Category Archives: Umsatzsteuer und Zoll

Neue Definition des zollrechtlichen Ausführers

Seit 31.7.2018 gilt eine weniger restriktive Neufassung des Begriffs des zollrechtlichen Ausführers für kommerzielle Ausfuhren aus der EU. Die neue Definition soll den Wirtschaftsbeteiligten mehr Flexibilität geben. Aufgrund der unterschiedlichen Interpretation in den einzelnen EU Mitgliedstaaten und Unklarheiten bei der Auslegung der EU Interpretationshilfe ist allerdings weiterhin Beratungs- und Abstimmungsbedarf gegeben. Continue reading Neue Definition des zollrechtlichen Ausführers

Maßnahmen zur Verbesserung des Mehrwertsteuersystems („Quick Fixes“)

Anfang Oktober hat der Rat der Europäischen Union die sogenannten „Quick Fixes“ zur weiteren Vereinheitlichung des Mehrwertsteuersystems in der Europäischen Union beschlossen. Die Änderungen betreffen Konsignationslager, Reihengeschäfte sowie innergemeinschaftliche Lieferungen. Nachfolgend möchten wir Ihnen einen Überblick über die einzelnen Änderungen, welche mit 1.1.2020 in Kraft treten, geben: Continue reading Maßnahmen zur Verbesserung des Mehrwertsteuersystems („Quick Fixes“)

EuGH: Limonade und Zusätze wie Aroma und Zuckersirup im Bier unterliegen nicht der Biersteuer

Der EuGH äußert sich in einem aktuellen Urteil (Rechtssache C-30/17 Kompania Piwowarska) zur Berechnungsweise von Biersteuer bei aromatisierten Bieren und stellt klar, dass Aromen und Zuckersirup, die nach Gärung des Bieres hinzugefügt werden, bei der Besteuerung unberücksichtigt bleiben. Das Urteil des EuGHs lässt sich auch auf die Besteuerung von Biermischgetränken („Radler“) anwenden. Continue reading EuGH: Limonade und Zusätze wie Aroma und Zuckersirup im Bier unterliegen nicht der Biersteuer

Handel mit Kunstfotografien unterliegt Umsatzsteuersatz von 20%

Nach § 10 Abs 3 Z 1 UStG unterliegt die Einfuhr der in Z 10 der Anlage 2 zum UStG aufgezählten Kunstgegenstände dem ermäßigten Steuersatz von 13%. Z 10 der Anlage enthält eine taxative Aufzählung jener Kunstgegenstände, auf die der ermäßigte Steuersatz anzuwenden ist (insbesondere Gemälde, Zeichnungen und Collagen und ähnliche dekorative Bildwerke). Kunstfotografien sind in der Anlage nicht genannt. Die Einfuhr von Kunstfotografien (fremder Künstler) durch einen Kunsthändler unterliegt daher laut VwGH nicht dem ermäßigten Umsatzsteuersatz (VwGH 21.3.2018, Ro 2015/13/0010). Continue reading Handel mit Kunstfotografien unterliegt Umsatzsteuersatz von 20%

Senkung des Umsatzsteuersatzes für Beherbergungsumsätze mit 1.11.2018

Der erst mit 1.5.2016 wirksam gewordene auf 13% angehobene ermäßigte Steuersatz für die Beherbergung in eingerichteten Wohn- und Schlafräumen und die regelmäßig damit verbundenen Nebenleistungen (zB Beleuchtung, Beheizung, Bedienung) wird nunmehr wieder auf 10% gesenkt. Als Nebenleistung ist auch die Verabreichung eines ortüblichen Frühstücks anzusehen, wenn der Preis hierfür im Beherbergungsentgelt enthalten ist. Die Vermietung (Nutzungsüberlassung) von Grundstücken für Campingzwecke und die regelmäßig damit verbundenen Nebenleistungen, soweit hierfür ein einheitliches Benützungsentgelt entrichtet wird, unterliegen ebenfalls wieder dem ermäßigten Steuersatz von 10%. Continue reading Senkung des Umsatzsteuersatzes für Beherbergungsumsätze mit 1.11.2018

Brexit: Hintergrund und Update zum derzeitigen Stand der Verhandlungen

Derzeit verhandeln die EU und Großbritannien über ein Austrittsabkommen, welches die Basis ihrer zukünftigen Beziehung nach dem EU-Austritt von Großbritannien regeln soll. Die Verhandlungen über das Austrittsabkommen sollten bis Herbst 2018 abgeschlossen sein, da das Austrittsabkommen bis März 2019 von der EU ratifiziert werden muss. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt differieren die Position der EU und Großbritannien in manchen Bereichen noch stark, sodass noch nicht absehbar ist, ob es ein Austrittsabkommen geben und welchen Inhalt dieses haben wird. Continue reading Brexit: Hintergrund und Update zum derzeitigen Stand der Verhandlungen

EuGH zur nachträglichen Zollwertanpassung bei einer pauschalen Jahresendanpassung der Verrechnungspreise

Der Europäische Gerichtshof hatte sich mit der Frage beschäftigt, ob der Zollwert bei pauschalen Jahresendanpassungen der Verrechnungspreise nachträglich angepasst werden . Nach dem EuGH Urteil führen solche pauschalen Verrechnungspreisanpassungen jedoch nicht zu einer Anpassung des Zollwerts. Eine Zollerstattung kann dementsprechend nicht gewährt werden. Continue reading EuGH zur nachträglichen Zollwertanpassung bei einer pauschalen Jahresendanpassung der Verrechnungspreise

EU-Kommission veröffentlicht Vorschlag zur Änderung des Mehrwertsteuersystems

Am 25.5.2018 veröffentlichte die Europäische Kommission im Rahmen ihres Mehrwertsteueraktionsplans (Action Plan on VAT) einen Vorschlag zur Schaffung eines betrugssichereren EU-Mehrwertsteuersystems im Zusammenhang mit grenzüberschreitenden Warenlieferungen im B2B-Bereich. Dieser sieht tiefgreifende Änderungen im Hinblick auf die derzeit geltenden umsatzsteuerlichen Bestimmungen für den Warenverkehr innerhalb der EU vor. Im Folgenden soll ein Überblick über die wichtigsten geplanten Änderungen gegeben werden. Continue reading EU-Kommission veröffentlicht Vorschlag zur Änderung des Mehrwertsteuersystems

Frist Vorsteuererstattung 2017 von/in Drittländern endet am 30.6.2018, in EU-Mitgliedstaaten am 30.9.2018

In einigen Drittländern, wie bspw der Schweiz endet die Frist zur Einreichung von Vorsteuererstattungsanträgen für das Jahr 2017 bereits am 30.6.2018. Da dies eine Fallfrist ist und somit nicht verlängert werden kann, müssen die entsprechenden Anträge bis zu diesem Tag bei den jeweiligen ausländischen Finanzbehörden eingehen. Es sind die jeweiligen Bestimmungen der Drittstaaten zu beachten. Continue reading Frist Vorsteuererstattung 2017 von/in Drittländern endet am 30.6.2018, in EU-Mitgliedstaaten am 30.9.2018

Mineralölsteuer Befreiung für Luftfahrtunternehmen ohne Betriebsbewilligung zulässig

Luftfahrtbetriebsstoffe, die bei einer gewerbsmäßigen Beförderung von Personen oder Sachen von Luftfahrtunternehmen verwendet werden, sind von der Mineralölsteuer befreit. In der Praxis gibt es immer wieder Unklarheiten, welche Unternehmen für welche Zwecke eine Befreiung der Mineralölsteuer beantragen können. Continue reading Mineralölsteuer Befreiung für Luftfahrtunternehmen ohne Betriebsbewilligung zulässig

ECJ judgment: Triangular transaction simplification in case of late EC Sales Lists filings

Hans Bühler KG („Hans Bühler“) is a German resident company, which has been registered for VAT purposes in Austria between October 2012 and March 2013. An Austrian VAT-ID number had been issued for this period. During this period, Hans Bühler carried out triangulation transactions. Hans Bühler purchased goods from a German company and sold these goods to a Czech company. The goods had been delivered directly from Germany to the Czech Republic. Hans Bühler as the middleman in the triangulation transaction has used its Austrian VAT-ID number for the purchase of the goods. In the invoices issued to the Czech buyer, Hans Bühler included its Austrian VAT-ID number as well the Czech VAT-ID number of the buyer. Continue reading ECJ judgment: Triangular transaction simplification in case of late EC Sales Lists filings

EuGH Urteil: Dreiecksgeschäft bei verspäteter Zusammenfassender Meldung

Die Hans Bühler KG („Hans Bühler“) ist ein in Deutschland ansässiges Unternehmen, welches während des Zeitraums von Oktober 2012 bis März 2013 in Österreich zur Umsatzsteuer erfasst war und somit auch eine österreichische UID-Nummer besaß. In diesem Zeitraum hat Hans Bühler Dreiecksgeschäfte bewirkt, wobei sie Waren von einem deutschen Unternehmen gekauft und an einen tschechischen Abnehmer verkauft hat. Die Waren wurden direkt von Deutschland nach Tschechien geliefert. Hans Bühler ist gegenüber dem deutschen Lieferanten mit der österreichischen UID-Nummer aufgetreten. Ausgangsseitig hat Hans Bühler auf der Rechnung an den tschechischen Abnehmer die eigene österreichische UID-Nummer und die tschechische UID-Nummer des Empfängers ausgewiesen. Außerdem wurde vermerkt, dass es sich um ein Dreiecksgeschäft handelt und der Abnehmer Steuerschuldner ist. Continue reading EuGH Urteil: Dreiecksgeschäft bei verspäteter Zusammenfassender Meldung

USA verhängt seit 23.3.2018 Zusatzzölle auf Stahl- und Aluminiumprodukte – EU erhält eine vorübergehende Befreiung bis 30.4.2018

Am 8. März veröffentlichte US Präsident Trump zwei Proklamationen, die neue Einfuhrzölle auf Stahl- und Aluminiumprodukte formell festlegen. Als Grund für diese Maßnahme gab Trump die Gefährdung der nationalen Sicherheit durch Produktionsrückgänge in der Stahl- und Aluminiumindustrie an, die den US Binnenmarkt schwächen und das Risiko bergen, dass die USA völlig abhängig von ausländischen Produzenten werden. Die Zollsätze basieren auf Empfehlungen des US Handelsministeriums, das zwei Untersuchungen des Trade Expansion Acts durchführte, welche im Jänner 2018 abgeschlossen wurden. Continue reading USA verhängt seit 23.3.2018 Zusatzzölle auf Stahl- und Aluminiumprodukte – EU erhält eine vorübergehende Befreiung bis 30.4.2018

EuGH Urteil: Zuordnung der innergemeinschaftlichen Lieferung im Reihengeschäft und Vorsteuerabzug

Sachverhalt.

Die deutsche Gesellschaft BP GmbH (BP) hat Waren an das österreichische Unternehmen BIDI GmbH (BIDI) verkauft. Zwischen den beiden Gesellschaften war vereinbart, dass BIDI, welche unter ihrer österreichischen UID Nummer auftrat, die Waren aus Deutschland abholt und nach Österreich transportiert. BP hat die für den Transport benötigten Ausweise und Abholnummern an BIDI übermittelt. Ohne Wissen von BP hat BIDI jedoch die Waren an den österreichischen Endkunden Kreuzmeyer GmbH (Kreuzmeyer) verkauft. Außerdem hat BIDI die Abholnummern und Ausweise, welche sie selbst von BP erhalten hat, an Kreuzmeyer weitergegeben und mit dem Endkunden vereinbart, dass dieser den Transport der Ware von Deutschland nach Österreich beauftragt oder durchführt. Tatsächlich organisierte Kreuzmeyer dann auch den Transport. Continue reading EuGH Urteil: Zuordnung der innergemeinschaftlichen Lieferung im Reihengeschäft und Vorsteuerabzug

EU verklagt Österreich wegen Umsatzsteuer auf Lizenzgebühren für Kunstwerke

Die Europäische Kommission verklagt Österreich vor dem Europäischen Gerichtshof, da es eine Umsatzsteuer auf Lizenzgebühren für Folgerechte einhebt, die Künstlern für die Weiterveräußerung ihrer Kunstwerke gezahlt werden. Diese Entscheidung gab die Europäische Kommission am 7.12.2017 in Brüssel bekannt. Continue reading EU verklagt Österreich wegen Umsatzsteuer auf Lizenzgebühren für Kunstwerke

VwGH Urteil: Abbrucharbeiten als Teil der Errichtung eines Gebäudes

Ausgangslage. Der Revisionswerber hat zu Beginn des Jahres 2012 eine Liegenschaft in Wien erworben, welche lange leer stand und zu diesem Zeitpunkt nicht nutzbar war. Der unter Denkmalschutz stehende Stilaltbau sollte daher generalsaniert werden. Mit März 2012 lagen die erforderlichen Bewilligungen für die Bauführung vor, welche Abbruch- sowie Errichtungsmaßnahmen umfassten. Das Unternehmen P wurde mit den Abbrucharbeiten beauftragt und führte diese Tätigkeiten im Juli und August 2012 aus. Im Anschluss wurde das Unternehmen H mit der Generalsanierung und dem Dachausbau der Liegenschaft beauftragt.

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EuGH – Zusammenschlussbefreiung nach § 6 Abs 1 Z 28 UStG für Banken und Versicherungen auf der Kippe

Heute wurden die mit Spannung erwarteten EuGH-Urteile zur Umsatzsteuerbefreiung für Zusammenschlüsse iSd § 6 Abs 1 Z 28 UStG veröffentlicht. Das Ergebnis wird die österreichische Banken- und Versicherungswelt nachhaltig beschäftigen. Die Zusammenschlussbefreiung ist demnach für Finanzdienstleister und Versicherungsunternehmen generell nicht anwendbar. Continue reading EuGH – Zusammenschlussbefreiung nach § 6 Abs 1 Z 28 UStG für Banken und Versicherungen auf der Kippe

ECJ – exemption for independent groups of persons (IGPs) within the meaning of § 6 para 1 no 28 Austrian VAT Act for banks and insurances called into question

Today the much-anticipated ECJ rulings on the exemption for IGPs within the meaning of § 6 para 1 no 28 Austrian VAT Act were published and will have a lasting effect on the Austrian banking and insurance industry. According to the rulings, the exemption is not applicable for banks and insurance companies. Continue reading ECJ – exemption for independent groups of persons (IGPs) within the meaning of § 6 para 1 no 28 Austrian VAT Act for banks and insurances called into question