Category Archives: Umsatzsteuer und Zoll

Mineralölsteuer Befreiung für Luftfahrtunternehmen ohne Betriebsbewilligung zulässig

Luftfahrtbetriebsstoffe, die bei einer gewerbsmäßigen Beförderung von Personen oder Sachen von Luftfahrtunternehmen verwendet werden, sind von der Mineralölsteuer befreit. In der Praxis gibt es immer wieder Unklarheiten, welche Unternehmen für welche Zwecke eine Befreiung der Mineralölsteuer beantragen können. Continue reading Mineralölsteuer Befreiung für Luftfahrtunternehmen ohne Betriebsbewilligung zulässig

ECJ judgment: Triangular transaction simplification in case of late EC Sales Lists filings

Hans Bühler KG („Hans Bühler“) is a German resident company, which has been registered for VAT purposes in Austria between October 2012 and March 2013. An Austrian VAT-ID number had been issued for this period. During this period, Hans Bühler carried out triangulation transactions. Hans Bühler purchased goods from a German company and sold these goods to a Czech company. The goods had been delivered directly from Germany to the Czech Republic. Hans Bühler as the middleman in the triangulation transaction has used its Austrian VAT-ID number for the purchase of the goods. In the invoices issued to the Czech buyer, Hans Bühler included its Austrian VAT-ID number as well the Czech VAT-ID number of the buyer. Continue reading ECJ judgment: Triangular transaction simplification in case of late EC Sales Lists filings

EuGH Urteil: Dreiecksgeschäft bei verspäteter Zusammenfassender Meldung

Die Hans Bühler KG („Hans Bühler“) ist ein in Deutschland ansässiges Unternehmen, welches während des Zeitraums von Oktober 2012 bis März 2013 in Österreich zur Umsatzsteuer erfasst war und somit auch eine österreichische UID-Nummer besaß. In diesem Zeitraum hat Hans Bühler Dreiecksgeschäfte bewirkt, wobei sie Waren von einem deutschen Unternehmen gekauft und an einen tschechischen Abnehmer verkauft hat. Die Waren wurden direkt von Deutschland nach Tschechien geliefert. Hans Bühler ist gegenüber dem deutschen Lieferanten mit der österreichischen UID-Nummer aufgetreten. Ausgangsseitig hat Hans Bühler auf der Rechnung an den tschechischen Abnehmer die eigene österreichische UID-Nummer und die tschechische UID-Nummer des Empfängers ausgewiesen. Außerdem wurde vermerkt, dass es sich um ein Dreiecksgeschäft handelt und der Abnehmer Steuerschuldner ist. Continue reading EuGH Urteil: Dreiecksgeschäft bei verspäteter Zusammenfassender Meldung

USA verhängt seit 23.3.2018 Zusatzzölle auf Stahl- und Aluminiumprodukte – EU erhält eine vorübergehende Befreiung bis 30.4.2018

Am 8. März veröffentlichte US Präsident Trump zwei Proklamationen, die neue Einfuhrzölle auf Stahl- und Aluminiumprodukte formell festlegen. Als Grund für diese Maßnahme gab Trump die Gefährdung der nationalen Sicherheit durch Produktionsrückgänge in der Stahl- und Aluminiumindustrie an, die den US Binnenmarkt schwächen und das Risiko bergen, dass die USA völlig abhängig von ausländischen Produzenten werden. Die Zollsätze basieren auf Empfehlungen des US Handelsministeriums, das zwei Untersuchungen des Trade Expansion Acts durchführte, welche im Jänner 2018 abgeschlossen wurden. Continue reading USA verhängt seit 23.3.2018 Zusatzzölle auf Stahl- und Aluminiumprodukte – EU erhält eine vorübergehende Befreiung bis 30.4.2018

EuGH Urteil: Zuordnung der innergemeinschaftlichen Lieferung im Reihengeschäft und Vorsteuerabzug

Sachverhalt.

Die deutsche Gesellschaft BP GmbH (BP) hat Waren an das österreichische Unternehmen BIDI GmbH (BIDI) verkauft. Zwischen den beiden Gesellschaften war vereinbart, dass BIDI, welche unter ihrer österreichischen UID Nummer auftrat, die Waren aus Deutschland abholt und nach Österreich transportiert. BP hat die für den Transport benötigten Ausweise und Abholnummern an BIDI übermittelt. Ohne Wissen von BP hat BIDI jedoch die Waren an den österreichischen Endkunden Kreuzmeyer GmbH (Kreuzmeyer) verkauft. Außerdem hat BIDI die Abholnummern und Ausweise, welche sie selbst von BP erhalten hat, an Kreuzmeyer weitergegeben und mit dem Endkunden vereinbart, dass dieser den Transport der Ware von Deutschland nach Österreich beauftragt oder durchführt. Tatsächlich organisierte Kreuzmeyer dann auch den Transport. Continue reading EuGH Urteil: Zuordnung der innergemeinschaftlichen Lieferung im Reihengeschäft und Vorsteuerabzug

EU verklagt Österreich wegen Umsatzsteuer auf Lizenzgebühren für Kunstwerke

Die Europäische Kommission verklagt Österreich vor dem Europäischen Gerichtshof, da es eine Umsatzsteuer auf Lizenzgebühren für Folgerechte einhebt, die Künstlern für die Weiterveräußerung ihrer Kunstwerke gezahlt werden. Diese Entscheidung gab die Europäische Kommission am 7.12.2017 in Brüssel bekannt. Continue reading EU verklagt Österreich wegen Umsatzsteuer auf Lizenzgebühren für Kunstwerke

VwGH Urteil: Abbrucharbeiten als Teil der Errichtung eines Gebäudes

Ausgangslage. Der Revisionswerber hat zu Beginn des Jahres 2012 eine Liegenschaft in Wien erworben, welche lange leer stand und zu diesem Zeitpunkt nicht nutzbar war. Der unter Denkmalschutz stehende Stilaltbau sollte daher generalsaniert werden. Mit März 2012 lagen die erforderlichen Bewilligungen für die Bauführung vor, welche Abbruch- sowie Errichtungsmaßnahmen umfassten. Das Unternehmen P wurde mit den Abbrucharbeiten beauftragt und führte diese Tätigkeiten im Juli und August 2012 aus. Im Anschluss wurde das Unternehmen H mit der Generalsanierung und dem Dachausbau der Liegenschaft beauftragt.

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EuGH – Zusammenschlussbefreiung nach § 6 Abs 1 Z 28 UStG für Banken und Versicherungen auf der Kippe

Heute wurden die mit Spannung erwarteten EuGH-Urteile zur Umsatzsteuerbefreiung für Zusammenschlüsse iSd § 6 Abs 1 Z 28 UStG veröffentlicht. Das Ergebnis wird die österreichische Banken- und Versicherungswelt nachhaltig beschäftigen. Die Zusammenschlussbefreiung ist demnach für Finanzdienstleister und Versicherungsunternehmen generell nicht anwendbar. Continue reading EuGH – Zusammenschlussbefreiung nach § 6 Abs 1 Z 28 UStG für Banken und Versicherungen auf der Kippe

ECJ – exemption for independent groups of persons (IGPs) within the meaning of § 6 para 1 no 28 Austrian VAT Act for banks and insurances called into question

Today the much-anticipated ECJ rulings on the exemption for IGPs within the meaning of § 6 para 1 no 28 Austrian VAT Act were published and will have a lasting effect on the Austrian banking and insurance industry. According to the rulings, the exemption is not applicable for banks and insurance companies. Continue reading ECJ – exemption for independent groups of persons (IGPs) within the meaning of § 6 para 1 no 28 Austrian VAT Act for banks and insurances called into question

BFG Urteil: Reihengeschäft bei Unterbrechung des Transports

Ein Unternehmen mit Sitz in der Schweiz ist für umsatzsteuerliche Zwecke in Österreich registriert, hat jedoch weder eine feste Niederlassung noch ein Warenlager in Österreich. Das Unternehmen kauft Waren aus unterschiedlichen EU-Mitgliedstaaten und verkauft diese Waren an Kunden in anderen EU-Mitgliedstaaten. Die Beschwerdeführerin hat den Transport der Ware beauftragt. Teilweise wurden auch zwei unterschiedliche Transportunternehmen beauftragt, welche jeweils einen Teil der Strecke zurücklegten. Die Waren gelangten beim Transport vom ersten Mitgliedstaat über Österreich in den Bestimmungsmitgliedstaat. In Österreich wurden die Waren „neutralisiert“, d.h. der Absender auf den Verpackungen wurde entfernt, ehe die Ware weitertransportiert wurde. Die Waren sind bei den Spediteuren in Österreich lediglich solange verblieben, bis der Lastwagen für den Weitertransport bereit stand.

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BFH zu umsatzsteuerlichen Fragen bei Konsignationslagern

Der deutsche Bundesfinanzhof hat sich in den Urteilen vom 20.10.2016, V R 31/15 und 16.11.2016, V R 1/16 mit der Bestimmung des Lieferortes bei innergemeinschaftlichen Überführungen von Waren in ein Konsignationslager beschäftigt. Die beiden Urteile geben konkrete Hinweise zur Abgrenzung der Fälle, in denen eine umsatzsteuerliche Lieferung an den letztlichen Empfänger bereits bei der Bevorratung des Lagers gegeben ist und in welchen Fällen eine Verbringung zur eigenen Verfügung des Lieferanten mit einer anschließenden Inlandslieferung vorliegt.

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VwGH Urteil: Innergemeinschaftliche Lieferung bei gebrochenem Transport

Ausgangslage. Ein deutscher Kunde hat Waren versehen mit seinem Firmenlogo, die zur ausschließlichen Verwendung für diese Firma geeignet waren, beim österreichischen Beschwerdeführer bestellt. Der Beschwerdeführer hat diese Waren „frei Haus“ in das österreichische Logistikcenter der österreichischen Muttergesellschaft des deutschen Kunden gebracht. Im Auftrag des deutschen Kunden wurde die Ware im Anschluss vom österreichischen Logistikcenter mit dem Zug nach Deutschland zum deutschen Kunden versendet. Der Beschwerdeführer hat die Lieferung als steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung behandelt.

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Umsatzsteuerbefreiung für Bankenzusammenschlüsse auf dem Prüfstand des EuGH

Lange Jahre war es auf europäischer Ebene sehr ruhig um die umsatzsteuerliche Befreiung von Bankenzusammenschlüssen. Mit vier neuen Verfahren, bei denen sich die Anträge teilweise diametral widersprechen, ist nunmehr allerdings erhebliche Bewegung diese Rechtsmaterie gekommen.

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Frist Vorsteuererstattung 2016 von/in Drittländern endet am 30.6.2017, in EU-Mitgliedstaaten am 30.9.2017

In einigen Drittländern, wie bspw der Schweiz endet die Frist zur Einreichung von Vorsteuererstattungsanträgen für das Jahr 2016 bereits am 30.6.2017. Da dies eine „Fallfrist“ ist und somit nicht verlängert werden kann, müssen die entsprechenden Anträge bis zu diesem Tag bei den jeweiligen ausländischen Finanzbehörden eingehen. Es sind die jeweiligen Bestimmungen der Drittstaaten zu beachten.

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BFH zur Steuerfreiheit von Umsätzen im Zahlungs- und Überweisungsverkehr

Der deutsche Bundesfinanzhof setzte sich in einer unlängst ergangenen Entscheidung (XI R 35/14 vom 16.11.2016) mit der umsatzsteuerlichen Befreiung von Umsätzen im Zusammenhang mit der Abwicklung des Zahlungs- und Überweisungsverkehrs von Kreditinstituten auseinander. Das Gericht kommt dabei zum Schluss, dass ein Kreditinstitut, das gegen Entgelt den Zahlungs- und Überweisungsverkehr für andere Kreditinstitute abwickelt und in diesem Zusammenhang Schecks, Überweisungen und Lastschriften lediglich technisch bearbeitet, keine steuerfreien Umsätze ausführt.

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EuGH Urteil: Steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung trotz formellem Mangel

Das niederländische Unternehmen Euro Tyre BV hat in Portugal eine Zweigniederlassung („Euro Tyre“), welche Reifen verschiedener Marken importiert und exportiert und diese an Händler in Portugal und Spanien verkauft. Einerseits wird der Vertrieb über einen spanischen Vertriebspartner ausgeführt und andererseits vertreibt Euro Tyre die Waren selbst. In den Jahren 2010 bis 2012 hat Euro Tyre Waren an den spanischen Vertriebspartner verkauft und diese als steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen behandelt. Der Vertriebspartner war in Spanien für umsatzsteuerliche Zwecke registriert, jedoch unterlag er dort nicht dem Besteuerungssystem für innergemeinschaftliche Erwerbe und war noch nicht im Mehrwertsteuer-informationssystem („MIAS“) erfasst. MIAS soll es den Wirtschaftsbeteiligten ermöglichen, die Bestätigung der UID-Nummer ihrer Geschäftspartner zu erlangen, und den nationalen Steuerbehörden, die innergemeinschaftlichen Umsätze zu kontrollieren und eventuelle Unregelmäßigkeiten aufzuspüren. Im Zuge einer Betriebsprüfung hat die portugiesische Finanz die Steuerfreiheit der innergemeinschaftlichen Lieferungen aberkannt und Umsatzsteuer festgesetzt.

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Halbierung der Flugabgabe ab 1.1.2018

Mit 1.1.2011 wurde die Flugabgabe in Österreich eingeführt. Laut Flugabgabegesetz (FlugAbgG) hat jeder Luftfahrzeughalter für in Österreich abfliegende Passagiere – sofern keine Befreiung von der Abgabenpflicht besteht (zB für Passagiere unter zwei Jahren ohne eigenen Sitz, die Crew, bestimmten Zwischenlandungen, etc) – die Flugabgabe beim Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel zu entrichten. Aktuell beträgt die Flugabgabe je Passagier für Abflüge mit einem Zielflughafen im Bereich der Kurzstrecke (Anlage 1 FlugAbgG) EUR 7, der Mittelstrecke (Anlage 2 FlugAbgG) EUR 15 und der Langstrecke EUR 35. Abgabenschuldner ist der Luftfahrzeughalter, der den Abflug durchführt. Laut Finanzministerium sind von der Flugabgabe insgesamt etwa 550 Unternehmen betroffen, wobei 65 davon ihren Sitz in Österreich haben. Continue reading Halbierung der Flugabgabe ab 1.1.2018

VwGH zur Umsatzsteuerpflicht von Subventionen für den Betrieb eines Museums

Der VwGH hat kürzlich zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Gemeindeförderungen für den Betrieb eines Museumszentrums Stellung genommen. Das Finanzamt behandelte diese Förderungen als umsatzsteuerpflichtiges Entgelt. Der VwGH geht jedoch davon aus, dass der Gemeinde aus der Gewährung der Förderung kein verbrauchsfähiger Nutzen zufließt. Mangels erhaltenen Gegenleistung für den Zuschuss war dieser daher nicht umsatzsteuerbar.

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Vorschlag der Europäischen Kommission zur Modernisierung des elektronischen Geschäftsverkehrs im B2C Bereich

Am 1.12.2016 hat die Europäische Kommission einen Vorschlag zur Änderung der Mehrwertsteuersystem-Richtlinie COM(2016) 757 und 758 in Bezug auf bestimmte umsatzsteuerliche Pflichten für die Erbringung von Dienstleistungen und für Fernverkäufe von Gegenständen veröffentlicht. Im Vordergrund steht die Idee, die derzeitigen Umsatzsteuervorschriften für den elektronischen Geschäftsverkehr zu modernisieren und die Umsatzsteuer zukunftsfähig zu machen.

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