Category Archives: Unternehmensbesteuerung

VwGH: Wahlrecht zur Zurückbehaltung von Fremdkapital bei Übertragung von Beteiligungen bei Teilbetriebsabspaltung ist nicht anzuwenden

Der VwGH hat im Fall der Zurückbehaltung von Fremdkapital bei der Abspaltung einer Beteiligung entschieden, dass ein diesbezügliches Wahlrecht nicht anwendbar sei, wenn der Kapitalanteil im Rahmen einer Teilbetriebsabspaltung übertragen wird(VwGH vom 17.7.2019, Ro 2016/13/0018). Folglich kann eine Beteiligung nur nach Ablauf einer siebenjährigen Betriebszugehörigkeit von der Finanzierungsverbindlichkeit getrennt werden. Continue reading VwGH: Wahlrecht zur Zurückbehaltung von Fremdkapital bei Übertragung von Beteiligungen bei Teilbetriebsabspaltung ist nicht anzuwenden

VwGH zum Beginn der Verjährungsfrist bei der Forschungsprämie

Der VwGH hat kürzlich klargestellt, ab wann bei der Forschungsprämie die Verjährungsfrist zu laufen beginnt. Die Antwort auf die Frage, ob es sich bei der Forschungsprämie um eine Abgabe oder eine Beihilfe, Erstattung bzw Vergütung handelt, entscheidet, woran der Beginn der Verjährung anknüpft – ob an die Entstehung des Abgabenanspruchs oder doch an die Leistung der Vergütung. Continue reading VwGH zum Beginn der Verjährungsfrist bei der Forschungsprämie

VwGH: Zinsabzug und Firmenwertabschreibung beim gestaffelten Konzernerwerb von Beteiligungen

Der VwGH (6.7.2020, Ro 2019/13/0018) hat jüngst über die von der Finanzverwaltung bisher restriktiv behandelte und vielfach diskutierte Frage des „gestaffelten“ oder auch „aufgespaltenen“ Konzernerwerbs entschieden. Dabei geht es um die Frage der steuerlichen Behandlung eines Beteiligungserwerbs, bei dem die österreichische Zielgesellschaft zunächst aus einer Gruppe von Zielgesellschaften herausgekauft wird, bevor die anderen (idR ausländischen Gesellschaften) erworben werden. Der Erwerber und Veräußerer sind in dieser Konstellation typischerweise zueinander fremde Dritte ohne konzernmäßiges Naheverhältnis. Die relevanten Steuerfolgen betreffen nunmehr vor allem die Abzugsfähigkeit von Fremdkapitalzinsen, die aus einer Kaufpreisfinanzierung resultieren. Historisch war auch die Berechtigung zur Vornahme einer Firmenwertabschreibung im Rahmen der Gruppenbesteuerung eine mögliche Implikation, allerdings wurde diese Art der Firmenwertabschreibung durch den Gesetzgeber inzwischen beseitigt. Continue reading VwGH: Zinsabzug und Firmenwertabschreibung beim gestaffelten Konzernerwerb von Beteiligungen

Ansatz eines nicht abnutzbaren firmenwertähnlichen Wirtschaftsguts im Rahmen des Erwerbes eines Rauchfangkehrerbetriebes

In seinem Erkenntnis (13.11.2019, Ro 2018/13/0010) hatte der VwGH zu beurteilen, ob beim Erwerb eines Rauchfangkehrerbetriebes ein Teil des Firmenwertes als nicht abnutzbares firmenwertähnliches Wirtschaftsgut zu behandeln ist.

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Korrekturen bei Siebtelungen von Teilwertabschreibungen auf Beteiligungen – Abzugsverbot und Bilanzberichtigung

Überblick.

Im Rahmen von Außenprüfungen werden oftmals Teilwertabschreibungen auf Beteiligungen an Tochtergesellschaften, die auf sieben Jahre zu verteilen sind, als – zum Teil oder zu Gänze – nicht abzugsfähig beanstandet. Derartige Feststellungen werden allerdings erst häufig viele Jahre nach der Veranlagung des Wurzeljahres, in dem das erste Siebentel abgesetzt wurde, getroffen. Damit einhergehend stellt sich in der Praxis oftmals die Frage, wie weit oder ob überhaupt Korrekturen hinsichtlich der Siebentelabsetzungen durchgeführt werden dürfen bzw ob damit sogar bereits verjährte Zeiträume korrigiert werden können. Aus der jüngsten Rechtsprechung des VwGH lassen sich interessante Erkenntnisse dazu ableiten.

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Steuerreformgesetz 2020 – Zuschreibung bis zu den historischen Anschaffungs- und Herstellungskosten nach Umgründung mit Buchwertfortführung

Nach der Judikatur des VwGH (vom 22.5.2014, 2010/15/0127) ist für die unternehmensrechtliche Folgebewertung nach einer Umgründung im Wege der Einzelrechtsnachfolge – unabhängig davon, ob der übernommene Vermögensgegenstand mit dem beizulegenden Wert oder mit dem Buchwert des Rechtsvorgängers bewertet wurde – immer der beizulegende Wert im Zeitpunkt der Umgründung maßgeblich und definiert damit aus Sicht des übernehmenden Rechtsträgers die Anschaffungskosten (siehe dazu auch unseren Tax & Legal News Beitrag vom 29.09.2014). Continue reading Steuerreformgesetz 2020 – Zuschreibung bis zu den historischen Anschaffungs- und Herstellungskosten nach Umgründung mit Buchwertfortführung

VwGH: Negativer Verkehrswert des eingebrachten Vermögens trotz Verkauf der Gegenleistungsanteile zu einem positiven Kaufpreis?

Eine steuerneutrale Einbringung setzt voraus, dass das eingebrachte Vermögen spätestens am Tag des Abschlusses des Einbringungsvertrages einen positiven Verkehrswert hat. Der Einbringende hat dabei den positiven Verkehrswert im Zweifel durch ein Sachverständigengutachten nachzuweisen. Sollte kein positiver Verkehrswert vorliegen, gilt die Einbringung als verunglückt und die Grundsätze des allgemeinen Steuerrechts sind anzuwenden. In seiner Entscheidung vom 27.2.2019 (Ro 2017/15/0039) hat sich der VwGH mit der Frage auseinandergesetzt, unter welchen Voraussetzungen vom Vorliegen eines positiven Verkehrswerts auszugehen ist. Continue reading VwGH: Negativer Verkehrswert des eingebrachten Vermögens trotz Verkauf der Gegenleistungsanteile zu einem positiven Kaufpreis?

Körperschaftsteuerrichtlinien – Wartungserlass 2019 im Überblick

Im Rahmen der Wartung der Körperschaftsteuerrichtlinien (KStR) wurden insbesondere die mit dem Jahressteuergesetz 2018 (JStG 2018) implementierte Hinzurechnungsbesteuerung, die bereits ab der Veranlagung 2019 anzuwendenden Änderungen durch das Steuerreformgesetz 2020 (StRefG 2020) sowie die aktuelle Judikatur der Höchstgerichte (insbesondere zur Liquidation von Gruppenmitgliedern) sowie eine Reihe von Einzelerledigungen und Klarstellungen eingearbeitet. Nachfolgend finden Sie die wichtigsten Ergänzungen und Änderungen der KStR durch den Wartungserlass 2019.

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VwGH zum Konkurs eines Gruppenmitglieds mit nicht getilgten Verbindlichkeiten

Der VwGH hat sich in seiner Entscheidung vom 4.9.2019, Ro 2017/13/0009, mit der Behandlung nicht getilgter Verbindlichkeiten im Abwicklungsendvermögen sowie der Zurechnung des Abwicklungsergebnisses eines Gruppenmitglieds an den Gruppenträger beschäftigt. Continue reading VwGH zum Konkurs eines Gruppenmitglieds mit nicht getilgten Verbindlichkeiten

Bundesfinanzgericht zu steuerpflichtigem Forderungsverzicht und missbräuchlicher Gestaltung einer Forderungsabtretung

Das Bundesfinanzgericht (BFG) hat in seiner Entscheidung vom 15.10.2019 ( RV/7102502/2013) eine Forderungsabtretung mit dem Ziel der Abwendung eines Konkursverfahrens als missbräuchliche Gestaltung zur Vermeidung eines steuerpflichtigen Forderungsverzichts nicht anerkannt. Continue reading Bundesfinanzgericht zu steuerpflichtigem Forderungsverzicht und missbräuchlicher Gestaltung einer Forderungsabtretung

Bildung einer neuen Unternehmensgruppe nach Verschmelzung des Gruppenträgers

Die Verschmelzung des bisherigen Gruppenträgers auf eine gruppenfremde Gesellschaft führt zur Beendigung der Unternehmensgruppe. Mit der Frage, ab welchem Zeitpunkt nach der Verschmelzung die Bildung einer neuen Unternehmensgruppe möglich ist, beschäftigte sich nun der VwGH in seinem Erkenntnis vom 15.5.2019 (VwGH 15.5.2019, Ra 2018/13/0029). Continue reading Bildung einer neuen Unternehmensgruppe nach Verschmelzung des Gruppenträgers

Steuerreformgesetz 2020 – Anpassungen der Wegzugsbesteuerung bei Einbringungen

Mit dem Steuerreformgesetz 2020 (StRefG 2020; siehe dazu unseren Tax & Legal News Beitrag vom 27.9.2019) wurden auch die Regelungen zur Wegzugsbesteuerung (Exit Tax) bei Einbringungen in Art III des Umgründungssteuergesetz (UmgrStG) wie folgt geändert. Continue reading Steuerreformgesetz 2020 – Anpassungen der Wegzugsbesteuerung bei Einbringungen

Zinsschranke: EU Kommission leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich ein

Am 25.7.2019 hat die Europäische Kommission mit einem Mahnschreiben ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich zur Umsetzung der in der ATAD (Anti-Tax Avoidance Directive) vorgesehenen Zinsschranke eingeleitet. In diesem wird Österreich aufgefordert, die zur Bekämpfung von Steuervermeidung vorgesehene Zinsschranke binnen zwei Monaten umzusetzen. Continue reading Zinsschranke: EU Kommission leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich ein

Bundesfinanzgericht zum Mantelkauf – auf den Einzelfall kommt es an

Verluste von österreichischen Kapitalgesellschaften können grundsätzlich zeitlich unbegrenzt vorgetragen und mit laufenden Gewinnen der Gesellschaft verrechnet werden. Auch im Falle eines Verkaufs der Anteile an einer Kapitalgesellschaft ist eine Verwertung der bisherigen Verlustvorträge durch die verlustverursachende Gesellschaft grundsätzlich weiterhin möglich, es sei denn es handelt sich dabei aus steuerlicher Sicht um einen verlustvortragsschädlichen Mantelkauf. In zwei Beschwerdefällen (Entscheidungen vom 4.9.2018, RV/7101797/2013 und vom 24.10.2018, RV/7100481/2013) hatte das Bundesfinanzgericht BFG) zu entscheiden, ob die Tatbestandsmerkmale der Mantelkaufbestimmung (dh wesentliche Änderungen der wirtschaftlichen und organisatorischen Struktur sowie Änderung der Gesellschafterstruktur auf entgeltlicher Grundlage) jeweils kumulativ vorliegen. Continue reading Bundesfinanzgericht zum Mantelkauf – auf den Einzelfall kommt es an

VwGH zu Verlustvorträgen nach Verschmelzung einer GmbH mit Liebhabereibe-trieb

Im Falle einer Verschmelzung gem Umgründungssteuergesetz (UmgrStG) können grundsätzlich noch nicht verrechnete Verluste der übertragenden Körperschaft auf die übernehmende Körperschaft übergehen. Hierfür wird vorausgesetzt, dass die Verschmelzung unter Fortführung der steuerlichen Buchwerte erfolgt, das verlustverursachende Vermögen am Verschmelzungsstichtag tatsächlich vorhanden ist und die Verluste dem zu übertragenden Vermögen zuzurechnen sind. Continue reading VwGH zu Verlustvorträgen nach Verschmelzung einer GmbH mit Liebhabereibe-trieb

Wann dürfen Rückstellungen für Verbindlichkeiten aus Straftaten gebildet werden?

Auch rechtswidrig, zB in Untreueabsicht, erzielte Ergebnisbeiträge unterliegen den allgemeinen steuerlichen Vorschriften und sind somit als Betriebseinnahme steuerpflichtig. Oftmals drohen aus derartigen Straftaten Rückzahlungsverpflichtungen. Es stellt sich die Frage wann die Ansatzkriterien einer steuerlichen Verbindlichkeitsrückstellung für derartige Rückzahlungsverpflichtungen vorliegen. Continue reading Wann dürfen Rückstellungen für Verbindlichkeiten aus Straftaten gebildet werden?

VwGH zur steuerlichen Abzugsfähigkeit von Aufwendungen bei Einräumung von Stock Options

In seinem Erkenntnis vom 31.1.2019 (VwGH 31.01.2019, Ro 2017/15/0037) beschäftigt sich der VwGH mit der Frage der steuerlichen Abzugsfähigkeit von Aufwendungen in Zusammenhang mit der Ausgabe von Aktienoptionen an eigene Mitarbeiter auf Ebene der optionsgewährenden Gesellschaft. Betreffend das vorausgegangene Verfahren vor dem BFG möchten wir auf unseren Tax & Legal News Beitrag vom 19.1.2018 verweisen . Continue reading VwGH zur steuerlichen Abzugsfähigkeit von Aufwendungen bei Einräumung von Stock Options

VwGH zu verdeckter Gewinnausschüttung und Bonität des Gesellschafters

Die Zuordnung von Entnahmen am Verrechnungskonto des Gesellschafter-Geschäftsführers erfolgt nach bestimmten Kriterien. So wird bei Fehlen von fremdüblichen Kreditkonditionen grundsätzlich eine verdeckte Gewinnausschüttung angenommen. Ein aktueller Fall zeigt, dass die Prüfung des Sachverhalts sehr weit gehen kann: Die ausreichend vorhandenen Vermögenswerte innerhalb der Gesellschaft sowie die wirtschaftliche Situation des Gesellschafters sind dabei im Detail zu beleuchten. Continue reading VwGH zu verdeckter Gewinnausschüttung und Bonität des Gesellschafters

Bundesfinanzgericht: Firmenwertabschreibung und Fremdkapitalzinsabzug bei gestaffeltem Konzernerwerb zulässig

Nach Beurteilung des BFG ist eine sogenannte „aufgespaltene Konzernübernahme“ (Konzernerwerb, bei dem zunächst die inländischen Beteiligungen und erst dann die restlichen Konzerngesellschaften in getrennten Transaktionen erworben werden) vom Wortlaut des Ausnahmetatbestandes gem § 9 Abs 7 KStG (Absetzung einer Firmenwertabschreibung) sowie § 12 Abs 1 Z 9 KStG (Zinsabzug) nicht erfasst und somit die Absetzung einer Firmenwertabschreibung sowie angefallener Fremdkapitalzinsen grundsätzlich zulässig. Continue reading Bundesfinanzgericht: Firmenwertabschreibung und Fremdkapitalzinsabzug bei gestaffeltem Konzernerwerb zulässig

Highlights der § 10a KStG-Verordnung zu ausländischen niedrigbesteuerten Passivgesellschaften

Mit dem Jahressteuergesetz (JStG) 2018 wurde die auf internationaler Ebene beschlossene Hinzurechnungsbesteuerung („CFC-Besteuerung“) für Passiveinkünfte bei niedrig besteuerten Auslandsaktivitäten in § 10a KStG in nationales Recht umgesetzt sowie der Methodenwechsel auf neue Beine gestellt (siehe dazu unseren Tax & Legal News Beitrag vom 27.07.2018). In der kürzlich erlassenen Verordnung zur Durchführung der Hinzurechnungsbesteuerung und des Methodenwechsels bei Passiveinkünften niedrigbesteuerter Körperschaften (VO) – anzuwenden ab der Veranlagung 2019 – werden einige Detailfragen erläutert. Continue reading Highlights der § 10a KStG-Verordnung zu ausländischen niedrigbesteuerten Passivgesellschaften