In seiner Entscheidung zur GZ 6 Ob 104/17p setzt sich der Oberste Gerichtshof (OGH) mit der Frage der nachträglichen Einführung einer Schiedsklausel sowie der nachträglichen Verschärfung einer Vinkulierungsklausel im GmbH-Gesellschaftsvertrag auseinander. Continue reading Schieds- und Vinkulierungsklausel im Gesellschaftsvertrag
Category Archives: Legal
EuGH: Schiedsklauseln in Intra-EU Investitionsschutzabkommen verstoßen gegen EU Recht
Investitionsschutzabkommen sind völkerrechtliche Verträge zwischen Staaten, welche insbesondere Direktinvestitionen ausländischer Investoren in dem jeweiligen Aufnahmestaat rechtlichen Schutz bieten. Investitionsschutzabkommen werden häufig als bilaterale Abkommen (“Bilateral Investment Treaties” oder kurz “BIT”) abgeschlossen. Daneben existieren auch Investitionsschutzvorschriften in multilateralen Abkommen, wie insbesondere der Vertrag über die Energiecharta (“Energy Charter Treaty”) oder die derzeit viel diskutierten Abkommen zwischen der EU und Kanada (“CETA”) und zwischen der EU und den USA (“TTIP”). Investitionsschutzabkommen gewähren dem Investor häufig ein Klagerecht vor einem internationalen Schiedsgericht (sogenannte Investor-Staat-Streitbeilegung oder “Investor-state dispute settlement”, kurz “ISDS”). Continue reading EuGH: Schiedsklauseln in Intra-EU Investitionsschutzabkommen verstoßen gegen EU Recht
Nichtiger Forderungskauf bei Verstoß gegen das Bankgeheimnis
Seit 2012 ist klar, dass nach der Judikatur des OGH und entgegen der Meinungen in gängigen rechtlichen Kommentaren, auch der Erwerb einer fälligen Kreditforderung gegen das Bankgeheimnis verstoßen und damit unwirksam sein kann. Zuletzt hielt der Oberste Gerichtshof (OGH) fest, dass sich auch der Erwerber einer Forderung gegenüber dem Altgläubiger auf diese Unwirksamkeit berufen kann, wenn der Abschluss des Abtretungsvertrages gegen das Bankgeheimnis verstößt. Continue reading Nichtiger Forderungskauf bei Verstoß gegen das Bankgeheimnis
Keine Einlagenrückgewähr bei atypisch stillen Gesellschaftern einer GmbH & Co KG
In seiner Entscheidung zur GZ 6 Ob 204/16t setzt sich der Oberste Gerichtshof (OGH) mit der Frage der analogen Anwendung des Verbots der Einlagenrückgewähr auf stille Gesellschafter einer GmbH & Co KG auseinander. Continue reading Keine Einlagenrückgewähr bei atypisch stillen Gesellschaftern einer GmbH & Co KG
EuGH zur Bereitschaftszeit als Arbeitszeit
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat jüngst entschieden, dass auch Bereitschaftszeiten unter bestimmten Umständen als Arbeitszeit zu werten und dementsprechend zu entlohnen sind. Continue reading EuGH zur Bereitschaftszeit als Arbeitszeit
Verhängung hoher Geldstrafen durch die Finanzmarktaufsicht weiterhin zulässig
Im Erkenntnis G 408/2016-31 vom 13.12.2017 setzt sich der Verfassungsgerichtshof (VfGH) mit den vom Bundesverwaltungsgericht (BVwG) geäußerten Bedenken an der Verfassungsmäßigkeit jener Strafbestimmungen im Bankwesengesetz (BWG) auseinander, die die Verhängung hoher Geldstrafen durch die Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) vorsehen. Mit dieser Entscheidung weicht der VfGH von seiner bisherigen Rechtsprechung, wonach hohe Strafen nur von ordentlichen Gerichten verhängt werden dürfen, ab. Continue reading Verhängung hoher Geldstrafen durch die Finanzmarktaufsicht weiterhin zulässig
Gewerberechtsnovelle 2017 – was gibt es Neues?
2017 erfolgte eine grundlegende und umfangreiche Novellierung des österreichischen Gewerberechts. Die entsprechenden Änderungen sind entweder bereits in Kraft getreten oder treten bis längstens 1.5.2018 in Kraft. Die Novelle sieht in vielen Bereichen der Gewerbeordnung (GewO) umfassende und umfangreiche Änderungen vor. Da auf die Fülle der Änderungen in diesem Rahmen nicht abschließend eingegangen werden kann, wird in der Folge nur ein kurzer Überblick über die wesentlichen Änderungen mit besonderem Fokus auf das Betriebsanlagenrecht gegeben. Continue reading Gewerberechtsnovelle 2017 – was gibt es Neues?
OGH zur Nachschusspflicht bei gründungsprivilegierten GmbHs
Als Finanzierungsquellen gesellschaftlicher Geschäftstätigkeiten kommen neben den verschiedenen Formen des Fremd- und Eigenkapitals insbesondere auch als Eigenmittel einzuordnende Nachschüsse durch Gesellschafter einer GmbH in Frage. Zu deren Ausnutzung ist aus rechtlicher Sicht zunächst eine entsprechende Nachschussverpflichtung im Gesellschaftsvertrag der GmbH vorzusehen. Eine konkrete Nachschussverbindlichkeit der Gesellschafter (und damit eine aktivierungsfähige Forderung der GmbH) entsteht sodann erst als Folge eines entsprechenden – mangels abweichender Vereinbarung – mit einfacher Stimmenmehrheit zu fassenden Gesellschafterbeschlusses; ein solcher Einforderungsbeschluss hat somit konstitutive Wirkung. Continue reading OGH zur Nachschusspflicht bei gründungsprivilegierten GmbHs
Der neue Auskunftsbescheid der Finanzmarktaufsicht
Seit 3.1.2018 können auf Antrag bei der Finanzmarktaufsicht (FMA) verbindliche Rechtsauskünfte für die aufsichtsrechtliche Beurteilung von bestimmten Sachverhalten, beantragt werden. Die im Rahmen dieses sogenannten „Pre Clearing-Verfahrens“ ergehenden „Auskunftsbescheide“ sollen zur Verbesserung der Transparenz der Entscheidungsfindung der FMA und zur Rechtssicherheit beitragen. Der Auskunftsbescheid soll Personen, die neuartige Geschäftsmodelle („FinTechs“, „Start-Ups“) entwickeln, die Möglichkeit bieten, sich vorab rechtsverbindlich über Geschäftsmodelle und damit einhergehende Konzessionspflichten zu informieren. Continue reading Der neue Auskunftsbescheid der Finanzmarktaufsicht
Keine Gnade bei einer „vergessenen“ Zusammenschlussanmeldung
Zusammenschlüsse von Unternehmen, die bestimmte Umsatzerlöse erzielen, sind bei der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) anzumelden. Die gesetzlichen Regelungen zur umsatzbezogenen und zur neuen transaktionswertbezogenen Anmeldeschwelle haben wir bereits in unserem Beitrag vom 11.10.2017 ausführlich dargestellt. Was sind allerdings die möglichen Folgen, sollte auf die Zusammenschlussanmeldung „vergessen“ werden? Continue reading Keine Gnade bei einer „vergessenen“ Zusammenschlussanmeldung
Interessantes aus dem Miet- und Wohnungseigentumsrecht
Das Jahr neigt sich dem Ende zu. Zeit für eine Rückschau auf interessante Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs (OGH) im vergangenen Jahr zum Miet- und Wohnungseigentumsrecht. Continue reading Interessantes aus dem Miet- und Wohnungseigentumsrecht
EuGH zur grenzüberschreitenden Sitzverlegung
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat jüngst – unter Berufung auf die Niederlassungsfreiheit – weitere Klarstellungen und Erleichterungen zugunsten von innergemeinschaftlichen Sitzverlegungen getroffen. Bisher führten einige österreichische Firmenbuchgerichte innergemeinschaftliche grenzüberschreitende Sitzverlegungen von Gesellschaften trotz eindeutiger Rechtsprechung des EuGH und des Obersten Gerichtshofs (OGH) nicht durch, da in Österreich eine gesetzliche Grundlage fehlt. Dies könnte sich nun ändern.
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VfGH zur gründungsprivilegierten GmbH
In seiner Entscheidung zur Zahl G 311/2016-11 räumt der Verfassungsgerichtshof (VfGH) mit sämtlichen Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit der seit dem Jahr 2013 mehrfach geänderten Regelungen hinsichtlich des notwendigen Stammkapitals für GmbH-Gründungen auf.
Frauen (und Männer) -Quote für den Aufsichtsrat
Im Juni 2017 wurde im Nationalrat das Gleichstellungsgesetz von Frauen und Männern im Aufsichtsrat (GFMA-G) beschlossen. Dieses sieht vor, dass der Aufsichtsrat von börsenotierten Unternehmen sowie von Unternehmen mit mehr als 1.000 Arbeitnehmern mit mindestens 30 % Frauen und mindestens 30 % Männern besetzt sein muss.
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Nationalrat beschließt Annäherung der Rechte von Arbeitern und Angestellten
In der letzten Sitzung des Parlaments vor der Nationalratswahl 2017 wurde im Nationalrat die teilweise Angleichung der Rechte von Arbeitern und Angestellten beschlossen. Die wichtigsten Eckpunkte der Gesetzesänderungen im Überblick:
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Austria’s national assembly: Approximation of blue-collar and white-collar employees’ rights
In the last session before the general elections in Austria in 2017, Austria’s national assembly decided about the partial approximation of blue-collar (Arbeiter) and white-collar employees’ (Angestellte) rights. The main key points of the legislative changes are:
Österreichische Fusionskontrolle – neue Anmeldeschwelle ab 1.11.2017
Am 1.11.2017 tritt eine Novelle des Kartellgesetzes in Kraft, durch die es zu einer Erweiterung der bei der Bundeswettbewerbsbehörde anmeldebedürftigen Zusammenschlüsse von Unternehmen kommen wird. Continue reading Österreichische Fusionskontrolle – neue Anmeldeschwelle ab 1.11.2017
Abgabenhinterziehung: Keine gewerbsmäßige Begehung bei fremder Abgabenschuld
In aktuellen Entscheidungen beschäftigte sich der Oberste Gerichtshof mit dem veränderten Begriff der Gewerbsmäßigkeit im Finanzstrafrecht. Dabei war fraglich, ob ein Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung eine gewerbsmäßige Abgabenhinterziehung begeht, wenn er eine abgabenrechtliche Pflicht verletzt und dabei eine Abgabe verkürzt, welche die GmbH schuldet, wobei er in der Absicht handelt, sich durch die wiederkehrende Begehung eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen.
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Zulässigkeit des Delistings vom „Amtlichen Handel“
Während Aktiengesellschaften, die im Marktsegment „Geregelter Freiverkehr“ der Wiener Börse notieren, einen Antrag auf Beendigung der Börsenotierung an die Wiener Börse stellen können (Delisting), steht diese Möglichkeit den im Marktsegment „Amtlicher Handel“ der Wiener Börse gelisteten Aktiengesellschaften nicht zur Verfügung. Dabei besteht aufgrund der umfassenden Regelungsdichte (bspw. Ad-Hoc Publizität), deren Einhaltung die an der Wiener Börse gelisteten Emittenten vor große Kosten und Verwaltungsaufwand stellt, großes Interesse seitens mancher Emittenten an einer gesetzlich vorgegebenen Möglichkeit des Delistings vom Amtlichen Handel. Das Börsegesetz 2018 (BörseG 2018) soll Abhilfe schaffen.
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OGH zu Zinsgleitklauseln in Kreditverträgen bei negativem Referenzzinssatz
Banken verwenden in Kreditverträgen zumeist sogenannte Zinsgleitklauseln, auch als „variabler Zinssatz“ bezeichnet. Anders als beim sogenannten „Fixzinssatz“ errechnet sich der Kreditzinssatz dabei aus einem Referenzwert oder Indikator (zumeist EURIBOR) zuzüglich einer Marge. Beispielsweise ergäbe ein Referenzzinssatz in Höhe von „1%“ und eine Marge in Höhe von „0,75%“ einen Zinssatz in Höhe von „1,75%“. Besonders ist dabei, dass der Referenzzinssatz (und damit auch der gesamte Kreditzinssatz) sich abhängig von der vereinbarten Zinsperiode regelmäßig verändert.
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