Das Bundesfinanzgericht beschäftigte sich jüngst in seiner Entscheidung vom 16.5.2018, RV/7105501/2016 mit der Anwendbarkeit der Hauptwohnsitzbefreiung bei privater Grundstücksveräußerung durch Diplomaten und mit diesen gleichgestellten Trägern diplomatischer Privilegien. Continue reading Bundesfinanzgericht: Keine Hauptwohnsitzbefreiung für Diplomaten
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BFG zur Hauptwohnsitzbefreiung: Tatsächliche Nutzung vs Hauptwohnsitzmeldung
Das Bundesfinanzgericht (BFG) befasste sich in seinem Erkenntnis vom 26.11.2018, RV/7101346/2014 mit der Frage, ob für die Geltendmachung der Hauptwohnsitzbefreiung für die Einkommensteuer auf Immobilienveräußerungen bei der Beurteilung des Hauptwohnsitzes auf die tatsächliche Nutzung einer Liegenschaft abzustellen ist oder die Hauptwohnsitzmeldung einer Person im zentralen Melderegister ausschlaggebend ist. Continue reading BFG zur Hauptwohnsitzbefreiung: Tatsächliche Nutzung vs Hauptwohnsitzmeldung
Bundesfinanzgericht gegen Abzugsfähigkeit von Kursverlusten aus Fremdwährungskrediten bei Immobilienveräußerungen
Grundsätzlich sind Aufwendungen und Ausgaben, die zum Erwerb, zur Sicherung und Erhaltung außerbetrieblicher Einkünfte dienen (Werbungskosten), steuerlich abzugsfähig, wenn diese in unmittelbaren Zusammenhang mit der Einkünfteerzielung erwachsen. Kürzlich hatte das Bundesfinanzgericht (BFG) über das Vorliegen abzugsfähiger Werbungskosten im Fall von Kursverlusten aus einem Fremdwährungskredit zur Finanzierung eines Liegenschaftserwerbs bei anschließender gewinnbringender Veräußerung der Liegenschaft zu entscheiden. Continue reading Bundesfinanzgericht gegen Abzugsfähigkeit von Kursverlusten aus Fremdwährungskrediten bei Immobilienveräußerungen
BFG zur Herstellerbefreiung bei einer im Zuge eines Scheidungsvergleiches erworbenen Gebäudehälfte
Überblick.
Einkünfte aus der Veräußerung selbst hergestellter Gebäude sind von der Besteuerung befreit, wenn diese in den vorangegangen zehn Jahren nicht zur Erzielung von Einkünften gedient haben. Im vorliegenden Fall hatte das BFG zu beurteilen, ob die Herstellerbefreiung auch zur Anwendung gelangt, wenn das im Miteigentum erbaute Gebäude im Zuge einer Scheidung zur Gänze auf einen Ehegatten übertragen und dann veräußert wird. Continue reading BFG zur Herstellerbefreiung bei einer im Zuge eines Scheidungsvergleiches erworbenen Gebäudehälfte
VwGH zum Nachweis des „funktionierenden Mietenmarktes“ bei Immobilienvermietung einer Privatstiftung
Hintergrund.
Vermietet eine Privatstiftung eine Immobilie an ihre Begünstigten wird die Mietvereinbarung nur dann steuerlich anerkannt, wenn der Vertrag unter den gleichen Bedingungen auch unter Fremden abgeschlossen worden wäre. Nach der Rechtsprechung des VwGH ist für die Beurteilung der Angemessenheit der Miete die Renditeerwartung eines „marktüblich agierenden Immobilieninvestors“ zugrundezulegen, wobei damit jene Rendite gemeint ist, „die üblicherweise aus dem eingesetzten Kapital durch Vermietung erzielt wird“. Eine Rendite in der Bandbreite von drei bis fünf Prozent müsste nach Ansicht des VwGH im Allgemeinen erzielbar sein. Eine solche abstrakte Renditeberechnung ist jedoch dann nicht geboten, wenn es für Objekte der gegebenen Bauart und Ausstattung einen funktionierenden Mietenmarkt gibt, wobei der entsprechende Nachweis durch den Steuerpflichtigen zu erfolgen hat. In seinem Erkenntnis vom 22.3.2018, Ra 2017/15/0047 hat sich der VwGH (erneut) zum Nachweis eines funktionierenden Mietenmarktes geäußert. Continue reading VwGH zum Nachweis des „funktionierenden Mietenmarktes“ bei Immobilienvermietung einer Privatstiftung
Begünstigte Grundbucheintragungsgebühr auch für Privatstiftungen?
Überblick.
Grundsätzlich unterliegen Liegenschaftsübertragungen einer Grundbucheintragungsgebühr in Höhe von 1,1% vom Preis, der im gewöhnlichen Geschäftsverkehr bei einer Veräußerung zu erzielen wäre (Verkehrswert). Für Übertragungen zwischen bestimmten nahen Angehörigen, Übertragungen aufgrund von Umgründungen sowie aufgrund eines Erwerbs zwischen einer Gesellschaft und ihrem Gesellschafter kommt jedoch gemäß § 26a Gerichtsgebührengesetz als Bemessungsgrundlage der niedrigere dreifache Einheitswerts bzw maximal 30% des Verkehrswertes zur Anwendung. Continue reading Begünstigte Grundbucheintragungsgebühr auch für Privatstiftungen?
KESt-freie Zuwendungen eigennütziger Privatstiftungen und Sonderausgabenabzug
Gemeinnützige wie eigennützige Privatstiftungen leisten einen wichtigen Beitrag zur finanziellen Unterstützung von Kunst- und Kulturinstitutionen. Während gemeinnützige Privatstiftungen ihre Zuwendungen für begünstigte Zwecke ohne Steuerbelastung tätigen können, unterliegen Spenden/Zuwendungen von eigennützigen Stiftungen grundsätzlich der Kaptalertragsteuer (KESt). Die Unterstützung steuerlich begünstigter Kunst- und Kulturinstitutionen ermöglicht aber auch nicht gemeinnützigen Privatstiftungen KESt-freie Zuwendungen zu tätigen und gleichzeitig die Bemessungsgrundlage für die Zwischensteuer zu reduzieren.
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Latente Steuern und Privatstiftungen
Die Berechnung und der Ansatz latenter Steuern im UGB haben sich durch das Inkrafttreten des RÄG 2014 verändert (siehe dazu zB die Tax-News Beiträge vom 7.10.2015 und 13.9.2017). Von den Neuerungen betroffen sind auch Privatstiftungen, für die gemäß § 18 PSG die unternehmensrechtlichen Rechnungsvorschriften sinngemäß gelten. Continue reading Latente Steuern und Privatstiftungen
Erstattung der Schenkungssteuer bei Widerruf der Privatstiftung
In einem kürzlich ergangenen Erkenntnis hatte das Bundesfinanzgericht über die Rückerstattung der Schenkungssteuer bei Widerruf einer Privatstiftung unter gleichzeitiger Rückübertragung des gestifteten Vermögens an den Stifter zu entscheiden. Continue reading Erstattung der Schenkungssteuer bei Widerruf der Privatstiftung
VwGH zu nicht betrieblich veranlasster Zinszahlung an liechtensteinische Stiftung
In einem kürzlich ergangenen Erkenntnis setzte sich der VwGH mit der Frage der steuerrechtlichen Behandlung einer nicht betrieblich veranlassten Zinszahlung einer GmbH an eine liechtensteinische Stiftung auseinander. Der VwGH qualifizierte die Zinszahlung als verdeckte Ausschüttung.
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VwGH: Pflichtteilszahlung aus einer Privatstiftung unterliegt nicht der KESt
Der Verwaltungsgerichtshof bestätigt in seinem Erkenntnis die Rechtsansicht des Bundesfinanzgerichtes, dass Leistungen einer Privatstiftung aufgrund einer Pflichtteilsklage keine Zuwendungen darstellen und somit nicht der KESt unterliegen.
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Auswirkungen des neuen Wegzugsbesteuerungskonzeptes auf liechtensteinische Stiftungen
Im Bereich der Wegzugsbesteuerung kam bei unentgeltlichen Übertragungen von Kapitalvermögen an ausländische Stiftungen/Trusts bisher grundsätzlich das Nichtfestsetzungskonzept zur Anwendung. Durch das am 1.1.2016 in Kraft getretene Abgabenänderungsgesetz 2015 (AbgÄG 2015) wurde dieses nunmehr durch ein Ratenzahlungskonzept ersetzt.
VwGH zum konkludenten Mandatsvertrag bei liechtensteinischen Stiftungen
Im jüngsten Erkenntnis erteilt der VwGH der generellen Annahme des Vorliegens eines konkludenten Mandatsvertrags bei liechtensteinischen Stiftungen und der Transparenz solcher Stiftungen durch die österreichische Finanzverwaltung eine Absage. Der bislang durch Finanzverwaltung und UFS vertretenen „harten Linie“ in Bezug auf die Nicht-Anerkennung einer liechtensteinischen Stiftung wurde damit vom VwGH ein Riegel vorgeschoben. Continue reading VwGH zum konkludenten Mandatsvertrag bei liechtensteinischen Stiftungen
Steuerreform 2015/16: Auswirkungen auf Privatstiftungen
Das Steuerreformgesetz 2015/16 spricht zwar Privatstiftungen nicht direkt an, einige Neuregelungen betreffen Privatstiftungen allerdings indirekt und haben teilweise wesentliche Auswirkungen auf Privatstiftungen. Continue reading Steuerreform 2015/16: Auswirkungen auf Privatstiftungen
Neuerliches Normprüfungsverfahren zur Verfassungskonformität der Immobilienertragsteuer
Die Beschwerdeführerin erbte 1972 eine Liegenschaft. Am 10.4.2012 veräußerte sie das zum 31.3.2012 nicht steuerverfangene Grundstück um EUR 84.250. Das Finanzamt setzte die ImmoESt gesetzeskonform in Höhe von effektiv 3,5% fest. Gegen den Bescheid des Finanzamtes erhob die Beschwerdeführerin Beschwerde an das Bundesfinanzgericht und beantragte die Aufhebung des Bescheides wegen Verfassungswidrigkeit: Wäre der Kaufvertrag elf Tage früher unterzeichnet worden, hätte die Veräußerung keinen steuerbaren Tatbestand dargestellt. Die mit dem 1. Stabilitätsgesetz 2012 eingeführte Immobilienertragsteuer stelle eine „überfallsartige“ Ertragsbesteuerung dar und habe sie in ihrem verfassungsmäßig gewährleisteten Recht auf Vertrauen in bestehendes Recht verletzt. Continue reading Neuerliches Normprüfungsverfahren zur Verfassungskonformität der Immobilienertragsteuer
VwGH zu Einkünftezurechnung von liechtensteinischen Stiftungen mit Mandatsvertrag
In der Vergangenheit ist die Frage der steuerlichen Abschirmwirkung von liechtensteinischen Stiftungen häufig von der österreichischen Finanzverwaltung aufgegriffen worden. Dabei hat die Finanzverwaltung in einer Zurechnungsvermutung grundsätzlich das Vermögen und die Einkünfte der Stiftungen dem österreichischen Stifter/Begünstigten zugerechnet. Nunmehr wurde vom VwGH der Fall einer liechtensteinischen Stiftung mit Mandatsvertrag (Weisungserteilungsrecht des Stifters/Begünstigten) behandelt, welche ohne tatsächliche Einflussnahme des Stifters geführt worden sei. Continue reading VwGH zu Einkünftezurechnung von liechtensteinischen Stiftungen mit Mandatsvertrag
2015 bringt Änderungen in der Immobilienbesteuerung
Mit dem 2. Abgabenänderungsgesetz 2014 erfolgten unter anderem Anpassungen im Bereich der Immobilienbesteuerung. Änderungen ergeben sich insbesondere für die Hauptwohnsitzbefreiung und die Besteuerung bei Umwidmungen. Continue reading 2015 bringt Änderungen in der Immobilienbesteuerung
BFG zur Übertragung stiller Reserven bei Privatstiftungen
In einem aktuellen Erkenntnis hat das BFG die Übertragung von stillen Reserven bei Privatstiftungen gemäß § 13 Abs 4 KStG beurteilt: Sofern ein kausaler Zusammenhang mit dem Erwerb einer Beteiligung besteht, können stille Reserven aus der Veräußerung einer Beteiligung innerhalb eines Jahres auch auf Gesellschafterzuschüsse durch eine Privatstiftung übertragen werden. Solch ein kausaler Zusammenhang ist anzunehmen, wenn der Zuschuss bereits zum Zeitpunkt des Beteiligungserwerbes verbindlich zugesagt wurde. Continue reading BFG zur Übertragung stiller Reserven bei Privatstiftungen
VwGH zum wirtschaftlichen Eigentum bei Fruchtgenussvorbehalt
Der VwGH hat jüngst zur Frage des wirtschaftlichen Eigentums bei Übertragung einer Immobilie unter Vorbehalt des Fruchtgenussrechtes Stellung genommen. Die Frage, wer bei einem Fruchtgenussvorbehalt wirtschaftlicher Eigentümer einer vermieteten Liegenschaft ist, ist insbesondere für die Frage wichtig, wer ertragsteuerlich die (Gebäude-)Abschreibung geltend machen kann.
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Bundesfinanzgericht zur Pflichtteilsergänzungszahlung durch eine Privatstiftung
In einem aktuellen Erkenntnis hat das BFG die Behandlung einer Pflichteilergänzungszahlung durch eine Privatstiftung beurteilt. Demnach stellt die Herausgabe eines „Geschenkes“ durch eine Privatstiftung zur Deckung des Pflichteilbetrages im Wege einer Zahlung keine Zuwendung an den Pflichteilberechtigten dar. Continue reading Bundesfinanzgericht zur Pflichtteilsergänzungszahlung durch eine Privatstiftung