Category Archives: Unternehmensbesteuerung

VwGH zur Einschränkung der „Opfertheorie“ bei Parkplatzerrichtung

Einleitung.
Der VwGH befasste sich jüngst mit der Frage im Zusammenhang mit einer allfälligen Aktivierungspflicht bei einer Parkplatz­errichtung nach Abriss eines nicht abbruchreifen Gebäudes: Ist, wie vom Beschwerdeführer vertreten, der Restbuchwert des abgerissenen Gebäudes Teil der Herstellungskosten des Parkplatzes, oder stellen diese Kosten (Restbuchwert samt Abbruchkosten) zur Gänze Werbungskosten und somit einen sofort abzugsfähigen Aufwand dar? Continue reading VwGH zur Einschränkung der „Opfertheorie“ bei Parkplatzerrichtung

Anrechnung ausländischer Quellensteuer in der Gruppe

Die Anrechnung ausländischer Quellensteuern in der Unternehmensgruppe bereitet in der Praxis häufig Probleme. Insbesondere die Anrechnung von ausländischen Quellensteuern des Gruppenträgers ist ein viel Diskutiertes Thema, zu dem der UFS Linz (UFSL, GZ RV/1386-L/09 vom 30.03.2010) nun Stellung genommen hat.

 1.    Gruppenmitglieder (GM)

Da die Besteuerung des Gesamtergebnisses, und damit auch der ausländischen Einkünfte der GM, beim Gruppenträger (GT) erfolgt, sind die bei den GM fiktiv anrechenbaren Quellensteuern mit der Ergebniszurechnung an den GT weiterzuleiten. Continue reading Anrechnung ausländischer Quellensteuer in der Gruppe

Verbesserungsvorschläge einer Sekretariatsmitarbeiterin

Eine Steuerberatungskanzlei gewährte einer Mitarbeiterin für folgende Verbesserungsvorschläge Prämien, die gemäß § 67 Abs 7 EStG begünstigt versteuert wurden: Telefonverwaltung über zentrale Vermittlung und Rückrufersuchen nach Möglichkeit, Umstellung der Informationsübermittlung auf E-Mail, Sortierung des Posteinganges nach Dringlichkeit sowie Terminverwaltungssystem für Klientenanfragen). Der VwGH entschied dazu, dass Prämien, die für als selbstverständlich zu beurteilende Verbesserungsvorschläge gewährt werden, auch dann nicht steuerbegünstigt sind, wenn deren Umsetzung zu einer Kostensenkung im Betrieb und einem rationelleren Arbeitsablauf führt, handelt es sich doch um allgemein üblich praktizierte Techniken in Kanzleien, die die Grundbedürfnisse eines Kanzleiablaufes regeln (VwGH 25.11.2009, 2007/15/0181).

Kapitalgesellschaften: Ergänzungskriterien für Typenvergleich

Die Basiskriterien für den Typenvergleich mit österreichischen Kapitalgesellschaften, die insbesondere für das Vorliegen von internationalen Schachtelbeteiligungen gemäß § 10 Abs 2 KStG maßgebend sind, werden im KSt-Wartungserlass 2010 um folgende Kriterien ergänzt (Rz 110a): (1) Ungehinderte Übertragbarkeit der Gesellschaftsanteile an Nichtgesellschafter (kein gesetzliches Zustimmungserfordernis der anderen Gesellschafter); (2) Erfordernis der Aufbringung des Gesellschaftskapitals durch Einlagen (keine Verzichtsmöglichkeit und auch kein Ersatz durch die Erbringung von Dienstleistungen); (3) Erfordernis der Eintragung in einem öffentlichen Buch für die Entstehung der Gesellschaft (Handelsregister, Firmenbuch oder sonstige Bestätigung der Durchführbarkeit des Gesellschaftsvertrages durch eine „öffentliche Instanz“).

Unabhängiger Finanzsenat zu Steuerprogression bei Urlaubsersatzleistung

Einleitung.
In der am 24.02.2010 ergangenen Berufungsentscheidung (RV/0116-I/09) hatte sich der Unabhängige Finanzsenat mit der Frage zu beschäftigen, ob die anlässlich der Beendigung des Arbeitsverhältnisses im Folgejahr ausbezahlte Urlaubsersatzleistung steuerlich dem Vorjahr zuzurechnen ist. Zu untersuchen war, ob es zu einer für den Steuerpflichtigen ungünstigen Kumulation der Einkünfte verbunden mit einer Erhöhung der Steuerbelastung aufgrund der Progressionswirkung der Einkommensteuersätze des § 33 EStG kommt. Continue reading Unabhängiger Finanzsenat zu Steuerprogression bei Urlaubsersatzleistung

Verdeckte Gewinnausschüttung bei nicht getilgten Gesellschafterdarlehen?

Ausgangssituation.
Beschwerdeführerin war eine österreichische GmbH, deren Stammanteile zum entscheidungserheblichen Zeitpunkt zu 90,5 % im Eigentum einer französischen Körperschaft und zu 9,5 % im Eigentum einer natürlichen Person standen. Die Beschwerdeführerin gewährte am 14.1.1998 ihrem Minderheitsgesellschafter ein Darlehen in Höhe von  1 Mio.S  mit einer Laufzeit von fünf Jahren und einer jährlichen Verzinsung von 5 %. Continue reading Verdeckte Gewinnausschüttung bei nicht getilgten Gesellschafterdarlehen?

Anrechnungshöchstbetrag – „per-country-limitation“ versus „per-item-limitation”

Anrechnungsbetrag?
Der VwGH hatte sich mit der Frage auseinander zu setzen, ob für die Anrechnung von Quellensteuern, die nach einem Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) im anderen Staat (Ausland) auf Einkünfte, für die Österreich das Besteuerungsrecht zugewiesen wird, einbehalten werden dürfen, nur jene Steuern in Frage kommen, die auf diese Einkünfte in Österreich entfallen („per-item-limitation“) oder ob die Anrechnung grundsätzlich auf alle in Österreich aus Einkünften aus dem anderen Staat anfallenden Steuern erfolgen kann („per-country-limitation“). Continue reading Anrechnungshöchstbetrag – „per-country-limitation“ versus „per-item-limitation”

Betrugsbekämpfungsgesetz 2010 – Neue Abzugsteuern und Haftung

Einleitung.
Das im Begutachtungsentwurf vorliegende Betrugsbekämpfungsgesetz 2010, zu dessen Auswirkungen im Körperschaftsteuerrecht wir bereits in der Ausgabe Mai/Juni 2010 berichtet haben, sieht neben Änderungen im Abgabenverwaltungsorganisationsgesetz und der Bundesabgabenordnung insbesondere Änderungen im Einkommensteuerrecht vor. Dabei sollen Meldeverpflichtungen ausgedehnt und zusätzliche Haftungen bzw. Abzugssteuern eingeführt werden. Nachfolgend werden die wesentlichen Neuregelungen dargestellt. Continue reading Betrugsbekämpfungsgesetz 2010 – Neue Abzugsteuern und Haftung

VwGH zum Zufluss von Einnahmen bei einem Gesellschafter-Geschäftsführer

Einleitung.
Der VwGH hatte sich mit der Frage auseinander zu ­setzen, zu welchem Zeitpunkt Einnahmen aus Geldforderungen als zugeflossen gelten. Dabei war die Besonderheit zu beachten, dass der Steuerpflichtige Mehrheitsgesellschafter jener GesmbH war, welche auch Schuldnerin der Geldforderung war (VwGH 23.03.2010, 2007/13/0037). Continue reading VwGH zum Zufluss von Einnahmen bei einem Gesellschafter-Geschäftsführer

„Achtung bei Umgründungen: So sichern Sie Ihre Verlustvorträge“

Durch Umgründungen können Synergieeffekte und Kosteneinsparungen erzielt werden. Umgründungen wie Verschmelzungen, Einbringungen und Spaltungen sind in der Regel ertragsteuerlich und umsatzsteuerlich neutral gestellt, sodass die Umgründung zu keinem Anfall von Einkommen-, Körperschaft- oder Umsatzsteuer führt. Aufgrund der Gesamtrechtsnachfolge bleiben auch steuerliche Begünstigungen bestehen und Verlustvorträge bleiben grundsätzlich erhalten oder können auf andere Unternehmen übertragen werden. Dabei gilt das Prinzip der Objektbezogenheit, wonach Verlustvorträge direkt an dem Vermögen hängen, das den Verlust verursacht hat. Wird daher das „verlustverursachende“ Vermögen im Zuge einer Umgründung auf ein anderes Unternehmen übertragen, so teilen die Verlustvorträge das Schicksal dieser Vermögensteile und gehen ebenfalls auf das andere Unternehmen über. Verluste, die in wirtschaftlich schwierigen Zeiten oft unvermeidbar waren, können damit im Konzern „gesteuert“ werden und durch Verrechnung mit Gewinnen in Zukunft gegen Gewinne verrechnet, und somit die steuerliche Bemessungsgrundlage und die effektive Steuerbelastung entsprechend vermindert werden.  Continue reading „Achtung bei Umgründungen: So sichern Sie Ihre Verlustvorträge“

VwGH zur steuerlichen Behandlung von „Bonusmeilen“ aus Vielfliegerprogrammen

Einleitung. Die steuerliche Behandlung von „Bonusmeilen“ ist immer wieder diskutiert worden. Grund dafür ist, dass Vielfliegerprogramme derzeit nur natürlichen Personen zur Verfügung stehen und Unternehmen keine Möglichkeit haben an diesen Programmen teilzunehmen. Fliegen Arbeitnehmer aus dienstlichem Anlass und erwerben diese dabei mit ihrer persönlichen Vielfliegerkarte Bonusmeilen, stellt sich steuerrechtlich die Frage, wem diese dienstlich erworbenen Bonusmeilen zustehen, ob und wann der Arbeitgeber dafür einen Lohnsteuerabzug vorzunehmen hat und mit welchem Wert Bonusmeilen als bezogen gelten. Continue reading VwGH zur steuerlichen Behandlung von „Bonusmeilen“ aus Vielfliegerprogrammen

Fremdkapitalzinsenabzug bei Beteiligungserwerb – Kritik an der geplanten gesetzlichen Änderung

Der Gesetzgeber will gemäß Entwurf des Betrugsbekämpfungsgesetzes 2010 den Fremdkapitalzinsenabzug für Beteiligungswerbe einschränken. Nach der Neufassung des § 11 Abs 1 Z 4 KStG sollen Zinsen in Zusammenhang mit der Fremdfinanzierung des Erwerbes von Kapitalanteilen zukünftig nicht mehr abzugsfähig sein, wenn es sich dabei (1) um Beteiligungen an Unternehmen in Drittstaaten (Ausnahme: Portfoliobeteiligungen) handelt oder (2) wenn der Erwerb des Kapitalanteils von einem konzernzugehörigen Unternehmen bzw von einem einen beherrschenden Einfluss ausübenden Gesellschafter erfolgt. Diese Einschränkung gilt mangels Übergangsregelung auch für Erwerbe in der Vergangenheit. Dieser Entwurf gibt Anlass zu Kritik: Continue reading Fremdkapitalzinsenabzug bei Beteiligungserwerb – Kritik an der geplanten gesetzlichen Änderung

Zuschreibungspflicht und Verlustverwertung in der Unternehmensgruppe

Viele Unternehmen mussten in den letzten Jahren aufgrund des eingetretenen Wertverlusts außerplanmäßige Abschreibungen auf Beteiligungen an ihren Tochtergesellschaften vornehmen. Unsere Beratungspraxis zeigt uns derzeit vermehrt, dass sich nun wieder ein Zuschreibungspotential ergeben könnte. Im Lichte der jüngsten VwGH-Judikatur und den entsprechend geänderten Einkommensteuerrichtlinien kommt es fortan für ertragsteuerliche Zwecke nicht mehr auf die Identität der Gründe für die vorgenommene Abschreibung und die bevorstehende Zuschreibung an. Maßgeblich für die Zuschreibung ist alleine der Wertzuwachs an sich. Continue reading Zuschreibungspflicht und Verlustverwertung in der Unternehmensgruppe

Steuerfreiheit von Arbeitsmarktförderungen nicht vergessen

Bei der Erstellung von Einkommensteuer- und Körperschaftsteuererklärungen wird häufig übersehen, dass diverse Arbeitsmarktförderungen als steuerfreie Erträge gelten und daher als bei der Berechnung der steuerlichen Einkünfte abzuziehen sind. Dies ist jedoch nur dann der Fall, wenn die Fördergelder nicht im Gegenzug zu einer Aufwandskürzung führen. Im Folgenden werden die häufigsten Anwendungsfälle besprochen. Continue reading Steuerfreiheit von Arbeitsmarktförderungen nicht vergessen

Keine rückwirkende Siebtelung der Teilwertabschreibung bei Portfoliobeteiligungen

Seit dem AbgÄG 2009 besteht eine neue Steuerbefreiung für Dividenden aus sogenannten EU–Portfoliobeteiligungen. Damit sind Dividenden aus Beteiligungen die weniger als 10% betragen, an einer Gesellschaft aus dem EU/EWR Raum, mit deren Sitzstaat Amts- und Vollstreckungshilfe besteht, nun endlich steuerbefreit. (Im Beitrag vom August 2009 wurden die genauen Voraussetzungen und Ausnahmen behandelt. Den Beitrag finden Sie unter folgendem Link: § 10 KStG – aktuelle Änderungen durch das AbgÄG 2009.) Continue reading Keine rückwirkende Siebtelung der Teilwertabschreibung bei Portfoliobeteiligungen

Förderungen der Lehrlingsausbildung

Das neue Jugendbeschäftigungsgesetz sieht eine Reihe von Förderungen vor. Neben der Basisförderung können für Lehrverhältnisse, die nach dem 27. Juni 2008 begonnen haben, noch zusätzliche Förderungen beantragt werden. Alle Förderanträge sind bei der zuständigen Lehrstelle der Wirtschaftskammer einzubringen. Die Förderungen haben unterschiedliche steuerliche Auswirkungen: die meisten sind steuerfrei und führen zu keiner Aufwandskürzung, sodass auch der Fiskus seinen Teil zur Förderung beisteuert. Continue reading Förderungen der Lehrlingsausbildung

Der neue Gewinnfreibetrag und seine Auswirkungen auf die optimale Gestaltung des (Gesellschafter-) Geschäftsführerbezugs

Durch die Einführung des neuen Gewinnfreibetrages eröffnet sich insbesondere für (Gesellschafter-)Geschäftsführer ein Optimierungspotential, welches bei bestmöglicher Gestaltung zu hohen Steuervorteilen führen kann.

Gemäß der alten Rechtslage (bis 2009) konnten natürliche Personen bei der Gewinnermittlung ihres Betriebes einen investitionsbedingten Freibetrag im Ausmaß von 10 % des Gewinns (max. EUR 100.000,00) geltend machen, insofern in der Höhe des Freibetrages begünstigte Wirtschaftsgüter angeschafft wurden. Die Berücksichtigung eines Betriebsausgabenpauschales bei der Ermittlung des steuerpflichtigen Einkommens war neben dem Ansatz des Freibetrages nicht möglich. Continue reading Der neue Gewinnfreibetrag und seine Auswirkungen auf die optimale Gestaltung des (Gesellschafter-) Geschäftsführerbezugs