Category Archives: Umsatzsteuer und Zoll

VwGH folgt EuGH: Mehr Rechtssicherheit bei Abgrenzung Lieferung und sonstiger Leistung bei Leasing

Die umsatzsteuerliche Klassifizierung von Leasingverträgen als Lieferung oder sonstige Leistung wirft komplexe Fragestellungen auf. Im Sinne der Rechtssicherheit hat der VwGH in seiner jüngsten Rechtsprechung – unter Einbeziehung der jüngeren EuGH-Rechtsprechung – eindeutig festgelegt, unter welchen Voraussetzungen eine Überlassung eines Leasinggegenstandes an einen Leasingnehmer im Rahmen eines Leasingvertrags als umsatzsteuerliche Lieferung einzuordnen ist. Continue reading VwGH folgt EuGH: Mehr Rechtssicherheit bei Abgrenzung Lieferung und sonstiger Leistung bei Leasing

Umsatzsteuer-Margenbesteuerung für Reiseleistungen: Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich

Die EU Kommission klagt Österreich vor dem EuGH, weil ihrer Ansicht nach die besonderen Mehrwertsteuervorschriften für Reisebüros in Österreich nicht ordnungsgemäß angewendet werden. Continue reading Umsatzsteuer-Margenbesteuerung für Reiseleistungen: Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich

Wen trifft die Nachweispflicht des zollrechtlichen Status einer Ware?

Im Urteil C-643/17 vom 7.3.2019 (Suez II) beschäftigt sich der EuGH mit der Frage, ob die Zollbehörde oder der Wirtschaftsbeteiligte den Unionscharakter einer Ware nachweisen muss, sofern es Zweifel am zollrechtlichen Status einer Ware gibt, welche zuvor in die EU verbracht wurde. Continue reading Wen trifft die Nachweispflicht des zollrechtlichen Status einer Ware?

EuGH: Nachfolgende Steuerhinterziehung schließt Einfuhrbefreiung für Importeur nicht aus

Im Urteil (Vetsch Int. Transporte GmbH vom 14.2.2019, C-531/17) beschäftigt sich der EuGH mit der Frage, ob einem Spediteur die Befreiung der Einfuhr mit einer anschließenden innergemeinschaftlichen Verbringung zu versagen ist, wenn auf einer nachfolgenden Stufe – dh nach der Verbringung – eine Umsatzsteuerhinterziehung durch den Empfänger der Waren bewirkt wird. Continue reading EuGH: Nachfolgende Steuerhinterziehung schließt Einfuhrbefreiung für Importeur nicht aus

VwGH: Gesamtrechtsnachfolge bei Verschmelzung führt zu keinem neuen Mietverhältnis

Miet- und Pachtverhältnisse, die vor dem 1.9.2012 begründet wurden (Altfälle), begründen bei Verschmelzungen auch umsatzsteuerlich keine neuen Miet- bzw Pachtverträge, sondern bleiben bei Übertragungen im Wege der Gesamtrechtsnachfolge unverändert bestehen. Entgegen der bisherigen Ansicht der Finanzverwaltung kommt es dabei auch nicht darauf an, ob der Bestandvertrag mit der aufnehmenden oder der übertragenden Gesellschaft geschlossen wurde. Continue reading VwGH: Gesamtrechtsnachfolge bei Verschmelzung führt zu keinem neuen Mietverhältnis

EuGH: Aktuelles zum umsatzsteuerlichen Tausch

Im Urteil A Oy (EuGH 10.1.2019, C-410/17, A Oy) beschäftigt sich der EuGH mit der Bemessungsgrundlage bei tauschähnlichen Umsätzen im Zusammenhang mit Entsorgungsleistungen. Dem Urteil liegen zwei Sachverhalte zugrunde: einerseits die Erbringung von Entsorgungsleistungen bei Einbeziehung des Werts der entsorgten Gegenstände und andererseits der Ankauf von Gegenständen bei Einbeziehung von Leistungen zum Abbau/der Demontage derselben. Die vom EuGH zu beantwortende Frage war, ob lediglich jeweils eine Dienstleistung oder Lieferung vorliegt oder es sich hierbei um einen umsatzsteuerlichen Tausch handelt. Continue reading EuGH: Aktuelles zum umsatzsteuerlichen Tausch

Freunde-Vereine – Fallstricke bei der Umsatzsteuer

Vereine sind aus der österreichischen Kunst- und Kulturlandschaft nicht mehr wegzudenken. Eine besondere Rolle spielen dabei die sogenannten „Freunde-Vereine“. Sie können Museen und Theater unterstützen, indem Sie beispielsweise finanzielle Mittel zur Verfügung stellen oder es ihren Mitgliedern ermöglichen, kulturelle Darbietungen regelmäßig zu verfolgen. Der vorliegende Beitrag widmet sich der Frage, was es dabei aus umsatzsteuerlicher Sicht zu beachten gilt. Continue reading Freunde-Vereine – Fallstricke bei der Umsatzsteuer

VwGH: Besorgungsleistungen können Stellung als geschäftsleitende Holding begründen

Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) nahm in einer kürzlich ergangenen Entscheidung Stellung zu der bis dato nicht eindeutig geklärten Frage, inwiefern eine durch eine Holdinggesellschaft erbrachte Besorgungsleistung an ihre Tochtergesellschaft eine für Zwecke des Umsatzsteuerrechts unternehmerische Stellung als geschäftsleitende Holding begründen kann. Continue reading VwGH: Besorgungsleistungen können Stellung als geschäftsleitende Holding begründen

Supreme Administrative Court has confirmed VAT liability for roaming services – It is time to act now

Whenever customers of foreign telecommunication providers use their phones or tablets in Austria, two services are provided simultaneously from a VAT point of view. First, an Austrian telecommunication provider operating the mobile network will perform a telecommunication (roaming) service to the foreign (non-EU) telecommunication provider. At the same time, the foreign telecommunication provider will provide a service to its (non-EU) customer. Until recently, it was unclear if any of these two services are subject to VAT in Austria. Continue reading Supreme Administrative Court has confirmed VAT liability for roaming services – It is time to act now

Brexit: Zollrechtliche Auswirkungen auf EU Unternehmen

Grundsätzlich könnte Großbritannien am 12.4.2019 und somit zwei Jahre nach dem Austrittsansuchen, aus der EU ausscheiden. Derzeit ist allerdings noch immer nicht absehbar, ob es zu einem geregelten (Soft Brexit) oder zu einem ungeregelten (Hard Brexit) EU Austritt Großbritanniens kommen wird. In den letzten Tagen wurde zudem auch über die Möglichkeit diskutiert, den Austritt auf ein späteres Datum zu verschieben. Ein Soft Brexit würde bedeuten, dass Großbritannien und die EU einem Austrittsabkommen zustimmen und es bis Ende 2020 eine Übergangsphase gibt, in der Großbritannien weiterhin wie ein Mitgliedsstaat behandelt wird. Der freie Warenverkehr zwischen den restlichen EU Mitgliedstaaten und Großbritannien könnte demzufolge in seiner jetzigen Form bis Ende 2020 bestehen bleiben. Continue reading Brexit: Zollrechtliche Auswirkungen auf EU Unternehmen

Kunsthandel: Steuerfalle Privatverkäufe

Während Veräußerungen von Kunstgegenständen durch Kapitalgesellschaften unabhängig vom zeitlichen Abstand zwischen An- und Verkauf regelmäßig der Körperschaftsteuer und Umsatzsteuer unterliegen, lösen Verkäufe von Kunstgegenständen durch Privatpersonen nur dann Einkommensteuerpflicht aus, wenn die Veräußerung innerhalb der einjährigen Spekulationsfrist erfolgt. Da üblicherweise keine Unternehmereigenschaft der Privatperson gegeben ist, unterliegen diese Verkäufe auch nicht der Umsatzsteuer. Continue reading Kunsthandel: Steuerfalle Privatverkäufe

Wirtschaftspartnerschaftsabkommen EU-Japan am 1.2.2019 in Kraft getreten

Am 1.2.2019 trat das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) zwischen der EU und Japan in Kraft. Japan, die viertgrößte Volkswirtschaft der Welt, ist nach China der zweitwichtigste asiatische Wirtschaftspartner für die EU als auch Österreich. Continue reading Wirtschaftspartnerschaftsabkommen EU-Japan am 1.2.2019 in Kraft getreten

EuGH: Vorsteuerabzug auch ohne Rechnung?

Mit den Urteilen Senatex (EuGH 15.9.2016, C-518/14, Senatex GmbH) bzw Barlis (EuGH 15.9.2016, C-516/14, Barlis 06 – Investimentos Imobiliários e Turísticos SA) im Jahr 2016 hat der EuGH bereits ausgeführt, dass das Vorsteuerabzugsrecht nicht verweigert werden darf, sofern bloß bestimmte Rechnungsmerkmale fehlen. Mit dem Urteil Vădan (EuGH 21.11.2018, C-664/16, Lucreţiu Hadrian Vădan) geht der EuGH noch einen Schritt weiter und bejaht unter bestimmten Voraussetzungen das Recht auf Vorsteuerabzug auch für den Fall, dass gar keine Rechnung vorliegt. Continue reading EuGH: Vorsteuerabzug auch ohne Rechnung?

EuGH verbietet Österreichs Umsatzsteuer auf Folgerechtsvergütungen bei bildenden Kunstwerken

Die Folgerechtsvergütung für Kunstwerke nach § 16b Urheberrechtsgesetz.

Das Folgerecht basiert auf der EU-Folgerecht-Richtlinie 2001/84/EG und ist der Anspruch des Urhebers auf einen Teil des Verkaufspreises gegen den Veräußerer, wenn eines seiner Werke der bildenden Kunst (zB Gemälde, Skulptur) weiter veräußert wird und der Verkaufspreis zumindest EUR 2.500 beträgt. Die Höhe der Vergütung hängt vom Verkaufserlös ab und ist degressiv gestaffelt (4% von den ersten EUR 50.000, danach absteigend, für alles über EUR 125.000 nur 0,25%). Der Vergütungsanspruch entsteht nur bei solchen Veräußerungen, an denen ein Vertreter des Kunstmarktes (Auktionshaus, Kunstgalerie, Kunsthändler) als Verkäufer, Käufer oder Vermittler beteiligt ist, nicht jedoch bei reinen Privatverkäufen. Die Folgerechtsvergütung steht dem Künstler selbst (oder seinen Erben) zu und ist nicht veräußerlich. Continue reading EuGH verbietet Österreichs Umsatzsteuer auf Folgerechtsvergütungen bei bildenden Kunstwerken

Neue Definition des zollrechtlichen Ausführers

Seit 31.7.2018 gilt eine weniger restriktive Neufassung des Begriffs des zollrechtlichen Ausführers für kommerzielle Ausfuhren aus der EU. Die neue Definition soll den Wirtschaftsbeteiligten mehr Flexibilität geben. Aufgrund der unterschiedlichen Interpretation in den einzelnen EU Mitgliedstaaten und Unklarheiten bei der Auslegung der EU Interpretationshilfe ist allerdings weiterhin Beratungs- und Abstimmungsbedarf gegeben. Continue reading Neue Definition des zollrechtlichen Ausführers

Maßnahmen zur Verbesserung des Mehrwertsteuersystems („Quick Fixes“)

Anfang Oktober hat der Rat der Europäischen Union die sogenannten „Quick Fixes“ zur weiteren Vereinheitlichung des Mehrwertsteuersystems in der Europäischen Union beschlossen. Die Änderungen betreffen Konsignationslager, Reihengeschäfte sowie innergemeinschaftliche Lieferungen. Nachfolgend möchten wir Ihnen einen Überblick über die einzelnen Änderungen, welche mit 1.1.2020 in Kraft treten, geben: Continue reading Maßnahmen zur Verbesserung des Mehrwertsteuersystems („Quick Fixes“)

EuGH: Limonade und Zusätze wie Aroma und Zuckersirup im Bier unterliegen nicht der Biersteuer

Der EuGH äußert sich in einem aktuellen Urteil (Rechtssache C-30/17 Kompania Piwowarska) zur Berechnungsweise von Biersteuer bei aromatisierten Bieren und stellt klar, dass Aromen und Zuckersirup, die nach Gärung des Bieres hinzugefügt werden, bei der Besteuerung unberücksichtigt bleiben. Das Urteil des EuGHs lässt sich auch auf die Besteuerung von Biermischgetränken („Radler“) anwenden. Continue reading EuGH: Limonade und Zusätze wie Aroma und Zuckersirup im Bier unterliegen nicht der Biersteuer

Handel mit Kunstfotografien unterliegt Umsatzsteuersatz von 20%

Nach § 10 Abs 3 Z 1 UStG unterliegt die Einfuhr der in Z 10 der Anlage 2 zum UStG aufgezählten Kunstgegenstände dem ermäßigten Steuersatz von 13%. Z 10 der Anlage enthält eine taxative Aufzählung jener Kunstgegenstände, auf die der ermäßigte Steuersatz anzuwenden ist (insbesondere Gemälde, Zeichnungen und Collagen und ähnliche dekorative Bildwerke). Kunstfotografien sind in der Anlage nicht genannt. Die Einfuhr von Kunstfotografien (fremder Künstler) durch einen Kunsthändler unterliegt daher laut VwGH nicht dem ermäßigten Umsatzsteuersatz (VwGH 21.3.2018, Ro 2015/13/0010). Continue reading Handel mit Kunstfotografien unterliegt Umsatzsteuersatz von 20%

Senkung des Umsatzsteuersatzes für Beherbergungsumsätze mit 1.11.2018

Der erst mit 1.5.2016 wirksam gewordene auf 13% angehobene ermäßigte Steuersatz für die Beherbergung in eingerichteten Wohn- und Schlafräumen und die regelmäßig damit verbundenen Nebenleistungen (zB Beleuchtung, Beheizung, Bedienung) wird nunmehr wieder auf 10% gesenkt. Als Nebenleistung ist auch die Verabreichung eines ortüblichen Frühstücks anzusehen, wenn der Preis hierfür im Beherbergungsentgelt enthalten ist. Die Vermietung (Nutzungsüberlassung) von Grundstücken für Campingzwecke und die regelmäßig damit verbundenen Nebenleistungen, soweit hierfür ein einheitliches Benützungsentgelt entrichtet wird, unterliegen ebenfalls wieder dem ermäßigten Steuersatz von 10%. Continue reading Senkung des Umsatzsteuersatzes für Beherbergungsumsätze mit 1.11.2018