Category Archives: Legal

EuGH zum Verfall von Urlaubsansprüchen

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat jüngst entschieden, dass Urlaubsansprüche nur dann verfallen können, wenn der Arbeitgeber nachweist, dass er die Arbeitnehmer vom drohenden Verfall informiert, sie zum Konsum von offenen Urlaubstagen aufgefordert und diesen ermöglicht hat. Continue reading EuGH zum Verfall von Urlaubsansprüchen

Erleichterte Kapitalbeschaffungs-möglichkeiten für KMU ab 2019

Ausgangslage.

Durch das Gesellschaftsrechts-Änderungsgesetz 2011 wurde gesetzlich festgelegt, dass die Namensaktie den gesetzlichen Standardfall der Beteiligung an einer Aktiengesellschaft darstellt und die Ausgabe von Inhaberaktien nur in sachlich gerechtfertigten Ausnahmefällen, namentlich im Falle der Börsenotierung, zulässig ist. Diese Ausnahmebestimmung bezieht sich auf jene Aktiengesellschaften, die am geregelten Markt notieren, womit ein hohes Maß an Beteiligungstransparenz einhergeht. Die Möglichkeit zur Ausgabe von Inhaberaktien steht daher aber Aktiengesellschaften, deren Aktien über ein multilaterales Handelssystem (Multilateral Trading Facility, „MTF“) gehandelt werden, nicht frei. Nunmehr wird die Möglichkeit zur Ausgabe von Inhaberaktien auf Aktiengesellschaft erweitert, deren Aktien über ein MTF gehandelt werden. Continue reading Erleichterte Kapitalbeschaffungs-möglichkeiten für KMU ab 2019

Handlungsbedarf für „österrreichische“ Limiteds vor dem Brexit

Der Brexit kommt mit großen Schritten näher: Mit Ablauf des 29.3.2019 endet die zweijährige Frist für die Verhandlung und den Abschluss eines bilateralen Austrittsabkommens zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich (UK). Ausgehend vom derzeitigen Verhandlungsstand kann nicht ausgeschlossen werden, dass das Ausscheiden des UK ohne detaillilerte Nachfolgeregelungen erfolgt („Hard Brexit“). Aus gesellschaftsrechtlicher Sicht hätte eine solche Nichteinigung auf konkrete Austrittsbedingungen bzw Nachfolgeregelungen unter anderem auch weitreichende Auswirkungen auf die zahlreichen in Österreich ansässigen Private limited companies nach UK Recht („Limiteds“). Continue reading Handlungsbedarf für „österrreichische“ Limiteds vor dem Brexit

GmbH: Digitalgründung vor dem Notar wird ermöglicht

Durch die Ermöglichung der „Digitalgründung“ soll die Gründung einer GmbH erleichtert werden. In Zukunft soll es unter Inanspruchnahme elektronischer Kommunikationsmittel möglich sein, auch bei nicht persönlicher Anwesenheit der Parteien sowie des zu bestellenden Geschäftsführers eine GmbH zu gründen und eine Musterzeichnung zu erstatten. Continue reading GmbH: Digitalgründung vor dem Notar wird ermöglicht

Verschärfung der Pflicht zur AMS-Frühwarnung

Für „Massenkündigungen“ im Sinne des § 45a Arbeitsmarktförderungsgesetz (AMFG) gelten besondere gesetzliche Vorschriften. Insbesondere hat der Arbeitgeber das Arbeitsmarktservice (AMS) durch schriftliche Anzeige zu verständigen, wenn er beabsichtigt, Arbeitsverhältnisse von mindestens fünf Arbeitnehmern in Betrieben mit in der Regel mehr als 20 und weniger als 100 Beschäftigten, oder von fünf Prozent der Arbeitnehmer in Betrieben mit 100 bis 600 Beschäftigten, oder von mindestens 30 Arbeitnehmern in Betrieben mit in der Regel mehr als 600 Beschäftigten oder von mindestens fünf Arbeitnehmern, die das 50. Lebensjahr vollendet haben, innerhalb eines Zeitraumes von 30 Tagen aufzulösen. Bei Nichteinhalten der Vorschriften sind Kündigungen oder einvernehmliche Auflösungen unwirksam, was für den Arbeitgeber weitreichende finanzielle Folgen nach sich ziehen kann. Continue reading Verschärfung der Pflicht zur AMS-Frühwarnung

Standort-Entwicklungsgesetz: Was bedeutet dies für zukünftige UVP-Verfahren?

Am 17.8.2018 hat die Begutachtungsfrist für den Ministerialentwurf betreffend das Bundesgesetz über die Entwicklung und Weiterentwicklung des Wirtschaftsstandortes Österreich (Standort-Entwicklungsgesetz – StEntG) geendet. Den Erläuterungen zum Ministerialentwurf zufolge soll das Standort-Entwicklungsgesetz einen wesentlichen Beitrag insbesondere zur Verfahrensbeschleunigung in UVP-Verfahren und damit zur Attraktivierung des Wirtschafts-, Industrie- und Infrastrukturstandortes Österreich leisten. Konkret hat der Gesetzesentwurf sog „standortrelevante Vorhaben“ im Auge. Dabei handelt es sich um Vorhaben, für welche die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung vorgesehen und nach dem 31.12.2018 ein Genehmigungsantrag nach dem UVP-G gestellt worden ist. Continue reading Standort-Entwicklungsgesetz: Was bedeutet dies für zukünftige UVP-Verfahren?

Grenzen der gesellschaftsrechtlichen Treuepflicht

Aufgrund ihrer Treuepflicht müssen sich GmbH-Gesellschafter mit kritischen Äußerungen zu ihrer Gesellschaft besonders zurückhalten. Der Oberste Gerichtshof hat aber klargestellt, dass unter besonderen Umständen auch kreditschädigende Äußerungen von Gesellschaftern gerechtfertigt sein können (OGH 26.9.2017, 6 Ob 215/16k). Continue reading Grenzen der gesellschaftsrechtlichen Treuepflicht

Gesetzliche Änderungen hinsichtlich Arbeitszeit und Arbeitsruhe per 1.9.2018

Am 5.7.2018 beschloss der Nationalrat das Bundesgesetz, mit dem das Arbeitszeitgesetz (AZG), das Arbeitsruhegesetz (ARG) und das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz (ASVG) geändert werden. Eine Woche später, am 12.7.2018, stimmte auch der Bundesrat den Änderungen zu. Durch den Gesetzesbeschluss kommt es zu folgenden Neuerungen: Continue reading Gesetzliche Änderungen hinsichtlich Arbeitszeit und Arbeitsruhe per 1.9.2018

UWG Novelle 2018 – erweiterter Schutz für Geschäftsgeheimnisse

Die geplante Gesetzesnovelle zum Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) soll die RL 2016/943/EU über den Schutz von vertraulichen Know-hows und Geschäftsinformationen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung („GeschäftsgeheimnisRL“) in innerstaatliches Recht umsetzen. Continue reading UWG Novelle 2018 – erweiterter Schutz für Geschäftsgeheimnisse

Update: Neue Rechtsprechung zu Zinsuntergrenzen in Unternehmenskrediten

Laut einer aktuellen – nicht rechtskräftigen – Entscheidung des Handelsgerichtes Wien, sollen Zinsuntergrenzen (ohne gleichzeitige Zinsobergrenzen) auch in Kreditverträgen mit Unternehmen unzulässig sein. Demnach könnten auch Unternehmen Rückforderungsansprüche gegen Banken aufgrund zu viel verrechneter Zinsen zustehen. Continue reading Update: Neue Rechtsprechung zu Zinsuntergrenzen in Unternehmenskrediten

Datenschutz-Deregulierungs-Gesetz 2018: Keine Strafe für Datensünder?

Gleichzeitig mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist am 25.5.2018 auch das Datenschutz-Deregulierungs-Gesetz 2018 in Kraft getreten. Gemeinsam mit dem Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018, welches ebenfalls am 25.5.2018 in Kraft getreten ist, wurden damit Änderungen im Datenschutzgesetz (DSG) vorgenommen, die durch Inkrafttreten der DSGVO notwendig geworden waren. Continue reading Datenschutz-Deregulierungs-Gesetz 2018: Keine Strafe für Datensünder?

EuGH: Schiedsklauseln in Intra-EU Investitionsschutzabkommen verstoßen gegen EU Recht

Investitionsschutzabkommen sind völkerrechtliche Verträge zwischen Staaten, welche insbesondere Direktinvestitionen ausländischer Investoren in dem jeweiligen Aufnahmestaat rechtlichen Schutz bieten. Investitionsschutzabkommen werden häufig als bilaterale Abkommen (“Bilateral Investment Treaties” oder kurz “BIT”) abgeschlossen. Daneben existieren auch Investitionsschutzvorschriften in multilateralen Abkommen, wie insbesondere der Vertrag über die Energiecharta (“Energy Charter Treaty”) oder die derzeit viel diskutierten Abkommen zwischen der EU und Kanada (“CETA”) und zwischen der EU und den USA (“TTIP”). Investitionsschutzabkommen gewähren dem Investor häufig ein Klagerecht vor einem internationalen Schiedsgericht (sogenannte Investor-Staat-Streitbeilegung oder “Investor-state dispute settlement”, kurz “ISDS”). Continue reading EuGH: Schiedsklauseln in Intra-EU Investitionsschutzabkommen verstoßen gegen EU Recht

Nichtiger Forderungskauf bei Verstoß gegen das Bankgeheimnis

Seit 2012 ist klar, dass nach der Judikatur des OGH und entgegen der Meinungen in gängigen rechtlichen Kommentaren, auch der Erwerb einer fälligen Kreditforderung gegen das Bankgeheimnis verstoßen und damit unwirksam sein kann. Zuletzt hielt der Oberste Gerichtshof (OGH) fest, dass sich auch der Erwerber einer Forderung gegenüber dem Altgläubiger auf diese Unwirksamkeit berufen kann, wenn der Abschluss des Abtretungsvertrages gegen das Bankgeheimnis verstößt. Continue reading Nichtiger Forderungskauf bei Verstoß gegen das Bankgeheimnis

Keine Einlagenrückgewähr bei atypisch stillen Gesellschaftern einer GmbH & Co KG

In seiner Entscheidung zur GZ 6 Ob 204/16t setzt sich der Oberste Gerichtshof (OGH) mit der Frage der analogen Anwendung des Verbots der Einlagenrückgewähr auf stille Gesellschafter einer GmbH & Co KG auseinander. Continue reading Keine Einlagenrückgewähr bei atypisch stillen Gesellschaftern einer GmbH & Co KG

Verhängung hoher Geldstrafen durch die Finanzmarktaufsicht weiterhin zulässig

Im Erkenntnis G 408/2016-31 vom 13.12.2017 setzt sich der Verfassungsgerichtshof (VfGH) mit den vom Bundesverwaltungsgericht (BVwG) geäußerten Bedenken an der Verfassungsmäßigkeit jener Strafbestimmungen im Bankwesengesetz (BWG) auseinander, die die Verhängung hoher Geldstrafen durch die Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) vorsehen. Mit dieser Entscheidung weicht der VfGH von seiner bisherigen Rechtsprechung, wonach hohe Strafen nur von ordentlichen Gerichten verhängt werden dürfen, ab. Continue reading Verhängung hoher Geldstrafen durch die Finanzmarktaufsicht weiterhin zulässig

Gewerberechtsnovelle 2017 – was gibt es Neues?

2017 erfolgte eine grundlegende und umfangreiche Novellierung des österreichischen Gewerberechts. Die entsprechenden Änderungen sind entweder bereits in Kraft getreten oder treten bis längstens 1.5.2018 in Kraft. Die Novelle sieht in vielen Bereichen der Gewerbeordnung (GewO) umfassende und umfangreiche Änderungen vor. Da auf die Fülle der Änderungen in diesem Rahmen nicht abschließend eingegangen werden kann, wird in der Folge nur ein kurzer Überblick über die wesentlichen Änderungen mit besonderem Fokus auf das Betriebsanlagenrecht gegeben. Continue reading Gewerberechtsnovelle 2017 – was gibt es Neues?