Category Archives: Umsatzsteuer und Zoll

Reduced VAT rate adopted for certain industries affected by COVID-19

To fight the impacts of COVID-19, the Austrian government has approved a new law announcing additional support measures for industries particularly affected by the pandemic, including a temporary VAT rate reduction to 5% for the gastronomy, cultural, publication, and tourism sectors. The new law has not yet entered into force; however, when published, the reduced VAT rate will apply retroactively from 1 July 2020 until 31 December 2020. Continue reading Reduced VAT rate adopted for certain industries affected by COVID-19

Mehrwertsteuersenkung auf 5%: Nationalrat beschließt Ausweitung auf Hotellerie und gastronomienahe Betriebe

Mit einigen wesentlichen Anpassungen passierte am 30. 6.2020 der Gesetzesentwurf zur temporären Senkung der Mehrwertsteuer auf 5% für bestimmte von COVID-19 besonders betroffene Branchen den Nationalrat. In unseren Tax & Legal News haben wir bereits über das geplante Vorhaben informiert. Die vom Nationalrat letztendlich beschlossene Gesetzesänderung umfasst jedoch neben den bisher im Initiativantrag genannten Bereichen – der Gastronomie, dem Kultur- und Publikationsbereich – nunmehr zusätzliche Branchen, für die der ermäßigte Steuersatz gelten soll. Insbesondere Vertreter der Tourismusbranche jubeln: auch für Nächtigungen soll der ermäßigte Steuersatz von 5% anwendbar sein. Für alle im NR-Beschluss aufgezählten Umsätze gilt eine einheitliche Frist, welche eine rückwirkende Anwendbarkeit vorsieht: der ermäßigte Steuersatz soll für die genannten Bereiche zwischen 1.7.2020 und 31.12.2020 anzuwenden sein. Continue reading Mehrwertsteuersenkung auf 5%: Nationalrat beschließt Ausweitung auf Hotellerie und gastronomienahe Betriebe

COVID-19: Initiativantrag zur Senkung des Mehrwertsteuersatzes auf 5% eingebracht

Den medialen Ankündigungen zur Einführung von Unterstützungsmaßnahmen für die von COVID-19 schwer getroffene Gastronomie und Kulturbranche folgte nun die Einbringung eines entsprechenden Initiativantrags im Parlament. In unserem Tax & Legal News Artikel vom 17. Juni 2020 informierten wir bereits über die geplanten Änderungen für Umsätze ab 1. Juli 2020, befristet mit 31. Dezember 2020: demnach wird der Mehrwertsteuersatz für die Abgabe von Speisen und Getränken in der Gastronomie, sowie für Umsätze im Kultur- und Publikationsbereich auf 5% gesenkt. Continue reading COVID-19: Initiativantrag zur Senkung des Mehrwertsteuersatzes auf 5% eingebracht

Vorsteuerabzug einer (Geschäftsführungs-)Holding trotz gescheiterter Übernahme (EuGH 17.10.2018, C-249/17, Ryanair)

Gegenstand dieses Urteils war erneut die Auslegung des Begriffs „Steuerpflichtiger“ und die Frage nach der Ausübung einer „wirtschaftlichen Tätigkeit“ für umsatzsteuerliche Zwecke. Trotz der gescheiterten Übernahme einer Zielgesellschaft gestand der EuGH einer sonst nur als Finanzholding zu qualifizierenden Gesellschaft den vollen Vorsteuerabzug zu – die Absicht, bei der Zielgesellschaft zukünftig geschäftsführenden Einfluss auszuüben und später steuerpflichtige Leistungen zu erbringen, reicht für die Begründung des Rechts auf Vorsteuerabzug aus. Nicht relevant ist hingegen, ob die Leistungen zu einem späteren Zeitpunkt tatsächlich erbracht werden. Continue reading Vorsteuerabzug einer (Geschäftsführungs-)Holding trotz gescheiterter Übernahme (EuGH 17.10.2018, C-249/17, Ryanair)

Zuordnung der bewegten Lieferung in einem Reihengeschäft (EuGH 23. April 2020, C-401/18, Herst)

Gegenstand des jüngst ergangenen Urteils war erneut die Frage nach der Zuordnung der bewegten Lieferung innerhalb eines Reihengeschäfts. Entgegen den Schlussanträgen von GA Kokott hielt der EuGH weiterhin an seiner bisherigen Rechtsprechung fest: es sei eine umfassende Würdigung aller Umstände des Einzelfalls vorzunehmen. Von der Benennung konkreter Kriterien als Guideline für die korrekte Zuordnung in der Praxis sah der EuGH abermals ab. Continue reading Zuordnung der bewegten Lieferung in einem Reihengeschäft (EuGH 23. April 2020, C-401/18, Herst)

COVID-19: Angekündigte Senkung des Mehrwertsteuersatzes in der Gastronomie und Kulturbranche

Im Kampf gegen die COVID-19-Krise hat die österreichische Regierung weitere Unterstützungsmaßnahmen für besonders betroffene Branchen angekündigt. Eine der Maßnahmen umfasst eine temporäre Mehrwertsteuersenkung auf 5% in der Gastronomie und Kulturbranche sowie im publizierenden Bereich. Damit folgt Österreich dem deutschen Beispiel und setzt zur Ankurbelung der Wirtschaft auf die Einführung eines speziellen ermäßigten Mehrwertsteuersatzes – wenngleich nur in bestimmten Branchen. Zu der geplanten Senkung des Mehrwertsteuersatzes in Deutschland dürfen wir auf unseren Tax & Legal News Artikel vom 12. Juni 2020 verweisen. Continue reading COVID-19: Angekündigte Senkung des Mehrwertsteuersatzes in der Gastronomie und Kulturbranche

COVID-19: Deutschland senkt den Mehrwertsteuersatz

Die deutsche Koalition hat sich im Kampf gegen die Folgen der Corona-Krise auf eine Senkung der Mehrwertsteuer geeinigt. Vom 1. Juli bis zum 31. Dezember 2020 – also befristet auf sechs Monate – soll der Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent auf 16 Prozent und für den ermäßigten Satz von 7 Prozent auf 5 Prozent gesenkt werden. Continue reading COVID-19: Deutschland senkt den Mehrwertsteuersatz

EuGH-Vorlage zur umsatzsteuerrechtlichen Organschaft – wer ist steuerpflichtiger Unternehmer: Organträger oder Organkreis?

Der deutsche BFH (BFH-Beschluss vom 11.12.2019, XI R 16/18) hat dem EuGH Fragen zur umsatzsteuerlichen Organschaft vorgelegt, deren Beantwortung auch massive Auswirkungen auf die österreichische Praxis haben könnte. Die deutsche wie auch österreichische Interpretation der umsatzsteuerlichen Organschaft wird in ihren Grundzügen auf Unionsrechtskonformität geprüft. Continue reading EuGH-Vorlage zur umsatzsteuerrechtlichen Organschaft – wer ist steuerpflichtiger Unternehmer: Organträger oder Organkreis?

Update Umsatzsteuerbefreiung auf Atemschutzmasken

Die Umsatzsteuerbefreiung auf Atemschutzmasken wurde im Nationalrat verabschiedet und die Neuregelung in den Übergangsregelungen des UStG eingegliedert. Demnach ermäßigt sich für Lieferungen und innergemeinschaftliche Erwerbe von Schutzmasken, die nach dem 13.4.2020 und vor dem 1.8.2020 ausgeführt werden bzw sich ereignen die Steuer auf 0%. Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 4.5.2020 jedoch unter anderem das 18. COVID-19 Gesetz, welches – neben weiteren Änderungen – auch die Steuerbefreiungen für Atemschutzmasken enthält, beeinsprucht. Das 18. COVID-19 Gesetz wurde nun aber nach erfolgtem Beharrungsbeschluss des Nationalrats am 14.5.2020 im Bundesgesetzblatt kundgemacht und ist somit in Kraft. Continue reading Update Umsatzsteuerbefreiung auf Atemschutzmasken

Corona: Further COVID-19 legislative packages bring new tax measures

Overview.

On April 28, 2020 the National Council adopted thirteen additional COVID-19-Acts. The 18th COVID-19-Act contains several tax measures as well as clarifications in connection with the already implemented 3rd COVID-19-Act. Below you will find a brief overview through the relevant tax measures of the recently adopted COVID-19 legislative.

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Frist für Vorsteuererstattung 2019 von bzw in Drittstaaten endet am 30.6.2020, in EU-Mitgliedstaaten am 30.9.2020

Vorsteuererstattung für österreichische Unternehmer in Drittstaaten.

In einigen Drittstaaten, wie bspw der Schweiz, endet die Frist zur Einreichung von Vorsteuererstattungsanträgen für das Jahr 2019 bereits am 30.6.2020. Da dies eine materielle Frist ist und somit nicht verlängert werden kann, müssen die entsprechenden Anträge bis zu diesem Tag bei den jeweiligen ausländischen Finanzbehörden eingehen. Es sind zusätzlich auch die jeweiligen Bestimmungen der Drittstaaten zu beachten. Continue reading Frist für Vorsteuererstattung 2019 von bzw in Drittstaaten endet am 30.6.2020, in EU-Mitgliedstaaten am 30.9.2020

Abgabenbefreiungen iZm Atemschutzmasken und Schutzausrüstungen

Umsatzsteuerbefreiung auf Atemschutzmasken.

In den letzten Wochen wurden die Maßnahmen zur Eindämmung von COVID-19 schrittweise erweitert. Seit 14.4.2020 besteht nunmehr die Pflicht, in allen Geschäften, öffentlichen Verkehrsmitteln sowie gegebenenfalls am Arbeitsplatz – nach Absprache zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber und Berücksichtigung der jeweiligen Umstände – eine Atemschutzmaske (sogenannte Mund-Nasen-Schutzmaske) zu tragen. Continue reading Abgabenbefreiungen iZm Atemschutzmasken und Schutzausrüstungen

Unterliegen Doppel- oder Überzahlungen der Umsatzsteuer?

Überblick.

Bei Doppel- bzw Überzahlungen stellt sich die Frage, ob diese als Teil des Entgelts zu qualifizieren sind und somit umsatzsteuerbar sind oder ob diese wie Fehlüberweisungen zu behandeln sind und folglich nicht der Umsatzsteuer unterliegen. Der VwGH hielt nun fest, dass bei Doppel- bzw Überzahlungen ein Zusammenhang zwischen der Leistung und der Zahlung besteht und diese somit umsatzsteuerbar sind (siehe VwGH v 24.10.2019, Ro 2018/15/0013).

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Anforderungen an die ordnungsgemäße Begründung bei unrichtiger oder verspäteter ZM

Überblick.

Im Zuge der Umsetzung der von der EU vorgegebenen Quick Fixes im Rahmen des StRefG 2020 wurden ua zwei neue materielle Voraussetzungen für die Anwendbarkeit der Steuerfreiheit für innergemeinschaftliche Lieferungen aufgenommen. Neben der UID-Nummer des Abnehmers ist seit 1.1.2020 auch die Abgabe einer korrekten und vollständigen Zusammenfassenden Meldung (ZM) eine materielle Voraussetzung. Werden die materiellen Voraussetzungen nicht erfüllt, kann die Steuerfreiheit für innergemeinschaftliche Lieferungen nicht in Anspruch genommen werden und es ist mit Umsatzsteuer zu fakturieren.

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EuGH-Vorlage des BFG zum Betriebstättenbegriff für Umsatzsteuerzwecke: Vermietete Liegenschaft als feste Niederlassung?

Die feste Niederlassung.

Der Begriff der festen Niederlassung bildet das umsatzsteuerliche Äquivalent zum ertragsteuerlichen Begriff der Betriebsstätte, unterscheidet sich hievon aber im Detail. Ob ein Unternehmer bzw eine Unternehmerin eine feste Niederlassung in einem anderen Staat begründet, ist für umsatzsteuerliche Zwecke in vielen Bereichen relevant: bei der Leistungsortbestimmung für Dienstleistungen, beim Übergang der Steuerschuld auf den Leistungsempfänger (Reverse Charge) sowie bspw bei Anwendung der Sonderregeln für Konsignationslager und des Mini-One-Stop-Shops (MOSS). Nach der Definition in der EU-Durchführungsverordnung erfordert eine feste Niederlassung einen hinreichenden Grad an Beständigkeit sowie eine personelle und technische Ausstattung, die es erlaubt, Dienstleistungen zu empfangen oder zu erbringen. Die Details dieser Definition führen in der Praxis immer wieder zu Schwierigkeiten. Eine Vorlage des Bundesfinanzgerichts (BFG) an den EuGH könnte nun mehr Klarheit bringen. Continue reading EuGH-Vorlage des BFG zum Betriebstättenbegriff für Umsatzsteuerzwecke: Vermietete Liegenschaft als feste Niederlassung?

Umsatzsteuerrichtlinien Wartungserlass 2019 – Änderungen im Überblick

Im Rahmen der laufenden Wartung wurden Änderungen aufgrund des Abgabenänderungsgesetzes 2020, des Steuerreformgesetzes 2020, der Sorgfaltspflichten-Umsatzsteuerverordnung sowie aktuelle Judikate der Höchstgerichte in die Umsatzsteuerrichtlinien (UStR) eingearbeitet. In der Folge wird ein Überblick über die wesentlichsten ab 1.1.2020 anwendbaren Änderungen der Umsatzsteuerrichtlinien gegeben.

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Die Nichteinhaltung lebensmittelrechtlicher Vorschriften als Indiz für das Wissen(-müssen) über einen Mehrwertsteuerbetrug

Im Urteil Altic SIA (EuGH 3. Oktober 2019, C-329/18, Altic SIA) hat der EuGH darüber entschieden, ob eine unterlassene Verpflichtung aus einer lebensmittelrechtlichen EU-Verordnung dem Recht auf Vorsteuerabzug entgegensteht, wenn es sich beim entsprechenden Erwerb um einen Umsatz iZm einem Mehrwertsteuerbetrug handelt. Weiters beurteilt er die Relevanz einer fehlenden Überprüfung der lebensmittelrechtlichen Registrierung des Vertragspartners für die Beurteilung, ob der Steuerpflichtige vom Mehrwertsteuerbetrug wissen oder hätte wissen müssen. Continue reading Die Nichteinhaltung lebensmittelrechtlicher Vorschriften als Indiz für das Wissen(-müssen) über einen Mehrwertsteuerbetrug

Dänemark: Mehrwertsteuererstattungsanträge können neu gestellt werden

In seinem Urteil vom 9.9.2019 befand ein dänisches Gericht, dass die Ablehnung bestimmter zuvor abgewiesener Anträge auf Mehrwertsteuererstattung zu Unrecht erfolgt ist. Hierbei handelte es sich um Fälle, in denen zusätzliche Informationen von den dänischen Steuerbehörden angefordert worden waren und die betroffenen Parteien diesen Informationsersuchen nicht innerhalb eines Monats Folge geleistet hatten. Daraus resultierte für alle betroffenen Steuerpflichtigen die Möglichkeit, eine Neueröffnung ihrer Anträge für die Zeit ab 2014 zu beantragen. Continue reading Dänemark: Mehrwertsteuererstattungsanträge können neu gestellt werden

Unternehmereigenschaft eines Aufsichtsratsmitglieds einer Stiftung

Im Urteil IO (EuGH 13. Juni 2019, C-420/18, IO) beschäftigt sich der EuGH mit der Frage, ob ein Mitglied eines Aufsichtsrats einer Stiftung als Unternehmer (im Sinne einer Mehrwertsteuerpflicht) qualifiziert werden kann. Dabei setzt sich der EuGH mit der Auslegung der Art 9 und 10 MwStSyst-RL, welche die Definitionen bezüglich Steuerpflichtiger und „selbständige Ausübung der wirtschaftlichen Tätigkeit“ beinhalten, auseinander. Continue reading Unternehmereigenschaft eines Aufsichtsratsmitglieds einer Stiftung