Category Archives: Unternehmensbesteuerung

Betrugsbekämpfungsgesetz 2010 – Neue Abzugsteuern und Haftung

Einleitung.
Das im Begutachtungsentwurf vorliegende Betrugsbekämpfungsgesetz 2010, zu dessen Auswirkungen im Körperschaftsteuerrecht wir bereits in der Ausgabe Mai/Juni 2010 berichtet haben, sieht neben Änderungen im Abgabenverwaltungsorganisationsgesetz und der Bundesabgabenordnung insbesondere Änderungen im Einkommensteuerrecht vor. Dabei sollen Meldeverpflichtungen ausgedehnt und zusätzliche Haftungen bzw. Abzugssteuern eingeführt werden. Nachfolgend werden die wesentlichen Neuregelungen dargestellt. Continue reading Betrugsbekämpfungsgesetz 2010 – Neue Abzugsteuern und Haftung

VwGH zum Zufluss von Einnahmen bei einem Gesellschafter-Geschäftsführer

Einleitung.
Der VwGH hatte sich mit der Frage auseinander zu ­setzen, zu welchem Zeitpunkt Einnahmen aus Geldforderungen als zugeflossen gelten. Dabei war die Besonderheit zu beachten, dass der Steuerpflichtige Mehrheitsgesellschafter jener GesmbH war, welche auch Schuldnerin der Geldforderung war (VwGH 23.03.2010, 2007/13/0037). Continue reading VwGH zum Zufluss von Einnahmen bei einem Gesellschafter-Geschäftsführer

„Achtung bei Umgründungen: So sichern Sie Ihre Verlustvorträge“

Durch Umgründungen können Synergieeffekte und Kosteneinsparungen erzielt werden. Umgründungen wie Verschmelzungen, Einbringungen und Spaltungen sind in der Regel ertragsteuerlich und umsatzsteuerlich neutral gestellt, sodass die Umgründung zu keinem Anfall von Einkommen-, Körperschaft- oder Umsatzsteuer führt. Aufgrund der Gesamtrechtsnachfolge bleiben auch steuerliche Begünstigungen bestehen und Verlustvorträge bleiben grundsätzlich erhalten oder können auf andere Unternehmen übertragen werden. Dabei gilt das Prinzip der Objektbezogenheit, wonach Verlustvorträge direkt an dem Vermögen hängen, das den Verlust verursacht hat. Wird daher das „verlustverursachende“ Vermögen im Zuge einer Umgründung auf ein anderes Unternehmen übertragen, so teilen die Verlustvorträge das Schicksal dieser Vermögensteile und gehen ebenfalls auf das andere Unternehmen über. Verluste, die in wirtschaftlich schwierigen Zeiten oft unvermeidbar waren, können damit im Konzern „gesteuert“ werden und durch Verrechnung mit Gewinnen in Zukunft gegen Gewinne verrechnet, und somit die steuerliche Bemessungsgrundlage und die effektive Steuerbelastung entsprechend vermindert werden.  Continue reading „Achtung bei Umgründungen: So sichern Sie Ihre Verlustvorträge“

VwGH zur steuerlichen Behandlung von „Bonusmeilen“ aus Vielfliegerprogrammen

Einleitung. Die steuerliche Behandlung von „Bonusmeilen“ ist immer wieder diskutiert worden. Grund dafür ist, dass Vielfliegerprogramme derzeit nur natürlichen Personen zur Verfügung stehen und Unternehmen keine Möglichkeit haben an diesen Programmen teilzunehmen. Fliegen Arbeitnehmer aus dienstlichem Anlass und erwerben diese dabei mit ihrer persönlichen Vielfliegerkarte Bonusmeilen, stellt sich steuerrechtlich die Frage, wem diese dienstlich erworbenen Bonusmeilen zustehen, ob und wann der Arbeitgeber dafür einen Lohnsteuerabzug vorzunehmen hat und mit welchem Wert Bonusmeilen als bezogen gelten. Continue reading VwGH zur steuerlichen Behandlung von „Bonusmeilen“ aus Vielfliegerprogrammen

Fremdkapitalzinsenabzug bei Beteiligungserwerb – Kritik an der geplanten gesetzlichen Änderung

Der Gesetzgeber will gemäß Entwurf des Betrugsbekämpfungsgesetzes 2010 den Fremdkapitalzinsenabzug für Beteiligungswerbe einschränken. Nach der Neufassung des § 11 Abs 1 Z 4 KStG sollen Zinsen in Zusammenhang mit der Fremdfinanzierung des Erwerbes von Kapitalanteilen zukünftig nicht mehr abzugsfähig sein, wenn es sich dabei (1) um Beteiligungen an Unternehmen in Drittstaaten (Ausnahme: Portfoliobeteiligungen) handelt oder (2) wenn der Erwerb des Kapitalanteils von einem konzernzugehörigen Unternehmen bzw von einem einen beherrschenden Einfluss ausübenden Gesellschafter erfolgt. Diese Einschränkung gilt mangels Übergangsregelung auch für Erwerbe in der Vergangenheit. Dieser Entwurf gibt Anlass zu Kritik: Continue reading Fremdkapitalzinsenabzug bei Beteiligungserwerb – Kritik an der geplanten gesetzlichen Änderung

Zuschreibungspflicht und Verlustverwertung in der Unternehmensgruppe

Viele Unternehmen mussten in den letzten Jahren aufgrund des eingetretenen Wertverlusts außerplanmäßige Abschreibungen auf Beteiligungen an ihren Tochtergesellschaften vornehmen. Unsere Beratungspraxis zeigt uns derzeit vermehrt, dass sich nun wieder ein Zuschreibungspotential ergeben könnte. Im Lichte der jüngsten VwGH-Judikatur und den entsprechend geänderten Einkommensteuerrichtlinien kommt es fortan für ertragsteuerliche Zwecke nicht mehr auf die Identität der Gründe für die vorgenommene Abschreibung und die bevorstehende Zuschreibung an. Maßgeblich für die Zuschreibung ist alleine der Wertzuwachs an sich. Continue reading Zuschreibungspflicht und Verlustverwertung in der Unternehmensgruppe

Steuerfreiheit von Arbeitsmarktförderungen nicht vergessen

Bei der Erstellung von Einkommensteuer- und Körperschaftsteuererklärungen wird häufig übersehen, dass diverse Arbeitsmarktförderungen als steuerfreie Erträge gelten und daher als bei der Berechnung der steuerlichen Einkünfte abzuziehen sind. Dies ist jedoch nur dann der Fall, wenn die Fördergelder nicht im Gegenzug zu einer Aufwandskürzung führen. Im Folgenden werden die häufigsten Anwendungsfälle besprochen. Continue reading Steuerfreiheit von Arbeitsmarktförderungen nicht vergessen

Keine rückwirkende Siebtelung der Teilwertabschreibung bei Portfoliobeteiligungen

Seit dem AbgÄG 2009 besteht eine neue Steuerbefreiung für Dividenden aus sogenannten EU–Portfoliobeteiligungen. Damit sind Dividenden aus Beteiligungen die weniger als 10% betragen, an einer Gesellschaft aus dem EU/EWR Raum, mit deren Sitzstaat Amts- und Vollstreckungshilfe besteht, nun endlich steuerbefreit. (Im Beitrag vom August 2009 wurden die genauen Voraussetzungen und Ausnahmen behandelt. Den Beitrag finden Sie unter folgendem Link: § 10 KStG – aktuelle Änderungen durch das AbgÄG 2009.) Continue reading Keine rückwirkende Siebtelung der Teilwertabschreibung bei Portfoliobeteiligungen

Förderungen der Lehrlingsausbildung

Das neue Jugendbeschäftigungsgesetz sieht eine Reihe von Förderungen vor. Neben der Basisförderung können für Lehrverhältnisse, die nach dem 27. Juni 2008 begonnen haben, noch zusätzliche Förderungen beantragt werden. Alle Förderanträge sind bei der zuständigen Lehrstelle der Wirtschaftskammer einzubringen. Die Förderungen haben unterschiedliche steuerliche Auswirkungen: die meisten sind steuerfrei und führen zu keiner Aufwandskürzung, sodass auch der Fiskus seinen Teil zur Förderung beisteuert. Continue reading Förderungen der Lehrlingsausbildung

Der neue Gewinnfreibetrag und seine Auswirkungen auf die optimale Gestaltung des (Gesellschafter-) Geschäftsführerbezugs

Durch die Einführung des neuen Gewinnfreibetrages eröffnet sich insbesondere für (Gesellschafter-)Geschäftsführer ein Optimierungspotential, welches bei bestmöglicher Gestaltung zu hohen Steuervorteilen führen kann.

Gemäß der alten Rechtslage (bis 2009) konnten natürliche Personen bei der Gewinnermittlung ihres Betriebes einen investitionsbedingten Freibetrag im Ausmaß von 10 % des Gewinns (max. EUR 100.000,00) geltend machen, insofern in der Höhe des Freibetrages begünstigte Wirtschaftsgüter angeschafft wurden. Die Berücksichtigung eines Betriebsausgabenpauschales bei der Ermittlung des steuerpflichtigen Einkommens war neben dem Ansatz des Freibetrages nicht möglich. Continue reading Der neue Gewinnfreibetrag und seine Auswirkungen auf die optimale Gestaltung des (Gesellschafter-) Geschäftsführerbezugs

BMF veröffentlicht Entwurf zum Abgabenrechtsänderungsgesetz 2010

Gestern hat das BMF den Entwurf für das Abgabenänderungsgesetz 2010 (AbgÄG 2010) in Begutachtung versandt. Während derzeit die potentiellen Maßnahmen zur Sanierung des Budgets Gegenstand der medialen Berichterstattung sind, hat das BMF bei diesem Entwurf steuerliche Änderungen im Fokus, denen noch nicht der Gedanke der Erhöhung des Abgabenaufkommens zugrunde liegt. In Kürze die Eckpunkte des Gesetzesentwurfes:

 Verbindliche Rechtsauskünfte: Künftig soll die Möglichkeit bestehen, dass die Finanzverwaltung auf Antrag verbindliche Rechtsauskünfte für konkrete Sachverhalte erteilt. Dies soll bei rechtlichen Fragen im Zusammenhang mit Umgründungen, Verrechnungspreise und Gruppenbesteuerung ermöglicht werden. Die Auskünfte werden im Wege von kostenpflichtigen Auskunftsbescheiden (bis zu EUR 20.000 bei großen Kapitalgesellschaften) vom im jeweiligen Fall zuständigen Finanzamt erlassen. Continue reading BMF veröffentlicht Entwurf zum Abgabenrechtsänderungsgesetz 2010

Möglichkeiten der Forschungsförderung für Unternehmen

Während der primäre Fokus von Unternehmen in Krisenzeiten darin liegt Kosten zu senken um die Gewinne abzusichern bzw. Verluste zu beschränken, schöpfen viele die Möglichkeit zusätzliche Einnahmen zu generieren nicht aus. Gerade in wirtschaftlich schwierigeren Zeiten sollten Unternehmen jedoch die Möglichkeit nutzen die eigene Forschung durch gezielte Forschungsförderung zu forcieren und zusätzlich Mittel dafür zu lukrieren. Ein solch nachhaltiges Verhalten ist geeignet um Marktvorteile zu schaffen und wird sich spätestens in der folgenden Aufschwungphase positiv auf die weitere Entwicklung des Unternehmens auswirken. Continue reading Möglichkeiten der Forschungsförderung für Unternehmen

Aktuelle Rechtsprechung

NoVA-Pflicht bei PKW mit ausländischem Kennzeichen
Der VwGH hat bezüglich einer vom Finanzamt gegen ein Urteil des UFS eingebrachten Amtsbeschwerde entschieden, dass keine Normverbrauchsabgabe-Pflicht (NoVA) für einen PKW mit deutschem Kennzeichen besteht, wenn die überwiegende Verwendung des PKW im Ausland (gemessen an der Jahreskilometerleistung) nachgewiesen werden kann. Daran ändert sich auch nichts, wenn der Halter des PKW seinen Hauptwohnsitz in Österreich hat (VwGH 28.10.2009, 2008/15/02/6). Das Finanzamt bezog sich gegenständlich darauf, dass gemäß § 1 Z 3 NoVAG die erstmalige Zulassung eines PKW der NoVA unterliegt und als solche auch die Verwendung des Fahrzeuges im Inland gilt, wenn das Fahrzeug nach dem Kraftfahrgesetz zuzulassen wäre. Nach § 82 Abs 8 KFG sind des Weiteren Fahrzeuge mit ausländischen Kennzeichen, die von Personen mit Hauptwohnsitz oder Sitz im Inland in das Bundesgebiet eingebracht oder in diesem verwendet werden, bis zum Gegenbeweis als Fahrzeug mit dauerndem Standort im Inland anzusehen. Der VwGH entschied dazu, abweichend von der Beurteilung des Finanzamtes, dass ein solcher Gegenbeweis auch dadurch erbracht werden kann, dass das Fahrzeug für das Unternehmen verwendet wird. Continue reading Aktuelle Rechtsprechung

Highlights Einkommensteuer-Wartungserlass 2009

Einleitung.
Das BMF hat mit Erlass vom 11.12.2009 die Einkommensteuerrichtlinien 2000 angepasst. Nach­folgend werden wesentliche Punkte dieses EStR – Wartungserlasses 2009 dargestellt. Continue reading Highlights Einkommensteuer-Wartungserlass 2009

Gewinnausschüttung an eine deutsche Holdinggesellschaft

Quellensteuerabzug.
Gewinnausschüttungen aus einer österreichischen GmbH an in Deutschland ansässige natürliche Personen unterliegen gemäß Art. 10 DBA Deutschland in Österreich einem Quellensteuerabzug (Kapitalertragsteuer) von 15 %. Wird hingegen zwischen den in Deutschland ansässigen natürlichen Personen und der österreichische GmbH eine deutsche Holdinggesellschaft „geschoben“, dann kann damit gemäß § 94a EStG eine Herabsetzung der österreichischen Quellensteuer auf Null erwirkt werden. Continue reading Gewinnausschüttung an eine deutsche Holdinggesellschaft

Gewinnausschüttungen einer österreichischen GmbH mit deutscher Geschäftsleitung an ihre deutsche Muttergesellschaft

Geschäftsleitung in Deutschland.
Liegt die Geschäftsleitung einer österreichischen GmbH auf deutschem Staatsgebiet (weil sich der Geschäftsführer seit Jahren nicht in Österreich aufgehalten hat und alle für den Geschäftsbetrieb der GmbH erforderlichen Dispositionen und Anordnungen von Deutschland aus getroffen werden), dann handelt sich um eine in Deutschland ansässige Gesellschaft. Continue reading Gewinnausschüttungen einer österreichischen GmbH mit deutscher Geschäftsleitung an ihre deutsche Muttergesellschaft

Gebühren- und verkehrsteuerrechtliche Behandlung unbarer Entnahmen im Rahmen einer Einbringung

Allgemeines zu unbaren Entnahmen.
§ 16 Abs 5 Z 2 UmgrStG ermöglicht natürlichen Personen und Mitunternehmerschaften bei der Einbringung von Betrieben, Teilbetrieben und Mitunternehmeranteilen, das Einbringungskapital rückwirkend durch unbare Entnahmen (nunmehr: vorbehaltene Entnahmen) zu verändern. Diese werden nicht tatsächlich entnommen, sondern bleiben auch nach Abschluss des Einbringungsvertrages als Verbindlichkeit der übernehmenden Körperschaft gegenüber dem Einbringenden bestehen und sind in der Einbringungsbilanz als Passivpost auszuweisen. Continue reading Gebühren- und verkehrsteuerrechtliche Behandlung unbarer Entnahmen im Rahmen einer Einbringung