Category Archives: Unternehmensbesteuerung

Jahressteuergesetz 2018 – Hinzurechnungsbesteuerung

Am 4.7.2018 wurde das Jahressteuergesetz 2018 (JStG 2018) im Nationalrat beschlossen. Wie bereits in unserer Breaking Tax News vom 24.4.2018 berichtet, war im Ministerialentwurf zum JStG 2018 unter anderem die Einführung einer Hinzurechnungsbesteuerung („CFC-Besteuerung“) vorgesehen. Diese wurde nun mit dem neuen § 10a KStG beschlossen und wird im Folgenden näher dargestellt. Continue reading Jahressteuergesetz 2018 – Hinzurechnungsbesteuerung

Steuerliche Behandlung von Museumsshops

Museen bieten vielfach den Verkauf unterschiedlicher Produkte in eigenen Museumsshops an. Wird das Museum von einem steuerlich begünstigten Rechtsträger geführt, so können die dadurch erzielten Umsätze unter Umständen ein Risiko für dessen Gemeinnützigkeitsstatus bergen. Zur Beurteilung dieses Risikos ist abzuklären, ob der Museumsshop einen unentbehrlichen Hilfsbetrieb, einen entbehrlichen Hilfsbetrieb oder einen begünstigungsschädlichen Betrieb darstellt. Wie im Folgenden beschrieben, ist diese Beurteilung maßgeblich von der Art der im Museumsshop angebotenen Produkte abhängig. Continue reading Steuerliche Behandlung von Museumsshops

Wesentliche Neuerungen des KStR-Wartungserlass 2017

Am 10.4.2018 hat das Bundesministerium für Finanzen den Wartungserlass 2017 zu den Körperschaftsteuerrichtlinien 2013 (KStR) veröffentlicht. Mit dem vorliegenden Beitrag dürfen wir überblicksmäßig ausgewählte Neuerungen aus dem Wartungserlass vorstellen. In einem gesondert folgenden Beitrag werden wir neue Aussagen zur Gruppenbesteuerung zusammenfassen. Continue reading Wesentliche Neuerungen des KStR-Wartungserlass 2017

VwGH zu Verlusten aus Fremdwährungskrediten im Betriebsvermögen

Der Verwaltungsgerichtshof subsumierte Verluste aus Fremdwährungskrediten entgegen der Ansicht der Finanzverwaltung nicht unter realisierte Wertsteigerungen von Kapitalvermögen nach § 27 (3) EStG. Der eingeschränkte Verlustausgleich gemäß § 6 Z 2 lit c EStG, wonach Verluste  aus der Veräußerung, Einlösung und sonstigen Abschichtung von Wirtschaftsgütern iSd § 27 (3) EStG nach vorrangiger Verrechnung mit positiven Einkünften aus realisierten Wertsteigerungen nur zu Hälfte mit den anderen Einkunftsarten ausgeglichen werden darf, ist deshalb nicht anwendbar. Continue reading VwGH zu Verlusten aus Fremdwährungskrediten im Betriebsvermögen

Art News – Fundraising Dinner

Kunst- und Kulturinstitutionen veranstalten häufig sogenannte Fundraising-Dinner, um Einnahmen zur Umsetzung ihrer Ziele zu generieren. Privatpersonen und Unternehmen werden eingeladen, gegen Zahlung eines bestimmten Geldbetrages entweder einen Sitzplatz oder einen gesamten Tisch anlässlich einer in den Räumen der Kunst- bzw Kulturinstitution stattfindenden Veranstaltung zu buchen. Die Höhe des für den Sitzplatz oder Tisch bezahlten Preises übersteigt in der Regel wesentlich den Wert der Bewirtung.

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VwGH widerspricht BFG bei Nachversteuerung von Auslandsverlusten bei unterjährigem Ausscheiden aus der Gruppe

Überblick.

Der VwGH hat die strittige Frage, zu welchem Zeitpunkt eine Nachversteuerung von Auslandsverlusten bei unterjährigem Ausscheiden eines ausländischen Gruppenmitgliedes zu erfolgen hat, entschieden. In dem jüngst ergangenen Erkenntnis (27.11.2017, 2017/15/0010) hat der VwGH die Entscheidung des BFG (siehe unseren Beitrag vom 30.1.2017) aufgehoben und bestätigt im Ergebnis die Meinung der Finanzverwaltung. Continue reading VwGH widerspricht BFG bei Nachversteuerung von Auslandsverlusten bei unterjährigem Ausscheiden aus der Gruppe

Erhöhung der Forschungsprämie auf 14% ab 1.1.2018

Die auf 14% erhöhte Prämie für Forschung und experimentelle Entwicklung kann für Wirtschaftsjahre geltend gemacht werden, die nach dem 31.12.2017 beginnen. Bei einem abweichenden Wirtschaftsjahr ist die Bemessungsgrundlage linear den Kalendermonaten des Jahres 2017 und 2018 zuzuordnen. Auf den Anteil der Bemessungsgrundlage, der auf das Kalenderjahr 2018 entfällt, sind bereits 14% anzuwenden. Intendiert ist ua eine weitere Stärkung des Wirtschaftsstandortes und eine angestrebte Positionierung Österreichs in der Gruppe der Innovation Leader gem EU Ranking bis ins Jahr 2020. Continue reading Erhöhung der Forschungsprämie auf 14% ab 1.1.2018

VwGH zum „Mantelkauf“ – mittelbare Änderungen der Gesellschafterverhältnisse unbeachtlich

Ein Mantelkauf liegt vor, wenn es zum Verlust der wirtschaftlichen Identität einer Körperschaft infolge einer wesentlichen Änderung der wirtschaftlichen und organisatorischen Struktur, sowie einer wesentlichen Änderung der Gesellschafterstruktur kommt. Liegen diese Voraussetzungen kumulativ vor, besteht ein innerer Zusammenhang und basiert die Änderung auf entgeltlicher Grundlage, so gehen die steuerlichen Verlustvorträge der „Mantelgesellschaft“ unter. Bisher war unklar, ob für die Frage der Änderung der Gesellschafterstruktur eine unmittelbare oder mittelbare Änderung maßgeblich ist. Diese Frage wurde nun durch den VwGH geklärt.

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Einlagenrückzahlungs- und Innenfinanzierungserlass im Überblick

Mit dem Steuerreformgesetz 2015/2016 und dem Abgabenänderungsgesetz 2015 wurden die steuerlichen Rahmenbedingungen für Einlagenrückzahlungen gem § 4 Abs 12 EStG und Gewinnausschüttungen neu geregelt (vgl unseren Beitrag vom 22.1.2016). Das Bundesministerium für Finanzen hat nun seine Rechtsansicht zur Neuregelung in Form des umfangreichen Einlagenrückzahlungs- und Innenfinanzierungserlasses vom 27.9.2017 (BMF-010203/0309-IV/6/2017, kurz „ERZ-IF-Erlass“) dargelegt. Der EZR-IF Erlass enthält detaillierte und zum Teil völlig neue (und weit über den Gesetzeswortlaut hinausgehende) Aussagen zur geltenden Rechtslage.

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VwGH: Trennung von Gebäude und Grund und Boden mittels Baurecht

In einer beachtenswerten Entscheidung Ro 2015/15/0034 vom 1.6.2017 hat sich der VwGH mit der Frage auseinandergesetzt, unter welchen Voraussetzungen die Einbringung eines Gebäudes unter Zurückbehaltung des Grund und Bodens zulässig ist.

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Kein rückwirkendes Ausscheiden aus der Unternehmensgruppe bei errichtender Umwandlung

In einem jüngst ergangenen Erkenntnis bestätigt der VwGH entgegen der Ansicht des Bundesfinanzgerichtes, dass eine errichtende Umwandlung eines Gruppenmitglieds innerhalb der Mindestbestandsdauer von drei Jahren nicht zu einem rückwirkenden Ausscheiden des umgewandelten Gruppenmitglieds aus der Unternehmensgruppe führt.

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Bilanzierung latenter Steuern bei Personengesellschaften

Das Rechnungslegungs-Änderungsgesetz 2014 (RÄG 2014) nahm bei den latenten Steuern in § 198 Abs 9 und 10 UGB eine umfassende konzeptionelle Änderung vom G&V-orientierten Konzept hin zum international üblichen bilanzorientierten Konzept vor (siehe Tax-News Beitrag vom 7.10.2015). Das Gesetz ist erstmalig für Geschäftsjahre, die nach dem 31.12.2015 beginnen, anzuwenden. Das AFRAC befasst sich in der Stellungnahme Nr. 30 (Fassung vom Juni 2017) mit der Bilanzierung latenter Steuern bei Beteiligungen an Personengesellschaften und trifft wichtige Aussagen für die Praxis.

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VwGH-Judikatur zu Gruppenbesteuerung auch auf Mantelkauf anwendbar?

In einem jüngst ergangenen Erkenntnis (31.5.2017, Ro 2015/13/0024) bestätigt der VwGH die Ansicht des BFG (vgl unseren Beitrag vom 9.11.2015), wonach noch offene Siebentel aus der Teilwertabschreibung (TWA) einer Beteiligung aus Vorgruppenzeiten nicht als Vorgruppenverluste iSd § 9 KStG, sondern als laufende Verluste zu qualifizieren sind.

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VwGH: Bilanzberichtigung und Nutzungsdauer

In einer kürzlich ergangenen Entscheidung des VwGH hat dieser zur Bilanzberichtigung aufgrund geänderter Nutzungsdauer von Anlagen Stellung genommen. Er stellt darin klar, dass bei sorgfältiger kaufmännischer Schätzung der Nutzungsdauer trotz Auftretens objektiver Tatsachen, die zu einer nachträglichen Verlängerung der Nutzungsdauer führen, keine Wurzelberichtigung in der Bilanz erforderlich ist. Eine Wurzelberichtigung ermöglicht die Korrektur der ursprünglichen Bilanz, in der der Fehler erstmalig aufgetreten ist.

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Forschungsprämie ab 2018 auf 14% erhöht: Positives Signal für den Wirtschaftsstandort Österreich

Mit 14.7.2017 wurde die am 28.6.2017 in Nationalrat beschlossene Erhöhung der Forschungsprämie auch im Bundesgesetzblatt kundgemacht. Somit beträgt die Forschungsprämie ab 1.1.2018 14% der begünstigten F&E-Aufwendungen. Mit der Erhöhung wurde auch dem grundsätzlich positiven Endbericht zur Evaluierung der Forschungsprämie Rechnung getragen (siehe auch unseren Beitrag vom 22.5.2017).

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Umgründungssteuerrichtlinien – Wartungserlass 2017 im Überblick

Im Rahmen der laufenden Wartung der Umgründungssteuerrichtlinien (UmgrStR) wurden das StRefG 2015/2016, das AbgÄG 2015 und das AbgÄG 2016 sowie die aktuelle Judikatur der Höchstgerichte eingearbeitet. Nachfolgend finden Sie die wichtigsten Ergänzungen und Änderungen der UmgrStR durch den am 10.3.2017 veröffentlichten Wartungserlass 2017 (WE 2017):

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VwGH zu Rückstellungen für negative Marktwerte von Finanztermingeschäften

Der VwGH hat kürzlich (Erkenntnis Ra 2016/15/0005 vom 29.3.2017) über die Frage entschieden, ob unternehmensrechtliche Rückstellungen für einen Verpflichtungsüberhang aus Finanztermingeschäften (Zins- und Währungsswaps) ertragsteuerlich anzuerkennen sind. Continue reading VwGH zu Rückstellungen für negative Marktwerte von Finanztermingeschäften

Wann sind Kosten einer Due Diligence auf die Beteiligung zu aktivieren?

Der VwGH befasste sich jüngst (E 23.2.2017, Ro 2016/15/0006) mit der ertragsteuerlichen Behandlung der Kosten einer Due Diligence, also der Prüfung eines möglicherweise zu erwerbenden Unternehmens durch den Kaufinteressenten. Fraglich war, ob die derartigen Prüfungskosten (sofort) als Betriebsausgabe abzugsfähig oder auf die allenfalls erworbene Beteiligung zu aktivieren sind. Der VwGH entschied für den zugrundeliegenden Sachverhalt zugunsten einer Aktivierung auf den Beteiligungsansatz, weil die Kosten im verfahrensgegenständlichen Fall als Anschaffungsnebenkosten zu werten seien.

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Ergebnisse der Evaluierung der Forschungsprämie

Seit April steht der heiß ersehnte Endbericht zur Evaluierung der Forschungsprämie gem § 108c EStG öffentlich zur Verfügung. Die Ergebnisse wurden bereits im Ausschuss für Forschung, Innovation und Technologie des Parlaments behandelt und eine Erhöhung der Prämie ab 2018 von derzeit zwölf Prozent auf 14 Prozent in Aussicht gestellt.  Trotz der aktuellen politischen Geschehnisse scheint dieser Plan weiterhin zu stehen.

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