Category Archives: Unternehmensbesteuerung

Steuerreformgesetz 2020 – Zuschreibung bis zu den historischen Anschaffungs- und Herstellungskosten nach Umgründung mit Buchwertfortführung

Nach der Judikatur des VwGH (vom 22.5.2014, 2010/15/0127) ist für die unternehmensrechtliche Folgebewertung nach einer Umgründung im Wege der Einzelrechtsnachfolge – unabhängig davon, ob der übernommene Vermögensgegenstand mit dem beizulegenden Wert oder mit dem Buchwert des Rechtsvorgängers bewertet wurde – immer der beizulegende Wert im Zeitpunkt der Umgründung maßgeblich und definiert damit aus Sicht des übernehmenden Rechtsträgers die Anschaffungskosten (siehe dazu auch unseren Tax & Legal News Beitrag vom 29.09.2014). Continue reading Steuerreformgesetz 2020 – Zuschreibung bis zu den historischen Anschaffungs- und Herstellungskosten nach Umgründung mit Buchwertfortführung

VwGH: Negativer Verkehrswert des eingebrachten Vermögens trotz Verkauf der Gegenleistungsanteile zu einem positiven Kaufpreis?

Eine steuerneutrale Einbringung setzt voraus, dass das eingebrachte Vermögen spätestens am Tag des Abschlusses des Einbringungsvertrages einen positiven Verkehrswert hat. Der Einbringende hat dabei den positiven Verkehrswert im Zweifel durch ein Sachverständigengutachten nachzuweisen. Sollte kein positiver Verkehrswert vorliegen, gilt die Einbringung als verunglückt und die Grundsätze des allgemeinen Steuerrechts sind anzuwenden. In seiner Entscheidung vom 27.2.2019 (Ro 2017/15/0039) hat sich der VwGH mit der Frage auseinandergesetzt, unter welchen Voraussetzungen vom Vorliegen eines positiven Verkehrswerts auszugehen ist. Continue reading VwGH: Negativer Verkehrswert des eingebrachten Vermögens trotz Verkauf der Gegenleistungsanteile zu einem positiven Kaufpreis?

Körperschaftsteuerrichtlinien – Wartungserlass 2019 im Überblick

Im Rahmen der Wartung der Körperschaftsteuerrichtlinien (KStR) wurden insbesondere die mit dem Jahressteuergesetz 2018 (JStG 2018) implementierte Hinzurechnungsbesteuerung, die bereits ab der Veranlagung 2019 anzuwendenden Änderungen durch das Steuerreformgesetz 2020 (StRefG 2020) sowie die aktuelle Judikatur der Höchstgerichte (insbesondere zur Liquidation von Gruppenmitgliedern) sowie eine Reihe von Einzelerledigungen und Klarstellungen eingearbeitet. Nachfolgend finden Sie die wichtigsten Ergänzungen und Änderungen der KStR durch den Wartungserlass 2019.

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VwGH zum Konkurs eines Gruppenmitglieds mit nicht getilgten Verbindlichkeiten

Der VwGH hat sich in seiner Entscheidung vom 4.9.2019, Ro 2017/13/0009, mit der Behandlung nicht getilgter Verbindlichkeiten im Abwicklungsendvermögen sowie der Zurechnung des Abwicklungsergebnisses eines Gruppenmitglieds an den Gruppenträger beschäftigt. Continue reading VwGH zum Konkurs eines Gruppenmitglieds mit nicht getilgten Verbindlichkeiten

Bundesfinanzgericht zu steuerpflichtigem Forderungsverzicht und missbräuchlicher Gestaltung einer Forderungsabtretung

Das Bundesfinanzgericht (BFG) hat in seiner Entscheidung vom 15.10.2019 ( RV/7102502/2013) eine Forderungsabtretung mit dem Ziel der Abwendung eines Konkursverfahrens als missbräuchliche Gestaltung zur Vermeidung eines steuerpflichtigen Forderungsverzichts nicht anerkannt. Continue reading Bundesfinanzgericht zu steuerpflichtigem Forderungsverzicht und missbräuchlicher Gestaltung einer Forderungsabtretung

Bildung einer neuen Unternehmensgruppe nach Verschmelzung des Gruppenträgers

Die Verschmelzung des bisherigen Gruppenträgers auf eine gruppenfremde Gesellschaft führt zur Beendigung der Unternehmensgruppe. Mit der Frage, ab welchem Zeitpunkt nach der Verschmelzung die Bildung einer neuen Unternehmensgruppe möglich ist, beschäftigte sich nun der VwGH in seinem Erkenntnis vom 15.5.2019 (VwGH 15.5.2019, Ra 2018/13/0029). Continue reading Bildung einer neuen Unternehmensgruppe nach Verschmelzung des Gruppenträgers

Steuerreformgesetz 2020 – Anpassungen der Wegzugsbesteuerung bei Einbringungen

Mit dem Steuerreformgesetz 2020 (StRefG 2020; siehe dazu unseren Tax & Legal News Beitrag vom 27.9.2019) wurden auch die Regelungen zur Wegzugsbesteuerung (Exit Tax) bei Einbringungen in Art III des Umgründungssteuergesetz (UmgrStG) wie folgt geändert. Continue reading Steuerreformgesetz 2020 – Anpassungen der Wegzugsbesteuerung bei Einbringungen

Zinsschranke: EU Kommission leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich ein

Am 25.7.2019 hat die Europäische Kommission mit einem Mahnschreiben ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich zur Umsetzung der in der ATAD (Anti-Tax Avoidance Directive) vorgesehenen Zinsschranke eingeleitet. In diesem wird Österreich aufgefordert, die zur Bekämpfung von Steuervermeidung vorgesehene Zinsschranke binnen zwei Monaten umzusetzen. Continue reading Zinsschranke: EU Kommission leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich ein

Bundesfinanzgericht zum Mantelkauf – auf den Einzelfall kommt es an

Verluste von österreichischen Kapitalgesellschaften können grundsätzlich zeitlich unbegrenzt vorgetragen und mit laufenden Gewinnen der Gesellschaft verrechnet werden. Auch im Falle eines Verkaufs der Anteile an einer Kapitalgesellschaft ist eine Verwertung der bisherigen Verlustvorträge durch die verlustverursachende Gesellschaft grundsätzlich weiterhin möglich, es sei denn es handelt sich dabei aus steuerlicher Sicht um einen verlustvortragsschädlichen Mantelkauf. In zwei Beschwerdefällen (Entscheidungen vom 4.9.2018, RV/7101797/2013 und vom 24.10.2018, RV/7100481/2013) hatte das Bundesfinanzgericht BFG) zu entscheiden, ob die Tatbestandsmerkmale der Mantelkaufbestimmung (dh wesentliche Änderungen der wirtschaftlichen und organisatorischen Struktur sowie Änderung der Gesellschafterstruktur auf entgeltlicher Grundlage) jeweils kumulativ vorliegen. Continue reading Bundesfinanzgericht zum Mantelkauf – auf den Einzelfall kommt es an

VwGH zu Verlustvorträgen nach Verschmelzung einer GmbH mit Liebhabereibe-trieb

Im Falle einer Verschmelzung gem Umgründungssteuergesetz (UmgrStG) können grundsätzlich noch nicht verrechnete Verluste der übertragenden Körperschaft auf die übernehmende Körperschaft übergehen. Hierfür wird vorausgesetzt, dass die Verschmelzung unter Fortführung der steuerlichen Buchwerte erfolgt, das verlustverursachende Vermögen am Verschmelzungsstichtag tatsächlich vorhanden ist und die Verluste dem zu übertragenden Vermögen zuzurechnen sind. Continue reading VwGH zu Verlustvorträgen nach Verschmelzung einer GmbH mit Liebhabereibe-trieb

Wann dürfen Rückstellungen für Verbindlichkeiten aus Straftaten gebildet werden?

Auch rechtswidrig, zB in Untreueabsicht, erzielte Ergebnisbeiträge unterliegen den allgemeinen steuerlichen Vorschriften und sind somit als Betriebseinnahme steuerpflichtig. Oftmals drohen aus derartigen Straftaten Rückzahlungsverpflichtungen. Es stellt sich die Frage wann die Ansatzkriterien einer steuerlichen Verbindlichkeitsrückstellung für derartige Rückzahlungsverpflichtungen vorliegen. Continue reading Wann dürfen Rückstellungen für Verbindlichkeiten aus Straftaten gebildet werden?

VwGH zur steuerlichen Abzugsfähigkeit von Aufwendungen bei Einräumung von Stock Options

In seinem Erkenntnis vom 31.1.2019 (VwGH 31.01.2019, Ro 2017/15/0037) beschäftigt sich der VwGH mit der Frage der steuerlichen Abzugsfähigkeit von Aufwendungen in Zusammenhang mit der Ausgabe von Aktienoptionen an eigene Mitarbeiter auf Ebene der optionsgewährenden Gesellschaft. Betreffend das vorausgegangene Verfahren vor dem BFG möchten wir auf unseren Tax & Legal News Beitrag vom 19.1.2018 verweisen . Continue reading VwGH zur steuerlichen Abzugsfähigkeit von Aufwendungen bei Einräumung von Stock Options

VwGH zu verdeckter Gewinnausschüttung und Bonität des Gesellschafters

Die Zuordnung von Entnahmen am Verrechnungskonto des Gesellschafter-Geschäftsführers erfolgt nach bestimmten Kriterien. So wird bei Fehlen von fremdüblichen Kreditkonditionen grundsätzlich eine verdeckte Gewinnausschüttung angenommen. Ein aktueller Fall zeigt, dass die Prüfung des Sachverhalts sehr weit gehen kann: Die ausreichend vorhandenen Vermögenswerte innerhalb der Gesellschaft sowie die wirtschaftliche Situation des Gesellschafters sind dabei im Detail zu beleuchten. Continue reading VwGH zu verdeckter Gewinnausschüttung und Bonität des Gesellschafters

Bundesfinanzgericht: Firmenwertabschreibung und Fremdkapitalzinsabzug bei gestaffeltem Konzernerwerb zulässig

Nach Beurteilung des BFG ist eine sogenannte „aufgespaltene Konzernübernahme“ (Konzernerwerb, bei dem zunächst die inländischen Beteiligungen und erst dann die restlichen Konzerngesellschaften in getrennten Transaktionen erworben werden) vom Wortlaut des Ausnahmetatbestandes gem § 9 Abs 7 KStG (Absetzung einer Firmenwertabschreibung) sowie § 12 Abs 1 Z 9 KStG (Zinsabzug) nicht erfasst und somit die Absetzung einer Firmenwertabschreibung sowie angefallener Fremdkapitalzinsen grundsätzlich zulässig. Continue reading Bundesfinanzgericht: Firmenwertabschreibung und Fremdkapitalzinsabzug bei gestaffeltem Konzernerwerb zulässig

Highlights der § 10a KStG-Verordnung zu ausländischen niedrigbesteuerten Passivgesellschaften

Mit dem Jahressteuergesetz (JStG) 2018 wurde die auf internationaler Ebene beschlossene Hinzurechnungsbesteuerung („CFC-Besteuerung“) für Passiveinkünfte bei niedrig besteuerten Auslandsaktivitäten in § 10a KStG in nationales Recht umgesetzt sowie der Methodenwechsel auf neue Beine gestellt (siehe dazu unseren Tax & Legal News Beitrag vom 27.07.2018). In der kürzlich erlassenen Verordnung zur Durchführung der Hinzurechnungsbesteuerung und des Methodenwechsels bei Passiveinkünften niedrigbesteuerter Körperschaften (VO) – anzuwenden ab der Veranlagung 2019 – werden einige Detailfragen erläutert. Continue reading Highlights der § 10a KStG-Verordnung zu ausländischen niedrigbesteuerten Passivgesellschaften

Einbringung von bebauten Grundstücken unter Zurückbehaltung von Grund und Boden möglich

§ 16 Abs 5 Z 3 und Z 4 UmgrStG sehen das Zurückbehalten von Wirtschaftsgütern einschließlich des mit diesen unmittelbar zusammenhängendem Fremdkapital vor. Der Finanzverwaltung entsprechend bezieht sich diese Möglichkeit jedoch nur auf zum notwendigen Betriebsvermögen gehörige Wirtschaftsgüter. Continue reading Einbringung von bebauten Grundstücken unter Zurückbehaltung von Grund und Boden möglich

European Commission obliges Austria to implement the ATAD interest limitation rule by 31 December 2018

The European Commission does not allow Austria to postpone the implementation of the ATAD interest limitation rule into national law until 1 January 2024. Hence, it has to be implemented into Austrian law by 31 December 2018, as the existing Austrian interest limitation rules do not qualify as comparable measures to the ATAD interest limitation rule – contrary to the assumption of the Austrian Ministry of Finance. Continue reading European Commission obliges Austria to implement the ATAD interest limitation rule by 31 December 2018

Europäische Kommission verpflichtet Österreich zur Umsetzung der ATAD Zinsschranke bis 31.12.2018

Die Europäische Kommission verwehrt Österreich den Aufschub zur Umsetzung der ATAD Zinsschranke in das nationale Recht bis 1.1.2024. Diese ist somit bis zum 31.12.2018 umzusetzen, da die österreichischen Regelungen zur Beschränkung des Zinsabzugs mit der ATAD Zinsschranke – entgegen der bisherigen Annahme des österreichischen BMF – nicht vergleichbar sind. Continue reading Europäische Kommission verpflichtet Österreich zur Umsetzung der ATAD Zinsschranke bis 31.12.2018

Umgründungssteuer-richtlinien – Wartungserlass 2018 im Überblick

Im Rahmen der Wartung der Umgründungssteuerrichtlinien (UmgrStR) wurden das Jahressteuergesetz (JStG) 2018, der Einlagenrückzahlung- und Innenfinanzierungserlass, die aktuelle Judikatur der Höchstgerichte sowie eine Reihe von Einzelerledigungen und Klarstellungen eingearbeitet. Nachfolgend finden Sie die wichtigsten Ergänzungen und Änderungen der UmgrStR durch den am 17.9.2018 veröffentlichten Wartungserlass 2018 (WE 2018): Continue reading Umgründungssteuer-richtlinien – Wartungserlass 2018 im Überblick

Körperschaftsteuerrichtlinen-Wartungserlass zum Gesellschafter-Verrechnungskonto

Ausgehend vom Salzburger Steuerdialog 2016 sowie der gewandelten Rechtsprechung des VwGH wurden im Rahmen des Wartungserlasses 2018 zu den Körperschaftsteuerrichtlinien auch Anpassungen betreffend Gesellschafter-Verrechnungskonten eingearbeitet. Continue reading Körperschaftsteuerrichtlinen-Wartungserlass zum Gesellschafter-Verrechnungskonto