Category Archives: Umsatzsteuer und Zoll

Brexit: Zollrechtliche Auswirkungen auf EU Unternehmen

Grundsätzlich könnte Großbritannien am 29.3.2019 und somit zwei Jahre nach dem Austrittsansuchen, aus der EU ausscheiden. Derzeit ist allerdings noch immer nicht absehbar, ob es zu einem geregelten (Soft Brexit) oder zu einem ungeregelten (Hard Brexit) EU Austritt Großbritanniens kommen wird. In den letzten Tagen wurde zudem auch über die Möglichkeit diskutiert, den Austritt auf ein späteres Datum zu verschieben. Ein Soft Brexit würde bedeuten, dass Großbritannien und die EU einem Austrittsabkommen zustimmen und es bis Ende 2020 eine Übergangsphase gibt, in der Großbritannien weiterhin wie ein Mitgliedsstaat behandelt wird. Der freie Warenverkehr zwischen den restlichen EU Mitgliedstaaten und Großbritannien könnte demzufolge in seiner jetzigen Form bis Ende 2020 bestehen bleiben. Continue reading Brexit: Zollrechtliche Auswirkungen auf EU Unternehmen

Kunsthandel: Steuerfalle Privatverkäufe

Während Veräußerungen von Kunstgegenständen durch Kapitalgesellschaften unabhängig vom zeitlichen Abstand zwischen An- und Verkauf regelmäßig der Körperschaftsteuer und Umsatzsteuer unterliegen, lösen Verkäufe von Kunstgegenständen durch Privatpersonen nur dann Einkommensteuerpflicht aus, wenn die Veräußerung innerhalb der einjährigen Spekulationsfrist erfolgt. Da üblicherweise keine Unternehmereigenschaft der Privatperson gegeben ist, unterliegen diese Verkäufe auch nicht der Umsatzsteuer. Continue reading Kunsthandel: Steuerfalle Privatverkäufe

Wirtschaftspartnerschaftsabkommen EU-Japan am 1.2.2019 in Kraft getreten

Am 1.2.2019 trat das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) zwischen der EU und Japan in Kraft. Japan, die viertgrößte Volkswirtschaft der Welt, ist nach China der zweitwichtigste asiatische Wirtschaftspartner für die EU als auch Österreich. Continue reading Wirtschaftspartnerschaftsabkommen EU-Japan am 1.2.2019 in Kraft getreten

EuGH: Vorsteuerabzug auch ohne Rechnung?

Mit den Urteilen Senatex (EuGH 15.9.2016, C-518/14, Senatex GmbH) bzw Barlis (EuGH 15.9.2016, C-516/14, Barlis 06 – Investimentos Imobiliários e Turísticos SA) im Jahr 2016 hat der EuGH bereits ausgeführt, dass das Vorsteuerabzugsrecht nicht verweigert werden darf, sofern bloß bestimmte Rechnungsmerkmale fehlen. Mit dem Urteil Vădan (EuGH 21.11.2018, C-664/16, Lucreţiu Hadrian Vădan) geht der EuGH noch einen Schritt weiter und bejaht unter bestimmten Voraussetzungen das Recht auf Vorsteuerabzug auch für den Fall, dass gar keine Rechnung vorliegt. Continue reading EuGH: Vorsteuerabzug auch ohne Rechnung?

EuGH verbietet Österreichs Umsatzsteuer auf Folgerechtsvergütungen bei bildenden Kunstwerken

Die Folgerechtsvergütung für Kunstwerke nach § 16b Urheberrechtsgesetz.

Das Folgerecht basiert auf der EU-Folgerecht-Richtlinie 2001/84/EG und ist der Anspruch des Urhebers auf einen Teil des Verkaufspreises gegen den Veräußerer, wenn eines seiner Werke der bildenden Kunst (zB Gemälde, Skulptur) weiter veräußert wird und der Verkaufspreis zumindest EUR 2.500 beträgt. Die Höhe der Vergütung hängt vom Verkaufserlös ab und ist degressiv gestaffelt (4% von den ersten EUR 50.000, danach absteigend, für alles über EUR 125.000 nur 0,25%). Der Vergütungsanspruch entsteht nur bei solchen Veräußerungen, an denen ein Vertreter des Kunstmarktes (Auktionshaus, Kunstgalerie, Kunsthändler) als Verkäufer, Käufer oder Vermittler beteiligt ist, nicht jedoch bei reinen Privatverkäufen. Die Folgerechtsvergütung steht dem Künstler selbst (oder seinen Erben) zu und ist nicht veräußerlich. Continue reading EuGH verbietet Österreichs Umsatzsteuer auf Folgerechtsvergütungen bei bildenden Kunstwerken

Neue Definition des zollrechtlichen Ausführers

Seit 31.7.2018 gilt eine weniger restriktive Neufassung des Begriffs des zollrechtlichen Ausführers für kommerzielle Ausfuhren aus der EU. Die neue Definition soll den Wirtschaftsbeteiligten mehr Flexibilität geben. Aufgrund der unterschiedlichen Interpretation in den einzelnen EU Mitgliedstaaten und Unklarheiten bei der Auslegung der EU Interpretationshilfe ist allerdings weiterhin Beratungs- und Abstimmungsbedarf gegeben. Continue reading Neue Definition des zollrechtlichen Ausführers

Maßnahmen zur Verbesserung des Mehrwertsteuersystems („Quick Fixes“)

Anfang Oktober hat der Rat der Europäischen Union die sogenannten „Quick Fixes“ zur weiteren Vereinheitlichung des Mehrwertsteuersystems in der Europäischen Union beschlossen. Die Änderungen betreffen Konsignationslager, Reihengeschäfte sowie innergemeinschaftliche Lieferungen. Nachfolgend möchten wir Ihnen einen Überblick über die einzelnen Änderungen, welche mit 1.1.2020 in Kraft treten, geben: Continue reading Maßnahmen zur Verbesserung des Mehrwertsteuersystems („Quick Fixes“)

EuGH: Limonade und Zusätze wie Aroma und Zuckersirup im Bier unterliegen nicht der Biersteuer

Der EuGH äußert sich in einem aktuellen Urteil (Rechtssache C-30/17 Kompania Piwowarska) zur Berechnungsweise von Biersteuer bei aromatisierten Bieren und stellt klar, dass Aromen und Zuckersirup, die nach Gärung des Bieres hinzugefügt werden, bei der Besteuerung unberücksichtigt bleiben. Das Urteil des EuGHs lässt sich auch auf die Besteuerung von Biermischgetränken („Radler“) anwenden. Continue reading EuGH: Limonade und Zusätze wie Aroma und Zuckersirup im Bier unterliegen nicht der Biersteuer

Handel mit Kunstfotografien unterliegt Umsatzsteuersatz von 20%

Nach § 10 Abs 3 Z 1 UStG unterliegt die Einfuhr der in Z 10 der Anlage 2 zum UStG aufgezählten Kunstgegenstände dem ermäßigten Steuersatz von 13%. Z 10 der Anlage enthält eine taxative Aufzählung jener Kunstgegenstände, auf die der ermäßigte Steuersatz anzuwenden ist (insbesondere Gemälde, Zeichnungen und Collagen und ähnliche dekorative Bildwerke). Kunstfotografien sind in der Anlage nicht genannt. Die Einfuhr von Kunstfotografien (fremder Künstler) durch einen Kunsthändler unterliegt daher laut VwGH nicht dem ermäßigten Umsatzsteuersatz (VwGH 21.3.2018, Ro 2015/13/0010). Continue reading Handel mit Kunstfotografien unterliegt Umsatzsteuersatz von 20%

Senkung des Umsatzsteuersatzes für Beherbergungsumsätze mit 1.11.2018

Der erst mit 1.5.2016 wirksam gewordene auf 13% angehobene ermäßigte Steuersatz für die Beherbergung in eingerichteten Wohn- und Schlafräumen und die regelmäßig damit verbundenen Nebenleistungen (zB Beleuchtung, Beheizung, Bedienung) wird nunmehr wieder auf 10% gesenkt. Als Nebenleistung ist auch die Verabreichung eines ortüblichen Frühstücks anzusehen, wenn der Preis hierfür im Beherbergungsentgelt enthalten ist. Die Vermietung (Nutzungsüberlassung) von Grundstücken für Campingzwecke und die regelmäßig damit verbundenen Nebenleistungen, soweit hierfür ein einheitliches Benützungsentgelt entrichtet wird, unterliegen ebenfalls wieder dem ermäßigten Steuersatz von 10%. Continue reading Senkung des Umsatzsteuersatzes für Beherbergungsumsätze mit 1.11.2018

Brexit: Hintergrund und Update zum derzeitigen Stand der Verhandlungen

Derzeit verhandeln die EU und Großbritannien über ein Austrittsabkommen, welches die Basis ihrer zukünftigen Beziehung nach dem EU-Austritt von Großbritannien regeln soll. Die Verhandlungen über das Austrittsabkommen sollten bis Herbst 2018 abgeschlossen sein, da das Austrittsabkommen bis März 2019 von der EU ratifiziert werden muss. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt differieren die Position der EU und Großbritannien in manchen Bereichen noch stark, sodass noch nicht absehbar ist, ob es ein Austrittsabkommen geben und welchen Inhalt dieses haben wird. Continue reading Brexit: Hintergrund und Update zum derzeitigen Stand der Verhandlungen

EuGH zur nachträglichen Zollwertanpassung bei einer pauschalen Jahresendanpassung der Verrechnungspreise

Der Europäische Gerichtshof hatte sich mit der Frage beschäftigt, ob der Zollwert bei pauschalen Jahresendanpassungen der Verrechnungspreise nachträglich angepasst werden . Nach dem EuGH Urteil führen solche pauschalen Verrechnungspreisanpassungen jedoch nicht zu einer Anpassung des Zollwerts. Eine Zollerstattung kann dementsprechend nicht gewährt werden. Continue reading EuGH zur nachträglichen Zollwertanpassung bei einer pauschalen Jahresendanpassung der Verrechnungspreise

EU-Kommission veröffentlicht Vorschlag zur Änderung des Mehrwertsteuersystems

Am 25.5.2018 veröffentlichte die Europäische Kommission im Rahmen ihres Mehrwertsteueraktionsplans (Action Plan on VAT) einen Vorschlag zur Schaffung eines betrugssichereren EU-Mehrwertsteuersystems im Zusammenhang mit grenzüberschreitenden Warenlieferungen im B2B-Bereich. Dieser sieht tiefgreifende Änderungen im Hinblick auf die derzeit geltenden umsatzsteuerlichen Bestimmungen für den Warenverkehr innerhalb der EU vor. Im Folgenden soll ein Überblick über die wichtigsten geplanten Änderungen gegeben werden. Continue reading EU-Kommission veröffentlicht Vorschlag zur Änderung des Mehrwertsteuersystems

Frist Vorsteuererstattung 2017 von/in Drittländern endet am 30.6.2018, in EU-Mitgliedstaaten am 30.9.2018

In einigen Drittländern, wie bspw der Schweiz endet die Frist zur Einreichung von Vorsteuererstattungsanträgen für das Jahr 2017 bereits am 30.6.2018. Da dies eine Fallfrist ist und somit nicht verlängert werden kann, müssen die entsprechenden Anträge bis zu diesem Tag bei den jeweiligen ausländischen Finanzbehörden eingehen. Es sind die jeweiligen Bestimmungen der Drittstaaten zu beachten. Continue reading Frist Vorsteuererstattung 2017 von/in Drittländern endet am 30.6.2018, in EU-Mitgliedstaaten am 30.9.2018

Mineralölsteuer Befreiung für Luftfahrtunternehmen ohne Betriebsbewilligung zulässig

Luftfahrtbetriebsstoffe, die bei einer gewerbsmäßigen Beförderung von Personen oder Sachen von Luftfahrtunternehmen verwendet werden, sind von der Mineralölsteuer befreit. In der Praxis gibt es immer wieder Unklarheiten, welche Unternehmen für welche Zwecke eine Befreiung der Mineralölsteuer beantragen können. Continue reading Mineralölsteuer Befreiung für Luftfahrtunternehmen ohne Betriebsbewilligung zulässig

ECJ judgment: Triangular transaction simplification in case of late EC Sales Lists filings

Hans Bühler KG („Hans Bühler“) is a German resident company, which has been registered for VAT purposes in Austria between October 2012 and March 2013. An Austrian VAT-ID number had been issued for this period. During this period, Hans Bühler carried out triangulation transactions. Hans Bühler purchased goods from a German company and sold these goods to a Czech company. The goods had been delivered directly from Germany to the Czech Republic. Hans Bühler as the middleman in the triangulation transaction has used its Austrian VAT-ID number for the purchase of the goods. In the invoices issued to the Czech buyer, Hans Bühler included its Austrian VAT-ID number as well the Czech VAT-ID number of the buyer. Continue reading ECJ judgment: Triangular transaction simplification in case of late EC Sales Lists filings

EuGH Urteil: Dreiecksgeschäft bei verspäteter Zusammenfassender Meldung

Die Hans Bühler KG („Hans Bühler“) ist ein in Deutschland ansässiges Unternehmen, welches während des Zeitraums von Oktober 2012 bis März 2013 in Österreich zur Umsatzsteuer erfasst war und somit auch eine österreichische UID-Nummer besaß. In diesem Zeitraum hat Hans Bühler Dreiecksgeschäfte bewirkt, wobei sie Waren von einem deutschen Unternehmen gekauft und an einen tschechischen Abnehmer verkauft hat. Die Waren wurden direkt von Deutschland nach Tschechien geliefert. Hans Bühler ist gegenüber dem deutschen Lieferanten mit der österreichischen UID-Nummer aufgetreten. Ausgangsseitig hat Hans Bühler auf der Rechnung an den tschechischen Abnehmer die eigene österreichische UID-Nummer und die tschechische UID-Nummer des Empfängers ausgewiesen. Außerdem wurde vermerkt, dass es sich um ein Dreiecksgeschäft handelt und der Abnehmer Steuerschuldner ist. Continue reading EuGH Urteil: Dreiecksgeschäft bei verspäteter Zusammenfassender Meldung