Category Archives: Umsatzsteuer und Zoll

Aktuelle Entscheidungen des Unabhängigen Finanzsenates

Umsatzsteuerpflicht bei Refundierung von Ausbildungskosten. Viele Kollektiv- und Dienstverträge enthalten Klauseln, wonach ein Dienstnehmer die vom Dienstgeber übernommenen Ausbildungskosten zu refundieren hat, wenn das Dienstverhältnis innerhalb einer bestimmten Frist beendet wird. Solche Klauseln sind in der Praxis insbesondere bei vom Dienstgeber finanzierten Kursen für Berufszulassungsprüfungen oder „Post-Graduate Studienprogramme“ sehr häufig. Dazu entschied der UFS, dass Dienstgeber für die von Dienstnehmern rückgezahlten Ausbildungskosten Umsatzsteuer zu entrichten haben, sobald der Dienstnehmer aus dem Unternehmen ausscheidet (UFS 7.12.2009, RV/0807-W/06). Dies deshalb, da die vom Dienstnehmer zu leistende Kostenrefundierung eine „Kompensationszahlung“ für den Erhalt einer Sachleistung des Dienstgebers (Spezialausbildung) darstellt und demnach ein entgeltlicher und somit umsatzsteuerpflichtiger Leistungsaustausch bewirkt wird. Nach Ansicht des UFS hat der ausgeschiedene Dienstnehmer aufgrund seiner Zusatzqualifikation am Arbeitsmarkt einen Vorteil bei der Stellensuche. Dieser Vorteil wird für den Dienstnehmer erst bei Beendigung des Dienstverhältnisses und mit Beginn der Arbeitssuche schlagend. Davor erfolgte die Weiterbildung im primären Interesse des Dienstgebers, weshalb in der bloßen Kostenübernahme noch keine umsatzsteuerpflichtige Leistung zu erblicken sei. Continue reading Aktuelle Entscheidungen des Unabhängigen Finanzsenates

Selbstanzeige – Vorsicht bei Umsatzsteuernachzahlungen

Privatpersonen als auch Unternehmer können durch sorgsames Vorgehen bei der Erstellung einer Selbstanzeige Straffreiheit für verkürzte Abgaben erlangen.

In den letzten Jahren hat der Unabhängige Finanzsenat (kurz UFS) immer wieder Entscheidungen im Zusammenhang mit Selbstanzeigen gefällt, die der gängigen österreichischen Verwaltungspraxis widersprechen. So auch im April dieses Jahres, indem eine die Umsatzsteuervoranmeldungen berichtigende Umsatzsteuerjahreserklärung nicht als strafbefreiende Selbstanzeige anerkannt wurde. Aus der Umsatzsteuererklärung ergab sich gegenüber den unterjährig eingereichten Umsatzsteuervoranmeldungen eine Nachzahlung. Der Unternehmer war nach Einreichung der Umsatzsteuerjahreserklärung unerwartet mit der Einleitung eines Finanzstrafverfahrens konfrontiert. Continue reading Selbstanzeige – Vorsicht bei Umsatzsteuernachzahlungen

Innergemeinschaftliche Lieferungen – Verschärfung des Beförderungsnachweises bei Abholfällen

Unternehmer, deren Kunden bei innergemeinschaftlichen Lieferungen die Ware selbst in Österreich abholen („Abholfälle“), sollten über folgende Änderungen, die seit dem 1.1.2010 im Zusammenhang mit dem Beförderungsnachweis gelten, informiert sein:

„Nicht genau hinschauen“ gilt nicht

Nach Auffassung der Finanzverwaltung muss beim Beförderungsnachweis ins EU-Ausland neuerdings zusätzlich dokumentiert werden, dass die konkret abholende Person tatsächlich vom angegebenen Leistungsempfänger bzw. UID-Inhaber laut Rechnung beauftragt und berechtigt wurde, die Ware zu übernehmen. Anlass für diese Verschärfung war der wiederholte Missbrauch fremder UID-Nummern zur Erschleichung steuerfreier Lieferungen. Continue reading Innergemeinschaftliche Lieferungen – Verschärfung des Beförderungsnachweises bei Abholfällen

Kein Vorsteuerabzug bei ungültiger UID-Nummer

Ein gemäß § 11 UStG umsatzsteuerliches Rechnungsmerkmal ist die Angabe der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (UID) des leistenden Unternehmers. Der Unabhängige Finanzsenat ist dabei hinsichtlich des Rechtes auf Vorsteuerabzug für den die Leistung empfangenden Unternehmer zum Ergebnis gekommen, dass kein Vorsteuerabzug zusteht, wenn in einer Rechnung eine im Zeitpunkt der Rechnungsausstellung ungültige UID angegeben wird. Der UFS begründet das damit, dass es dem Leistungsempfänger zumutbar ist, die Gültigkeit der UID des leistenden Unternehmers zu überprüfen. Eine einmalige Prüfung anlässlich der Aufnahme der Geschäftsbeziehung, wie sie gegenständlich erfolgt ist, reicht nach Ansicht des UFS nicht aus (UFS 5.3.2010, RV/0364-W/10). Eine Prüfung der UID hat deshalb auch während der laufenden Geschäftsbeziehung zu erfolgen.

Urlaub mit dem Auto: Reparaturen außerhalb der EU können teuer werden!

Wer seinen Urlaub mit dem Auto außerhalb der EU (etwa in Kroatien) verbringt, sollte bei Reparaturen im Ausland Vorsicht walten lassen:

Verlässt man auf einer Urlaubsreise mit dem Auto das Gemeinschaftsgebiet, so ändert sich dessen zollrechtlicher Status. Es wird zur „Nichtgemeinschaftsware“. Continue reading Urlaub mit dem Auto: Reparaturen außerhalb der EU können teuer werden!

Keine Umsatzsteuer kraft Rechnungslegung auf „Entwürfe“ von Rechnungen

Strittiger Sachverhalt.

Im Rahmen einer Umsatzsteuersonderprüfung soll ein Erfinder und gleichzeitig Inhaber zahlreicher Patente in den Monaten Juli, September und Oktober des Jahres 1999 neun Rechnungen mit gesondertem Steuerausweis gelegt haben, wobei eine tatsächliche Leistungserbringung in keinem der Fälle festgestellt werden konnte. Der Beschwerdeführer schulde nach Ansicht des Finanzamtes gemäß § 11 Abs 14 UStG die in den Rechnungen ausgewiesenen Steuerbeträge „kraft Rechnungslegung“. Continue reading Keine Umsatzsteuer kraft Rechnungslegung auf „Entwürfe“ von Rechnungen

Vorsteuererstattung für Nicht-EU-Unternehmer

Bekannterweise wurde die Vorsteuererstattung für ausländische Unternehmer ab 1.1.2010 neu geregelt. Die Neuregelung trifft allerdings nur Unternehmer, die in anderen EU-Mitgliedsstaaten ansässig sind (siehe Tax Blog vom 12.2.2010). Für Nicht-EU-Unternehmer bleibt es bei den bekannten bisherigen Verfahren. Nicht-EU-Unternehmer haben ihre Vorsteuererstattungsanträge weiterhin in Schriftform zu stellen (keine elektronische Einreichung via Finanzonline möglich!). Die Erstattungsanträge sind weiterhin bis 30.6. (und nicht der 30.9. des Folgejahres) einzureichen. Achtung, dabei handelt es sich um eine sogenannte Fallfrist, welche auch nicht via Fristverlängerungsansuchen erstreckbar ist. Die Anträge sind weiterhin an das Finanzamt Graz-Stadt zu senden. Continue reading Vorsteuererstattung für Nicht-EU-Unternehmer

Vorsteuerrückerstattungsanträge 2010 – Umsetzung problematisch

Seit 1.1.2010 sind Vorsteuerrückerstattungsanträge innerhalb der EU neu geregelt. Österreichische Unternehmer, die Vorsteuern in anderen EU-Mitgliedstaaten geltend machen wollen, haben ihre Vorsteuerrückerstattungsanträge seit 1.1.2010 zentral über das elektronische Portal FinanzOnline bei der österreichischen Finanzverwaltung einzureichen.

Neben zahlreichen Vorteilen (z.B. Kostenersparnis aufgrund wegfallender Sprachbarriere, keine Notwendigkeit der Vorlage von Originalrechnungen) zeichnen sich in der Praxis auch einige Nachteile ab. Continue reading Vorsteuerrückerstattungsanträge 2010 – Umsetzung problematisch

Verfügen Sie bereits über eine EORI-Nummer?

Im Rahmen eines Maßnahmenpakets zur Stärkung der EU-weiten Zollsicherheit wird für zollrechtliche Zwecke EU-weit ein Identifikationssystem eingeführt, das EORI-System. EORI steht für Economic Operators Registration and Identification System. Jeder Wirtschaftsbeteiligte – darunter versteht man eine Person, die im Rahmen ihrer Geschäftstätigkeit mit unter das Zollrecht fallenden Tätigkeiten befasst ist – muss sich für die Zuteilung einer EORI-Nummer registrieren lassen. Unter zollrelevanten Tätigkeiten versteht man vor allem die Abgabe von Zollanmeldungen (sowohl zur Einfuhr als auch zur Ausfuhr). Aber auch bei jeglichem anderen Kontakt zur Zollbehörde (summarische Anmeldungen, Betreiben von Verwahrungslagern, etc.) ist die EORI-Nummer anzugeben. Von der Registrierungspflicht sind grundsätzlich nur Firmen, die ihren Sitz in der EU haben und zollrelevante Tätigkeiten ausüben, betroffen. Dies auch dann, wenn diese Unternehmen für die Abwicklung der Zollformalitäten einen Spediteur beauftragen. Lediglich Firmen, die nur Geschäfte innerhalb der EU abwickeln, sind von der Registrierungspflicht ausgenommen. Continue reading Verfügen Sie bereits über eine EORI-Nummer?

VwGH zum Zeitpunkt des Vorsteuerabzuges bei Grundstücksumsätzen

Einleitung.
In einem jüngst ergangenen Erkenntnis behandelte der VwGH die Frage, zu welchem Zeitpunkt einem Bauträger der Vorsteuerabzug aus den Errichtungskosten von zur Veräußerung bestimmten Wohnungen zusteht (VwGH 20.10.2009, 2006/13/0193). Continue reading VwGH zum Zeitpunkt des Vorsteuerabzuges bei Grundstücksumsätzen

Highlights Umsatzsteuer – Wartungerlass 2009

Highlights.
Mit Erlass des BMF vom 10.11.2009 ist die Einarbeitung der Änderungen des Budgetbegleitgesetzes 2009 und des 2. Abgabenänderungsgesetzes 2008 in die Umsatzsteuerrichtlinien 2000 erfolgt. Nachfolgend werden die wichtigsten Änderungen kurz dargestellt. Continue reading Highlights Umsatzsteuer – Wartungerlass 2009