Category Archives: Private Clients

Die finanzstrafrechtliche Verjährung nicht deklarierter Veranlagungen

Finanzstrafbarkeit und nicht deklarierte Veranlagungen.
Für die finanzstrafrechtliche Verjährung sind eigene Fristen zu beachten, die sich von jenen der Verjährung der Abgabenschuld unterscheiden und in der Folge am Beispiel nicht deklarierter Veranlagungen erläutert werden. Zu den davon betroffenen Abgaben gehören die Einkommensteuer für Veranlagungserfolge, aber auch die mit der „Herkunft“ des Kapitals verbundene Einkommensteuer bzw Erbschafts- und Schenkungssteuer.  Continue reading Die finanzstrafrechtliche Verjährung nicht deklarierter Veranlagungen

Gesetzesprüfung zur Stiftungseingangssteuer.

Werden Stiftungen Wertpapiere oder Unternehmensanteile zugewendet, so bildet deren aktueller Verkehrswert die Bemessungsgrundlage für die Stiftungseingangssteuer. Wird aber Grundvermögen zugewendet, so findet die Bemessung nach § 1 Abs 5 letzter Satz StiftEG i.V.m. § 19 ErbStG auf Basis der (niedrigen) Einheitswerte statt. Im Gegensatz zur verfassungskonformen Grundsteuer und ähnlich der als verfassungswidrig aufgehobenen Erbschafts- und Schenkungssteuer kommen daher unterschiedliche Bemessungsgrundlagen für verschiedene Arten von zugewendetem Vermögen zur Anwendung. Die Berechnung der Stiftungseingangssteuer könnte unsachlich und daher verfassungswidrig sein. Die mögliche Verfassungswidrigkeit ist nun beim VfGH Gegenstand eines Gesetzesprüfungsverfahren zu § 1 Abs 5 letzter Satz StiftEG (VfGH 28.09.2010, B 1473/09).

Highlights aus dem Budgetbegleitgesetz 2011 – 2014 – Regierungsvorlage: Teil I: Ertragsteuerliche Änderungen

In unserer BTN Nr. 23 vom 28. Oktober 2010 haben wir bereits über den Begutachtungsentwurf informiert: Nunmehr liegt die Regierungsvorlage vor, welche in einigen Punkten abgeändert wurde. Nachfolgend werden die wichtigsten ertragsteuerlichen Implikationen der Regierungsvorlage (Einkommensteuer und Körperschaftsteuer) zusammengefasst: Continue reading Highlights aus dem Budgetbegleitgesetz 2011 – 2014 – Regierungsvorlage: Teil I: Ertragsteuerliche Änderungen

Budgetbegleitgesetz-Justiz 2011-2013: Änderungen bei Privatstiftungen, Grundbuchseintragungsgebühr und Jahresabschluss-Offenlegungen

Vom Bundesministerium für Justiz wurde ein Ministerialentwurf zum Budgetbegleitgesetz-Justiz 2011-2013 veröffentlicht. Dieser sieht unter anderem Änderungen bei Privatstiftungen, eine Erhöhung der  Grundbuchseintragungsgebühr sowie automationsunterstützte Zwangstrafen bei nicht fristgerechter Offenlegung des Jahresabschlusses vor.  Continue reading Budgetbegleitgesetz-Justiz 2011-2013: Änderungen bei Privatstiftungen, Grundbuchseintragungsgebühr und Jahresabschluss-Offenlegungen

Quellensteuern im Ausland- So holen Sie Ihr Geld zurück!

 Quellensteuerabzug im Ausland
Bei der Auszahlung von Dividenden aus ausländischen Beteiligungen (zB Aktien) behält der jeweilige Quellenstaat oftmals einen Prozentsatz der Bruttodividende ein und leitet nur den Differenzbetrag, die Nettodividende an den Anleger weiter. Dieses Geld wird oft als verloren geglaubt. Tatsächlich wird ein Teil vom österreichischen Fiskus angerechnet, der übersteigende Betrag ist zumeist rückerstattbar.

Besteuerung am Inlandsdepot durch KESt – Anrechnung der Quellensteuer
Wird die Dividende auf ein Inlandsdepot gezahlt, das der Kapitalertragsteuer unterliegt, werden zusätzlich 10 % KESt vom Bruttobetrag der Dividende abgezogen. Laut den Doppelbesteuerungsabkommen, die Österreich mit praktisch allen in Frage kommenden Staaten abgeschlossen hat, darf der Quellenstaat maximal 15 % (Ausnahme zb. Finnland 10 Prozent) der Bruttodividende einbehalten, wenn die Ausschüttung an eine in Österreich steuerlich ansässige Privatperson geht. Österreich rechnet diese 15 % bei Abzug der Kapitalertragsteuer automatisch an und hebt daher nur noch 10 % zusätzlich ein. Aus Sicht der österreichischen Finanzbehörde ist damit die ausländische Dividende, gleich wie eine inländische, mit 25 % besteuert. Continue reading Quellensteuern im Ausland- So holen Sie Ihr Geld zurück!

Grunderwerbsteuerpflicht von Widmungen an Privatstiftungen? – Aktueller Meinungsstand

Nach einer neuen UFS-Entscheidung soll bei gemischten Immobilienschenkungen abweichend vom Gesetzeswortlaut und von den neuen Stiftungsrichtlinien 2009 dennoch Grunderwerbsteuer anfallen.

Was bisher geschah. Immobilienwidmungen an eine Stiftung sind nach dem neuen Siftungseingangssteuergesetz (StiftEG) seit 1.8.2008 grundsätzlich mit einem Steuersatz in Höhe von 6% (samt 3,5% Grunderwerbsteueräquivalent) belastet. Bemessungsgrundlage hierfür ist unverändert zum aufgehobenen Schenkungssteuerrecht der dreifache Einheitswert der gewidmeten Immobilie, welcher regelmäßig deutlich unter dem Verkehrswert liegt. Im Fall einer „gemischten Schenkung“ kann die Bemessungsgrundlage durch Mitübertragung einer Verbindlichkeit, die mit der Anschaffung der Immobilie in Zusammenhang steht, oder durch eine Belastung, z. B. durch ein vom Stifter vorbehaltenes Fruchtgenussrecht, reduziert werden. Continue reading Grunderwerbsteuerpflicht von Widmungen an Privatstiftungen? – Aktueller Meinungsstand

BMF plant Steuerpflicht für ausländische Lebensversicherungen

Veranlagungserträge der Polizzen sollen schon während der Laufzeit beim Anleger besteuert werden

Die laufenden Veranlagungserträge von Lebensversicherungsprodukten sind derzeit steuerbefreit, wenn die Polizze eine Mindestlaufzeit von 10 Jahren hat. Beispiel: Die hinter einer fondsgebundenen Lebensversicherung stehenden Fondsanteile werden steuerlich dem Anleger erst bei Eintritt des Versicherungsfalles oder bei vorzeitiger Vertragsauflösung zugerechnet. Erst zu diesen Zeitpunkten werden die Fondserträge beim Anleger besteuert –während der Behaltedauer der Versicherung fallen keine Steuern, insbesondere keine KESt, an. Continue reading BMF plant Steuerpflicht für ausländische Lebensversicherungen

Kauf von Investmentfonds – was bedeutet blütenweiß. weiß und schwarz?

Ein Leitfaden für Privatanleger

Investmentfonds sind nach wie vor gefragte Anlageinstrumente, da sie neben der Risikodiversifikation auch einige steuerliche Vorteile im Vergleich zur Veranlagung in Einzeltitel bieten. Allerdings wird im Verkaufsgespräch oder auch bei anderen Formen der Werbung oftmals nur die Rendite vor Steuern beworben. Der Käufer bedenkt in der Folge nicht, dass auch eine Besteuerung folgt. Diese kann im Einzelfall schmerzhaft hoch sein. Continue reading Kauf von Investmentfonds – was bedeutet blütenweiß. weiß und schwarz?

Deutsche Erbschafts- und Schenkungssteuer vermeiden – durch Wohnsitzwechsel nach Österreich möglich

Mit Jänner 2009 ist in Deutschland das Gesetz zur Reform des Erbschaftssteuer- und Bewertungsrechts in Kraft getreten. Hintergrund der Reform war – ähnlich wie in Österreich – die Verfassungswidrigkeit des Erbschafts- und Schenkungssteuerrechts aufgrund der unterschiedlichen Bewertung von Liegenschaften in Verhältnis zu anderen Vermögenswerten. Anders als in Österreich wurde in Deutschland die Erbschafts- bzw. Schenkungssteuer jedoch nicht abgeschafft, sondern einer grundlegenden Reform unterzogen. Dadurch kann sich insbesondere bei in Deutschland wohnhaften Personen mit hohen Vermögenswerten (z.B. Unternehmer) im Ablebens- oder Schenkungsfall eine signifikante Erbschafts- bzw. Schenkungssteuerbelastung ergeben. Continue reading Deutsche Erbschafts- und Schenkungssteuer vermeiden – durch Wohnsitzwechsel nach Österreich möglich

Österreichisches Bankgeheimnis gelockert

Die internationale Amtshilfe kommt – mit „Schonfrist“!

Vorgeschichte: Nach bisheriger Rechtslage konnte das österreichische Bankgeheimnis für steuerrechtliche Zwecke nur bei Einleitung eines Strafverfahrens wegen eines vorsätzlichen Finanzvergehens durchbrochen werden. Diese Regelung galt für Steuerinländer und Steuerausländer gleichermaßen. Steuerausländer waren durch das österreichische Bankgeheimnis allerdings faktisch stärker geschützt als Inländer, da die für die Einleitung eines Strafverfahrens erforderlichen Formalvoraussetzungen von vielen ausländischen Staaten (darunter auch Deutschland) nicht erfüllt wurden und daher in der Regel keine Informationen an diese Staaten im Rahmen eines ausländischen verwaltungsbehördlichen Finanzstrafverfahrens herausgegeben wurden. Durch das Amtshilfe-Durchführungsgesetz (ADG) hat sich dies grundlegend geändert. Continue reading Österreichisches Bankgeheimnis gelockert

Investieren in Bauherrenmodelle und Vorsorgewohnungen

Während die Aktienmärkte weiterhin schwächeln, fassen Privatinvestoren zunehmend solidere Werte ins Auge, nämlich jene in Immobilien.
Dabei sind sowohl Bauherrenmodelle als auch Vorsorgewohnungen von großem Interesse. Obwohl beide Modelle Immobilieninvestments darstellen, unterscheiden sie sich grundlegend voneinander. Gemein sind beiden Investitionsarten, dass durch langfristige Vermietung, unter Ausnutzung von steuerrechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten und einer Wertsteigerung der Immobilie langfristig Vermögen aufgebaut werden soll. Continue reading Investieren in Bauherrenmodelle und Vorsorgewohnungen

Zumindest Steuer zurück bei Madoff-Feeder Fonds?

Wer sein Vermögen in Madoff –Feeder Fonds veranlagt hatte, ärgert sich doppelt: materielle Verluste aus dem Schneeballsystem bis hin zu einem Totalausfall und dafür in der Vergangenheit Steuer auf niemals erwirtschaftete Erträge!

Nun gibt es zumindest ein kleines Trostpflaster: Das BMF hat im September 2009 die Finanzämter angewiesen, dass Anleger der Madoff- Feeder Fonds bei Vorlage entsprechender Nachweise die in der Vergangenheit auf die sogenannten ausschüttungsgleichen Erträge bezahlte KESt bzw Sondereinkommensteuer rückerstatten lassen können. Formell ist die Rückerstattung beim zuständigen Wohnsitzfinanzamt im Fall einer KESt-Zahlung im Wege eines formlosen Antrages zu stellen, im Falle einer Sondereinkommensteuer in Form eines Wiederaufnahmeantrages. Continue reading Zumindest Steuer zurück bei Madoff-Feeder Fonds?

Quellensteuern: Praxistipps zu den Mühen der Rückerstattung

Wenn Dividenden, Zinsen, Lizenzen oder sonstige Vergütungen an ausländische, in Österreich nicht unbeschränkt Steuerpflichtige zu leisten sind, müssen in vielen Fällen Quellensteuern einbehalten und an das Finanzamt abgeführt werden.

Doppelbesteuerungsabkommen (DBA)
Steuerpflichtig ist zwar der ausländische Empfänger der Einkünfte, der inländische Vergütungsschuldner haftet jedoch für die korrekte Einbehaltung und Abfuhr der Steuerabzugsbeträge. DBAs verringern oftmals den Steuerbetrag, der in Österreich verbleibt – im Extremfall auch auf Null. Continue reading Quellensteuern: Praxistipps zu den Mühen der Rückerstattung

KESt freie Zertifikate für Privatanleger

Anleger haben bei ihren Wertpapierinvestments neben wirtschaftlichen Aspekten auch die Steuern zu beachten. Das österreichische Steuerrecht knüpft bei einzelnen Zertifikaten die Steuerbefreiung der Erträge an unterschiedliche Voraussetzungen. Für ein steueroptimales Investment empfiehlt sich daher eine Detailanalyse der Zertifikate.

Privatanleger sind in Österreich unbeschränkt steuerpflichtige Anleger. Werden inländische Kapitalerträge erzielt oder Kapitalerträge, die einen Inlandsbezug aufweisen, weil sich zB die kuponauszahlende Stelle, das ist idR die depotführende Bank des Privatanlegers, im Inland befindet, besteht für die Kapitalerträge KESt-Pflicht. Die KESt beträgt einheitliche 25% und gilt die Einkommensteuer ab. Continue reading KESt freie Zertifikate für Privatanleger

Steuerfreie Widmung von Immobilien an Privatstiftungen ?

Der Wortlaut des Gesetzes ermöglicht den Transfer von Immobilien in eine Stiftung ohne Grunderwerbsteuer nach dem Schenkungsmeldegesetz 2008 (SchenkMG 2008).

Steuerbelastung bei Immobilienwidmungen. Vermögenswidmungen an eine Stiftung sind nach dem neuen Siftungseingangssteuergesetz grundsätzlich mit einem Steuersatz in Höhe von 2,5 % belastet. Im Falle einer Immobilie erhöht sich dieser Steuersatz um das Grunderwerbsteuer-Äquivalent von 3,5 % sowie um die gerichtliche Eintragungsgebühr in Höhe von 1 %, womit die Gesamtbelastung 7 % beträgt. Als Bemessungsgrundlage für die Stiftungseingangssteuer und das Grunderwerbsteueräquivalent (bzw. die gerichtliche Eintragungsgebühr) dient nach wie vor der dreifache Einheitswert der gewidmeten Immobilie, welcher regelmäßig deutlich unter dem Verkehrswert liegt. Obwohl diese Bewertungsvorschrift der eigentliche Grund für die Aufhebung des Erbschafts- und Schenkungssteuergesetzes war, bleibt diese Bestimmung zur Bemessungsgrundlagenermittlung in Bezug auf das Stiftungseingangssteuergesetz weiterhin bestehen. Continue reading Steuerfreie Widmung von Immobilien an Privatstiftungen ?

Privatstiftungen und Budgetbegleitgesetz

Vorsicht: Änderungen für ausländische Beteiligungen

Vorgeschichte: Bisher genossen Privatstiftungen bei ausländischen Beteiligungserträgen wie etwa Dividenden eine recht ausgefallene Sonderstellung, deren Zweck nur „Insidern“ bekannt war. Der „gute Tropfen“ bestand darin, dass die Privatstiftung als Konzernholding steuerfrei weltweit Dividenden einsammeln konnte, auch wenn die ausländische Tochtergesellschaft Zinsen, Mieten für Mobilien, Lizenzen oder Gewinne aus Beteiligungsverkäufen steuerfrei erzielte. So bezogen manche Privatstiftungen aus „Steueroasen“ offiziell solche Gelder steuerfrei, obwohl diese im Ausland ebenfalls keiner Steuer unterlegen sind, während jede „gewöhnliche“ österreichische Holding-GmbH für solche Dividenden 25% Körperschaftsteuer abführen musste. Der „böse Tropfen“ bestand hingegen darin, dass die Privatstiftung als „Preis“ für die Steuerfreiheit ausländischer Dividenden das zwischenstaatliche Doppelbesteuerungsabkommen, welches eine Reduktion der ausländischen Quellensteuer vorgesehen hätte, nicht in Anspruch nehmen durfte. Im Ergebnis musste der Stiftungsvorstand wählen zwischen der 25%igen Körperschaftsteuerbelastung oder der vollen nationalen ausländischen Quellensteuer (die beispielsweise in der Schweiz sogar 35% beträgt!). Diese Wahl fiel ihm im Fall von Dividenden aus Steueroasen jedoch nicht schwer, da es dort gar keine Quellensteuern gibt und daher die Tatsache, dass solche Steueroasen-Länder keine Doppelbesteuerungsabkommen haben, unbedeutend war. Continue reading Privatstiftungen und Budgetbegleitgesetz

Endlich: Nach der Finanzkrise noch schnell das restliche Vermögen besteuern. Wir wollten in Österreich ja schon immer zurück in die Wälder von Nottingham Finanzkrise

Es ist wieder einmal Wahlkampfzeit. Schön, dass wir nun in der Wirtschaftskrise nichts anderes zu tun haben, als darüber nachzudenken, wie man das, was noch da ist an Vermögen, endgültig aus Österreich raus bekommt. Es geht frei nach Robin Hood darum, die zehn Prozent der Bevölkerung zu schröpfen, die angeblich über zwei Drittel des Vermögens in Österreich verfügen. Was außer Stimmenfang soll das Ziel der Übung sein? Continue reading Endlich: Nach der Finanzkrise noch schnell das restliche Vermögen besteuern. Wir wollten in Österreich ja schon immer zurück in die Wälder von Nottingham Finanzkrise