In seiner aktuellen Entscheidung zu GZ 8 Ob 18/17f setzt sich der Oberste Gerichtshof mit der Frage auseinander, wie weit die Erkundigungspflicht einer Bank im Hinblick auf einen allfälligen Missbrauch der Vertretungsmacht eines Geschäftsführers reicht.
Continue reading Reichweite der Erkundigungspflicht der Bank bei Missbrauch der Vertretungsmacht
Im März 2017 hat der Nationalrat das Deregulierungsgesetz 2017 mit dem Ziel beschlossen, die Bürokratie für Unternehmen und Bürger durch vereinfachte Verwaltungsabläufe und elektronische Kommunikation zu reduzieren. Teil des Deregulierungsgesetzes sind die Neuregelungen für GmbH-Gründungen, die am 1.1.2018 in Kraft treten und auf drei Jahre befristet sind.
Continue reading Deregulierungsgesetz – vereinfachte GmbH-Gründung ab 2018
In seiner aktuellen Entscheidung zu GZ 6 Ob 84/16w setzt sich der Oberste Gerichtshof (OGH) mit der Frage auseinander, ob der Geschäftsführer einer GmbH Verschulden von Mitarbeitern der Gesellschaft, als Mitverschulden der Gesellschaft einwenden kann.
Continue reading Geschäftsführerhaftung: Verschulden von Mitarbeitern als Mitverschulden der GmbH?
In seiner aktuellen Entscheidung zu GZ 9 ObA 105/16f setzt sich der Oberste Gerichtshof (OGH) mit der Frage auseinander, wann eine Entlassung gerechtfertigt und damit die Weiterbeschäftigung des Dienstnehmers unzumutbar ist.
Continue reading OGH zur Unzumutbarkeit der Weiterbeschäftigung eines Dienstnehmers
In einem aktuellen Erkenntnis setzt sich der Verwaltungsgerichtshof mit der Frage auseinander, ob schon bloße Eintragungen im Firmenbuch das Vorliegen einer Gewerbeberechtigung erforderlich machen können, und kommt zu einem bemerkenswerten Ergebnis.