Category Archives: Payroll und Expatriates

Umqualifizierung eines Werkvertrages – kein Regressanspruch für Dienstnehmerbeiträge zur Sozialversicherung

Überblick.

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hatte zu entscheiden, ob bei einer – im Zuge einer Lohnabgabenprüfung (GPLA) – erfolgten Umqualifizierung einer selbstständigen Tätigkeit in eine unselbstständige Beschäftigung dem Dienstgeber in Bezug auf die ihm nunmehr vorgeschriebenen DN-Beiträge zur Sozialversicherung ein Regressanspruch gegen den Dienstnehmer zusteht (OGH 28.11.2017, 9 ObA 36/17k). Continue reading Umqualifizierung eines Werkvertrages – kein Regressanspruch für Dienstnehmerbeiträge zur Sozialversicherung

Bestellung eines drittangestellten Geschäftsführers kann zu mehrfacher Sozialversicherung führen

Wie der Verwaltungsgerichtshof jüngst entschieden hat (vgl 2014/08/0046 vom 7.9.2017) kann bei einer Personalgestellung eines Dienstnehmers zusätzlich zu seinem weiterhin bestehenden Dienstverhältnis zur gestellenden Gesellschaft ein separates Dienstverhältnis zur beschäftigenden (Tochter)Gesellschaft angenommen werden, wenn der Dienstnehmer bei dieser Gesellschaft zum Geschäftsführer bestellt wird. Der Verwaltungsgerichtshof leitet nämlich aus dem Umstand, zum Geschäftsführer bestellt zu werden, einen direkten Leistungsanspruch des (beschäftigenden) Unternehmens gegenüber dem Dienstnehmer ab und hat daher in der og Entscheidung ein direktes eigenes Dienstverhältnis, welches zum beschäftigenden Unternehmen entstanden ist, angenommen. Continue reading Bestellung eines drittangestellten Geschäftsführers kann zu mehrfacher Sozialversicherung führen

Sachbezugsfreie Behandlung von Dienstwohnungen

Überblick.

Das LVwG Tirol hatte zu entscheiden, ob die rasche Verfügbarkeit des Arbeitnehmers am Arbeitsplatz nach der Natur des Dienstverhältnisses im besonderen Interesse des Arbeitgebers liegt und somit eine Befreiung bzw Verminderung des Sachbezuges in Bezug auf die Überlassung einer Dienstwohnung zulässig ist (vgl LVwG-2017/20/0725-4). Continue reading Sachbezugsfreie Behandlung von Dienstwohnungen

Einarbeiten von Fenstertagen – was ist rechtlich zu beachten?

Zur Vermeidung zuschlagspflichtiger Überstunden und der Ermöglichung einer flexibleren Arbeitszeit, insb zur Erreichung längerer Freizeit rund um die gesetzlichen Feiertage, sieht das Arbeitszeitgesetz (AZG) eine Reihe von Modellen vor, die es ermöglichen, die (zuschlagsfreien) Normalarbeitszeiten abweichend von den unflexiblen Grenzen des AZG an die Bedürfnisse der betrieblichen Praxis anzupassen. Continue reading Einarbeiten von Fenstertagen – was ist rechtlich zu beachten?

Quick Facts 2018: Einkommensteuer, Sozialversicherung und Doppelbesteuerungsabkommen

Einkommensteuer und Sozialversicherung – zwei Themen, die alle Arbeitnehmer und Arbeitgeber betreffen, aber auch eine Reihe von Fragen aufwerfen. Wie berechnet sich die Einkommenssteuer? Welche Posten sind steuerlich abzugsfähig? Welche freiwilligen bzw verpflichtenden Beiträge zur Sozialversicherung gibt es? Und welche Sozialversicherungs- und Doppelbesteuerungsabkommen gelten zwischen den Staaten? Continue reading Quick Facts 2018: Einkommensteuer, Sozialversicherung und Doppelbesteuerungsabkommen

Quick Facts 2018: Austrian income tax, social security, and treaties

Income tax and social security – two topics, which affect every single employee and employer but also raise a number of questions. How is income tax calculated? Which expenses are tax deductible? Which voluntary or mandatory social security contributions have to be considered? And finally, which social security agreements and tax treaties are in place? Continue reading Quick Facts 2018: Austrian income tax, social security, and treaties

Die begünstigte Aushilfskräfteregelung in der Sozialversicherung ab 1.1.2018

Bereits mit dem EU-AbgÄG 2016 (BGBl I 2016/77) wurde für die Kalenderjahre 2017 bis 2019 eine Steuerbefreiung für bereits vollversicherte Personen geschaffen, wenn diese bei einem anderen Dienstgeber nicht länger als 18 Tage im Kalenderjahr geringfügig als Aushilfskraft tätig werden. Mit 1.1.2018 tritt (befristet bis 31.12.2020) der neu geschaffene § 53a Abs 3b ASVG in Kraft, der nun auch eine Begünstigung für Aushilfskräfte im Bereich der Sozialversicherung schafft. Continue reading Die begünstigte Aushilfskräfteregelung in der Sozialversicherung ab 1.1.2018

Expiry of the application for the employment bonus on 31 January 2018

All applications (via https://foerdermanager.awsg.at) submitted electronically by 31 January 2018 – as all applications submitted since 1 July 2017 – will be processed. This applies both for the initial application as well as for the registration of additional employments. For applications submitted in time, the regulations concerning the employment bonus will continue to apply, i.e.– if all requirements are met – the subsidy will be paid out once a year in retrospect and up to three years in total. The payment still takes place one year after the social security registration of the employment relevant for the initial application. Continue reading Expiry of the application for the employment bonus on 31 January 2018

Ende der Antragstellung des Beschäftigungsbonus mit 31.1.2018

Die mit 1.7.2017 in Kraft getretene Förderung für neu geschaffene zusätzliche vollversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse (Beschäftigungsbonus) erfährt mit 31.1.2018 bereits wieder eine gravierende Änderung. Die Beantragung einer Förderung für neu geschaffene Arbeitsplätze (Beschäftigungsbonus) ist nur mehr bis einschließlich 31.1.2018 möglich ist. Continue reading Ende der Antragstellung des Beschäftigungsbonus mit 31.1.2018

Sachbezug als Werbungskosten bei Familienheimfahrten mit Firmenfahrzeug

Das BFG hatte zu entscheiden, ob ein  Dienstnehmer, der die Voraussetzungen einer steuerlich anzuerkennenden doppelten Haushaltsführung erfüllt, zusätzlich Familienheimfahrten als Werbungskosten geltend machen kann (vgl BFG 21.7.2017, RV/2101365/2016).

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Mit 1.1.2018 geplantes Bonus-Malus-System tritt nicht in Kraft

Nachdem die im Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz verankerten Werte betreffend die Beschäftigungsquoten älterer Dienstnehmer (ab 55 Jahren) überschritten wurden (BGBl II 278/2017), treten die ab 1.1.2018 vorgesehenen Konsequenzen des Bonus-Malus-Systems nicht in Kraft.

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Änderungen im Kollektivvertrag Handel per 1.12.2017

Die Sozialpartner des Kollektivvertrages für Angestellte und Lehrlinge in Handelsbetrieben haben sich nach langjährigen Verhandlungen auf eine Modernisierung der Gehaltsordnung geeinigt. Für Angestellte und Lehrlinge in der Branche Handel in Österreich wurde ein neues Beschäftigungsgruppenschema  für alle Bundesländer geregelt. Diese neue Gehaltsordnung gilt ab 1.12.2017, mit der Übergangsfrist bis spätestens 1.12.2021, und bringt wesentliche Änderungen bei den Kollektivverträgen im Handel.

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Langer Krankenstand kann kollektivvertragliche Sonderzahlung bis auf Null reduzieren

Der OGH hatte zu entscheiden, ob einem Dienstnehmer die kollektivvertraglich vorgesehenen Sonderzahlungen (Urlaubszuschuss und Weihnachtsremuneration) jedenfalls zustehen, oder ob diese aufgrund mangelnder Entgeltfortzahlung aufgrund eines langen Krankenstandes im Extremfall sogar gänzlich entfallen können (vgl OGH 28.06.2017, 9 ObA 58/17w). Continue reading Langer Krankenstand kann kollektivvertragliche Sonderzahlung bis auf Null reduzieren

Mehr Rechtssicherheit bei der Abgrenzung zwischen selbständiger und unselbständiger Erwerbstätigkeit

Mit dem am 29.6.2017 im Nationalrat beschlossenen „Sozialversicherungs-Zuordnungsgesetz“ (BGBl I 125/2017) kommt es zu einer Neuregelung der Versicherungszuordnung nach den §§ 412a – 412e ASVG sowie § 194b GSVG und § 182a BSVG mit Bindungswirkung. Diese soll künftig bei jeder (rechtskräftigen) Versicherungszuordnung eintreten, sofern keine Änderung des maßgeblichen Sachverhaltes eingetreten ist. Die Versicherungszuordnung erfolgt mit Bescheid des zuständigen Krankenversicherungsträgers nach dem ASVG oder der SVA bzw SVB (bei übereinstimmender Zuordnung zur GSVG- bzw BSVG-Pflichtversicherung). Entsprechend dem Zweck dieser Normen bezieht sich diese Neuregelung auch auf die versicherungsrechtliche Prüfung von Zeiträumen, die vor dem Inkrafttretenszeitpunkt (1.7.2017) liegen.

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Einführung einer neuen Mitarbeiterbeteiligungsstiftung

Ende Juni 2017 wurde das Mitarbeiterbeteiligungsstiftungsgesetz im Nationalrat beschlossen und eine neue Form der betrieblichen Privatstiftung für Aktiengesellschaften geschaffen. Zweck der Mitarbeiterbeteiligungsstiftung ist die unentgeltliche bzw verbilligte Weitergabe von Aktien an Arbeitnehmer und deren Angehörige. Die Änderungen treten mit 1.1.2018 in Kraft.

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Neue Formulare für A1-Bescheinigungen im Sozialversicherungsrecht

Prinzip der Einmalversicherung. Grenzüberschreitend tätige Arbeitnehmer dürfen entsprechend den Bestimmungen der VO (EG) 883/2004 nur den Sozialversicherungsvorschriften eines Mitgliedstaates unterliegen (dies gilt für die EU den EWR und die Schweiz). Auch wenn Arbeitnehmer in verschiedenen Mitgliedstaaten eine oder mehrere Tätigkeiten ausüben, werden diese Personen so behandelt, als ob sie die Tätigkeiten in dem Staat verrichten, dessen Rechtsvorschriften zur Anwendung kommen. Die anzuwendenden Rechtsvorschriften sind im Dokument „A1“ von den zuständigen Versicherungsträgern im Versicherungsstaat zu bescheinigen. Für weitere Informationen zu zwischenstaatlichen Regelungen bei Auslandseinsätzen dürfen wir auf unsere Beiträge vom 23.2.2015 sowie 3.8.2015 verweisen.

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Reform des deutschen Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes

Zum 1.4.2017 ist die Reform des deutschen Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) in Kraft getreten. Durch die Reform sollen die Rechte der Leiharbeitnehmer gestärkt werden. Dies bringt auch weitreichende Änderungen für österreichische Unternehmen beim Einsatz von Fremdpersonal in Deutschland mit sich. Continue reading Reform des deutschen Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes

Unbegründete Gehaltserhöhung wirkt sich nicht auf steuerbegünstigte Abfertigung aus

Im vorliegenden Fall (VwGH 27.4.2017, Ra 2015/15/0037) war strittig, ob die für gewisse Dienstnehmer vor dem Ausscheiden gewährten Gehaltserhöhungen in die Berechnungsgrundlage der steuerbegünstigten Abfertigung gemäß § 67 Abs 3 EStG einzubeziehen sind.

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