Der OGH setzte sich in seiner Entscheidung 6 Ob 154/19v vom 23.4.2020 mit der Frage auseinander, ob Downstream-Kredite im Konzern bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen unter die Konzernbestimmung des Eigenkapitalgesetz (EKEG) fallen und wie der Begriff der „Weisung“ im Sinne des EKEG auszulegen ist. Continue reading Eigenkapitalersatz – Kreditgewährung im Konzern
Category Archives: Legal
Neues Investitionskontrollgesetz weitet Genehmigungspflicht für Direktinvestitionen aus Drittstaaten erheblich aus
Seit dem 25.7.2020 ist der Erwerb von (Minderheits-)Beteiligungen ab 10% an Unternehmen in strategisch wichtigen Bereichen, kritischen Infrastrukturen und Hochtechnologien durch Investoren aus Drittstaaten genehmigungspflichtig. Transaktionen, bei denen der Erwerber seinen Sitz im EWR hat, werden nicht erfasst. Continue reading Neues Investitionskontrollgesetz weitet Genehmigungspflicht für Direktinvestitionen aus Drittstaaten erheblich aus
Klarstellung zur Notariatsaktspflicht und Auslandsbeurkundung
Klarstellung zur Notariatsaktspflicht und Auslandsbeurkundung Der Oberste Gerichtshof (OGH) befasste sich in der zuletzt ergangenen Entscheidung zu 6 Ob 59/20z iZm der Abtretung von Geschäftsanteilen einer GmbH mit der Notariatsaktspflicht beim Auseinanderfallen von Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäft. Zudem äußerte sich der OGH zu der bislang in der Lehre und Rechtsprechung uneinheitlich beantworteten Frage, ob die geforderte Formpflicht lediglich durch die Errichtung eines Notariatsakts durch einen österreichischen Notar erfüllt werden kann oder ob eine Substitution durch eine Auslandsbeurkundung möglich ist. Continue reading Klarstellung zur Notariatsaktspflicht und Auslandsbeurkundung
OGH zur Kündigungsanfechtung nach Widerspruch des Betriebsrats
Der Betriebsrat (BR) kann auf Verlangen gekündigter Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer binnen einer Woche nach Verständigung vom Ausspruch der Kündigung diese beim Gericht anfechten, wenn er der Kündigungsabsicht ausdrücklich widersprochen hat. Kommt der BR dem Verlangen nicht nach, so können Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer innerhalb von zwei Wochen nach Ablauf der für den BR geltenden Frist die Kündigung selbst beim Gericht anfechten. Continue reading OGH zur Kündigungsanfechtung nach Widerspruch des Betriebsrats
EuGH: Streitbeilegungsverfahren in den AGBs ein Muss?
Die Hinweispflicht über Stellen zur alternativen Streitbeilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten ist wohl den meisten Online-Händlern bekannt. Neu ist aber, dass diese Pflicht nicht nur Online-Händler treffen kann. Continue reading EuGH: Streitbeilegungsverfahren in den AGBs ein Muss?
Kapitalerhöhung bei einer gründungsprivilegierten GmbH?
Hintergrund.
Im März 2014 schuf der Gesetzgeber die Möglichkeit, eine GmbH anstatt mit der regulären Mindeststammeinlage von EUR 35.000 auch mit einer gründungsprivilegierten Stammeinlage von EUR 10.000 zu gründen. Auf die gründungsprivilegierte Stammeinlage müssen mindestens EUR 5.000 eingezahlt werden. Sacheinlagen sind ausgeschlossen. Die Gründungsprivilegierung kann höchstens für zehn Jahre nach der Eintragung der GmbH ins Firmenbuch in Anspruch genommen werden. Continue reading Kapitalerhöhung bei einer gründungsprivilegierten GmbH?
Regulatory Sandbox für FinTechs in Kraft getreten
Mit 1.9.2020 ist die seit langem angekündigte Regulatory Sandbox der österreichischen Finanzmarktaufsicht (FMA) in Kraft getreten. Österreich reiht sich damit in die Liste anderer europäischer Staaten, wie etwa Großbritannien, die Niederlande oder Polen, ein, die bereits erfolgreich Regulatory Sandboxes eingeführt haben und positioniert sich damit weiter als attraktiver Standort für FinTechs. Unternehmen soll es ermöglicht werden neue und innovative Geschäftsmodelle der Finanzindustrie gemeinsam mit der Finanzmarktaufsicht zu prüfen und zu entwickeln. Dabei ist eine Art „geschützter Aufsichtsrahmen“ vorgesehen, sodass die neuen Geschäftsmodelle am Markt getestet werden können. Das Sandkastenprinzip sieht dabei aber keine Lockerung bestehender aufsichtsrechtlicher Bedingungen vor. Continue reading Regulatory Sandbox für FinTechs in Kraft getreten
EuGH: Datentransfer in die USA vor dem Ende?
Der EuGH hat in seinem kürzlich ergangenen Urteil (C-311/18; „Schrems II“ genannt) nun auch das EU-US Privacy Shield Abkommen für ungültig erklärt. Das im Jahr 2016 durch die EU-Kommission neu beschlossene Abkommen folgt damit einem ähnlichen Schicksal wie das schon im Jahr 2015 aufgehobene EU-US Safe Harbor Abkommen (Schrems I). Continue reading EuGH: Datentransfer in die USA vor dem Ende?
Green Lease – Was verbirgt sich hinter dem Schlagwort?
In verschiedensten Newslettern der Immobilienbranche wird das Thema Nachhaltigkeit immer wieder aufgegriffen und berichtet, dass sog „Green Leases“ stark auf dem Vormarsch seien. Begründet wird dies nicht nur damit, dass von Seiten der Politik immer strengere Anforderungen an die Projektentwicklung und die Bauwirtschaft gestellt werden, um deren CO2-Bilanz zu verbessern, sondern auch damit, dass institutionelle Investoren die Etablierung „grüner Mietverträge“ als Branchenstandard erwarten. Dies wirft die Frage auf, welche konkreten Merkmale solche „grünen Mietverträge“ aufweisen und wodurch sich Vermieterinnen und Vermieter bzw deren Asset-Management gegenüber Mitbewerberinnen und Mitbewerbern auszeichnen können.
Continue reading Green Lease – Was verbirgt sich hinter dem Schlagwort?Erlass des BMASGK betreffend die Durchrechnung der Wochenarbeitszeit
Die Arbeitsinspektorate haben seit Dezember 2019 die Einhaltung der durchschnittlichen Wochenarbeitszeit rollierend zu prüfen. Folglich muss der gesetzlich vorgesehene 48-Wochenstundenschnitt in jedem beliebigen 17-Kalenderwochen-Zeitraum eingehalten werden.
Continue reading Erlass des BMASGK betreffend die Durchrechnung der WochenarbeitszeitGleitzeit: 12 Stunden laut Betriebsvereinbarung vs 10 Stunden laut Kollektivvertrag
Die OGH Entscheidung vom 16.12.2019 (8 Ob A 77/18h) behandelt das Verhältnis der Regelungs-kompetenz zwischen Kollektivvertrag und Betriebsvereinbarung im Zusammenhang mit Gleitzeitbe-stimmungen. Continue reading Gleitzeit: 12 Stunden laut Betriebsvereinbarung vs 10 Stunden laut Kollektivvertrag
Umdenken bei Wieder- und Vorkaufsrechten und Umgründungen
In zwei kürzlich ergangenen Entscheidungen (5 Ob 136/19i und 1 Ob 173/19a) wendet sich der Oberste Gerichtshof (OGH) von seiner bisherigen und viel kritisierten Rechtsprechung aus dem Jahr 1995, wonach Vorkaufsrechte bei Verschmelzung untergehen, ab. Damals entschied der OGH, dass zugunsten einer GmbH eingeräumte Vorkaufsrechte durch Verschmelzung der vorkaufsberechtigten GmbH untergehen. Bislang wurde davon ausgegangen, dass diese in der Lehre fast einhellig kritisierte Rechtsansicht des OGH aufgrund vergleichbarer Übertragungsbeschränkungen beim Wiederkaufsrecht ebenfalls analog auf Wiederkaufsfälle anzuwenden ist. Continue reading Umdenken bei Wieder- und Vorkaufsrechten und Umgründungen
Aktuelle Rechtsprechung zur GmbH
Im vergangenen Jahr hat der Oberste Gerichtshof (OGH) mehrere Fragestellungen im Zusammenhang mit der GmbH aufgegriffen und bestätigt. Im Folgenden sollen die jeweiligen Themengebiete und die entsprechenden OGH-Entscheidungen kurz dargestellt werden. Continue reading Aktuelle Rechtsprechung zur GmbH
Corona: Weitere COVID-19 Gesetzespakete bringen zahlreiche rechtliche Neuerungen
Das Parlament hat am Wochenende weitere COVID-19-Gesetzespakete beschlossen. Neben Erweiterungen und Klarstellungen zu den bisher erlassenen COVID-19-Gesetzespaketen wurden zahlreiche weitere neue Bestimmungen in Reaktion auf die COVID-19 Krise eingeführt. Im Folgenden ein aufgrund des Umfangs nach Themengebieten geordneter Überblick über die wichtigsten steuerlichen und rechtlichen Neuerungen für Unternehmen.
Continue reading Corona: Weitere COVID-19 Gesetzespakete bringen zahlreiche rechtliche NeuerungenCorona: Further COVID-19 legislative packages bring numerous new laws
At the last weekend, Parliament adopted further COVID-19 legislative packages. In addition to extensions and clarifications on the COVID-19 legislative packages adopted so far, numerous other new provisions have been introduced in response to the COVID-19-crisis. The following is an overview of the most important tax and legal innovations for companies, due to the large extent classified according to topics.
Continue reading Corona: Further COVID-19 legislative packages bring numerous new lawsZulässigkeit von Gewinnausschüttungen in der COVID-19-Krise
Die aktuelle COVID-19-Pandemie stellt Unternehmen vor massive wirtschaftliche Herausforderungen und zwingt diese teilweise, ihre Ziele für das laufende Geschäftsjahr zu revidieren. Zudem stellt sich für Unternehmen die Frage, ob Gewinnausschüttungen in Anbetracht der negativen wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Pandemie zulässig sind. Insbesondere Unternehmen, die staatliche Unterstützung in Anspruch nehmen, stehen diesbezüglich vor einer schwierigen Entscheidung.
Continue reading Zulässigkeit von Gewinnausschüttungen in der COVID-19-KriseCorona: 2. COVID-19 Gesetzespaket bringt zahlreiche rechtliche Neuerungen
Der Nationalrat und der Bundesrat haben im Eiltempo am Freitag bzw. am Samstag jeweils einstimmig das zweite COVID-19-Gesetzespaket beschlossen, das größtenteils bereits gestern in Kraft getreten ist. Damit wurden 39 bestehende Gesetze geändert und fünf neue Gesetze erlassen. Neben Neuerungen zu den arbeitsrechtlichen Sonderbestimmungen des ersten COVID-19-Gesetzespakets wurde insbesondere ein Härtefallfonds geschaffen und darüber hinaus zahlreiche weitere neue Bestimmungen in Reaktion auf die COVID-19 Krise eingeführt. Im Folgenden ein Überblick über die wichtigsten Neuerungen für Unternehmen. Continue reading Corona: 2. COVID-19 Gesetzespaket bringt zahlreiche rechtliche Neuerungen
Corona: Second COVID-19 legislative package brings numerous new laws
The National Council and the Federal Council unanimously adopted the Second COVID-19 legislative package on Friday and Saturday respectively, most of which entered into force yesterday. As a result, 39 existing laws were amended and five new laws were enacted. In addition to enhancements to the special provisions of the First COVID-19 legislative package, a hardship fund was created and numerous other new provisions were introduced in response to the COVID-19-crisis. The following is an overview of the most important new regulations for companies. Continue reading Corona: Second COVID-19 legislative package brings numerous new laws
Closed shops and empty offices in times of COVID-19
The coronavirus currently affects all areas of life – including the real estate sector. This also raises numerous legal questions, which are causing widespread uncertainty. The following overview shall serve to provide some clarity in these uncertain times.
Continue reading Closed shops and empty offices in times of COVID-19Formvorschriften bei fremdhändigen Testamenten
Der Oberste Gerichtshof (OGH) setzte sich zuletzt in zwei Entscheidungen, 2 Ob 143/19x und 2 Ob 145/19s, mit der Form(un)gültigkeit von fremdhändigen Testamenten auseinander und bestätigte dabei seine strengen Anforderungen an die Formvorschriften von fremdhändigen Testamenten. Continue reading Formvorschriften bei fremdhändigen Testamenten