Das „Karfreitagsurteil“ des EuGH sorgt in Österreich zurzeit für rechtliche und politische Diskussionen. Ob es tatsächlich zu einem zusätzlichen Feiertag für alle Arbeitnehmer führen wird, bleibt abzuwarten. Continue reading Der Karfreitag als Feiertag für alle?
Category Archives: Legal
Verlust des Sperrrechts bei verspäteter Zustimmung des Betriebsrats zur Kündigung
Der Betriebsinhaber hat den Betriebsrat vor jeder Kündigung eines Arbeitnehmers zu informieren, der innerhalb einer Woche hierzu Stellung nehmen kann. Hat der Betriebsrat der beabsichtigten Kündigung innerhalb der genannten Frist ausdrücklich zugestimmt, so kann die Kündigung nicht wegen Sozialwidrigkeit angefochten werden. Die Stellungnahme des Betriebsrats ist eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung, die an keine bestimmte Form gebunden ist und gegenüber dem Betriebsinhaber abzugeben ist. Continue reading Verlust des Sperrrechts bei verspäteter Zustimmung des Betriebsrats zur Kündigung
Vermietungsplattformen – Wohnrechtliche Fragestellungen
Überblick.
Vermietungsplattformen (wie insbesondere Airbnb) erfreuen sich in Wien sehr großer Beliebtheit. Sieht man sich das rechtliche Umfeld an, so ist die kurzfristige Vermietung von Wohnungen allerdings keineswegs immer zulässig: Kurz zusammengefasst ist die kurzfristige Vermietung bei Wohnungseigentumsanlagen nur dann zulässig, wenn dies im Wohnungseigentumsvertrag und im Nutzwertgutachten erlaubt ist. Die Untervermietung von Mietwohnungen ist ebenfalls nur dann zulässig, wenn im Mietvertrag ein Untermietrecht eingeräumt ist. Auch in der Novelle der Wiener Bauordnung 2018 wurde klargestellt, dass die regelmäßige kurzfristige Nutzung für Beherbergungszwecke in Wohnzonen (das sind die Bezirke 1-9 und 20) nicht zulässig ist. Damit bleibt die kurzfristige Vermietung wohl aus rechtlicher Sicht nur zulässig, wenn die Wohnhäuser nicht in den Innenbezirken Wiens liegen, und keine Restriktionen des Wohnungseigentumsrechts oder des Mietrechtes vorliegen. Continue reading Vermietungsplattformen – Wohnrechtliche Fragestellungen
EuGH zum Verfall von Urlaubsansprüchen
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat jüngst entschieden, dass Urlaubsansprüche nur dann verfallen können, wenn der Arbeitgeber nachweist, dass er die Arbeitnehmer vom drohenden Verfall informiert, sie zum Konsum von offenen Urlaubstagen aufgefordert und diesen ermöglicht hat. Continue reading EuGH zum Verfall von Urlaubsansprüchen
Erleichterte Kapitalbeschaffungs-möglichkeiten für KMU ab 2019
Ausgangslage.
Durch das Gesellschaftsrechts-Änderungsgesetz 2011 wurde gesetzlich festgelegt, dass die Namensaktie den gesetzlichen Standardfall der Beteiligung an einer Aktiengesellschaft darstellt und die Ausgabe von Inhaberaktien nur in sachlich gerechtfertigten Ausnahmefällen, namentlich im Falle der Börsenotierung, zulässig ist. Diese Ausnahmebestimmung bezieht sich auf jene Aktiengesellschaften, die am geregelten Markt notieren, womit ein hohes Maß an Beteiligungstransparenz einhergeht. Die Möglichkeit zur Ausgabe von Inhaberaktien steht daher aber Aktiengesellschaften, deren Aktien über ein multilaterales Handelssystem (Multilateral Trading Facility, „MTF“) gehandelt werden, nicht frei. Nunmehr wird die Möglichkeit zur Ausgabe von Inhaberaktien auf Aktiengesellschaft erweitert, deren Aktien über ein MTF gehandelt werden. Continue reading Erleichterte Kapitalbeschaffungs-möglichkeiten für KMU ab 2019
EuGH: Ein Sparkonto ist kein Zahlungskonto
Ein Konto, das für Zahlungsvorgänge an Dritte und von Dritten nicht unmittelbar, sondern nur über ein Zwischenkonto genutzt werden kann, ist kein Zahlungskonto im Sinne der Zahlungsdienste-Richtlinie (3007/64/EG), sagt der EuGH (4.10.2018, C-191/17). Continue reading EuGH: Ein Sparkonto ist kein Zahlungskonto
Handlungsbedarf für „österrreichische“ Limiteds vor dem Brexit
Der Brexit kommt mit großen Schritten näher: Mit Ablauf des 29.3.2019 endet die zweijährige Frist für die Verhandlung und den Abschluss eines bilateralen Austrittsabkommens zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich (UK). Ausgehend vom derzeitigen Verhandlungsstand kann nicht ausgeschlossen werden, dass das Ausscheiden des UK ohne detaillilerte Nachfolgeregelungen erfolgt („Hard Brexit“). Aus gesellschaftsrechtlicher Sicht hätte eine solche Nichteinigung auf konkrete Austrittsbedingungen bzw Nachfolgeregelungen unter anderem auch weitreichende Auswirkungen auf die zahlreichen in Österreich ansässigen Private limited companies nach UK Recht („Limiteds“). Continue reading Handlungsbedarf für „österrreichische“ Limiteds vor dem Brexit
GmbH: Digitalgründung vor dem Notar wird ermöglicht
Durch die Ermöglichung der „Digitalgründung“ soll die Gründung einer GmbH erleichtert werden. In Zukunft soll es unter Inanspruchnahme elektronischer Kommunikationsmittel möglich sein, auch bei nicht persönlicher Anwesenheit der Parteien sowie des zu bestellenden Geschäftsführers eine GmbH zu gründen und eine Musterzeichnung zu erstatten. Continue reading GmbH: Digitalgründung vor dem Notar wird ermöglicht
Verschärfung der Pflicht zur AMS-Frühwarnung
Für „Massenkündigungen“ im Sinne des § 45a Arbeitsmarktförderungsgesetz (AMFG) gelten besondere gesetzliche Vorschriften. Insbesondere hat der Arbeitgeber das Arbeitsmarktservice (AMS) durch schriftliche Anzeige zu verständigen, wenn er beabsichtigt, Arbeitsverhältnisse von mindestens fünf Arbeitnehmern in Betrieben mit in der Regel mehr als 20 und weniger als 100 Beschäftigten, oder von fünf Prozent der Arbeitnehmer in Betrieben mit 100 bis 600 Beschäftigten, oder von mindestens 30 Arbeitnehmern in Betrieben mit in der Regel mehr als 600 Beschäftigten oder von mindestens fünf Arbeitnehmern, die das 50. Lebensjahr vollendet haben, innerhalb eines Zeitraumes von 30 Tagen aufzulösen. Bei Nichteinhalten der Vorschriften sind Kündigungen oder einvernehmliche Auflösungen unwirksam, was für den Arbeitgeber weitreichende finanzielle Folgen nach sich ziehen kann. Continue reading Verschärfung der Pflicht zur AMS-Frühwarnung
Privatstiftung: Neues zum Änderungsrecht des Stifters
In der Entscheidung zur GZ 6 Ob 71/18m vom 24.5.2018 setzte sich der Oberste Gerichtshof (OGH) mit inhaltlichen Beschränkungen des vorbehaltenen Änderungsrechts eines Stifters in der Stiftungserklärung einer Privatstiftung auseinander. Continue reading Privatstiftung: Neues zum Änderungsrecht des Stifters
Standort-Entwicklungsgesetz: Was bedeutet dies für zukünftige UVP-Verfahren?
Am 17.8.2018 hat die Begutachtungsfrist für den Ministerialentwurf betreffend das Bundesgesetz über die Entwicklung und Weiterentwicklung des Wirtschaftsstandortes Österreich (Standort-Entwicklungsgesetz – StEntG) geendet. Den Erläuterungen zum Ministerialentwurf zufolge soll das Standort-Entwicklungsgesetz einen wesentlichen Beitrag insbesondere zur Verfahrensbeschleunigung in UVP-Verfahren und damit zur Attraktivierung des Wirtschafts-, Industrie- und Infrastrukturstandortes Österreich leisten. Konkret hat der Gesetzesentwurf sog „standortrelevante Vorhaben“ im Auge. Dabei handelt es sich um Vorhaben, für welche die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung vorgesehen und nach dem 31.12.2018 ein Genehmigungsantrag nach dem UVP-G gestellt worden ist. Continue reading Standort-Entwicklungsgesetz: Was bedeutet dies für zukünftige UVP-Verfahren?
Grenzen der gesellschaftsrechtlichen Treuepflicht
Aufgrund ihrer Treuepflicht müssen sich GmbH-Gesellschafter mit kritischen Äußerungen zu ihrer Gesellschaft besonders zurückhalten. Der Oberste Gerichtshof hat aber klargestellt, dass unter besonderen Umständen auch kreditschädigende Äußerungen von Gesellschaftern gerechtfertigt sein können (OGH 26.9.2017, 6 Ob 215/16k). Continue reading Grenzen der gesellschaftsrechtlichen Treuepflicht
Gesetzliche Änderungen hinsichtlich Arbeitszeit und Arbeitsruhe per 1.9.2018
Am 5.7.2018 beschloss der Nationalrat das Bundesgesetz, mit dem das Arbeitszeitgesetz (AZG), das Arbeitsruhegesetz (ARG) und das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz (ASVG) geändert werden. Eine Woche später, am 12.7.2018, stimmte auch der Bundesrat den Änderungen zu. Durch den Gesetzesbeschluss kommt es zu folgenden Neuerungen: Continue reading Gesetzliche Änderungen hinsichtlich Arbeitszeit und Arbeitsruhe per 1.9.2018
UWG Novelle 2018 – erweiterter Schutz für Geschäftsgeheimnisse
Die geplante Gesetzesnovelle zum Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) soll die RL 2016/943/EU über den Schutz von vertraulichen Know-hows und Geschäftsinformationen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung („GeschäftsgeheimnisRL“) in innerstaatliches Recht umsetzen. Continue reading UWG Novelle 2018 – erweiterter Schutz für Geschäftsgeheimnisse
Update: Neue Rechtsprechung zu Zinsuntergrenzen in Unternehmenskrediten
Laut einer aktuellen – nicht rechtskräftigen – Entscheidung des Handelsgerichtes Wien, sollen Zinsuntergrenzen (ohne gleichzeitige Zinsobergrenzen) auch in Kreditverträgen mit Unternehmen unzulässig sein. Demnach könnten auch Unternehmen Rückforderungsansprüche gegen Banken aufgrund zu viel verrechneter Zinsen zustehen. Continue reading Update: Neue Rechtsprechung zu Zinsuntergrenzen in Unternehmenskrediten
Datenschutz-Deregulierungs-Gesetz 2018: Keine Strafe für Datensünder?
Gleichzeitig mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist am 25.5.2018 auch das Datenschutz-Deregulierungs-Gesetz 2018 in Kraft getreten. Gemeinsam mit dem Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018, welches ebenfalls am 25.5.2018 in Kraft getreten ist, wurden damit Änderungen im Datenschutzgesetz (DSG) vorgenommen, die durch Inkrafttreten der DSGVO notwendig geworden waren. Continue reading Datenschutz-Deregulierungs-Gesetz 2018: Keine Strafe für Datensünder?
Schieds- und Vinkulierungsklausel im Gesellschaftsvertrag
In seiner Entscheidung zur GZ 6 Ob 104/17p setzt sich der Oberste Gerichtshof (OGH) mit der Frage der nachträglichen Einführung einer Schiedsklausel sowie der nachträglichen Verschärfung einer Vinkulierungsklausel im GmbH-Gesellschaftsvertrag auseinander. Continue reading Schieds- und Vinkulierungsklausel im Gesellschaftsvertrag
EuGH: Schiedsklauseln in Intra-EU Investitionsschutzabkommen verstoßen gegen EU Recht
Investitionsschutzabkommen sind völkerrechtliche Verträge zwischen Staaten, welche insbesondere Direktinvestitionen ausländischer Investoren in dem jeweiligen Aufnahmestaat rechtlichen Schutz bieten. Investitionsschutzabkommen werden häufig als bilaterale Abkommen (“Bilateral Investment Treaties” oder kurz “BIT”) abgeschlossen. Daneben existieren auch Investitionsschutzvorschriften in multilateralen Abkommen, wie insbesondere der Vertrag über die Energiecharta (“Energy Charter Treaty”) oder die derzeit viel diskutierten Abkommen zwischen der EU und Kanada (“CETA”) und zwischen der EU und den USA (“TTIP”). Investitionsschutzabkommen gewähren dem Investor häufig ein Klagerecht vor einem internationalen Schiedsgericht (sogenannte Investor-Staat-Streitbeilegung oder “Investor-state dispute settlement”, kurz “ISDS”). Continue reading EuGH: Schiedsklauseln in Intra-EU Investitionsschutzabkommen verstoßen gegen EU Recht
Nichtiger Forderungskauf bei Verstoß gegen das Bankgeheimnis
Seit 2012 ist klar, dass nach der Judikatur des OGH und entgegen der Meinungen in gängigen rechtlichen Kommentaren, auch der Erwerb einer fälligen Kreditforderung gegen das Bankgeheimnis verstoßen und damit unwirksam sein kann. Zuletzt hielt der Oberste Gerichtshof (OGH) fest, dass sich auch der Erwerber einer Forderung gegenüber dem Altgläubiger auf diese Unwirksamkeit berufen kann, wenn der Abschluss des Abtretungsvertrages gegen das Bankgeheimnis verstößt. Continue reading Nichtiger Forderungskauf bei Verstoß gegen das Bankgeheimnis
Keine Einlagenrückgewähr bei atypisch stillen Gesellschaftern einer GmbH & Co KG
In seiner Entscheidung zur GZ 6 Ob 204/16t setzt sich der Oberste Gerichtshof (OGH) mit der Frage der analogen Anwendung des Verbots der Einlagenrückgewähr auf stille Gesellschafter einer GmbH & Co KG auseinander. Continue reading Keine Einlagenrückgewähr bei atypisch stillen Gesellschaftern einer GmbH & Co KG