Der Oberste Gerichtshof (OGH) beschäftigt sich in der Entscheidung 6 Ob 183/18g mit der Frage, welchem Gesellschaftsorgan die (ausschließliche) Kompetenz zur Bestellung von Geschäftsführern einer GmbH zukommt und ob eine allfällige Übertragung auf den Aufsichtsrat oder ein anderes fakultatives Organ (zB Beirat) – wie sie in der gesellschaftsrechtlichen Praxis vorkommt – zulässig ist.
Continue reading Geschäftsführerbestellungskompetenz in der GmbHCategory Archives: Legal
Regierung schnürt Wohnpaket für die nächsten Jahre
Verbessertes Wohnungsangebot, leistbare Mieten, Förderung der Bildung von Eigentum, Wohnbauförderung umweltbewusster und ökologischer Projekte, Bestellerprinzip bei der Maklerprovision – das sind einige wesentliche Ziele der neuen Regierung im Bereich Wohnen. Continue reading Regierung schnürt Wohnpaket für die nächsten Jahre
Bundesfinanzgericht zu Zessionsgebühr bei erfolgsabhängigem Abtretungsentgelt
Im Erkenntnis des Bundesfinanzgericht (BFG) vom 3.4.2019, RV/7100381/2014 ging es um die Zessionsgebühr bei der Abtretung von Forderungen mit der Vereinbarung, dass bei Einbringung der Forderungen vom Zessionar ein bestimmter Prozentsatz der Forderungshöhe als Entgelt zu leisten ist. Das BFG kam zum Ergebnis, dass dies eine bedingte Gegenleistung darstellt, die sofort gebührenpflichtig ist. Der Steuerpflichtige habe aber die Möglichkeit, eine tatsächlich geringere Einbringbarkeit der übertragenen Forderungen, die zu einem niedrigeren als dem höchst möglichen Abtretungsentgelt führt, nachzuweisen. Continue reading Bundesfinanzgericht zu Zessionsgebühr bei erfolgsabhängigem Abtretungsentgelt
Neue Rechtsprechung zu Mindestzinsklauseln in Unternehmerkreditverträgen
In der mit Spannung erwarteten Entscheidung 1 Ob 75/19i setzt sich der Oberste Gerichtshof (OGH) mit Mindestzinsvereinbarungen in Unternehmerkreditverträgen auseinander und kommt dabei zu dem Ergebnis, dass Mindestzinsklauseln in Unternehmerkreditverträgen unter bestimmten Voraussetzungen zulässig sind. Continue reading Neue Rechtsprechung zu Mindestzinsklauseln in Unternehmerkreditverträgen
Keine Kündigungsentschädigung für Arbeitnehmerin in Karenz
In der Entscheidung 9 ObA 67/19x des Obersten Gerichtshofs vom 25.6.2019 wurde klargestellt, dass eine in Karenz befindliche Arbeitnehmerin keinen Anspruch auf Kündigungsentschädigung hat, wenn sie nach Eröffnung des Konkursverfahrens des Arbeitgebers austritt und ihr während der darauffolgenden fiktiven Kündigungsfrist kein Entgeltanspruch zustehen würde. Continue reading Keine Kündigungsentschädigung für Arbeitnehmerin in Karenz
EuGH zu Cookies: Was müssen Website-Betreiber in Zukunft beachten?
Die in der Praxis am häufigsten verwendeten Cookie-Banner-Lösungen wie bspw „Wir verwenden Cookies auf unserer Website – mit der Nutzung unserer Website erklären Sie sich mit der Nutzung von Cookies einverstanden“ oder „Ja, ich erkläre mich mit der Verwendung von Cookies einverstanden“ sind infolge einer aktuellen Entscheidung des Europäische Gerichtshof (EuGH; C‑673/17) nicht mehr zulässig. Continue reading EuGH zu Cookies: Was müssen Website-Betreiber in Zukunft beachten?
Keine Haftung des Geschäftsführers für offene Abgabenschulden im Falle eines entschuldbaren Rechtsirrtums
In einem aktuellen Fall, den der VwGH zu beurteilen hatte (Ra 2019/13/0009), ging es um die Frage, ob der Geschäftsführer einer GmbH, der ab Erkennbarkeit ihrer Insolvenz im Vertrauen auf den Rat eines Rechtsanwaltes keine Zahlungen mehr geleistet, sondern vielmehr fristgerecht einen Eigenantrag auf Eröffnung des Konkursverfahrens gestellt hatte, dennoch für die offenen Abgabenschulden der Gesellschaft haftet. Continue reading Keine Haftung des Geschäftsführers für offene Abgabenschulden im Falle eines entschuldbaren Rechtsirrtums
EuGH: Das Ende der Farbkombinationsmarke?
Ein sechsjähriger Rechtsstreit zwischen dem polnischen Unternehmen Optimum Mark und Red Bull zur Zulässigkeit der Farbkombinationsmarken von Red Bull ging im Juli 2019 zu Ende. Red Bull mit seinen gleichnamigen Energydrink hatte zwei Marken zum Schutz der Farbkombination aus Blau und Silber angemeldet. Bei der ersten Marke wurde das Verhältnis der beiden Farben mit ungefähr 50 zu 50 Prozent beschrieben. Die Anmeldung der zweiten Marke enthielt die Beschreibung, dass die beiden Farben in gleichem Verhältnis und nebeneinandergestellt verwendet werden. Der Europäische Gerichtshof bestätigte nun die Entscheidung des Europäischen Gerichts (EuG), welches beide Marken für nichtig erklärte. Continue reading EuGH: Das Ende der Farbkombinationsmarke?
Höchstarbeitszeit – Durchrechnung mit festem Bezugszeitraum
Am 11. April 2019 entschied der EuGH, dass die Mitgliedstaaten zwar betreffend die durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit einen festen Bezugszeitraum wählen können, ein gleitender Bezugszeitraum hierdurch aber nicht umgangen werden kann. Continue reading Höchstarbeitszeit – Durchrechnung mit festem Bezugszeitraum
OGH: kein unbeschränkter Anspruch auf Urlaubsanrechnung
In einem aktuellen Fall, den der OGH (8 ObA 19/19f) zu beurteilen hatte, ging es um die Frage, ob gesetzlich vorgesehene Beschränkung der Anrechnung von Vordienstzeiten für die Berechnung des Urlaubsausmaßes, unabhängig davon, ob sie in Österreich oder im EU-Ausland erworben worden sind, mit dem Unionsrecht im Einklang steht. Continue reading OGH: kein unbeschränkter Anspruch auf Urlaubsanrechnung
Schenkung: Kunstwerkverzeichnis als bloße Beilage zum Notariatsakt ist nicht ausreichend
Die Verlassenschaft eines verstorbenen Künstlers klagte die von diesem errichtete Privatstiftung auf Herausgabe einer großen Zahl von Kunstwerken, die der Künstler ihr am Tag ihrer Errichtung gewidmet hatte. In der Entscheidung 2 Ob 13/18b vom 30.10.2018 musste sich der Oberste Gerichtshof (OGH) mit der Frage auseinandersetzen, ob die Widmung durch den Stifter wirksam war. Continue reading Schenkung: Kunstwerkverzeichnis als bloße Beilage zum Notariatsakt ist nicht ausreichend
GmbH-Treuhandbeteiligung: Hat die Treugeberin bzw der Treugeber einen unmittelbaren Anspruch auf Auszahlung des Gewinns?
In einer aktuellen Entscheidung (6 Ob 216/18k) setzt sich der Oberste Gerichtshof (OGH) mit der Frage auseinander, ob eine Treugeberin bzw ein Treugeber von GmbH-Anteilen, obwohl formell nicht Gesellschafterin bzw Gesellschafter der GmbH, aus eigenem Recht einen Anspruch auf Gewinnauszahlung geltend machen kann. In diesem Kontext wurde zusätzlich auch die Problematik behandelt, welche Verjährungsfrist in einer derartigen Fallkonstellation zur Anwendung gelangt. Continue reading GmbH-Treuhandbeteiligung: Hat die Treugeberin bzw der Treugeber einen unmittelbaren Anspruch auf Auszahlung des Gewinns?
Arbeitszeiterfassung – Anpassungsbedarf in Österreich?
Am 14.5.2019 entschied der EuGH in der Rechtssache C-55/18, Federación de Servicios de Comisiones Obreras [CCOO] gegen Deutsche Bank SAE, dass die Mitgliedstaaten Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber dazu verpflichten müssen, ein objektives, verlässliches und zugängliches System einzuführen, mit dem die von einer jeden Arbeitnehmerin und einem jeden Arbeitnehmer geleistete tägliche Arbeitszeit gemessen werden kann. Continue reading Arbeitszeiterfassung – Anpassungsbedarf in Österreich?
OGH: Keine Aufrechnung gegen den Rückzahlungsanspruch der Gesellschaft wegen verbotener Einlagenrückgewähr
In einem aktuellen OGH Fall (6 Ob 180/18s) ging es um überhöhte Mietzinse, die ein Gesellschafter für eine an seine Gesellschaft vermietete Liegenschaft über die Dauer von 5 Jahren bezogen hatte. Wie der OGH bereits mehrfach ausgesprochen hat, kann dies eine verbotene Einlagenrückgewähr darstellen. So auch im konkreten Fall, weshalb die Gesellschaft die entsprechend überhöhten Mietzinse vom Gesellschafter zurückforderte. Gegen diese Forderung der Gesellschaft erhob der Gesellschafter aufrechnungsweise Gegenforderungen.. Der OGH hatte in diesem Zusammenhang zu beurteilen, ob die Aufrechnung des Gesellschafters gegen den Anspruch der Gesellschaft auf Rückzahlung der überhöhten Mietzinse zulässig ist. Continue reading OGH: Keine Aufrechnung gegen den Rückzahlungsanspruch der Gesellschaft wegen verbotener Einlagenrückgewähr
OGH: Geschlechterklauseln in Gesellschaftsverträgen sind unzulässig
In einem aktuellen Fall (6 Ob 55/18h) musste der OGH beurteilen, ob die Bestimmung in einem Gesellschaftsvertrag über die Errichtung einer Kommanditgesellschaft, der vor mehr als 50 Jahren abgeschlossen wurde, wonach im Falle des Ablebens eines Gesellschafters ausschließlich dessen gesetzliche männlichen Erben in seine Rechte und Pflichten eintreten dürfen, wirksam ist. Der OGH kam zu dem Ergebnis, dass eine solche Bestimmung insoweit unwirksam ist, als dadurch Frauen gegenüber Männern diskriminiert werden. Continue reading OGH: Geschlechterklauseln in Gesellschaftsverträgen sind unzulässig
Exekutionsregister Reloaded
Seit 1.1.2019 kann ein Gläubiger zur Beurteilung, ob er einen Rechtsstreit oder ein Exekutionsverfahren einleiten oder weiterführen soll, wieder Einsicht in das Exekutionsregister nehmen. Damit ist es Gläubigern wieder möglich, auf Basis von Exekutionsdaten zu prüfen, ob gerichtliche Betreibungsschritte gegen einen Schuldner wirtschaftlich sinnvoll sind. Eine ähnliche Regelung hatte es bereits ab 1992 gegeben. Diese wurde aber aufgrund datenschutzrechtlicher Bedenken im Jahr 2009 aufgehoben. Continue reading Exekutionsregister Reloaded
Mehr Mitbestimmung für Aktionäre durch Umsetzung der Aktionärsrechte-Richtlinie
Im Mai 2017 wurde von der EU die Aktionärsrechte-Richtlinie (EU) 2017/828 beschlossen. Wie die Bezeichnung der Richtlinie – „Förderung der langfristigen Mitwirkung der Aktionäre“ – schon verrät, zielt die Richtlinie insbesondere auf eine Erhöhung der Transparenz und eine Stärkung der Mitbestimmungsrechte von Aktionären börsenotierter Unternehmen ab. Continue reading Mehr Mitbestimmung für Aktionäre durch Umsetzung der Aktionärsrechte-Richtlinie
Der Karfreitag als „persönlicher Feiertag“
Mitte März hat nunmehr auch der Bundesrat dem Beschluss des Nationalrates, dass der Karfreitag zum „persönlichen Feiertag“ wird, zugestimmt. Ausschlaggebend für die Neuregelung war jenes EuGH-Urteil, welches die bisherige Regelung als diskriminierend qualifiziert hatte (siehe dazu bereits unseren Tax & Legal News Beitrag vom 28.1.2019) Continue reading Der Karfreitag als „persönlicher Feiertag“
Genossenschaftsspaltungsgesetz (GenSpaltG)
Im September 2018 hat der Nationalrat das Genossenschaftsspaltungsgesetz (GenSpaltG) beschlossen, auf dessen Basis Genossenschaften nunmehr auch die Umgründungsform der Spaltung offensteht. Das neue Gesetz ist mit 1. Jänner 2019 in Kraft getreten. Continue reading Genossenschaftsspaltungsgesetz (GenSpaltG)
Keine solidarische Haftung für Konventionalstrafe bei Abwerbeverbot
Oft findet sich in Dienstverträgen eine sogenannte Mitarbeiterschutzklausel, die dem Arbeitnehmer während des oder für eine bestimmte Zeit nach Beendigung des Dienstverhältnisses das Abwerben von Kollegen oder die sonstige geschäftliche Zusammenarbeit mit diesen verbietet. Regelmäßig ist für den Verstoß eine Vertragsstrafe (Konventionalstrafe) vorgesehen. Nach Ansicht der Rechtsprechung unterliegt eine Mitarbeiterschutzklausel grundsätzlich nicht dem Konkurrenzklauselrecht nach den §§ 36 f Angestelltengesetz (AngG), da die Erwerbstätigkeit des Arbeitnehmers hierdurch nur mittelbar und ganz geringfügig beschränkt wird. Continue reading Keine solidarische Haftung für Konventionalstrafe bei Abwerbeverbot