gelegenheiten für strategische Akquisitionen, wobei das Target in vielen Fällen eine Verlustgesellschaft – also eine Kapitalgesellschaft mit steuerlichen Verlustvorträgen – sein wird. Die Möglichkeit die so erworbenen Verlustvorträge in Zukunft auch tatsächlich steuerlich nutzen zu können, wird dabei in vielen Fällen eine conditio sine qua non darstellen. Continue reading Steuern in und nach der Krise: Entschärfung des deutschen Mantelkauftatbestands

Verlängerung der italienischen Steueramnestie für nicht deklariertes Auslandsvermögen

Der italienische Gesetzgeber hat für italienische Steuerpflichtige eine Steueramnestie beschlossen („Scudo Fiscale III“), welche ursprünglich mit 15.12.2009 befristet war, nun jedoch bis zum 30.04.2010 verlängert wurde. Die Amnestie ermöglicht es, ins Ausland transferierte (inoffizielle) Gelder gegen eine geringe Nachbesteuerung wieder nach Italien zu holen. Dabei wird eine Gebühr von 50 Prozent auf einen (fiktiven) Zinsertrag von 2 Prozent für die letzten fünf Jahre erhoben. Dies entspricht einer effektiven Besteuerung des deklarierten Kapitals in Höhe von 5 Prozent. Von einer weiteren finanzstrafrechtlichen Verfolgung wird abgesehen. Als Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Regelung muss das betroffene Kapital im Zeitraum vom 01.04.2004 bis 31.12.2008 von Italien ins Ausland transferiert worden sein. Continue reading Verlängerung der italienischen Steueramnestie für nicht deklariertes Auslandsvermögen

Gewinnausschüttung an eine deutsche Holdinggesellschaft

Quellensteuerabzug.
Gewinnausschüttungen aus einer österreichischen GmbH an in Deutschland ansässige natürliche Personen unterliegen gemäß Art. 10 DBA Deutschland in Österreich einem Quellensteuerabzug (Kapitalertragsteuer) von 15 %. Wird hingegen zwischen den in Deutschland ansässigen natürlichen Personen und der österreichische GmbH eine deutsche Holdinggesellschaft „geschoben“, dann kann damit gemäß § 94a EStG eine Herabsetzung der österreichischen Quellensteuer auf Null erwirkt werden. Continue reading Gewinnausschüttung an eine deutsche Holdinggesellschaft

Gewinnausschüttungen einer österreichischen GmbH mit deutscher Geschäftsleitung an ihre deutsche Muttergesellschaft

Geschäftsleitung in Deutschland.
Liegt die Geschäftsleitung einer österreichischen GmbH auf deutschem Staatsgebiet (weil sich der Geschäftsführer seit Jahren nicht in Österreich aufgehalten hat und alle für den Geschäftsbetrieb der GmbH erforderlichen Dispositionen und Anordnungen von Deutschland aus getroffen werden), dann handelt sich um eine in Deutschland ansässige Gesellschaft. Continue reading Gewinnausschüttungen einer österreichischen GmbH mit deutscher Geschäftsleitung an ihre deutsche Muttergesellschaft

Abzugsteuer auch für prominente beschränkt steuerpflichtige „Künstler“

Eine in Österreich nicht unbeschränkt steuerpflichtige Person (als „mkpw“ oder „most known partygirl of the world“ bezeichnet) ist in Österreich bei einer Werbeveranstaltung für ein Lifestyle – Getränk aufgetreten und hat bei dieser Megaparty auf der Bühne ein Interview, begleitet von heißen Tänzchen, Kusshändchen und viel Gewinke, gegeben. Der VwGH hat zur Frage, ob ihr Honorar eine Haftung für Abzugsteuer ausgelöst hat, entschieden, dass das „mkpw“ an einer Unterhaltungsdarbietung i.S.d. § 98 Z 3 EStG mitgewirkt hat, sodass auch ohne Betriebsstätte nach innerstaatlichem Recht beschränkte Steuerpflicht bestand und der Veranstalter daher gemäß § 99 EStG (wegen Nichtanwendbarkeit der DBA-EntlastungsVO) zur Abfuhr einer Abzugsteuer von rd. EUR 130.000,- (!) verpflichtet gewesen ist (VwGH 24.6.2009, 2009/15/0090).

Gemeinschaftsrechtswidrige Quellensteuern auf EU-Portfoliodividenden zurückholen

Viele Anleger zahlen Quellensteuer im Ausland, obwohl die Steuer laut Europäischen Gerichtshof oft unzulässig ist

Laut Europäischem Gerichtshof in Luxemburg verstoßen Quellensteuern auf Dividenden, die von einer EU/EWR-Gesellschaft an einen EU/EWR-Empfänger gezahlt werden unter bestimmten Voraussetzungen gegen Gemeinschaftsrecht. Erst vor wenigen Tagen hat der EuGH in einem weiteren Urteil entschieden, dass die frühere italienische Quellensteuerregelung gegen Gemeinschaftsrecht verstößt. Diese Voraussetzungen – Diskriminierung und Nichtanrechenbarkeit der ausländischen Quellensteuer beim Empfänger – sind in vielen EU/EWR-Ländern gegeben. Trotzdem behalten etliche Staaten noch immer Quellensteuern in Situationen ein, wo dies evident gegen Gemeinschaftsrecht verstößt. Auch Quellensteuern auf Zinsen und Lizenzen können unter den gleichen Voraussetzungen gegen Gemeinschaftsrecht verstoßen. Continue reading Gemeinschaftsrechtswidrige Quellensteuern auf EU-Portfoliodividenden zurückholen

Ausländische Quellensteuern: Cash Abfluss doppelt hart in Krisenjahren – Steuerplanung gefordert!

In der Theorie klingt die Sache so einfach: Ausländische Quellensteuern auf Dividenden, Zinsen und Lizenzen werden auf die inländische Steuer angerechnet und lösen damit – im Idealfall – keine Doppelbesteuerung aus.

In manchen Fällen unterbinden Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) oder EU-Richtlinien den Quellensteuerabzug von vornherein. Lässt ein DBA einen Steuerabzug im Ausland zu, kann der Steuerpflichtige in vielen Fällen zunächst eine teilweise Rückerstattung der Quellensteuer im Ausland beantragen, um dann in einem zweiten Schritt die verbleibende ausländische Quellensteuer auf die Steuer im Inland anrechnen zu lassen. Angerechnet wird dabei allerdings nur bis zum „Anrechnungshöchstbetrag“, also vereinfacht gesagt soviel, wie an inländischer Steuer auf diese Einkünfte tatsächlich entfällt. Im ungünstigsten Fall besteht weder DBA- noch EU-Richtlinienschutz, sodass der Steuerpflichtige im Ausland und im Inland „zur Kasse“ gebeten wird. Diese „gefürchtete“ Doppelbesteuerung lässt sich dann allenfalls noch durch einen „Gnadenakt“ des BMF auf Grundlage des § 48 BAO, die sogenannte „unilaterale Maßnahme“, entschärfen. Continue reading Ausländische Quellensteuern: Cash Abfluss doppelt hart in Krisenjahren – Steuerplanung gefordert!