Category Archives: Legal

Corona: 2. COVID-19 Gesetzespaket bringt zahlreiche rechtliche Neuerungen

Der Nationalrat und der Bundesrat haben im Eiltempo am Freitag bzw. am Samstag jeweils einstimmig das zweite COVID-19-Gesetzespaket beschlossen, das größtenteils bereits gestern in Kraft getreten ist. Damit wurden 39 bestehende Gesetze geändert und fünf neue Gesetze erlassen. Neben Neuerungen zu den arbeitsrechtlichen Sonderbestimmungen des ersten COVID-19-Gesetzespakets wurde insbesondere ein Härtefallfonds geschaffen und darüber hinaus zahlreiche weitere neue Bestimmungen in Reaktion auf die COVID-19 Krise eingeführt. Im Folgenden ein Überblick über die wichtigsten Neuerungen für Unternehmen. Continue reading Corona: 2. COVID-19 Gesetzespaket bringt zahlreiche rechtliche Neuerungen

Corona: Second COVID-19 legislative package brings numerous new laws

The National Council and the Federal Council unanimously adopted the Second COVID-19 legislative package on Friday and Saturday respectively, most of which entered into force yesterday. As a result, 39 existing laws were amended and five new laws were enacted. In addition to enhancements to the special provisions of the First COVID-19 legislative package, a hardship fund was created and numerous other new provisions were introduced in response to the COVID-19-crisis. The following is an overview of the most important new regulations for companies. Continue reading Corona: Second COVID-19 legislative package brings numerous new laws

Geschlossene Geschäfte und leere Büros in Zeiten von COVID-19

Der Coronavirus beeinflusst aktuell alle Lebensbereiche – so auch den Immobilienbereich. Damit stellen sich auch zahlreiche rechtliche Fragen, die vielerorts für Verunsicherung sorgen. Im Folgenden finden Sie einen Überblick, der hoffentlich für etwas Klarheit in diesen unsicheren Zeiten sorgt.

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Closed shops and empty offices in times of COVID-19

The coronavirus currently affects all areas of life – including the real estate sector. This also raises numerous legal questions, which are causing widespread uncertainty. The following overview shall serve to provide some clarity in these uncertain times.

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Formvorschriften bei fremdhändigen Testamenten

Der Oberste Gerichtshof (OGH) setzte sich zuletzt in zwei Entscheidungen, 2 Ob 143/19x und 2 Ob 145/19s, mit der Form(un)gültigkeit von fremdhändigen Testamenten auseinander und bestätigte dabei seine strengen Anforderungen an die Formvorschriften von fremdhändigen Testamenten. Continue reading Formvorschriften bei fremdhändigen Testamenten

Geschäftsführerbestellungskompetenz in der GmbH

Der Oberste Gerichtshof (OGH) beschäftigt sich in der Entscheidung 6 Ob 183/18g mit der Frage, welchem Gesellschaftsorgan die (ausschließliche) Kompetenz zur Bestellung von Geschäftsführern einer GmbH zukommt und ob eine allfällige Übertragung auf den Aufsichtsrat oder ein anderes fakultatives Organ (zB Beirat) – wie sie in der gesellschaftsrechtlichen Praxis vorkommt – zulässig ist.

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Regierung schnürt Wohnpaket für die nächsten Jahre

Verbessertes Wohnungsangebot, leistbare Mieten, Förderung der Bildung von Eigentum, Wohnbauförderung umweltbewusster und ökologischer Projekte, Bestellerprinzip bei der Maklerprovision – das sind einige wesentliche Ziele der neuen Regierung im Bereich Wohnen. Continue reading Regierung schnürt Wohnpaket für die nächsten Jahre

Bundesfinanzgericht zu Zessionsgebühr bei erfolgsabhängigem Abtretungsentgelt

Im Erkenntnis des Bundesfinanzgericht (BFG) vom 3.4.2019, RV/7100381/2014 ging es um die Zessionsgebühr bei der Abtretung von Forderungen mit der Vereinbarung, dass bei Einbringung der Forderungen vom Zessionar ein bestimmter Prozentsatz der Forderungshöhe als Entgelt zu leisten ist. Das BFG kam zum Ergebnis, dass dies eine bedingte Gegenleistung darstellt, die sofort gebührenpflichtig ist. Der Steuerpflichtige habe aber die Möglichkeit, eine tatsächlich geringere Einbringbarkeit der übertragenen Forderungen, die zu einem niedrigeren als dem höchst möglichen Abtretungsentgelt führt, nachzuweisen. Continue reading Bundesfinanzgericht zu Zessionsgebühr bei erfolgsabhängigem Abtretungsentgelt

Neue Rechtsprechung zu Mindestzinsklauseln in Unternehmerkreditverträgen

In der mit Spannung erwarteten Entscheidung 1 Ob 75/19i setzt sich der Oberste Gerichtshof (OGH) mit Mindestzinsvereinbarungen in Unternehmerkreditverträgen auseinander und kommt dabei zu dem Ergebnis, dass Mindestzinsklauseln in Unternehmerkreditverträgen unter bestimmten Voraussetzungen zulässig sind. Continue reading Neue Rechtsprechung zu Mindestzinsklauseln in Unternehmerkreditverträgen

Keine Kündigungsentschädigung für Arbeitnehmerin in Karenz

In der Entscheidung 9 ObA 67/19x des Obersten Gerichtshofs vom 25.6.2019 wurde klargestellt, dass eine in Karenz befindliche Arbeitnehmerin keinen Anspruch auf Kündigungsentschädigung hat, wenn sie nach Eröffnung des Konkursverfahrens des Arbeitgebers austritt und ihr während der darauffolgenden fiktiven Kündigungsfrist kein Entgeltanspruch zustehen würde. Continue reading Keine Kündigungsentschädigung für Arbeitnehmerin in Karenz

EuGH zu Cookies: Was müssen Website-Betreiber in Zukunft beachten?

Die in der Praxis am häufigsten verwendeten Cookie-Banner-Lösungen wie bspw „Wir verwenden Cookies auf unserer Website – mit der Nutzung unserer Website erklären Sie sich mit der Nutzung von Cookies einverstanden“ oder „Ja, ich erkläre mich mit der Verwendung von Cookies einverstanden“ sind infolge einer aktuellen Entscheidung des Europäische Gerichtshof (EuGH; C‑673/17) nicht mehr zulässig. Continue reading EuGH zu Cookies: Was müssen Website-Betreiber in Zukunft beachten?

Keine Haftung des Geschäftsführers für offene Abgabenschulden im Falle eines entschuldbaren Rechtsirrtums

In einem aktuellen Fall, den der VwGH zu beurteilen hatte (Ra 2019/13/0009), ging es um die Frage, ob der Geschäftsführer einer GmbH, der ab Erkennbarkeit ihrer Insolvenz im Vertrauen auf den Rat eines Rechtsanwaltes keine Zahlungen mehr geleistet, sondern vielmehr fristgerecht einen Eigenantrag auf Eröffnung des Konkursverfahrens gestellt hatte, dennoch für die offenen Abgabenschulden der Gesellschaft haftet. Continue reading Keine Haftung des Geschäftsführers für offene Abgabenschulden im Falle eines entschuldbaren Rechtsirrtums

EuGH: Das Ende der Farbkombinationsmarke?

Ein sechsjähriger Rechtsstreit zwischen dem polnischen Unternehmen Optimum Mark und Red Bull zur Zulässigkeit der Farbkombinationsmarken von Red Bull ging im Juli 2019 zu Ende. Red Bull mit seinen gleichnamigen Energydrink hatte zwei Marken zum Schutz der Farbkombination aus Blau und Silber angemeldet. Bei der ersten Marke wurde das Verhältnis der beiden Farben mit ungefähr 50 zu 50 Prozent beschrieben. Die Anmeldung der zweiten Marke enthielt die Beschreibung, dass die beiden Farben in gleichem Verhältnis und nebeneinandergestellt verwendet werden. Der Europäische Gerichtshof bestätigte nun die Entscheidung des Europäischen Gerichts (EuG), welches beide Marken für nichtig erklärte. Continue reading EuGH: Das Ende der Farbkombinationsmarke?

Höchstarbeitszeit – Durchrechnung mit festem Bezugszeitraum

Am 11. April 2019 entschied der EuGH, dass die Mitgliedstaaten zwar betreffend die durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit einen festen Bezugszeitraum wählen können, ein gleitender Bezugszeitraum hierdurch aber nicht umgangen werden kann. Continue reading Höchstarbeitszeit – Durchrechnung mit festem Bezugszeitraum

OGH: kein unbeschränkter Anspruch auf Urlaubsanrechnung

In einem aktuellen Fall, den der OGH (8 ObA 19/19f) zu beurteilen hatte, ging es um die Frage, ob gesetzlich vorgesehene Beschränkung der Anrechnung von Vordienstzeiten für die Berechnung des Urlaubsausmaßes, unabhängig davon, ob sie in Österreich oder im EU-Ausland erworben worden sind, mit dem Unionsrecht im Einklang steht. Continue reading OGH: kein unbeschränkter Anspruch auf Urlaubsanrechnung

Schenkung: Kunstwerkverzeichnis als bloße Beilage zum Notariatsakt ist nicht ausreichend

Die Verlassenschaft eines verstorbenen Künstlers klagte die von diesem errichtete Privatstiftung auf Herausgabe einer großen Zahl von Kunstwerken, die der Künstler ihr am Tag ihrer Errichtung gewidmet hatte. In der Entscheidung 2 Ob 13/18b vom 30.10.2018 musste sich der Oberste Gerichtshof (OGH) mit der Frage auseinandersetzen, ob die Widmung durch den Stifter wirksam war. Continue reading Schenkung: Kunstwerkverzeichnis als bloße Beilage zum Notariatsakt ist nicht ausreichend

GmbH-Treuhandbeteiligung: Hat die Treugeberin bzw der Treugeber einen unmittelbaren Anspruch auf Auszahlung des Gewinns?

In einer aktuellen Entscheidung (6 Ob 216/18k) setzt sich der Oberste Gerichtshof (OGH) mit der Frage auseinander, ob eine Treugeberin bzw ein Treugeber von GmbH-Anteilen, obwohl formell nicht Gesellschafterin bzw Gesellschafter der GmbH, aus eigenem Recht einen Anspruch auf Gewinnauszahlung geltend machen kann. In diesem Kontext wurde zusätzlich auch die Problematik behandelt, welche Verjährungsfrist in einer derartigen Fallkonstellation zur Anwendung gelangt. Continue reading GmbH-Treuhandbeteiligung: Hat die Treugeberin bzw der Treugeber einen unmittelbaren Anspruch auf Auszahlung des Gewinns?

Arbeitszeiterfassung – Anpassungsbedarf in Österreich?

Am 14.5.2019 entschied der EuGH in der Rechtssache C-55/18, Federación de Servicios de Comisiones Obreras [CCOO] gegen Deutsche Bank SAE, dass die Mitgliedstaaten Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber dazu verpflichten müssen, ein objektives, verlässliches und zugängliches System einzuführen, mit dem die von einer jeden Arbeitnehmerin und einem jeden Arbeitnehmer geleistete tägliche Arbeitszeit gemessen werden kann. Continue reading Arbeitszeiterfassung – Anpassungsbedarf in Österreich?

OGH: Keine Aufrechnung gegen den Rückzahlungsanspruch der Gesellschaft wegen verbotener Einlagenrückgewähr

In einem aktuellen OGH Fall (6 Ob 180/18s) ging es um überhöhte Mietzinse, die ein Gesellschafter für eine an seine Gesellschaft vermietete Liegenschaft über die Dauer von 5 Jahren bezogen hatte. Wie der OGH bereits mehrfach ausgesprochen hat, kann dies eine verbotene Einlagenrückgewähr darstellen. So auch im konkreten Fall, weshalb die Gesellschaft die entsprechend überhöhten Mietzinse vom Gesellschafter zurückforderte. Gegen diese Forderung der Gesellschaft erhob der Gesellschafter aufrechnungsweise Gegenforderungen.. Der OGH hatte in diesem Zusammenhang zu beurteilen, ob die Aufrechnung des Gesellschafters gegen den Anspruch der Gesellschaft auf Rückzahlung der überhöhten Mietzinse zulässig ist. Continue reading OGH: Keine Aufrechnung gegen den Rückzahlungsanspruch der Gesellschaft wegen verbotener Einlagenrückgewähr