Category Archives: Private Clients

VwGH zum Nachweis des „funktionierenden Mietenmarktes“ bei Immobilienvermietung einer Privatstiftung

Hintergrund.

Vermietet eine Privatstiftung eine Immobilie an ihre Begünstigten wird die Mietvereinbarung nur dann steuerlich anerkannt, wenn der Vertrag unter den gleichen Bedingungen auch unter Fremden abgeschlossen worden wäre. Nach der Rechtsprechung des VwGH ist für die Beurteilung der Angemessenheit der Miete die Renditeerwartung eines „marktüblich agierenden Immobilieninvestors“ zugrundezulegen, wobei damit jene Rendite gemeint ist, „die üblicherweise aus dem eingesetzten Kapital durch Vermietung erzielt wird“. Eine Rendite in der Bandbreite von drei bis fünf Prozent müsste nach Ansicht des VwGH im Allgemeinen erzielbar sein. Eine solche abstrakte Renditeberechnung ist jedoch dann nicht geboten, wenn es für Objekte der gegebenen Bauart und Ausstattung einen funktionierenden Mietenmarkt gibt, wobei der entsprechende Nachweis durch den Steuerpflichtigen zu erfolgen hat. In seinem Erkenntnis vom 22.3.2018, Ra 2017/15/0047 hat sich der VwGH (erneut) zum Nachweis eines funktionierenden Mietenmarktes geäußert. Continue reading VwGH zum Nachweis des „funktionierenden Mietenmarktes“ bei Immobilienvermietung einer Privatstiftung

Begünstigte Grundbucheintragungsgebühr auch für Privatstiftungen?

Überblick.

Grundsätzlich unterliegen Liegenschaftsübertragungen einer Grundbucheintragungsgebühr in Höhe von 1,1% vom Preis, der im gewöhnlichen Geschäftsverkehr bei einer Veräußerung zu erzielen wäre (Verkehrswert). Für Übertragungen zwischen bestimmten nahen Angehörigen, Übertragungen aufgrund von Umgründungen sowie aufgrund eines Erwerbs zwischen einer Gesellschaft und ihrem Gesellschafter kommt jedoch gemäß § 26a Gerichtsgebührengesetz als Bemessungsgrundlage der niedrigere dreifache Einheitswerts bzw maximal  30% des Verkehrswertes zur Anwendung.   Continue reading Begünstigte Grundbucheintragungsgebühr auch für Privatstiftungen?

KESt-freie Zuwendungen eigennütziger Privatstiftungen und Sonderausgabenabzug

Gemeinnützige wie eigennützige Privatstiftungen leisten einen wichtigen Beitrag zur finanziellen Unterstützung von Kunst- und Kulturinstitutionen. Während gemeinnützige Privatstiftungen ihre Zuwendungen für begünstigte Zwecke ohne Steuerbelastung tätigen können, unterliegen Spenden/Zuwendungen von eigennützigen Stiftungen grundsätzlich der Kaptalertragsteuer (KESt). Die Unterstützung steuerlich begünstigter Kunst- und Kulturinstitutionen ermöglicht aber auch nicht gemeinnützigen Privatstiftungen KESt-freie Zuwendungen zu tätigen und gleichzeitig die Bemessungsgrundlage für die Zwischensteuer zu reduzieren.

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Latente Steuern und Privatstiftungen

Die Berechnung und der Ansatz latenter Steuern im UGB haben sich durch das Inkrafttreten des RÄG 2014 verändert (siehe dazu zB die Tax-News Beiträge vom 7.10.2015 und 13.9.2017). Von den Neuerungen betroffen sind auch Privatstiftungen, für die gemäß § 18 PSG die unternehmensrechtlichen Rechnungsvorschriften sinngemäß gelten. Continue reading Latente Steuern und Privatstiftungen

Erstattung der Schenkungssteuer bei Widerruf der Privatstiftung

In einem kürzlich ergangenen Erkenntnis hatte das Bundesfinanzgericht über die Rückerstattung der Schenkungssteuer bei Widerruf einer Privatstiftung unter gleichzeitiger Rückübertragung des gestifteten Vermögens an den Stifter zu entscheiden. Continue reading Erstattung der Schenkungssteuer bei Widerruf der Privatstiftung

VwGH zu nicht betrieblich veranlasster Zinszahlung an liechtensteinische Stiftung

In einem kürzlich ergangenen Erkenntnis setzte sich der VwGH mit der Frage der steuerrechtlichen Behandlung einer nicht betrieblich veranlassten Zinszahlung einer GmbH an eine liechtensteinische Stiftung auseinander. Der VwGH qualifizierte die Zinszahlung als verdeckte Ausschüttung.

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Auswirkungen des neuen Wegzugsbesteuerungskonzeptes auf liechtensteinische Stiftungen

Im Bereich der Wegzugsbesteuerung kam bei unentgeltlichen Übertragungen von Kapitalvermögen an ausländische Stiftungen/Trusts bisher grundsätzlich das Nichtfestsetzungskonzept zur Anwendung. Durch das am 1.1.2016 in Kraft getretene Abgabenänderungsgesetz 2015 (AbgÄG 2015) wurde dieses nunmehr durch ein Ratenzahlungskonzept ersetzt.

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VwGH zum konkludenten Mandatsvertrag bei liechtensteinischen Stiftungen

Im jüngsten Erkenntnis erteilt der VwGH der generellen Annahme des Vorliegens eines konkludenten Mandatsvertrags bei liechtensteinischen Stiftungen und der Transparenz solcher Stiftungen durch die österreichische Finanzverwaltung eine Absage. Der bislang durch Finanzverwaltung und UFS vertretenen „harten Linie“ in Bezug auf die Nicht-Anerkennung einer liechtensteinischen Stiftung wurde damit vom VwGH ein Riegel vorgeschoben. Continue reading VwGH zum konkludenten Mandatsvertrag bei liechtensteinischen Stiftungen

Neuerliches Normprüfungsverfahren zur Verfassungskonformität der Immobilienertragsteuer

Die Beschwerdeführerin erbte 1972 eine Liegenschaft. Am 10.4.2012 veräußerte sie das zum 31.3.2012 nicht steuerverfangene Grundstück um EUR 84.250. Das Finanzamt setzte die ImmoESt gesetzeskonform in Höhe von effektiv 3,5% fest. Gegen den Bescheid des Finanzamtes erhob die Beschwerdeführerin Beschwerde an das Bundesfinanzgericht und beantragte die Aufhebung des Bescheides wegen Verfassungswidrigkeit: Wäre der Kaufvertrag elf Tage früher unterzeichnet worden, hätte die Veräußerung keinen steuerbaren Tatbestand dargestellt. Die mit dem 1. Stabilitätsgesetz 2012 eingeführte Immobilienertragsteuer stelle eine „überfallsartige“ Ertragsbesteuerung dar und habe sie in ihrem verfassungsmäßig gewährleisteten Recht auf Vertrauen in bestehendes Recht verletzt. Continue reading Neuerliches Normprüfungsverfahren zur Verfassungskonformität der Immobilienertragsteuer

VwGH zu Einkünftezurechnung von liechtensteinischen Stiftungen mit Mandatsvertrag

In der Vergangenheit ist die Frage der steuerlichen Abschirmwirkung von liechtensteinischen Stiftungen häufig von der österreichischen Finanzverwaltung aufgegriffen worden. Dabei hat die Finanzverwaltung in einer Zurechnungsvermutung grundsätzlich das Vermögen und die Einkünfte der Stiftungen dem österreichischen Stifter/Begünstigten zugerechnet. Nunmehr wurde vom VwGH der Fall einer liechtensteinischen Stiftung mit Mandatsvertrag (Weisungserteilungsrecht des Stifters/Begünstigten) behandelt, welche ohne tatsächliche Einflussnahme des Stifters geführt worden sei. Continue reading VwGH zu Einkünftezurechnung von liechtensteinischen Stiftungen mit Mandatsvertrag

BFG zur Übertragung stiller Reserven bei Privatstiftungen

In einem aktuellen Erkenntnis hat das BFG die Übertragung von stillen Reserven bei Privatstiftungen gemäß § 13 Abs 4 KStG beurteilt: Sofern ein kausaler Zusammenhang mit dem Erwerb einer Beteiligung besteht, können stille Reserven aus der Veräußerung einer Beteiligung innerhalb eines Jahres auch auf Gesellschafterzuschüsse durch eine Privatstiftung übertragen werden. Solch ein kausaler Zusammenhang ist anzunehmen, wenn der Zuschuss bereits zum Zeitpunkt des Beteiligungserwerbes verbindlich zugesagt wurde. Continue reading BFG zur Übertragung stiller Reserven bei Privatstiftungen

VwGH zum wirtschaftlichen Eigentum bei Fruchtgenussvorbehalt

Der VwGH hat jüngst zur Frage des wirtschaftlichen Eigentums bei Übertragung einer Immobilie unter Vorbehalt des Fruchtgenussrechtes Stellung genommen. Die Frage, wer bei einem Fruchtgenussvorbehalt wirtschaftlicher Eigentümer einer vermieteten Liegenschaft ist, ist insbesondere für die Frage wichtig, wer ertragsteuerlich die (Gebäude-)Abschreibung geltend machen kann.
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Bundesfinanzgericht zur Pflichtteilsergänzungszahlung durch eine Privatstiftung

In einem aktuellen Erkenntnis hat das BFG die Behandlung einer Pflichteilergänzungszahlung durch eine Privatstiftung beurteilt. Demnach stellt die Herausgabe eines „Geschenkes“ durch eine Privatstiftung zur Deckung des Pflichteilbetrages im Wege einer Zahlung keine Zuwendung an den Pflichteilberechtigten dar. Continue reading Bundesfinanzgericht zur Pflichtteilsergänzungszahlung durch eine Privatstiftung

VwGH zur Haftung des Stiftungsvorstands bei unterlassener Bilanzierung

In einem aktuellen Erkenntnis hat der VwGH nunmehr zur Haftung des Stiftungsvorstandes bei unterlassener Bilanzierung Stellung genommen. Demnach haftet der Stiftungsvorstand für die ordnungsgemäße Ausübung seiner Kernaufgaben, welche neben der Rechnungslegung und der Führung der Bücher der Privatstiftung auch jene zur Einhaltung abgabenrechtlicher Vorschriften umfassen. Continue reading VwGH zur Haftung des Stiftungsvorstands bei unterlassener Bilanzierung

Privatstiftungen: höhere Grunderwerbsteuer seit Juni 2014

Der Verfassungsgerichtshof hat im November 2012 entschieden, dass die Bemessung der Grunderwerbsteuer auf Basis veralteter Einheitswerte verfassungswidrig ist und dem Gesetzgeber eine Reparaturfrist bis 31.5.2014 eingeräumt. Durch die Neuregelung der Grunderwerbsteuer wurden damit Immobilienwidmungen an Privatstiftungen sowie Immobilienzuwendungen an Begünstigte seit 1.6.2014 teurer. Continue reading Privatstiftungen: höhere Grunderwerbsteuer seit Juni 2014

UFS: § 42 Abs 1 InvFG 1993 verstößt gegen die Kapitalverkehrsfreiheit

In seiner Entscheidung vom 21.10.2013, RV/1703-W/07, stellte der UFS (nunmehr Bundesfinanzgericht) fest, dass die unterschiedliche Behandlung von Beteiligungen an in- und ausländischen Kapitalgesellschaften gem § 42 Abs 1 InvFG 1993 zu einem Verstoß gegen die Kapitalverkehrsfreiheit der EU führen kann. Continue reading UFS: § 42 Abs 1 InvFG 1993 verstößt gegen die Kapitalverkehrsfreiheit

VwGH zu Herstellungskosten versus Erhaltungsaufwand bei Wohnungsvermietung

In einem aktuellen Erkenntnis beschäftigte sich der VwGH erneut mit der Frage der Abgrenzung von Herstellungskosten und Erhaltungsaufwand bei Wohnungsvermietung. Laut VwGH liegt bei einem Austausch von Gaseinzelofenheizungen durch Gasetagenheizungen innerhalb der Wohnungen kein Herstellungsaufwand vor, da sich dadurch die Wesensart des Gebäudes nicht ändert. Continue reading VwGH zu Herstellungskosten versus Erhaltungsaufwand bei Wohnungsvermietung