Category Archives: Unternehmensbesteuerung

BMF veröffentlicht Entwurf zum Abgabenrechtsänderungsgesetz 2010

Gestern hat das BMF den Entwurf für das Abgabenänderungsgesetz 2010 (AbgÄG 2010) in Begutachtung versandt. Während derzeit die potentiellen Maßnahmen zur Sanierung des Budgets Gegenstand der medialen Berichterstattung sind, hat das BMF bei diesem Entwurf steuerliche Änderungen im Fokus, denen noch nicht der Gedanke der Erhöhung des Abgabenaufkommens zugrunde liegt. In Kürze die Eckpunkte des Gesetzesentwurfes:

 Verbindliche Rechtsauskünfte: Künftig soll die Möglichkeit bestehen, dass die Finanzverwaltung auf Antrag verbindliche Rechtsauskünfte für konkrete Sachverhalte erteilt. Dies soll bei rechtlichen Fragen im Zusammenhang mit Umgründungen, Verrechnungspreise und Gruppenbesteuerung ermöglicht werden. Die Auskünfte werden im Wege von kostenpflichtigen Auskunftsbescheiden (bis zu EUR 20.000 bei großen Kapitalgesellschaften) vom im jeweiligen Fall zuständigen Finanzamt erlassen. Continue reading BMF veröffentlicht Entwurf zum Abgabenrechtsänderungsgesetz 2010

Möglichkeiten der Forschungsförderung für Unternehmen

Während der primäre Fokus von Unternehmen in Krisenzeiten darin liegt Kosten zu senken um die Gewinne abzusichern bzw. Verluste zu beschränken, schöpfen viele die Möglichkeit zusätzliche Einnahmen zu generieren nicht aus. Gerade in wirtschaftlich schwierigeren Zeiten sollten Unternehmen jedoch die Möglichkeit nutzen die eigene Forschung durch gezielte Forschungsförderung zu forcieren und zusätzlich Mittel dafür zu lukrieren. Ein solch nachhaltiges Verhalten ist geeignet um Marktvorteile zu schaffen und wird sich spätestens in der folgenden Aufschwungphase positiv auf die weitere Entwicklung des Unternehmens auswirken. Continue reading Möglichkeiten der Forschungsförderung für Unternehmen

Aktuelle Rechtsprechung

NoVA-Pflicht bei PKW mit ausländischem Kennzeichen
Der VwGH hat bezüglich einer vom Finanzamt gegen ein Urteil des UFS eingebrachten Amtsbeschwerde entschieden, dass keine Normverbrauchsabgabe-Pflicht (NoVA) für einen PKW mit deutschem Kennzeichen besteht, wenn die überwiegende Verwendung des PKW im Ausland (gemessen an der Jahreskilometerleistung) nachgewiesen werden kann. Daran ändert sich auch nichts, wenn der Halter des PKW seinen Hauptwohnsitz in Österreich hat (VwGH 28.10.2009, 2008/15/02/6). Das Finanzamt bezog sich gegenständlich darauf, dass gemäß § 1 Z 3 NoVAG die erstmalige Zulassung eines PKW der NoVA unterliegt und als solche auch die Verwendung des Fahrzeuges im Inland gilt, wenn das Fahrzeug nach dem Kraftfahrgesetz zuzulassen wäre. Nach § 82 Abs 8 KFG sind des Weiteren Fahrzeuge mit ausländischen Kennzeichen, die von Personen mit Hauptwohnsitz oder Sitz im Inland in das Bundesgebiet eingebracht oder in diesem verwendet werden, bis zum Gegenbeweis als Fahrzeug mit dauerndem Standort im Inland anzusehen. Der VwGH entschied dazu, abweichend von der Beurteilung des Finanzamtes, dass ein solcher Gegenbeweis auch dadurch erbracht werden kann, dass das Fahrzeug für das Unternehmen verwendet wird. Continue reading Aktuelle Rechtsprechung

Highlights Einkommensteuer-Wartungserlass 2009

Einleitung.
Das BMF hat mit Erlass vom 11.12.2009 die Einkommensteuerrichtlinien 2000 angepasst. Nach­folgend werden wesentliche Punkte dieses EStR – Wartungserlasses 2009 dargestellt. Continue reading Highlights Einkommensteuer-Wartungserlass 2009

Gewinnausschüttung an eine deutsche Holdinggesellschaft

Quellensteuerabzug.
Gewinnausschüttungen aus einer österreichischen GmbH an in Deutschland ansässige natürliche Personen unterliegen gemäß Art. 10 DBA Deutschland in Österreich einem Quellensteuerabzug (Kapitalertragsteuer) von 15 %. Wird hingegen zwischen den in Deutschland ansässigen natürlichen Personen und der österreichische GmbH eine deutsche Holdinggesellschaft „geschoben“, dann kann damit gemäß § 94a EStG eine Herabsetzung der österreichischen Quellensteuer auf Null erwirkt werden. Continue reading Gewinnausschüttung an eine deutsche Holdinggesellschaft

Gewinnausschüttungen einer österreichischen GmbH mit deutscher Geschäftsleitung an ihre deutsche Muttergesellschaft

Geschäftsleitung in Deutschland.
Liegt die Geschäftsleitung einer österreichischen GmbH auf deutschem Staatsgebiet (weil sich der Geschäftsführer seit Jahren nicht in Österreich aufgehalten hat und alle für den Geschäftsbetrieb der GmbH erforderlichen Dispositionen und Anordnungen von Deutschland aus getroffen werden), dann handelt sich um eine in Deutschland ansässige Gesellschaft. Continue reading Gewinnausschüttungen einer österreichischen GmbH mit deutscher Geschäftsleitung an ihre deutsche Muttergesellschaft

Gebühren- und verkehrsteuerrechtliche Behandlung unbarer Entnahmen im Rahmen einer Einbringung

Allgemeines zu unbaren Entnahmen.
§ 16 Abs 5 Z 2 UmgrStG ermöglicht natürlichen Personen und Mitunternehmerschaften bei der Einbringung von Betrieben, Teilbetrieben und Mitunternehmeranteilen, das Einbringungskapital rückwirkend durch unbare Entnahmen (nunmehr: vorbehaltene Entnahmen) zu verändern. Diese werden nicht tatsächlich entnommen, sondern bleiben auch nach Abschluss des Einbringungsvertrages als Verbindlichkeit der übernehmenden Körperschaft gegenüber dem Einbringenden bestehen und sind in der Einbringungsbilanz als Passivpost auszuweisen. Continue reading Gebühren- und verkehrsteuerrechtliche Behandlung unbarer Entnahmen im Rahmen einer Einbringung

Einkünftezurechnung bei höchstpersönlichen Tätigkeiten – geänderte Auffassung des BMF

Entwicklung.
Eine bisher häufige Gestaltung war, Einkünfte aus höchstpersönlichen Tätigkeiten (z.B. Aufsichtsrats- oder Stiftungsvorstandsmandate) über eine eigene GmbH abzuwickeln bzw. abzurechnen. Der dazu ergangene Wartungserlass 2008 zu den Einkommensteuerrichtlinien 2000 (EStR) sah bei solchen Tätigkeiten gemäß Rz 104 EStR generell die Zurechnung zur ausführenden natürlichen Person vor. Die strenge Auffassung der Finanzverwaltung wurde in der Folge heftig diskutiert. Im EStR – Wartungserlass 2009 wurden nun vom BMF als „Entschärfung“ in    Rz 104 EStR zwei Abgrenzungskriterien neu geschaffen. Nur wenn beide Kriterien erfüllt sind, hat eine Zurechnung von Tätigkeiten, die über eine GmbH abgerechnet werden, zur natürlichen Person zu erfolgen.

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Abzugsteuer auch für prominente beschränkt steuerpflichtige „Künstler“

Eine in Österreich nicht unbeschränkt steuerpflichtige Person (als „mkpw“ oder „most known partygirl of the world“ bezeichnet) ist in Österreich bei einer Werbeveranstaltung für ein Lifestyle – Getränk aufgetreten und hat bei dieser Megaparty auf der Bühne ein Interview, begleitet von heißen Tänzchen, Kusshändchen und viel Gewinke, gegeben. Der VwGH hat zur Frage, ob ihr Honorar eine Haftung für Abzugsteuer ausgelöst hat, entschieden, dass das „mkpw“ an einer Unterhaltungsdarbietung i.S.d. § 98 Z 3 EStG mitgewirkt hat, sodass auch ohne Betriebsstätte nach innerstaatlichem Recht beschränkte Steuerpflicht bestand und der Veranstalter daher gemäß § 99 EStG (wegen Nichtanwendbarkeit der DBA-EntlastungsVO) zur Abfuhr einer Abzugsteuer von rd. EUR 130.000,- (!) verpflichtet gewesen ist (VwGH 24.6.2009, 2009/15/0090).

Keine Zuschreibungsbegrenzung für Beteiligungen nach Einbringung

Nach Ansicht des UFS ist es nicht möglich, die Konsequenzen einer Zuschreibungsverpflichtung gemäß § 6 Z 13 EStG durch eine konzerninterne Einbringung einer Beteiligung in eine Tochtergesellschaft und anschließende Verschmelzung der Tochtergesellschaft mit der einbringenden Gesellschaft, jeweils unter Inanspruchnahme des Umgründungssteuergesetzes und unter unternehmensrechtlicher Buchwertfortführung gemäß § 202 Abs 2 Z 1 UGB, zu begrenzen (UFS 21.8.2009, RV/0825-K/07). Aus § 202 Abs 2 Z 1 UGB soll sich nämlich kein Einfluss auf die Obergrenze einer allfälligen Zuschreibung erkennen lassen. Für die Zuschreibung bilden daher nicht der niedrigere unternehmensrechtliche Buchwert der eingebrachten Kapitalanteile, sondern die höheren steuerlichen Anschaffungskosten der einbringenden Gesellschaft, die Obergrenze.

Nichtberücksichtigung von Auslandsverlusten vor unbeschränkter Steuerpflicht

Einkünfte, die im Ausland vor Begründung der unbeschränkten Steuerpflicht in Österreich bezogen worden sind, sind gemäß § 1 Abs 3 und § 39 Abs 2 EStG für die Bemessung der Einkommenstuer in Österreich nicht zu berücksichtigen. Das gilt allerdings auch für die vor der Begründung der unbeschränkten Steuerpflicht erlittenen Auslandverluste. Diese kommen daher weder für einen Verlustausgleich nach § 2 Abs 2 EStG, noch für einen Verlustabzug nach § 18 Abs 6 EStG in Betracht (VwGH 28.5.2009, 2008/15/0034). Nach Ansicht des VwGH ist eine Verlustberücksichtigung, die in keinem wirtschaftlichen Zusammenhang mit den vom Steuerpflichtigen in Österreich erzielten Einkünften steht, mit Hinweis auf das EuGH-Urteil vom 15.5.1997, C-250/95, Rs Futura Participations SA und Singer auch gemeinschaftsrechtlich nicht geboten.

Zinsaufwand für umgründungsbedingt zurückbehaltene Verbindlichkeiten

Nach Auffassung des VwGH (die aber im Widerspruch zu maßgebenden Äußerungen im Schriftum steht) stellen Fremdkapitalzinsen für anlässlich einer Einbringung gemäß Art. III UmgrStG zurückbehaltene Verbindlichkeiten keine nachträglichen Betriebsausgaben dar (VwGH 30.9.2009, 2004/13/0169). Daran ändert auch der Umstand nichts, dass die Zurückbehaltung zur Kapitalstärkung oder zur Vermeidung einer Überschuldung bzw. aus einem „wirtschaftlichen Grund“ und zur planmäßigen Tilgung der Verbindlichkeit erfolgt sein soll. Die zurückbehaltene Schuld bleibt im Sinne der Entscheidung des VwGH 24.9.2008, 2006/15/0255, nämlich auch bei Vorliegen eines wirtschaftlichen Grundes für die Zurückbehaltung, wie etwa die Beseitigung einer Überschuldung, nicht (nachträgliches) Betriebsvermögen, sondern wird zum Privatvermögen.

Betriebsprüfung und Umsatzschätzung – UFS-Absage an neue Methode

Der UFS hat in einer Entscheidung ausgesprochen, dass eine in den letzten Jahren von der Finanzverwaltung stark propagierte statistische Prüfungstechnik bei Betriebsprüfungen weder für eine Verprobung der Vollständigkeit von Erlösen noch für eine allfällige Schätzung der Besteuerungsgrundlagen geeignet ist. Continue reading Betriebsprüfung und Umsatzschätzung – UFS-Absage an neue Methode

Steuersparen durch pauschale Absetzposten

Das neue Jahr 2010 hat begonnen –Zeit sich Gedanken über die Steuererklärung 2009 zu machen. Anstatt Rechnungen zu sammeln und Unterlagen zu suchen, die Ihre Ausgaben belegen, besteht oft die Möglichkeit Betriebsausgaben oder Werbungskosten pauschal – ohne belegmäßigen Nachweis oder tatsächlichen Aufwand – geltend zu machen. Continue reading Steuersparen durch pauschale Absetzposten

Cash-wirksame Förderungen jetzt abholen!

Gerade in Zeiten der Krise versuchen viele Unternehmen den Gewinn durch Kosteneinsparungen zu stabilisieren. Die vielfältigen Förderungsmöglichkeiten – direkte (Investitions-)Zuschüsse, Übernahme von Haftungen und Garantien, zinsgünstige Darlehen und vielfältige Steuervergünstigungen – werden jedoch von den meisten Unternehmen gar nicht oder nur unzureichend ausgeschöpft.

Meist durch mangelnde Zeit und dem Fehlen eines Experten, bleiben in etlichen Unternehmen des Öfteren Förderpotentiale auf der Strecke. Gerade wenn Konkurrenzunternehmen dieses Potential an vielfältigen Förderungsmöglichkeiten ausschöpfen, können dadurch erhebliche Wettbewerbsnachteile entstehen! Continue reading Cash-wirksame Förderungen jetzt abholen!

Wer forscht, wird vom Fiskus belohnt

Das österreichische Steuerrecht sieht für Forschung und Entwicklung eine Reihe von steuerlichen Begünstigungen vor. Hat ein Steuerpflichtiger Aufwendungen für Forschung oder experimentelle Entwicklung, stehen ihm für diese Aufwendungen mehrere Möglichkeiten offen. Der Fiskus zahlt auf Antrag 8% Forschungsprämie von diesen Aufwendungen. Weiters besteht die Möglichkeit, anstelle einer Prämie einen Forschungsfreibetrag in Höhe von 25% dieser Aufwendungen zu beantragen. Der Unterschied zwischen Prämie und Freibetrag besteht darin, dass die Prämie in Geld an den Steuerpflichtigen ausbezahlt wird, der Freibetrag hingegen die Steuerbasis und damit die Steuerbelastung mindert. Eine Prämie wird immer dann zu bevorzugen sein, wenn es sich beim Steuerpflichtigen um eine Kapitalgesellschaft handelt, weil die Steuerwirkungen des Freibetrags lediglich 6,25% betragen (25% Körperschaftsteuerersparnis von 25% Freibetrag). Bei natürlichen Personen wird der Freibetrag erst dann attraktiver, wenn der Grenzsteuersatz bei mehr als 32% liegt, denn dann ist die Steuerersparnis bei Inanspruchnahme des Freibetrags größer als die Prämie. In Jahren, in denen ein steuerlicher Verlust erzielt wird, wird die Prämie idR zu bevorzugen sein, weil eine sofortige Steuerersparnis durch Inanspruchnahme des Freibetrags nicht möglich ist. Continue reading Wer forscht, wird vom Fiskus belohnt

Steuererleichterungen für Holdinggesellschaften sowie für Lizenzen und Zinsen trotz Wirtschaftskrise?

Auch in Zeiten von Wirtschaftskrise, Konjunkturprogrammen und Budgetnöten darf auf eine vorausschauende Standortpolitik nicht vergessen werden; neben den Steuerdomizilen wie Malta und Zypern locken auch andere EU-Staaten mit Verbesserungen und Zuckerln. So soll das niederländische Schachtelprivileg (Steuerbefreiung für Dividenden und Veräußerungsgewinne) mit 01.01.2010 vereinfacht werden, indem auch Portfolio-Beteiligungen (Beteiligung unter 5%) unter die Begünstigung fallen können, wenn die Tochtergesellschaft zumindest einem Steuersatz von 10% unterliegt und die Gesellschaft nicht überwiegend passiv tätig ist. In Österreich hat man es ja leider verabsäumt, trotz der Senkung des Körperschaftsteuersatzes von 34% auf 25% die Steuersatzgrenze von 15% anzupassen; eine Herabsetzung auf 10% wäre dringend notwendig. Continue reading Steuererleichterungen für Holdinggesellschaften sowie für Lizenzen und Zinsen trotz Wirtschaftskrise?

Verbindliche Rulings auf der Agenda des Gesetzgebers

Lange ersehnt, international wohl schon Standard: verbindliche Rechtsauskünfte über noch nicht verwirklichte Sachverhalte („Advance Rulings“) in Steuerfragen sollen auch in die österreichische (Steuer-)Rechtskultur eingeführt werden. Im BMF wird derzeit an einem Gesetzesentwurf gearbeitet. Mit etwas Optimismus soll das Advance Ruling bereits im Frühjahr 2010 Realität werden.

Das neue Advance Ruling soll in Zukunft neben den bereits bisher möglichen Auskünften durch Finanzamt oder BMF etabliert werden. In der Tat hat die aktuelle „Ruling-Praxis“ einige Schwächen, die in der internationalen Steuerlandschaft immer weniger Akzeptanz finden: Echte Rechtssicherheit in Form einer Bindungswirkung der Finanzbehörden bieten Auskünfte derzeit nämlich nicht. Derzeit bleibt einem Steuerpflichtigen, der auf eine Auskunft vertraut, die sich später als falsch herausstellt (zB durch neuere Judikatur) nämlich nur der Weg, eine unerwartet festgesetzte Steuer im Nachsichtsverfahren zu beseitigen. Wie die Erfolgschancen auf (komplette) Nachsicht der Steuer stehen, hängt vom konkreten Fall ab. Continue reading Verbindliche Rulings auf der Agenda des Gesetzgebers

Steuerliche Aspekte bei der Veranlagung von Körperschaften öffentlichen Rechts

Besteuerung von Körperschaften öffentlichen Rechts (kurz: KöR). KöR (zB Gebietskörperschaften, gesetzliche Interessenvertretungen, Sozialversicherungsträger, Religionsgemeinschaften ua.) nehmen im Steuerrecht eine besondere Stellung ein: Sie unterliegen der unbeschränkten Steuerpflicht nur dann, wenn sie privatwirtschaftlich im Rahmen eines sogenannten Betriebs gewerblicher Art (kurz: BgA) tätig werden. Sie werden dabei steuerlich wie Kapitalgesellschaften behandelt, die aus der Tätigkeit resultierenden Gewinne unterliegen der 25 %igen Körperschaftsteuer. Anders ist die Besteuerung von KöR geregelt, wenn diese hoheitlich tätig werden. In diesem Bereich sind KöR nur beschränkt mit jenen Einkünften steuerpflichtig, bei den die Steuer durch Steuerabzug erhoben wird. Diese beschränkte Steuerpflicht erfasst damit primär Kapitaleinkünfte (insbesondere Zinsen und Dividenden), die der Kapitalertragsteuer (KESt) iHv 25 % unterliegen. Continue reading Steuerliche Aspekte bei der Veranlagung von Körperschaften öffentlichen Rechts