Category Archives: Umsatzsteuer und Zoll

Brexit: Advance UK VAT registrations for some non-UK EU businesses

Under current (pre-brexit) UK VAT law, businesses that would ordinarily have to register for VAT purposes may avoid such a registration based on certain simplification measures, e.g. for call-off stock arrangements. In case the UK leaves the EU without a deal (Hard Brexit), these simplifications will no longer apply, resulting in immediate registration obligations. Continue reading Brexit: Advance UK VAT registrations for some non-UK EU businesses

Brexit: Umsatzsteuerregistrierung im Vereinigten Königreich für bestimmte nicht-britische EU Unternehmen im Vorhinein möglich

Zurzeit können nicht-britische EU Unternehmen unter gewissen Voraussetzungen durch Inanspruchnahme von Vereinfachungsregeln (z.B. Konsignationslagerregelungen etc.) eine umsatzsteuerliche Registrierung in Großbritannien vermeiden, obwohl eine solche nach allgemeinen Regeln grundsätzlich erforderlich wäre. Sollte Großbritannien ohne Vereinbarung aus der EU ausscheiden (Hard Brexit) wären diese Vereinfachungsmaßnahmen nicht länger anwendbar. Folglich würden sich in diesem Fall für die oben beschriebenen Unternehmen sofortige Registrierungsverpflichtungen ergeben. Continue reading Brexit: Umsatzsteuerregistrierung im Vereinigten Königreich für bestimmte nicht-britische EU Unternehmen im Vorhinein möglich

Falscher Steuerausweis beim Übergang der Steuerschuld und unmittelbarer Rückerstattungsanspruch gegenüber der Steuerbehörde

Im Urteil Porr Építési Kft (EuGH 11.4.2019, C-691/17, nachfolgend Porr) beschäftigt sich der EuGH mit der Frage, ob ein Vorsteuerabzug versagt werden darf, wenn einem Dienstleistungsempfänger irrtümlich Umsatzsteuer in Rechnung gestellt worden ist, die der Dienstleistungsempfänger an seinen Vertragspartner gezahlt hat und ob die Steuerbehörde vor der Versagung des Vorsteuerabzugs prüfen muss, ob eine Berichtigung der Rechnung möglich ist. Weiters beschäftigt sich der EuGH mit der Frage, wann ein direkter Rückerstattungsanspruch des Leistungsempfängers gegenüber der Steuerbehörde gerechtfertigt ist. Continue reading Falscher Steuerausweis beim Übergang der Steuerschuld und unmittelbarer Rückerstattungsanspruch gegenüber der Steuerbehörde

Portal Zoll – Elektronische Verwaltung von zollrechtlichen Bewilligungen

Am 4.9.2019 wurde das vollkommen elektronische Arbeitsumfeld zwischen Verwaltung und Wirtschaft bei zollrechtlichen Bewilligungen „Customs Decision Austria“ (kurz CDA) in Österreich gestartet. Das Projekt CDA beinhaltet die Umstellung der papiergestützten Anträge von zollrechtlichen Entscheidungen bzw Bewilligungen auf elektronische Anträge sowie deren Verwaltung in Österreich.

Zugang zum Portal Zoll.

Der Zugang zu CDA erfolgt für Wirtschaftsbeteiligte über das Portal Zoll. Juristische Personen und Einzelunternehmen können über das Unternehmensserviceportal (USP) in das Portal Zoll einsteigen. Natürliche Personen (auch für juristische Personen und Einzelunternehmen möglich) gelangen über FinanzOnline (FON) zum Portal Zoll. Sowohl für den Zugang über USP als auch FON ist eine vorherige Registrierung notwendig.

Für juristische Personen besteht die Möglichkeit externe Personen (zB Spediteure oder Steuerberater) über das USP Vertretungsmanagement zu bevollmächtigen, für sie Bewilligungen zu beantragen bzw zu verwalten. Es ist dabei essentiell, dass auch die externe Person selbst Zugang zum USP hat. Des Weiteren benötigt sowohl die juristische Person als auch der Vertreter eine EORI Nummer, um alle 35 Entscheidungsarten beantragen zu können und auch um ein RIN-Vertretungsverhältnis einzutragen. Für natürliche Personen können über FON keine Vertretungsrechte eingerichtet werden. Continue reading Portal Zoll – Elektronische Verwaltung von zollrechtlichen Bewilligungen

VwGH folgt EuGH: Mehr Rechtssicherheit bei Abgrenzung Lieferung und sonstiger Leistung bei Leasing

Die umsatzsteuerliche Klassifizierung von Leasingverträgen als Lieferung oder sonstige Leistung wirft komplexe Fragestellungen auf. Im Sinne der Rechtssicherheit hat der VwGH in seiner jüngsten Rechtsprechung – unter Einbeziehung der jüngeren EuGH-Rechtsprechung – eindeutig festgelegt, unter welchen Voraussetzungen eine Überlassung eines Leasinggegenstandes an einen Leasingnehmer im Rahmen eines Leasingvertrags als umsatzsteuerliche Lieferung einzuordnen ist. Continue reading VwGH folgt EuGH: Mehr Rechtssicherheit bei Abgrenzung Lieferung und sonstiger Leistung bei Leasing

Umsatzsteuer-Margenbesteuerung für Reiseleistungen: Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich

Die EU Kommission klagt Österreich vor dem EuGH, weil ihrer Ansicht nach die besonderen Mehrwertsteuervorschriften für Reisebüros in Österreich nicht ordnungsgemäß angewendet werden. Continue reading Umsatzsteuer-Margenbesteuerung für Reiseleistungen: Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich

Wen trifft die Nachweispflicht des zollrechtlichen Status einer Ware?

Im Urteil C-643/17 vom 7.3.2019 (Suez II) beschäftigt sich der EuGH mit der Frage, ob die Zollbehörde oder der Wirtschaftsbeteiligte den Unionscharakter einer Ware nachweisen muss, sofern es Zweifel am zollrechtlichen Status einer Ware gibt, welche zuvor in die EU verbracht wurde. Continue reading Wen trifft die Nachweispflicht des zollrechtlichen Status einer Ware?

EuGH: Nachfolgende Steuerhinterziehung schließt Einfuhrbefreiung für Importeur nicht aus

Im Urteil (Vetsch Int. Transporte GmbH vom 14.2.2019, C-531/17) beschäftigt sich der EuGH mit der Frage, ob einem Spediteur die Befreiung der Einfuhr mit einer anschließenden innergemeinschaftlichen Verbringung zu versagen ist, wenn auf einer nachfolgenden Stufe – dh nach der Verbringung – eine Umsatzsteuerhinterziehung durch den Empfänger der Waren bewirkt wird. Continue reading EuGH: Nachfolgende Steuerhinterziehung schließt Einfuhrbefreiung für Importeur nicht aus

VwGH: Gesamtrechtsnachfolge bei Verschmelzung führt zu keinem neuen Mietverhältnis

Miet- und Pachtverhältnisse, die vor dem 1.9.2012 begründet wurden (Altfälle), begründen bei Verschmelzungen auch umsatzsteuerlich keine neuen Miet- bzw Pachtverträge, sondern bleiben bei Übertragungen im Wege der Gesamtrechtsnachfolge unverändert bestehen. Entgegen der bisherigen Ansicht der Finanzverwaltung kommt es dabei auch nicht darauf an, ob der Bestandvertrag mit der aufnehmenden oder der übertragenden Gesellschaft geschlossen wurde. Continue reading VwGH: Gesamtrechtsnachfolge bei Verschmelzung führt zu keinem neuen Mietverhältnis

EuGH: Aktuelles zum umsatzsteuerlichen Tausch

Im Urteil A Oy (EuGH 10.1.2019, C-410/17, A Oy) beschäftigt sich der EuGH mit der Bemessungsgrundlage bei tauschähnlichen Umsätzen im Zusammenhang mit Entsorgungsleistungen. Dem Urteil liegen zwei Sachverhalte zugrunde: einerseits die Erbringung von Entsorgungsleistungen bei Einbeziehung des Werts der entsorgten Gegenstände und andererseits der Ankauf von Gegenständen bei Einbeziehung von Leistungen zum Abbau/der Demontage derselben. Die vom EuGH zu beantwortende Frage war, ob lediglich jeweils eine Dienstleistung oder Lieferung vorliegt oder es sich hierbei um einen umsatzsteuerlichen Tausch handelt. Continue reading EuGH: Aktuelles zum umsatzsteuerlichen Tausch

Freunde-Vereine – Fallstricke bei der Umsatzsteuer

Vereine sind aus der österreichischen Kunst- und Kulturlandschaft nicht mehr wegzudenken. Eine besondere Rolle spielen dabei die sogenannten „Freunde-Vereine“. Sie können Museen und Theater unterstützen, indem Sie beispielsweise finanzielle Mittel zur Verfügung stellen oder es ihren Mitgliedern ermöglichen, kulturelle Darbietungen regelmäßig zu verfolgen. Der vorliegende Beitrag widmet sich der Frage, was es dabei aus umsatzsteuerlicher Sicht zu beachten gilt. Continue reading Freunde-Vereine – Fallstricke bei der Umsatzsteuer

VwGH: Besorgungsleistungen können Stellung als geschäftsleitende Holding begründen

Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) nahm in einer kürzlich ergangenen Entscheidung Stellung zu der bis dato nicht eindeutig geklärten Frage, inwiefern eine durch eine Holdinggesellschaft erbrachte Besorgungsleistung an ihre Tochtergesellschaft eine für Zwecke des Umsatzsteuerrechts unternehmerische Stellung als geschäftsleitende Holding begründen kann. Continue reading VwGH: Besorgungsleistungen können Stellung als geschäftsleitende Holding begründen

Supreme Administrative Court has confirmed VAT liability for roaming services – It is time to act now

Whenever customers of foreign telecommunication providers use their phones or tablets in Austria, two services are provided simultaneously from a VAT point of view. First, an Austrian telecommunication provider operating the mobile network will perform a telecommunication (roaming) service to the foreign (non-EU) telecommunication provider. At the same time, the foreign telecommunication provider will provide a service to its (non-EU) customer. Until recently, it was unclear if any of these two services are subject to VAT in Austria. Continue reading Supreme Administrative Court has confirmed VAT liability for roaming services – It is time to act now

Brexit: Zollrechtliche Auswirkungen auf EU Unternehmen

Grundsätzlich könnte Großbritannien am 12.4.2019 und somit zwei Jahre nach dem Austrittsansuchen, aus der EU ausscheiden. Derzeit ist allerdings noch immer nicht absehbar, ob es zu einem geregelten (Soft Brexit) oder zu einem ungeregelten (Hard Brexit) EU Austritt Großbritanniens kommen wird. In den letzten Tagen wurde zudem auch über die Möglichkeit diskutiert, den Austritt auf ein späteres Datum zu verschieben. Ein Soft Brexit würde bedeuten, dass Großbritannien und die EU einem Austrittsabkommen zustimmen und es bis Ende 2020 eine Übergangsphase gibt, in der Großbritannien weiterhin wie ein Mitgliedsstaat behandelt wird. Der freie Warenverkehr zwischen den restlichen EU Mitgliedstaaten und Großbritannien könnte demzufolge in seiner jetzigen Form bis Ende 2020 bestehen bleiben. Continue reading Brexit: Zollrechtliche Auswirkungen auf EU Unternehmen

Kunsthandel: Steuerfalle Privatverkäufe

Während Veräußerungen von Kunstgegenständen durch Kapitalgesellschaften unabhängig vom zeitlichen Abstand zwischen An- und Verkauf regelmäßig der Körperschaftsteuer und Umsatzsteuer unterliegen, lösen Verkäufe von Kunstgegenständen durch Privatpersonen nur dann Einkommensteuerpflicht aus, wenn die Veräußerung innerhalb der einjährigen Spekulationsfrist erfolgt. Da üblicherweise keine Unternehmereigenschaft der Privatperson gegeben ist, unterliegen diese Verkäufe auch nicht der Umsatzsteuer. Continue reading Kunsthandel: Steuerfalle Privatverkäufe

Wirtschaftspartnerschaftsabkommen EU-Japan am 1.2.2019 in Kraft getreten

Am 1.2.2019 trat das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) zwischen der EU und Japan in Kraft. Japan, die viertgrößte Volkswirtschaft der Welt, ist nach China der zweitwichtigste asiatische Wirtschaftspartner für die EU als auch Österreich. Continue reading Wirtschaftspartnerschaftsabkommen EU-Japan am 1.2.2019 in Kraft getreten

EuGH: Vorsteuerabzug auch ohne Rechnung?

Mit den Urteilen Senatex (EuGH 15.9.2016, C-518/14, Senatex GmbH) bzw Barlis (EuGH 15.9.2016, C-516/14, Barlis 06 – Investimentos Imobiliários e Turísticos SA) im Jahr 2016 hat der EuGH bereits ausgeführt, dass das Vorsteuerabzugsrecht nicht verweigert werden darf, sofern bloß bestimmte Rechnungsmerkmale fehlen. Mit dem Urteil Vădan (EuGH 21.11.2018, C-664/16, Lucreţiu Hadrian Vădan) geht der EuGH noch einen Schritt weiter und bejaht unter bestimmten Voraussetzungen das Recht auf Vorsteuerabzug auch für den Fall, dass gar keine Rechnung vorliegt. Continue reading EuGH: Vorsteuerabzug auch ohne Rechnung?

EuGH verbietet Österreichs Umsatzsteuer auf Folgerechtsvergütungen bei bildenden Kunstwerken

Die Folgerechtsvergütung für Kunstwerke nach § 16b Urheberrechtsgesetz.

Das Folgerecht basiert auf der EU-Folgerecht-Richtlinie 2001/84/EG und ist der Anspruch des Urhebers auf einen Teil des Verkaufspreises gegen den Veräußerer, wenn eines seiner Werke der bildenden Kunst (zB Gemälde, Skulptur) weiter veräußert wird und der Verkaufspreis zumindest EUR 2.500 beträgt. Die Höhe der Vergütung hängt vom Verkaufserlös ab und ist degressiv gestaffelt (4% von den ersten EUR 50.000, danach absteigend, für alles über EUR 125.000 nur 0,25%). Der Vergütungsanspruch entsteht nur bei solchen Veräußerungen, an denen ein Vertreter des Kunstmarktes (Auktionshaus, Kunstgalerie, Kunsthändler) als Verkäufer, Käufer oder Vermittler beteiligt ist, nicht jedoch bei reinen Privatverkäufen. Die Folgerechtsvergütung steht dem Künstler selbst (oder seinen Erben) zu und ist nicht veräußerlich. Continue reading EuGH verbietet Österreichs Umsatzsteuer auf Folgerechtsvergütungen bei bildenden Kunstwerken