Category Archives: Umsatzsteuer und Zoll

EuGH-Vorlage des BFG zum Betriebstättenbegriff für Umsatzsteuerzwecke: Vermietete Liegenschaft als feste Niederlassung?

Die feste Niederlassung.

Der Begriff der festen Niederlassung bildet das umsatzsteuerliche Äquivalent zum ertragsteuerlichen Begriff der Betriebsstätte, unterscheidet sich hievon aber im Detail. Ob ein Unternehmer bzw eine Unternehmerin eine feste Niederlassung in einem anderen Staat begründet, ist für umsatzsteuerliche Zwecke in vielen Bereichen relevant: bei der Leistungsortbestimmung für Dienstleistungen, beim Übergang der Steuerschuld auf den Leistungsempfänger (Reverse Charge) sowie bspw bei Anwendung der Sonderregeln für Konsignationslager und des Mini-One-Stop-Shops (MOSS). Nach der Definition in der EU-Durchführungsverordnung erfordert eine feste Niederlassung einen hinreichenden Grad an Beständigkeit sowie eine personelle und technische Ausstattung, die es erlaubt, Dienstleistungen zu empfangen oder zu erbringen. Die Details dieser Definition führen in der Praxis immer wieder zu Schwierigkeiten. Eine Vorlage des Bundesfinanzgerichts (BFG) an den EuGH könnte nun mehr Klarheit bringen. Continue reading EuGH-Vorlage des BFG zum Betriebstättenbegriff für Umsatzsteuerzwecke: Vermietete Liegenschaft als feste Niederlassung?

Umsatzsteuerrichtlinien Wartungserlass 2019 – Änderungen im Überblick

Im Rahmen der laufenden Wartung wurden Änderungen aufgrund des Abgabenänderungsgesetzes 2020, des Steuerreformgesetzes 2020, der Sorgfaltspflichten-Umsatzsteuerverordnung sowie aktuelle Judikate der Höchstgerichte in die Umsatzsteuerrichtlinien (UStR) eingearbeitet. In der Folge wird ein Überblick über die wesentlichsten ab 1.1.2020 anwendbaren Änderungen der Umsatzsteuerrichtlinien gegeben.

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Die Nichteinhaltung lebensmittelrechtlicher Vorschriften als Indiz für das Wissen(-müssen) über einen Mehrwertsteuerbetrug

Im Urteil Altic SIA (EuGH 3. Oktober 2019, C-329/18, Altic SIA) hat der EuGH darüber entschieden, ob eine unterlassene Verpflichtung aus einer lebensmittelrechtlichen EU-Verordnung dem Recht auf Vorsteuerabzug entgegensteht, wenn es sich beim entsprechenden Erwerb um einen Umsatz iZm einem Mehrwertsteuerbetrug handelt. Weiters beurteilt er die Relevanz einer fehlenden Überprüfung der lebensmittelrechtlichen Registrierung des Vertragspartners für die Beurteilung, ob der Steuerpflichtige vom Mehrwertsteuerbetrug wissen oder hätte wissen müssen. Continue reading Die Nichteinhaltung lebensmittelrechtlicher Vorschriften als Indiz für das Wissen(-müssen) über einen Mehrwertsteuerbetrug

Dänemark: Mehrwertsteuererstattungsanträge können neu gestellt werden

In seinem Urteil vom 9.9.2019 befand ein dänisches Gericht, dass die Ablehnung bestimmter zuvor abgewiesener Anträge auf Mehrwertsteuererstattung zu Unrecht erfolgt ist. Hierbei handelte es sich um Fälle, in denen zusätzliche Informationen von den dänischen Steuerbehörden angefordert worden waren und die betroffenen Parteien diesen Informationsersuchen nicht innerhalb eines Monats Folge geleistet hatten. Daraus resultierte für alle betroffenen Steuerpflichtigen die Möglichkeit, eine Neueröffnung ihrer Anträge für die Zeit ab 2014 zu beantragen. Continue reading Dänemark: Mehrwertsteuererstattungsanträge können neu gestellt werden

Unternehmereigenschaft eines Aufsichtsratsmitglieds einer Stiftung

Im Urteil IO (EuGH 13. Juni 2019, C-420/18, IO) beschäftigt sich der EuGH mit der Frage, ob ein Mitglied eines Aufsichtsrats einer Stiftung als Unternehmer (im Sinne einer Mehrwertsteuerpflicht) qualifiziert werden kann. Dabei setzt sich der EuGH mit der Auslegung der Art 9 und 10 MwStSyst-RL, welche die Definitionen bezüglich Steuerpflichtiger und „selbständige Ausübung der wirtschaftlichen Tätigkeit“ beinhalten, auseinander. Continue reading Unternehmereigenschaft eines Aufsichtsratsmitglieds einer Stiftung

Umsetzung der Quick Fixes in Österreich: Reihengeschäfte und innergemeinschaftliche Lieferung

Im September 2019 wurden im Rahmen des StRefG 2020 die sogenannten „Quick Fixes“ vom österreichischen Gesetzgeber beschlossen. Die Quick Fixes beruhen auf einer EU-Vorgabe und behandeln drei spezielle Problembereiche, bei denen aufgrund bestehender Rechtsunsicherheit ein schnelles Handeln als notwendig erachtet wurde: Konsignationslager, Reihengeschäfte und die Befreiung von innergemeinschaftlichen Lieferungen. Während die neuen Regelungen zu den ersten beiden Bereichen überwiegend positiv für die Unternehmer sind, bringen die Änderungen im letztgenannten Bereich potentiell neue Hürden. Die neuen Regelungen gelten für Umsätze ab 1.1.2020. Dieser Beitrag stellt die Neuerungen für Reihengeschäfte und innergemeinschaftliche Lieferungen in den Mittelpunkt. Continue reading Umsetzung der Quick Fixes in Österreich: Reihengeschäfte und innergemeinschaftliche Lieferung

Umsetzung der Quick Fixes in Österreich: Konsignationslager

Im September 2019 wurden im Rahmen des StRefG 2020 die sogenannten „Quick Fixes“ vom österreichischen Gesetzgeber beschlossen. Die Quick Fixes beruhen auf einer EU-Vorgabe und behandeln drei spezielle Problembereiche, bei denen aufgrund bestehender Rechtsunsicherheit ein schnelles Handeln als notwendig erachtet wurde: Konsignationslager, Reihengeschäfte und die Befreiung von innergemeinschaftlichen Lieferungen. Während die neuen Regelungen zu den ersten beiden Bereichen überwiegend positiv für die Unternehmer sind, bringen die Änderungen im letztgenannten Bereich potentiell neue Hürden. Die neuen Regelungen gelten für Umsätze ab 1.1.2020. Dieser Beitrag stellt die Neuerungen für Konsignationslager in den Mittelpunkt. Continue reading Umsetzung der Quick Fixes in Österreich: Konsignationslager

Überblick zu umsatzsteuerlichen Neuerungen durch Steuerreformgesetz 2020 und Abgabenänderungsgesetz 2020

Am 19. Oktober 2019 wurden im Nationalrat sowohl das Steuerreformgesetz 2020 als auch das Abgabenänderungsgesetz 2020 beschlossen. Die wesentlichen Änderungen die Umsatzsteuer betreffend finden Sie in der Folge. Continue reading Überblick zu umsatzsteuerlichen Neuerungen durch Steuerreformgesetz 2020 und Abgabenänderungsgesetz 2020

Brexit: Advance UK VAT registrations for some non-UK EU businesses

Under current (pre-brexit) UK VAT law, businesses that would ordinarily have to register for VAT purposes may avoid such a registration based on certain simplification measures, e.g. for call-off stock arrangements. In case the UK leaves the EU without a deal (Hard Brexit), these simplifications will no longer apply, resulting in immediate registration obligations. Continue reading Brexit: Advance UK VAT registrations for some non-UK EU businesses

Brexit: Umsatzsteuerregistrierung im Vereinigten Königreich für bestimmte nicht-britische EU Unternehmen im Vorhinein möglich

[et_pb_section admin_label=”section”] [et_pb_row admin_label=”row”] [et_pb_column type=”4_4″][et_pb_text admin_label=”Text”]Zurzeit können nicht-britische EU Unternehmen unter gewissen Voraussetzungen durch Inanspruchnahme von Vereinfachungsregeln (z.B. Konsignationslagerregelungen etc.) eine umsatzsteuerliche Registrierung in Großbritannien vermeiden, obwohl eine solche nach allgemeinen Regeln grundsätzlich erforderlich wäre. Sollte Großbritannien ohne Vereinbarung aus der EU ausscheiden (Hard Brexit) wären diese Vereinfachungsmaßnahmen nicht länger anwendbar. Folglich würden sich in diesem Fall für die oben beschriebenen Unternehmen sofortige Registrierungsverpflichtungen ergeben. Continue reading Brexit: Umsatzsteuerregistrierung im Vereinigten Königreich für bestimmte nicht-britische EU Unternehmen im Vorhinein möglich

Falscher Steuerausweis beim Übergang der Steuerschuld und unmittelbarer Rückerstattungsanspruch gegenüber der Steuerbehörde

Im Urteil Porr Építési Kft (EuGH 11.4.2019, C-691/17, nachfolgend Porr) beschäftigt sich der EuGH mit der Frage, ob ein Vorsteuerabzug versagt werden darf, wenn einem Dienstleistungsempfänger irrtümlich Umsatzsteuer in Rechnung gestellt worden ist, die der Dienstleistungsempfänger an seinen Vertragspartner gezahlt hat und ob die Steuerbehörde vor der Versagung des Vorsteuerabzugs prüfen muss, ob eine Berichtigung der Rechnung möglich ist. Weiters beschäftigt sich der EuGH mit der Frage, wann ein direkter Rückerstattungsanspruch des Leistungsempfängers gegenüber der Steuerbehörde gerechtfertigt ist. Continue reading Falscher Steuerausweis beim Übergang der Steuerschuld und unmittelbarer Rückerstattungsanspruch gegenüber der Steuerbehörde

Portal Zoll – Elektronische Verwaltung von zollrechtlichen Bewilligungen

Am 4.9.2019 wurde das vollkommen elektronische Arbeitsumfeld zwischen Verwaltung und Wirtschaft bei zollrechtlichen Bewilligungen „Customs Decision Austria“ (kurz CDA) in Österreich gestartet. Das Projekt CDA beinhaltet die Umstellung der papiergestützten Anträge von zollrechtlichen Entscheidungen bzw Bewilligungen auf elektronische Anträge sowie deren Verwaltung in Österreich.

Zugang zum Portal Zoll.

Der Zugang zu CDA erfolgt für Wirtschaftsbeteiligte über das Portal Zoll. Juristische Personen und Einzelunternehmen können über das Unternehmensserviceportal (USP) in das Portal Zoll einsteigen. Natürliche Personen (auch für juristische Personen und Einzelunternehmen möglich) gelangen über FinanzOnline (FON) zum Portal Zoll. Sowohl für den Zugang über USP als auch FON ist eine vorherige Registrierung notwendig.

Für juristische Personen besteht die Möglichkeit externe Personen (zB Spediteure oder Steuerberater) über das USP Vertretungsmanagement zu bevollmächtigen, für sie Bewilligungen zu beantragen bzw zu verwalten. Es ist dabei essentiell, dass auch die externe Person selbst Zugang zum USP hat. Des Weiteren benötigt sowohl die juristische Person als auch der Vertreter eine EORI Nummer, um alle 35 Entscheidungsarten beantragen zu können und auch um ein RIN-Vertretungsverhältnis einzutragen. Für natürliche Personen können über FON keine Vertretungsrechte eingerichtet werden. Continue reading Portal Zoll – Elektronische Verwaltung von zollrechtlichen Bewilligungen

VwGH folgt EuGH: Mehr Rechtssicherheit bei Abgrenzung Lieferung und sonstiger Leistung bei Leasing

Die umsatzsteuerliche Klassifizierung von Leasingverträgen als Lieferung oder sonstige Leistung wirft komplexe Fragestellungen auf. Im Sinne der Rechtssicherheit hat der VwGH in seiner jüngsten Rechtsprechung – unter Einbeziehung der jüngeren EuGH-Rechtsprechung – eindeutig festgelegt, unter welchen Voraussetzungen eine Überlassung eines Leasinggegenstandes an einen Leasingnehmer im Rahmen eines Leasingvertrags als umsatzsteuerliche Lieferung einzuordnen ist. Continue reading VwGH folgt EuGH: Mehr Rechtssicherheit bei Abgrenzung Lieferung und sonstiger Leistung bei Leasing

Umsatzsteuer-Margenbesteuerung für Reiseleistungen: Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich

Die EU Kommission klagt Österreich vor dem EuGH, weil ihrer Ansicht nach die besonderen Mehrwertsteuervorschriften für Reisebüros in Österreich nicht ordnungsgemäß angewendet werden. Continue reading Umsatzsteuer-Margenbesteuerung für Reiseleistungen: Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich

Wen trifft die Nachweispflicht des zollrechtlichen Status einer Ware?

Im Urteil C-643/17 vom 7.3.2019 (Suez II) beschäftigt sich der EuGH mit der Frage, ob die Zollbehörde oder der Wirtschaftsbeteiligte den Unionscharakter einer Ware nachweisen muss, sofern es Zweifel am zollrechtlichen Status einer Ware gibt, welche zuvor in die EU verbracht wurde. Continue reading Wen trifft die Nachweispflicht des zollrechtlichen Status einer Ware?

EuGH: Nachfolgende Steuerhinterziehung schließt Einfuhrbefreiung für Importeur nicht aus

Im Urteil (Vetsch Int. Transporte GmbH vom 14.2.2019, C-531/17) beschäftigt sich der EuGH mit der Frage, ob einem Spediteur die Befreiung der Einfuhr mit einer anschließenden innergemeinschaftlichen Verbringung zu versagen ist, wenn auf einer nachfolgenden Stufe – dh nach der Verbringung – eine Umsatzsteuerhinterziehung durch den Empfänger der Waren bewirkt wird. Continue reading EuGH: Nachfolgende Steuerhinterziehung schließt Einfuhrbefreiung für Importeur nicht aus

VwGH: Gesamtrechtsnachfolge bei Verschmelzung führt zu keinem neuen Mietverhältnis

Miet- und Pachtverhältnisse, die vor dem 1.9.2012 begründet wurden (Altfälle), begründen bei Verschmelzungen auch umsatzsteuerlich keine neuen Miet- bzw Pachtverträge, sondern bleiben bei Übertragungen im Wege der Gesamtrechtsnachfolge unverändert bestehen. Entgegen der bisherigen Ansicht der Finanzverwaltung kommt es dabei auch nicht darauf an, ob der Bestandvertrag mit der aufnehmenden oder der übertragenden Gesellschaft geschlossen wurde. Continue reading VwGH: Gesamtrechtsnachfolge bei Verschmelzung führt zu keinem neuen Mietverhältnis

EuGH: Aktuelles zum umsatzsteuerlichen Tausch

Im Urteil A Oy (EuGH 10.1.2019, C-410/17, A Oy) beschäftigt sich der EuGH mit der Bemessungsgrundlage bei tauschähnlichen Umsätzen im Zusammenhang mit Entsorgungsleistungen. Dem Urteil liegen zwei Sachverhalte zugrunde: einerseits die Erbringung von Entsorgungsleistungen bei Einbeziehung des Werts der entsorgten Gegenstände und andererseits der Ankauf von Gegenständen bei Einbeziehung von Leistungen zum Abbau/der Demontage derselben. Die vom EuGH zu beantwortende Frage war, ob lediglich jeweils eine Dienstleistung oder Lieferung vorliegt oder es sich hierbei um einen umsatzsteuerlichen Tausch handelt. Continue reading EuGH: Aktuelles zum umsatzsteuerlichen Tausch

Freunde-Vereine – Fallstricke bei der Umsatzsteuer

Vereine sind aus der österreichischen Kunst- und Kulturlandschaft nicht mehr wegzudenken. Eine besondere Rolle spielen dabei die sogenannten „Freunde-Vereine“. Sie können Museen und Theater unterstützen, indem Sie beispielsweise finanzielle Mittel zur Verfügung stellen oder es ihren Mitgliedern ermöglichen, kulturelle Darbietungen regelmäßig zu verfolgen. Der vorliegende Beitrag widmet sich der Frage, was es dabei aus umsatzsteuerlicher Sicht zu beachten gilt. Continue reading Freunde-Vereine – Fallstricke bei der Umsatzsteuer