Category Archives: Legal

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Abgabenhinterziehung: Keine gewerbsmäßige Begehung bei fremder Abgabenschuld

In aktuellen Entscheidungen beschäftigte sich der Oberste Gerichtshof mit dem veränderten Begriff der Gewerbsmäßigkeit im Finanzstrafrecht. Dabei war fraglich, ob ein Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung eine gewerbsmäßige Abgabenhinterziehung begeht, wenn er eine abgabenrechtliche Pflicht verletzt und dabei eine Abgabe verkürzt, welche die GmbH schuldet, wobei er in der Absicht handelt, sich durch die wiederkehrende Begehung eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen.

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Zulässigkeit des Delistings vom „Amtlichen Handel“

Während Aktiengesellschaften, die im Marktsegment „Geregelter Freiverkehr“ der Wiener Börse notieren, einen Antrag auf Beendigung der Börsenotierung an die Wiener Börse stellen können (Delisting), steht diese Möglichkeit den im Marktsegment „Amtlicher Handel“ der Wiener Börse gelisteten Aktiengesellschaften nicht zur Verfügung. Dabei besteht aufgrund der umfassenden Regelungsdichte (bspw. Ad-Hoc Publizität), deren Einhaltung die an der Wiener Börse gelisteten Emittenten vor große Kosten und Verwaltungsaufwand stellt, großes Interesse seitens mancher Emittenten an einer gesetzlich vorgegebenen Möglichkeit des Delistings vom Amtlichen Handel. Das Börsegesetz 2018 (BörseG 2018) soll Abhilfe schaffen.

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OGH zu Zinsgleitklauseln in Kreditverträgen bei negativem Referenzzinssatz

Banken verwenden in Kreditverträgen zumeist sogenannte Zinsgleitklauseln, auch als „variabler Zinssatz“ bezeichnet. Anders als beim sogenannten „Fixzinssatz“ errechnet sich der Kreditzinssatz dabei aus einem Referenzwert oder Indikator (zumeist EURIBOR) zuzüglich einer Marge. Beispielsweise ergäbe ein Referenzzinssatz in Höhe von „1%“ und eine Marge in Höhe von „0,75%“ einen Zinssatz in Höhe von „1,75%“. Besonders ist dabei, dass der Referenzzinssatz (und damit auch der gesamte Kreditzinssatz) sich abhängig von der vereinbarten Zinsperiode regelmäßig verändert.

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Neuerungen im Datenschutzrecht – die wichtigsten Fakten

Am 27.4.2016 hat die Europäische Union die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) erlassen, die ab dem 25.5.2018 in sämtlichen Mitgliedstaaten der Europäischen Union zur Anwendung gelangen wird. Abweichende nationale Rechtsvorschriften dürfen nicht angewendet werden, sodass die nationalen Datenschutzgesetze zum Großteil abgelöst werden. Durch den Erlass der DSGVO soll dem Umstand Rechnung getragen werden, dass aufgrund des stetig wachsenden Binnenmarkts der unionsweite Austausch personenbezogener Daten stark zugenommen hat und der Datenschutz durch die rasche technologische Entwicklung und Globalisierung vor neue Herausforderungen gestellt wird, weshalb durch unionsweit geltende einheitliche Regelungen Rechtssicherheit geschaffen werden soll. Die wichtigsten Eckpunkte im Überblick:

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Kompetenzen des Familienbeirats einer Privatstiftung

In der Entscheidung 6 Ob 37/17k vom 19.4.2017 beschäftigte sich der Oberste Gerichtshof  mit der Frage, welche Kompetenzen einem (Familien)beirat einer Stiftung zugewiesen werden können, und bestätigte in diesem Zusammenhang die Einräumung von Zustimmungsrechten.

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Neuerungen im Privatkonkurs – die wichtigsten Fakten

Im Juni 2017 hat der Nationalrat das Insolvenzrechtsänderungsgesetz mit dem Ziel beschlossen, die Entschuldung von Privatpersonen und ehemaligen Unternehmern zu erleichtern. Die neuen Bestimmungen treten mit 1.11.2017 in Kraft und sind auf Insolvenzverfahren anzuwenden, die nach dem 31.10.2017 eröffnet werden.

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Der OGH zur Ausschüttung des Bilanzgewinns einer Aktiengesellschaft oder Kleinvieh macht auch Mist

In seiner Entscheidung zu GZ 6 Ob 169/16w hat der Oberste Gerichtshof ausgesprochen, dass grundsätzlich der gesamte Bilanzgewinn einer Aktiengesellschaft auszuschütten ist, sofern die Satzung keine andere Regelung hierzu vorsieht.

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Reichweite der Erkundigungspflicht der Bank bei Missbrauch der Vertretungsmacht

In seiner aktuellen Entscheidung zu GZ 8 Ob 18/17f setzt sich der Oberste Gerichtshof mit der Frage auseinander, wie weit die Erkundigungspflicht einer Bank im Hinblick auf einen allfälligen Missbrauch der Vertretungsmacht eines Geschäftsführers reicht.

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Deregulierungsgesetz – vereinfachte GmbH-Gründung ab 2018

Im März 2017 hat der Nationalrat das Deregulierungsgesetz 2017 mit dem Ziel beschlossen, die Bürokratie für Unternehmen und Bürger durch vereinfachte Verwaltungsabläufe und elektronische Kommunikation zu reduzieren. Teil des Deregulierungsgesetzes sind die Neuregelungen für GmbH-Gründungen, die am 1.1.2018 in Kraft treten und auf drei Jahre befristet sind.

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Geschäftsführerhaftung: Verschulden von Mitarbeitern als Mitverschulden der GmbH?

In seiner aktuellen Entscheidung zu GZ 6 Ob 84/16w setzt sich der Oberste Gerichtshof (OGH) mit der Frage auseinander, ob der Geschäftsführer einer GmbH Verschulden von Mitarbeitern der Gesellschaft, als Mitverschulden der Gesellschaft einwenden kann.

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Vorsicht ist besser als Nachsicht – auch bloße Eintragungen im Firmenbuch können eine Gewerbeberechtigung erfordern

In einem aktuellen Erkenntnis setzt sich der Verwaltungsgerichtshof mit der Frage auseinander, ob schon bloße Eintragungen im Firmenbuch das Vorliegen einer Gewerbeberechtigung erforderlich machen können, und kommt zu einem bemerkenswerten Ergebnis.

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