In einem aktuellen OGH Fall (6 Ob 180/18s) ging es um überhöhte Mietzinse, die ein Gesellschafter für eine an seine Gesellschaft vermietete Liegenschaft über die Dauer von 5 Jahren bezogen hatte. Wie der OGH bereits mehrfach ausgesprochen hat, kann dies eine verbotene Einlagenrückgewähr darstellen. So auch im konkreten Fall, weshalb die Gesellschaft die entsprechend überhöhten Mietzinse vom Gesellschafter zurückforderte. Gegen diese Forderung der Gesellschaft erhob der Gesellschafter aufrechnungsweise Gegenforderungen.. Der OGH hatte in diesem Zusammenhang zu beurteilen, ob die Aufrechnung des Gesellschafters gegen den Anspruch der Gesellschaft auf Rückzahlung der überhöhten Mietzinse zulässig ist. Continue reading OGH: Keine Aufrechnung gegen den Rückzahlungsanspruch der Gesellschaft wegen verbotener Einlagenrückgewähr
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OGH: Geschlechterklauseln in Gesellschaftsverträgen sind unzulässig
In einem aktuellen Fall (6 Ob 55/18h) musste der OGH beurteilen, ob die Bestimmung in einem Gesellschaftsvertrag über die Errichtung einer Kommanditgesellschaft, der vor mehr als 50 Jahren abgeschlossen wurde, wonach im Falle des Ablebens eines Gesellschafters ausschließlich dessen gesetzliche männlichen Erben in seine Rechte und Pflichten eintreten dürfen, wirksam ist. Der OGH kam zu dem Ergebnis, dass eine solche Bestimmung insoweit unwirksam ist, als dadurch Frauen gegenüber Männern diskriminiert werden. Continue reading OGH: Geschlechterklauseln in Gesellschaftsverträgen sind unzulässig
Exekutionsregister Reloaded
Seit 1.1.2019 kann ein Gläubiger zur Beurteilung, ob er einen Rechtsstreit oder ein Exekutionsverfahren einleiten oder weiterführen soll, wieder Einsicht in das Exekutionsregister nehmen. Damit ist es Gläubigern wieder möglich, auf Basis von Exekutionsdaten zu prüfen, ob gerichtliche Betreibungsschritte gegen einen Schuldner wirtschaftlich sinnvoll sind. Eine ähnliche Regelung hatte es bereits ab 1992 gegeben. Diese wurde aber aufgrund datenschutzrechtlicher Bedenken im Jahr 2009 aufgehoben. Continue reading Exekutionsregister Reloaded
Mehr Mitbestimmung für Aktionäre durch Umsetzung der Aktionärsrechte-Richtlinie
Im Mai 2017 wurde von der EU die Aktionärsrechte-Richtlinie (EU) 2017/828 beschlossen. Wie die Bezeichnung der Richtlinie – „Förderung der langfristigen Mitwirkung der Aktionäre“ – schon verrät, zielt die Richtlinie insbesondere auf eine Erhöhung der Transparenz und eine Stärkung der Mitbestimmungsrechte von Aktionären börsenotierter Unternehmen ab. Continue reading Mehr Mitbestimmung für Aktionäre durch Umsetzung der Aktionärsrechte-Richtlinie
Der Karfreitag als „persönlicher Feiertag“
Mitte März hat nunmehr auch der Bundesrat dem Beschluss des Nationalrates, dass der Karfreitag zum „persönlichen Feiertag“ wird, zugestimmt. Ausschlaggebend für die Neuregelung war jenes EuGH-Urteil, welches die bisherige Regelung als diskriminierend qualifiziert hatte (siehe dazu bereits unseren Tax & Legal News Beitrag vom 28.1.2019) Continue reading Der Karfreitag als „persönlicher Feiertag“
Genossenschaftsspaltungsgesetz (GenSpaltG)
Im September 2018 hat der Nationalrat das Genossenschaftsspaltungsgesetz (GenSpaltG) beschlossen, auf dessen Basis Genossenschaften nunmehr auch die Umgründungsform der Spaltung offensteht. Das neue Gesetz ist mit 1. Jänner 2019 in Kraft getreten. Continue reading Genossenschaftsspaltungsgesetz (GenSpaltG)
Keine solidarische Haftung für Konventionalstrafe bei Abwerbeverbot
Oft findet sich in Dienstverträgen eine sogenannte Mitarbeiterschutzklausel, die dem Arbeitnehmer während des oder für eine bestimmte Zeit nach Beendigung des Dienstverhältnisses das Abwerben von Kollegen oder die sonstige geschäftliche Zusammenarbeit mit diesen verbietet. Regelmäßig ist für den Verstoß eine Vertragsstrafe (Konventionalstrafe) vorgesehen. Nach Ansicht der Rechtsprechung unterliegt eine Mitarbeiterschutzklausel grundsätzlich nicht dem Konkurrenzklauselrecht nach den §§ 36 f Angestelltengesetz (AngG), da die Erwerbstätigkeit des Arbeitnehmers hierdurch nur mittelbar und ganz geringfügig beschränkt wird. Continue reading Keine solidarische Haftung für Konventionalstrafe bei Abwerbeverbot
Der Karfreitag als Feiertag für alle?
Das „Karfreitagsurteil“ des EuGH sorgt in Österreich zurzeit für rechtliche und politische Diskussionen. Ob es tatsächlich zu einem zusätzlichen Feiertag für alle Arbeitnehmer führen wird, bleibt abzuwarten. Continue reading Der Karfreitag als Feiertag für alle?
Verlust des Sperrrechts bei verspäteter Zustimmung des Betriebsrats zur Kündigung
Der Betriebsinhaber hat den Betriebsrat vor jeder Kündigung eines Arbeitnehmers zu informieren, der innerhalb einer Woche hierzu Stellung nehmen kann. Hat der Betriebsrat der beabsichtigten Kündigung innerhalb der genannten Frist ausdrücklich zugestimmt, so kann die Kündigung nicht wegen Sozialwidrigkeit angefochten werden. Die Stellungnahme des Betriebsrats ist eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung, die an keine bestimmte Form gebunden ist und gegenüber dem Betriebsinhaber abzugeben ist. Continue reading Verlust des Sperrrechts bei verspäteter Zustimmung des Betriebsrats zur Kündigung
Vermietungsplattformen – Wohnrechtliche Fragestellungen
Überblick.
Vermietungsplattformen (wie insbesondere Airbnb) erfreuen sich in Wien sehr großer Beliebtheit. Sieht man sich das rechtliche Umfeld an, so ist die kurzfristige Vermietung von Wohnungen allerdings keineswegs immer zulässig: Kurz zusammengefasst ist die kurzfristige Vermietung bei Wohnungseigentumsanlagen nur dann zulässig, wenn dies im Wohnungseigentumsvertrag und im Nutzwertgutachten erlaubt ist. Die Untervermietung von Mietwohnungen ist ebenfalls nur dann zulässig, wenn im Mietvertrag ein Untermietrecht eingeräumt ist. Auch in der Novelle der Wiener Bauordnung 2018 wurde klargestellt, dass die regelmäßige kurzfristige Nutzung für Beherbergungszwecke in Wohnzonen (das sind die Bezirke 1-9 und 20) nicht zulässig ist. Damit bleibt die kurzfristige Vermietung wohl aus rechtlicher Sicht nur zulässig, wenn die Wohnhäuser nicht in den Innenbezirken Wiens liegen, und keine Restriktionen des Wohnungseigentumsrechts oder des Mietrechtes vorliegen. Continue reading Vermietungsplattformen – Wohnrechtliche Fragestellungen
EuGH zum Verfall von Urlaubsansprüchen
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat jüngst entschieden, dass Urlaubsansprüche nur dann verfallen können, wenn der Arbeitgeber nachweist, dass er die Arbeitnehmer vom drohenden Verfall informiert, sie zum Konsum von offenen Urlaubstagen aufgefordert und diesen ermöglicht hat. Continue reading EuGH zum Verfall von Urlaubsansprüchen
Erleichterte Kapitalbeschaffungs-möglichkeiten für KMU ab 2019
Ausgangslage.
Durch das Gesellschaftsrechts-Änderungsgesetz 2011 wurde gesetzlich festgelegt, dass die Namensaktie den gesetzlichen Standardfall der Beteiligung an einer Aktiengesellschaft darstellt und die Ausgabe von Inhaberaktien nur in sachlich gerechtfertigten Ausnahmefällen, namentlich im Falle der Börsenotierung, zulässig ist. Diese Ausnahmebestimmung bezieht sich auf jene Aktiengesellschaften, die am geregelten Markt notieren, womit ein hohes Maß an Beteiligungstransparenz einhergeht. Die Möglichkeit zur Ausgabe von Inhaberaktien steht daher aber Aktiengesellschaften, deren Aktien über ein multilaterales Handelssystem (Multilateral Trading Facility, „MTF“) gehandelt werden, nicht frei. Nunmehr wird die Möglichkeit zur Ausgabe von Inhaberaktien auf Aktiengesellschaft erweitert, deren Aktien über ein MTF gehandelt werden. Continue reading Erleichterte Kapitalbeschaffungs-möglichkeiten für KMU ab 2019
EuGH: Ein Sparkonto ist kein Zahlungskonto
Ein Konto, das für Zahlungsvorgänge an Dritte und von Dritten nicht unmittelbar, sondern nur über ein Zwischenkonto genutzt werden kann, ist kein Zahlungskonto im Sinne der Zahlungsdienste-Richtlinie (3007/64/EG), sagt der EuGH (4.10.2018, C-191/17). Continue reading EuGH: Ein Sparkonto ist kein Zahlungskonto
Handlungsbedarf für „österrreichische“ Limiteds vor dem Brexit
Der Brexit kommt mit großen Schritten näher: Mit Ablauf des 29.3.2019 endet die zweijährige Frist für die Verhandlung und den Abschluss eines bilateralen Austrittsabkommens zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich (UK). Ausgehend vom derzeitigen Verhandlungsstand kann nicht ausgeschlossen werden, dass das Ausscheiden des UK ohne detaillilerte Nachfolgeregelungen erfolgt („Hard Brexit“). Aus gesellschaftsrechtlicher Sicht hätte eine solche Nichteinigung auf konkrete Austrittsbedingungen bzw Nachfolgeregelungen unter anderem auch weitreichende Auswirkungen auf die zahlreichen in Österreich ansässigen Private limited companies nach UK Recht („Limiteds“). Continue reading Handlungsbedarf für „österrreichische“ Limiteds vor dem Brexit
GmbH: Digitalgründung vor dem Notar wird ermöglicht
Durch die Ermöglichung der „Digitalgründung“ soll die Gründung einer GmbH erleichtert werden. In Zukunft soll es unter Inanspruchnahme elektronischer Kommunikationsmittel möglich sein, auch bei nicht persönlicher Anwesenheit der Parteien sowie des zu bestellenden Geschäftsführers eine GmbH zu gründen und eine Musterzeichnung zu erstatten. Continue reading GmbH: Digitalgründung vor dem Notar wird ermöglicht
Verschärfung der Pflicht zur AMS-Frühwarnung
Für „Massenkündigungen“ im Sinne des § 45a Arbeitsmarktförderungsgesetz (AMFG) gelten besondere gesetzliche Vorschriften. Insbesondere hat der Arbeitgeber das Arbeitsmarktservice (AMS) durch schriftliche Anzeige zu verständigen, wenn er beabsichtigt, Arbeitsverhältnisse von mindestens fünf Arbeitnehmern in Betrieben mit in der Regel mehr als 20 und weniger als 100 Beschäftigten, oder von fünf Prozent der Arbeitnehmer in Betrieben mit 100 bis 600 Beschäftigten, oder von mindestens 30 Arbeitnehmern in Betrieben mit in der Regel mehr als 600 Beschäftigten oder von mindestens fünf Arbeitnehmern, die das 50. Lebensjahr vollendet haben, innerhalb eines Zeitraumes von 30 Tagen aufzulösen. Bei Nichteinhalten der Vorschriften sind Kündigungen oder einvernehmliche Auflösungen unwirksam, was für den Arbeitgeber weitreichende finanzielle Folgen nach sich ziehen kann. Continue reading Verschärfung der Pflicht zur AMS-Frühwarnung
Privatstiftung: Neues zum Änderungsrecht des Stifters
In der Entscheidung zur GZ 6 Ob 71/18m vom 24.5.2018 setzte sich der Oberste Gerichtshof (OGH) mit inhaltlichen Beschränkungen des vorbehaltenen Änderungsrechts eines Stifters in der Stiftungserklärung einer Privatstiftung auseinander. Continue reading Privatstiftung: Neues zum Änderungsrecht des Stifters
Standort-Entwicklungsgesetz: Was bedeutet dies für zukünftige UVP-Verfahren?
Am 17.8.2018 hat die Begutachtungsfrist für den Ministerialentwurf betreffend das Bundesgesetz über die Entwicklung und Weiterentwicklung des Wirtschaftsstandortes Österreich (Standort-Entwicklungsgesetz – StEntG) geendet. Den Erläuterungen zum Ministerialentwurf zufolge soll das Standort-Entwicklungsgesetz einen wesentlichen Beitrag insbesondere zur Verfahrensbeschleunigung in UVP-Verfahren und damit zur Attraktivierung des Wirtschafts-, Industrie- und Infrastrukturstandortes Österreich leisten. Konkret hat der Gesetzesentwurf sog „standortrelevante Vorhaben“ im Auge. Dabei handelt es sich um Vorhaben, für welche die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung vorgesehen und nach dem 31.12.2018 ein Genehmigungsantrag nach dem UVP-G gestellt worden ist. Continue reading Standort-Entwicklungsgesetz: Was bedeutet dies für zukünftige UVP-Verfahren?
Grenzen der gesellschaftsrechtlichen Treuepflicht
Aufgrund ihrer Treuepflicht müssen sich GmbH-Gesellschafter mit kritischen Äußerungen zu ihrer Gesellschaft besonders zurückhalten. Der Oberste Gerichtshof hat aber klargestellt, dass unter besonderen Umständen auch kreditschädigende Äußerungen von Gesellschaftern gerechtfertigt sein können (OGH 26.9.2017, 6 Ob 215/16k). Continue reading Grenzen der gesellschaftsrechtlichen Treuepflicht
Gesetzliche Änderungen hinsichtlich Arbeitszeit und Arbeitsruhe per 1.9.2018
Am 5.7.2018 beschloss der Nationalrat das Bundesgesetz, mit dem das Arbeitszeitgesetz (AZG), das Arbeitsruhegesetz (ARG) und das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz (ASVG) geändert werden. Eine Woche später, am 12.7.2018, stimmte auch der Bundesrat den Änderungen zu. Durch den Gesetzesbeschluss kommt es zu folgenden Neuerungen: Continue reading Gesetzliche Änderungen hinsichtlich Arbeitszeit und Arbeitsruhe per 1.9.2018